Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 12. Dezember Stück

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1 P. b. b. GZ 02Z M 555 Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 12. Dezember Stück 115. Gesetz vom 16. Oktober 2012, mit dem Überleitungsregelungen für das Landesverwaltungsgericht Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz). [XVI. GPStLT RV EZ 1476/1 AB EZ 1476/2] 116. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2012, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Fachschulverordnung geändert wird Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2012, mit der nähere Bestimmungen über den Hundekundenachweis erlassen werden (Stmk. Hundekundenachweis- Verordnung) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StSHG-RSVO) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) Gesetz vom 16. Oktober 2012, mit dem Überleitungsregelungen für das Landesverwaltungsgericht Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz) Der Landtag Steiermark hat beschlossen: 1 Ersternennungen im Landesverwaltungsgericht Steiermark (1) Wer am 1. Oktober 2012 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark ist, kann sich bis zum 15. Jänner 2013 bei der Landesregierung als Landesverwaltungsrichterin/Landesverwaltungsrichter bewerben. Der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark kann sich innerhalb dieser Frist auch für die Funktion des Präsidenten, die Stellvertretende Vorsitzende für die Funktion der Vizepräsidentin bewerben. Eine solche Bewerbung gilt auch als Antrag auf Ernennung zur Landesverwaltungsrichterin/zum Landesverwaltungsrichter. (2) Ein Recht auf Ernennung zur Landesverwaltungsrichterin/zum Landesverwaltungsrichter des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark haben jene Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark, die sich nach Abs. 1 erster Satz rechtzeitig beworben haben und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der Tätigkeit als Landesverwaltungsrichterin/Landesverwaltungsrichter verbunden sind, aufweisen.

2 556 LGBl., Stück 46, Nr. 115 und 116, ausgegeben am 12. Dezember 2012 (3) Die persönliche und fachliche Eignung nach Abs. 2 ist gegeben, wenn das Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates die Voraussetzungen gemäß 3 Abs. 5 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 78/1990, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt. (4) Der Senatsvorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark hat überdies ein Recht auf Ernennung zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes, sofern er sich nach Abs. 1 zweiter Satz rechtzeitig beworben hat und die persönliche und fachliche Eignung gemäß Abs. 3 erfüllt. Gleiches gilt für die Stellvertretende Senatsvorsitzende hinsichtlich der Funktion der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes. (5) Die Landesregierung hat jene Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 erfüllen, bis zum 15. Februar 2013 zu Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichtern zu ernennen. Die Ernennung wird mit 1. Jänner 2014 wirksam. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 4 gilt dies auch für die Ernennung des Senatsvorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark zum Präsidenten bzw. der Stellvertretenden Senatsvorsitzenden zur Vizepräsidentin. (6) Die Ablehnung der Ernennung zur Landesverwaltungsrichterin/zum Landesverwaltungsrichter hat mit schriftlichem Bescheid der Landesregierung zu erfolgen. Dies gilt auch für die Ablehnung der Ernennung zum Präsidenten bzw. zur Vizepräsidentin. Personen, deren Bewerbung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2012, in Kraft. Landeshauptmann Voves Erster Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer 116. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2012, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Fachschulverordnung geändert wird Auf Grund der 7, 24 und 25 des Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 12/1977, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 77/2007, wird verordnet: Die Land- und forstwirtschaftliche Fachschulverordnung, LGBl. Nr. 64/2010, in der Fassung LGBl. Nr. 75/2011, wird wie folgt geändert:

3 9 LGBl., Stück 46, Nr. 116, ausgegeben am 12. Dezember a lautet: 8a Inkrafttreten von Novellen (1) Die Änderungen des 2, des 3 Abs. 4 Z. 2 und 3, des 6 Abs. 1 und der Anlagen B8, B9 und B10 sowie die Neuerlassung der Anlage B4 durch die Novelle LGBl. Nr. 75/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft. (2) Der Entfall der Anlage B5 durch die Novelle LGBl. Nr. 75/2011 tritt mit 1. September 2013 in Kraft. (3) Die Neuerlassung der Anlage B2 und die Änderung der Anlage B3 durch die Novelle LGBl. Nr. 116/2012 treten mit 10. September 2012 in Kraft. 2. Die Anlage B2 wird neu erlassen. /. 3. In der Anlage B3 wird der Ausdruck Organisation wie bei B2 durch folgenden Text ersetzt: Organisation: Die drei- bzw. vierjährige Fachschule wird im modularen System in zwei Ausbildungsstufen geführt. Die Grundausbildung (GA) umfasst zwei ganzjährig geführte Schuljahre, die BetriebsleiterInnenausbildung, die Praxiszeit und den BetriebsleiterInnenlehrgang (BLL). Letzterer dauert in der dreijährigen Fachschule ein Jahr, in der vierjährigen sechs Monate. Die Praxiszeit nach Abschluss des vierten Semesters bis zum Beginn des BetriebsleiterInnenlehrganges umfasst in der dreijährigen mindestens drei, in der vierjährigen mindestens 15 Monate. Davon sind mindestens drei Monate als landwirtschaftliche Fremdpraxis auf einem von der Schule anerkannten landwirtschaftlichen Betrieb zu leisten. Der BetriebsleiterInnenlehrgang umfasst in der dreijährigen 950 Unterrichtsstunden, davon 740 Stunden in den Pflichtgegenständen und 210 Unterrichtsstunden in den alternativen Pflichtgegenständen, in der vierjährigen 740 Unterrichtsstunden in den Pflichtgegenständen, 210 Stunden aus den alternativen Pflichtgegenständen können als Freigegenstände während der Praxiszeit angeboten werden. Die alternativen Pflichtgegenstände können klassen- und schulübergreifend angeboten werden. Es ist eine Blockung in bestimmten Teilen des Unterrichtsjahres möglich. Als Betriebspraktikum kann dieser Teil auch voll oder teilweise in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder in Betrieben des Handels, des Gewerbes und der Industrie der EU-Länder abgelegt werden. Die Zeit der landwirtschaftlichen Heimpraxis kann auch voll oder teilweise für eine Praxis oder Lehrzeit in den genannten Betrieben verwendet werden. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves

4 558 LGBl., Stück 46, Nr. 116, ausgegeben am 12. Dezember 2012 Drei- bzw. vierjährige Fachschule für Land- und Forstwirtschaft, BLL Anlage B2 2. Jg. 5. Sem. 6. Sem. Grundausbildung (GA) Wochenstundestundestunden Gesamt- Wochen Jg. Sem. Sem. Sem Sem. Gesamtstunden Praxis- Betriebsleiterausbildung Wochenstundestunden Gesamtzeit BLL Gesamtstunden LVG GA u. BLL 1. Pflichtgegenstände Sozialkompetenz und Sprache Religion Persönlichkeitsbildung Deutsch und Kommunikation Englisch Politische Bildung und Recht Bewegung und Sport Datenverarbeitung Stenotypie Fachzeichnen Hausw. u. Agrartourismus Ökologie u. Umweltgestaltung Unternehmerkompetenz Mathematik und Fachrechnen Betriebswirtschaft und Unternehmensführung Buchführung und Steuerrecht Wirtschaft und Markt Lw. Dienstleistungen und Nebengewerbe Fachkompetenz Land- u. Forstw. Bodenkunde und Pflanzenbau Nutztierhaltung Obstbau Waldwirtschaft Landtechnik und Baukunde Schwerpunktkompetenzen *Biolog. Landbau *Almwirtschaft *Bergbauernwirtschaft *Forst- und Arbeitstechnik *Gemüsebau *Verwertung von Gemüse *Lebensmittelrecht *Technik im Gemüsebau *Energietechnik *Lw. Bauen *Agrarförderung Praktischer Unterricht Wost. Bzw. GST Alternativer Unterricht Qualifikationen, Projekte Freigegenstände Lebende Fremdsprache Fachzeichnen Musische Bildung Bienenkunde Unverbindliche Übungen Erste Hilfe Förderunterricht 20 Stunden pro Ausbildungsjahr * Wahlfächer für Schwerpunktbildung Heim- bzw. Fremdpraxis

5 9 LGBl., Stück 46, Nr. 116 und 117, ausgegeben am 12. Dezember Organisation: Die drei- bzw. vierjährige Fachschule wird im modularen System in zwei Ausbildungsstufen geführt. 1. Die Grundausbildung (GA) umfasst die ersten zwei Schuljahre, die ganzjährig zu führen sind. Das erste Jahr umfasst 40 Unterrichtswochen. Das zweite Jahr umfasst 31 Unterrichtswochen, wobei der stundenplanmäßige Unterricht mit Ende Mai endet. Im zweiten Schuljahr können im ersten Semester bis zu 110 Stunden im alternativen Unterricht absolviert werden, wenn er für diesen Zeitraum und nicht für die Praxiszeit im dritten Schuljahr angeboten wird; zusätzlich kann nach Ende des stundenplanmäßigen Unterrichts ein Teil der Fremdpraxis des dritten Schuljahres absolviert werden. 2. Die BetriebsleiterInnenausbildung umfasst die Praxiszeit und den BetriebsleiterInnenlehrgang (BLL). Die Praxiszeit nach Abschluss des Unterrichts des vierten Semesters bis zum Beginn des BetriebsleiterInnenlehrganges umfasst in der dreijährigen Fachschule in Summe mindestens vier, in der vierjährigen mindestens 15 Monate. Davon sind mindestens vier Monate bzw. 17 Wochen als landwirtschaftliche Fremdpraxis auf einem von der Schule anerkannten landwirtschaftlichen Betrieb zu leisten, dies unter Einrechnung des im zweiten Schuljahr absolvierten Teiles, der Rest als landwirtschaftliche Heimpraxis. Die Zeit der landwirtschaftlichen Heimpraxis kann auch voll oder teilweise für ein Betriebspraktikum für Zusatzqualifikationen oder eine Lehrzeit verwendet werden, dies in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder in Betrieben des Handels, des Gewerbes und der Industrie der EU-Länder. Der BetriebsleiterInnenlehrgang umfasst in der dreijährigen wie in der vierjährigen Fachschule ein weiteres Schuljahr mit 29 Unterrichtswochen; der stundenplanmäßige Unterricht beginnt mit Anfang November und endet mit dem allgemeinen Schulschluss. Zusätzlich sind bis zu 100 Stunden im alternativen Unterricht, der während des zweiten Semesters des dritten Schuljahres oder während der Praxiszeit angeboten werden kann, zu absolvieren, weiters während der Praxiszeit bis zu 110 Stunden im alternativen Unterricht, wenn diese für diesen Zeitraum und nicht für das erste Semester des zweiten Schuljahres angeboten werden. Der alternative Unterricht kann klassen- und schulübergreifend angeboten werden. Es ist eine Blockung in bestimmten Teilen des Unterrichtsjahres möglich. Der Zeitraum, der Inhalt und das Ausmaß des alternativen Unterrichts sind mit Ende des Schuljahres für das kommende Schuljahr der Schulbehörde zu melden Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2012, mit der nähere Bestimmungen über den Hundekundenachweis erlassen werden (Stmk. Hundekundenachweis- Verordnung) Auf Grund des 3b Abs. 9 des Stmk. Landes-Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 24/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 89/2012, wird verordnet:

6 560 LGBl., Stück 46, Nr. 117, ausgegeben am 12. Dezember Ausbildungsdauer Die erforderliche Sachkunde für die Haltung eines Hundes ist als gegeben anzunehmen, wenn die Absolvierung einer 4-stündigen Ausbildung über die in 3 festgelegten Inhalte nachgewiesen wird. 2 Ausbildungsberechtigung Zur Durchführung der theoretischen Ausbildung sind Amtstierärztinnen/Amtstierärzte berechtigt. Wird mit diesen nicht das Auslangen gefunden, kann sich die Behörde auch anderer geeigneter Tierärztinnen/Tierärzte bedienen. 3 Ausbildungsinhalte Die theoretische Ausbildung hat mindestens nachstehende Inhalte zu umfassen: 1. Allgemeine Anforderungen an Haltung und Pflege von Hunden (Betreuungsaufwand, Ernährung, Beschäftigung, Haltungsumfeld, Erkrankungen, Impfungen, Kosten) 2. Verhalten und rassespezifische Eigenschaften von Hunden (Sozial-, Aggressions- und Ausdrucksverhalten) 3. Erziehung und Ausbildung von Hunden (Lernverhalten, tiergerechte Aufzuchts-, Erziehungs- und Ausbildungsmethoden, zulässige Hilfsmittel) 4. Gefahrenquellen und Gefahrvermeidung im Umgang mit Hunden. (Führen von Hunden in der Öffentlichkeit, Kontakt mit Kindern) 5. Rechtliche Rahmenbedingungen der Hundehaltung (Stmk. Landessicherheitsgesetz, Tierschutzgesetz, 2. Tierhaltungsverordnung, Haftungsfragen) 4 Ausnahmen von der Verpflichtung Von der Verpflichtung, den Nachweis gemäß 3b Abs. 8 Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz, zu erbringen, ausgenommen sind: 1. Personen, die die Absolvierung eines Kurses Begleithund I oder II oder eines anderen übergeordneten Kurses einer vom Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) oder von der Österreichischen Hunde-Sport- Union (ÖHU), vom Österreichischen Jagdhundegebrauchsverband oder von der Steirischen Jägerschaft anerkannten Hundeschule oder Ausbildungsstätte nachweisen können; 2. Personen, die ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin oder Zoologie vorweisen können, 3. Personen, die die Prüfung zur tierschutzqualifizierten Hundetrainerin/zum tierschutzqualifizierten Hundetrainer absolviert haben. 5 Verwaltungsabgabe Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist spätestens bei Beginn der Ausbildung nachzuweisen. 6 Nachweis /. Die Teilnahme an der Ausbildung gemäß 1 ist nach Ausbildungsende von der Vortragenden/vom Vortragenden durch Unterfertigung und Aushändigung des Nachweises gemäß der Anlage zu bescheinigen. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. 7 Inkrafttreten Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves

7 9 LGBl., Stück 46, Nr. 117, ausgegeben am 12. Dezember Gemäß 6 der Stmk. Hundekundenachweis-Verordnung wird bestätigt, dass Frau/Herr geboren am wohnhaft in am an der theoretischen Ausbildung für die erforderliche Sachkunde zur Hundehaltung gemäß 3b Abs. 8 Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz teilgenommen hat. Unterschrift der Vortragenden/ des Vortragenden

8 562 LGBl., Stück 46, Nr. 118, ausgegeben am 12. Dezember Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StSHG-RSVO) Auf Grund des 8 Abs. 8 und 10 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2012, wird verordnet: 1 Lebensunterhalt (1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für: 1. alleinstehend Unterstützte 579 Euro 2. Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 528 Euro 3. Mitunterstützte a) die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben 353 Euro b) gemäß lit. a, für die Familienbeihilfe bezogen wird 184 Euro. (2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 8 Euro. 2 Energiekosten In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Ab deckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 51 Euro. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. 3 Inkrafttreten 4 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, Grazer Zeitung Nr. 20/2010, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 309/2011, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves

9 9 LGBl., Stück 46, Nr. 119, ausgegeben am 12. Dezember Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) Auf Grund des 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 83/2012, wird verordnet: 1 Lebensunterhalt (1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für: 1. alleinstehend Unterstützte 590 Euro 2. alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen 425 Euro 3. Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 538 Euro 4. Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe beziehen 372 Euro 5. Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben 359 Euro 6. Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird 230 Euro. (2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 8 Euro. 2 Energiekosten In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 51 Euro. 3 Vertretbarer Wohnungsaufwand (1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 264 Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte. (2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. 4 Inkrafttreten 5 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt (StBHG-RSVO), Grazer Zeitung Nr. 21/2010, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 310/2011, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves

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12 P. b. b. GZ. 02Z M Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz Allgemeine Verkaufsbedingungen für das Jahr 2012 Der Bezugspreis für das Jahresabonnement des Landesgesetzblattes für das Land Steiermark beträgt infolge der gesetzlichen Erhöhungen beim Zeitungsversand vorbehaltlich unvorhersehbarer Steigerungen bei den Herstellungskosten: bis zu einem Jahresumfang im Inland 1 im Ausland 1 1 Preise inkl. Versandspesen von 400 Seiten 75, 115, Wird dieser Umfang überschritten, erfolgt für den Mehrumfang eine aliquote Nachverrechnung. Bezugsanmeldungen richten Sie bitte an MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, DREIHACKENGASSE 20, 8020 GRAZ; TEL: ++43 (0316) 8095 DW 18, FAX: ++43 (0316) 8095 DW 48; silvia.zierler@mfg.at Ersatz für abgängige oder mangelhaft zugekommene Auslieferungen des Landesgesetzblattes ist binnen vier Wochen nach dem Erscheinen bei der Abonnementstelle anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden solche Reklamationen ausnahmslos als Einzelbestellungen behandelt. Einzelbestellungen und Lagerverkauf: Einzelne Exemplare des Landesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von 2,50 bis zu 4 Seiten zuzüglich 0,60 für alle weiteren zwei Seiten plus Versandkosten. Versandstelle: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, Dreihackengasse 20, 8020 Graz; Tel: ++43 (0316) 8095 DW 18, Fax: ++43 (0316) 8095 DW 48; silvia.zierler@mfg.at Lagerverkauf: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, VERLAGSSHOP, Dreihackengasse 20, 8020 Graz Herausgeber: Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Medienfabrik Graz / Steierm. Landesdruckerei GmbH Gedruckt nach der Richtlinie Druckerzeugnisse des Österreichischen Umweltzeichens, Medienfabrik Graz, UW-Nr. 812