Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik

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1 Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Prozess Medikamentenpreise Preisüberwachungsgesetz

2 Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-302 Bern Beiträge von Benteli, Marianne Bevorzugte Zitierweise Benteli, Marianne 207. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Medikamentenpreise Preisüberwachungsgesetz, Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. abgerufen am I

3 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Chronik Sozialpolitik Gesundheit, Sozialhilfe, Sport Medikamente II

4 Abkürzungsverzeichnis BSV EG IKS SKS Bundesamt für Sozialversicherungen Europäische Gemeinschaft Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel Stiftung für Konsumentenschutz OFAS CE OICM SKS Office fédéral des assurances sociales Communauté européenne Office intercantonal de contrôle des médicaments Stiftung für Konsumentenschutz

5 Allgemeine Chronik Sozialpolitik Gesundheit, Sozialhilfe, Sport Medikamente STUDIEN / STATISTIKEN DATUM: Erneut gerieten die Medikamentenpreise ins Kreuzfeuer der Kritik. Ein von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) publizierter internationaler Preisvergleich zeigte, dass dieselben Arzneimittel in der Schweiz durchschnittlich fast doppelt so teuer sind wie in den EG-Staaten. Die von den Herstellern vorgebrachte Rechtfertigung, wonach die allgemeinen Lebenshaltungskosten, die staatliche Preiskontrolle sowie Wechselkursschwankungen dafür verantwortlich seien, vermochte den Preisüberwacher nicht zu überzeugen. In Absprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) sprach er sich dafür aus, der gesamte Medikamentenmarkt, d.h. auch die wichtigen Medikamente auf der sogenannten Spezialitätenliste, sei dem Preisüberwachungsgesetz zu unterstellen. INTERPELLATION / ANFRAGE DATUM: Mit dem Inkrafttreten des Preisüberwachungsgesetzes erhielt der Preisüberwacher im Bereich der Medikamente mehr Kompetenzen. Neu kann er auch die kassenpflichtigen Medikamente der sogenannten Spezialitätenliste unter die Lupe nehmen. Dies störte die beiden Basler Ständeräte Miville (sp, BS) und Rhinow (fdp, BL), welche in einer gemeinsam unterzeichneten Interpellation den Bundesrat baten, den Forschungsstandort Schweiz nicht durch übertriebene staatliche Kontrollmechanismen zu gefährden. In seiner Antwort anerkannte Bundespräsident Cotti durchaus die Verdienste der Basler Pharma-Industrie, wies aber darauf hin, dass bei der Bekämpfung der Kostenexpansion im Gesundheitswesen alle Beteiligten ihren Beitrag zu leisten hätten. 2 GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE DATUM: Nach Ansicht des Preisüberwachers sind die Medikamentenpreise in der Schweiz massiv überhöht, werden dafür doch rund 40% mehr bezahlt als im europäischen Durchschnitt. Er forderte deshalb das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf, bei der Preiskontrolle künftig auch auf das tiefere Auslandniveau abzustellen. Die Pharmabranche wollte die Zahlen des Preisüberwachers nicht gelten lassen. Gemäss ihren Angaben sind ältere Medikamente in der Schweiz tatsächlich etwas teurer als im Ausland, neuere Präparate hingegen billiger als in den europäischen Vergleichsländern. Zumindest in der Eidgenössischen Arzneimittelkommission setzte sich der Preisüberwacher durch. Die Kommission, welche nur beratende Funktion hat, fand es angemessen, die Preise für Originalmedikamente, die seit mehr als 30 Jahren auf dem Markt sind, um 5% zu senken. Die Preisschutzfrist soll zudem sowohl für alte wie für neue Medikamente von heute 30 auf 5 Jahre gesenkt werden. 3 ) BZ, ; NZZ, 3.., 5.2. und ; DP, Presse vom ) Amtl. Bull StR, 99, S. 7 ff.; BZ, ; LNN, ) Presse vom : NZZ, ; NQ, ; BZ, , BaZ, 4.5. und ; NZZ, 6.6. und ; TA, , JdG, ; Bund, , TA, 3..92

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