Stellvertretung, BGB

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1 Stellvertretung, BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer

2 Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische und rechtliche Bedürfnisse: Arbeitsteilung im Unternehmen: Die Rechtsgeschäfte kommen immer mit dem tatsächlichen Inhaber zustande (der selbst zumeist aber nicht handelt). Edeka, Barbarossa etc. Einkäufer, Verkäufer Vertrieb Prokuristen, Handelsvertreter etc. Gesellschaften, juristische Personen Handlungsunfähige Rechtssubjekte Darum zahlreiche Stellvertretungsfragen im Gesellschaftsrecht Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 2

3 Voraussetzungen (Prüfungsschema) 1. der Stellvertretung (für uns unproblematisch) 2. Eigene Willenserklärung des (vs. Bote) 3. (Offenkundigkeitsprinzip) 4. Mit (insb. Vollmacht) --- Rechtsfolge: 164 I BGB (gerade behandelt): unmittelbare Wirkung der Vertretererklärung für und gegen den. Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 3

4 1. der Stellvertretung Prinzipiell für alle Willenserklärungen, vgl. 164 BGB Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 4

5 2. Eigene Willenserklärung des Hier: Abgrenzung der Stellvertretung zur Botenschaft (vgl. 120 BGB) Der Stellvertreter bildet eine eigene Willenserklärung, der Bote übermittelt eine fremde ( Transportinstrument). Methode: 133, 157 BGB: Auslegung aus dem objektiven Empfängerhorizont Ich soll Ihnen ausrichten... Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 5

6 Samstag in Deutschland Samstag in Deutschland, Fußball im Fernsehen. Darum schickt Herbert seinen sechsjährigen Sohn Fritz mit 10 zum Kiosk Rauch. Fritz betritt das Geschäft und sagt zum Inhaber Richard Rauch: Mein Vater schickt mich: wie immer, zwei Tüten Chips und vier Flaschen Clausthaler. Wer kontrahiert wie mit wem? Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 6

7 Variante: Wie wäre es, wenn Herbert zu seinem Sohn Fritz nur gesagt hätte: Hol mir was zu trinken! und Fritz bei Rauch nach kurzer Diskussion zwei Clausthaler für meinen Vater gekauft hätte? Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 7

8 3. : Offenkundigkeitsprinzip 164 II BGB Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Es wird derjenige berechtigt und verpflichtet, der im Tatbestand der Willenserklärung auftaucht: Bei Handeln in eigenem Namen wird also der Erklärende Vertragspartei, bei Handeln im fremden Namen der Vertretene. Die Willenserklärung nimmt hier ihre personale Richtung. Ratio des Offenkundigkeitsprinzips? Gem. 164 I 2 BGB ist es unerheblich, ob sich das Handeln im fremden Namen aus der Willenserklärung oder aus den Umständen ergibt: Wie immer, 133, 157 BGB. Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 8

9 Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip: Unternehmensbezogene Geschäfte Bei allen Geschäften mit Unternehmensbezug muss der Inhaber nicht offenkundig sein. Die unternehmensseitige Willenserklärung geschieht jedenfalls im Namen des tatsächlichen Inhabers, also auch dann, wenn der Dritte diesen gar nicht kennt oder sich über den tatsächlichen Inhaber im Irrtum befindet. Der Dritte kontrahiert immer mit dem Unternehmen, also mit dem tatsächlichen Inhaber. Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 9

10 Drei Arten von : a. rechtsgeschäftlich: Vollmacht, 167 ff. BGB b. gesetzlich: Eltern, Vormund, 1629, 1793 BGB c. organschaftlich: der Gesellschafter für ihre Personengesellschaft, 714 BGB, 125 HGB Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 10

11 Die Vollmacht Vollmachtserteilung: Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung 167 I BGB: Innen- bzw. Außenvollmacht. Abstraktheit der Vollmacht (von einem ggf. zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, z. B. Arbeitsvertrag) z. B. der angestellte Verkäufer/Einkäufer: 611 (Dienstvertrag; zweiseitiges Rechtsgeschäft) 167 (Vollmacht; einseitiges Rechtsgeschäft) Der beauftragte ( 662 BGB) Minderjährige Prüfung der : zweistufig a. Bestand b. Umfang Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 11

12 50 Mille Der schwerreiche Gustav Gold teilt dem Kunsthändler Kuno telephonisch mit, er werde am Montag seinen Privatsekretär Sibelius vorbeischicken, um einen von Ihren Expressionisten-Schinken mitzunehmen. Als Sibelius zu Kuno aufbricht, gibt Gold ihm noch mit auf den Weg: Aber bei ist Schluss, verstanden? Es kommt, wie es kommen muss: Sibelius erwirbt von Kunsthändler Kuno nach längeren Verhandlungen ein bislang unbekanntes Bild namens Selbstportrait ohne Hut des bereits verstorbenen Malers August Macke für Sibelius wird natürlich umgehend gefeuert. Gold verweigert außerdem die Bezahlung des Bildes. Anspruch des Kunsthändlers Kuno gegen Gold? Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 12

13 Bestand und Umfang der Zu 50 Mille wiederum 133, 157 BGB wiederum Innen- und Außenvollmacht Wenn das Rechtsgeschäft vom Umfang der nach außen gewährten gedeckt ist, spielen Beschränkungen im Innenverhältnis auch nur dort eine Rolle; das Vertretergeschäft (Außenverhältnis) ist unabhängig hiervon wirksam. Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 13

14 BGH: Unbefugte Verwendung eines ebay- Mitgliedskontos Die Beklagte unterhielt bei ebay ein Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde von ihrem Ehemann eine Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben Gastronomieeinrichtung (Eingangsgebot: 1 ) zum Verkauf worden sind, verpflichten den Namensträger nur, wenn sie in angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von Ausübung abgab. Einen einer Tag bestehenden danach wurde die Auktion vorzeitig erfolgen durch oder vom Rücknahme Namensträger des Angebots nachträglich beendet. genehmigt Der Kläger worden war zu diesem sind ( ). Zwischen Zeitpunkt den der Parteien Höchstbietende. ist daher Er kein verlangt wirksamer nun von Kaufvertrag der beklagten zustande Ehefrau gekommen. die Übereignung der Gastronomieeinrichtung (Wert: ). Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind ( ). Zwischen den Parteien ist daher kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 14

15 : Rechtsfolge Falls das Geschäft von gedeckt: 164 I 1 BGB Falls keine gegeben: ggf. Haftung des falsus procurator, 179 BGB (hierzu jetzt) Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 15

16 Die Haftung des falsus procurator, 179 BGB 179 Haftung des ohne (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. (2) Hat der Vertreter den Mangel der nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. ( ) Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 16

17 Die Haftung des falsus procurator, 179 BGB 179 I, II BGB ist eine Anspruchsgrundlage! Kenntnis (Abs. 1) und Unkenntnis (Abs. 2) Bei Kenntnis: Erfüllung oder positives Interesse, 179 I BGB Bei Unkenntnis: Erinnert uns 179 II BGB an eine andere, bereits zuvor behandelte Vorschrift? Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 17

18 Minderjähriger falsus procurator: 179 III BGB (3) (3) Der Der Vertreter haftet nicht, wenn der der andere andere Teil Teil den den Mangel Mangel der der kannte kannte oder oder kennen kennen musste. musste. Der Vertreter Der Vertreter haftet haftet auch dann auch nicht, dann nicht, wenn er wenn in der er Geschäftsfähigkeit in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, beschränkt es sei denn, war, dass es er sei mit denn, Zustimmung dass er seines mit Zustimmung gesetzlichen seines gesetzlichen gehandelt hat. gehandelt hat. Wir erinnern uns: Jede Teilnahme beschränkt Geschäftsfähiger am Rechtsverkehr, die nicht nur rechtlich vorteilhaft ist, bedarf der Zustimmung des gesetzlichen. Nochmaliger Vergleich mit 165 BGB. Zivilrecht 15 Sommersemester 2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 18

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