Cybercrime Susanne Reindl-Krauskopf

Transkript

1 Cybercrime Susanne Reindl-Krauskopf

2 I. Einleitung

3 A. Allgemeines Regelungsbereiche der CyCC Materielles Recht (Art 2-13 CyCC) Verfahrensrecht (Art CyCC) Internationale Zusammenarbeit (Art CyCC) Einzelne Rechtsakte auf Unionsebene Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln vom

4 B. Materielles Cyberstrafrecht CyCC Angriffe auf Daten und Systeme Computerbezogene Fälschung Computerbezogener Betrug Kinderpornographie Urheberrechtsverletzungen

5 B. Materielles Cyberstrafrecht Einzelne Rechtsakte auf Unionsebene Rahmenbeschluss / Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie bzw Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

6 C. Ergebnis Umfassende Konvention vs einzelne Rechtsakte Reichweite: Vertragsparteien vs Mitgliedstaaten Durchsetzung der Konventionspflichten vs Konsequenzen der Säumnis bei der Umsetzung des Unionsrechts

7 II. Detailvergleich anhand der Angriffe auf Daten und Systeme

8 Vergleichsgrundlage Art 2-6 CyCC Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (RL) Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme (RB)

9 A. Strafensystem Art 13 CyCC wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, inkl Freiheitsstrafen Art 9 RL wirksame, angemessene und abschreckende Strafen System der Mindesthöchststrafen

10 Mindesthöchststrafen Art 9 RL Grundregel: FS im Höchstmaß von mind. 2 J, wenn kein leichter Fall vorliegt FS im Höchstmaß von mind. 3 J bei Eingriffen in Systeme und Daten (Art 4, 5 RL), falls eine beträchtliche Anzahl von Systemen unter Verwendung bestimmter Tatwerkzeuge beeinträchtigt wird FS im Höchstmaß von mind. 5 J bei Art 4, 5 RL bei Tatbegehung im Rahmen eine kriminellen Vereinigung, Verursachung schweren Schadens oder Anschlag gegen ein Informationssystem einer kritischen Infrastruktur

11 B. Einzelne Tatbestände im Vergleich 1. Hacking Zugang zu Systemen Art 2 CyCC Möglichkeiten zur Tatbestandseinschränkung (Art 2 RB und) Art 3 RL Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen Kein leichter Fall =? Ergebnis CyCC = Grundlage für RB und RL Strafbarkeit nach (RB und) RL aber weiterreichend

12 B. Einzelne Tatbestände im Vergleich 2. Eingriff in Systeme Art 5 CyCC Art 3 RB Art 4 RL Tatbestände im Grunde deckungsgleich Wesentliche Abweichungen nur bei der Strafbarkeit des Versuchs den verlangten Sanktionen Ergebnis CyCC = Grundlage für RB und RL Neu erkannte Risken in RL va bei den Sanktionen berücksichtigt

13 3. Verbotene Tatwerkzeuge Art 6 CyCC Art 7 RL (keine Regelung im RB!) Wesentliche Abweichungen bei Sanktionensystem Erfassten Tatwerkzeugen Schwelle zur Pflicht zur Sanktionierung Bloßer Besitzstrafbarkeit Ergebnis CyCC = Grundlage für RL B. Einzelne Tatbestände im Vergleich RL anscheinend weniger weitreichend, aber große Zahl an Vorbehalten zu Art 6 CyCC möglich

14 III. Ergebnis

15 Die CyCC ist im Bereich der Angriffe auf Daten und Systeme zweifellos eine wesentliche Grundlage für RB und RL. Mittlerweile wurden neue Bedrohungsszenarien aufgrund des technischen Fortschritts erkannt und va in RL, insb durch Strafensystem, berücksichtigt. Daher schafft die RL auf ihren regionalen Anwendungsbereich begrenzt tlw ein strengeres Regime.

16 Auch Herausforderungen beispielsweise bei grenzüberschreitenden Präventions- ebenso wie Ermittlungsmaßnahmen brauchen gemeinsame internationale Lösungen für neu auftretende Phänomene. Ein in wesentlichen Grundzügen zwischen Europarat und Europäischer Union abgestimmter Rechtsrahmen wäre daher auch im Bereich der Prävention und Verfolgung von Cybercrime wünschenswert.