BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs

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1 Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Kommentar für die Praxis Mit einem Vorwort von Gerd Muhr Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 24 Bundespersonalvertretungsgesetz - Gesetzestext 29 Einleitung 77 Bundespersonalvertretungsgesetz - Kommentar 91 Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 91 2 Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften 96 3 Vorrang des Gesetzes gegenüber Tarifvertrag Persönlicher Geltungsbereich Gruppen Begriff der Dienststelle Dienststellenleiter Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot Weiterbeschäftigungspflicht Schweigepflicht Personalratsamt und Unfallfürsorge 141 Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung von Personalräten Wahlberechtigung Wählbarkeit Sondervorschriften für die Wählbarkeit Zahl der Personalratsmitglieder Sitzverteilung auf die Gruppen Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur Wahlverfahren Bestellung des Wahlvorstands Bestellung eines Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats Bestellung eines Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter Aufgaben des Wahlvorstands Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung 186

3 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates 26 Regelmäßige Amtszeit Wahlen Ausschluß von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 209 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates 32 Vorsitzender und Vorstand Erweiterter Vorstand Sitzungen des Personalrats Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen Beschlüsse des Personalrats Gemeinsame und Gruppenbeschlüsse Aussetzung von Beschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Personalrats Verbot der Beitragserhebung 267 Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 46 Arbeitszeitversäumnis, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten Schutz der Personalratsmitglieder bei außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung 299 Fünfter Abschnitt: Personalversammlung 48 Teilnehmer und Durchführung Regelmäßige und außerordentliche Personalversammlung Personalversammlung und Arbeitszeit Aufgaben und Befugnisse Teilnahme sonstiger Personen 321 Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Errichtung von Bezirks- und Hauptpersonalräten Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen 327

4 55 Errichtung des Gesamtpersonalrats Wahl und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats 332 Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Errichtung Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat Entsprechend anwendbare Vorschriften Jugend- und Auszubildendenversammlung Bezirks-, Haupt- und Gesamt-Jugendund Auszubildendenvertretung 354 Viertes Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65 Errichtung, Wahl, Amtszeit, Zuständigkeit 358 Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt: Allgemeines 66 Zusammenarbeit mit der Dienststelle Behandlung der Angehörigen der Dienststelle sowie politische und gewerkschaftliche Betätigung Allgemeine Aufgaben, Informationsrecht 383 Zweiter Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung 69 Verfahren bei der Mitbestimmung Initiativrecht des Personalrats Einigungsstelle Verfahren bei der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung der Entscheidungen 434 Dritter Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist 75 Uneingeschränkte Mitbestimmung Eingeschränkte Mitbestimmung 480

5 77 Ausnahmen von der Beteiligung und Gründe für das Versagen der Zustimmung in personellen Angelegenheiten Mitwirkung und Anhörung Beteiligung bei Kündigungen und fristlosen Entlassungen Beratende Teilnahme an Prüfungen Beteiligung beim Arbeitsschutz 533 Vierter Abschnitt: Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte Bildung und Besetzung der Fachkammern und Fachsenate 585 Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen 85 Bundesgrenzschutz Bundesnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz Sozialversicherung und Bundesanstalt für Arbeit Deutsche Bundesbank a Deutsche Bundespost Ständige Vertretung bei der Deutschen Demokratischen Republik Dienststellen des Bundes im Ausland Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Behandlung von Verschlußsachen 675 Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Geltung der Rahmenvorschriften Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Verbot abweichender Regelung Wahlgrundsätze, Gruppenrechte Schutz der Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungen Ehrenamt, Verbot wirtschaftlicher Nachteile, Kostentragung Sitzungen, Schweigepflicht, Unterlagen

6 102 Amtszeit, Auflösung, Ausschluß Überwachungspflicht Beteiligungsrechte Gleichheitsgrundsatz, politische Betätigung Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 726 Zweites Kapitel: Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Weiterbeschäftigungspflicht Beteiligung bei Kündigungen Personalratsamt und Unfallfürsorge 731 Dritter Teil: Strafvorschriften 110 Unbefugte Offenbarung von Geheimnissen Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen durch unbefugte Offenbarung von Geheimnissen 732 Vierter Teil: Schlußvorschriften 112 Religionsgemeinschaften Änderungen des Deutschen Richtergesetzes Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes Ermächtigung zum Erlaß einer Wahlordnung Erste regelmäßige Wahlen - Übergangsvorschriften a Erstmalige Wahlen der Jugend-und Auszubildendenvertretungen - Übergangs Vorschriften b Verlängerung der Amtszeit der Personalräte - Folgeänderungen Verweisung in anderen Vorschriften Berlin-Klausel Inkrafttreten 750 Anhang 1: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz - Text mit Erläuterungen Anhang 2: Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder 882 Anhang 3: Strafgesetzbuch - Auszüge mit Erläuterungen Anhang 4: Deutsches Richtergesetz - Auszüge mit Erläuterungen