Bericht. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode des Eingabenausschusses
|
|
- Rudolf Pohl
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Christiane Schneider (i.v.) Schriftführung: Lars Pochnicht 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 06. Juni 2017 über 40 Eingaben mit 41 Anliegen abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingabe mit einem * betrifft zwei Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 297/17 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD- und der CDU- Fraktion, der GRÜNEN Fraktion, der FDP- und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Empfehlungen zu den Eingaben Nummern 263/17, 270/17 und 299/17 haben sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE jeweils der Stimme enthalten. 2. Im Falle der Eingabe Nummer 138/17, Bitte um Unterstützung, hatte die Bürgerschaft am (Bericht Drs. 21/8449) beschlossen, die Eingabe dem Senat zur Erwägung zu überweisen. Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte der Senat erwägen, die Petentin in ihrem Begehren zu unterstützen. Der Senat teilt dazu Folgendes mit: Mit Schreiben vom , auf das hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Einschätzung verwiesen wird, hatte die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zu dem Sachverhalt Stellung genommen. Der Ausschuss hatte weder einen unabweisbaren Grund im Sinne des 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG noch ein geschlechterspezifische Diskriminierung oder unzureichende Berücksichtigung des Schutzes der Familie erkennen können, hielt es jedoch für nicht ausgeschlossen, dass in diesem Fall ein bloßer Studienortwechsel anzunehmen sei. Aus Sicht des Ausschusses sei es zwar zutreffend, dass erkennbare Unterschiede der Studiengänge etwa struktureller und inhaltlicher Natur vorliegen, jedoch sollten die Anforderungen aus Sicht des Ausschusses nicht derart überspitzt werden. Die Beurteilung des Studierendenwerkes Hamburg und der BWFG, ob in dem vorliegenden Sachverhalt ein Fachrichtungswechsel oder lediglich eine Schwerpunktverla-
2 Drucksache 21/9208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode gerung vorliegt, ist nach der Auslegung des Bundesgesetzgebers, der Rechtsprechung sowie der einschlägigen Kommentierungen zum BAföG vorgenommen worden. Der in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich ergangene Beschluss des VG Hamburg bestätigt die vertretene Rechtsauffassung und -auslegung vollumfänglich. Danach hat die Antragstellerin keinen Anspruch nach dem BAföG glaubhaft machen können und für den Fachrichtungswechsel liegt auch kein unabweisbarer Grund vor. Das Schreiben der Universität Hamburg entfaltet keine Bindungswirkung für die förderungsrechtliche Beurteilung, ob ein Fachrichtungswechsel vorliegt, da der Begriff Fachrichtung förderungsrechtlich enger definiert ist als hochschulrechtlich. Die förderungsrechtliche Legaldefinition des Fachrichtungswechsels entspricht der Formulierung in der Tz BAföGVwV, wird durch die Rechtsprechung bestätigt, in den einschlägigen Kommentierungen zum BAföG vertreten und ist letztlich Grundlage für die bundeseinheitliche Auslegung des Bundesgesetzes BAföG. Die Studiengänge gehören nicht der derselben Fachrichtung an und sind weder bis zum Wechsel noch insgesamt identisch. Sie sind nicht nur verschieden aufgebaut, sondern tatsächlich inhaltlich voneinander abweichend. Es liegt auch keine ausnahmsweise als förderungsrechtlich unschädlich zu beurteilende Schwerpunktverlagerung vor, weil eine Verzögerung des gesamten Studiums eingetreten ist. Der Beschluss des VG HH bestätigt die Rechtsauffassung der BWFG, an der festgehalten wird. Die Anforderungen für die Prüfung, ob eine Schwerpunktverlagerung oder ein Fachrichtungswechsel vorliegt, ist auch nicht nur ein rein normentechnisches Anrechnungshindernis oder überspitzt, sondern durch die Rechtsprechung und Kommentierungen zum BAföG definiert und Grundlage einer bundeseinheitlichen Auslegung des BAföG. Vor diesem Hintergrund kann der Eingabe nicht abgeholfen werden. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: Zu 1.: 14 Anliegen für erledigt und 27 Anliegen für nicht abhilfefähig zu erklären. Zu 2.: Kenntnis zu nehmen. Lars Pochnicht, Berichterstattung 2
3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9208 Anliegen, die der Ausschuss für erledigt zu erklären beantragt: 235/17 Beschwerde über JVA Glasmoor 252/17 Beschwerde über Abholung eines Passes 259/17 Beschwerde über Auftritt 263/17 Beschwerde über UHA 264/17 Beschwerde über Baugerüst und Mängel eines Daches 277/17 Terminvergabe in Kundenzentren 286/17* Maßnahmen gegen Verkehrslärm Dem Begehren wird entsprochen werden 297/17 Maßregelvollzug 306/17 Lesbarkeit der Fahrpläne Dem Begehren wird entsprochen werden 310/17 Beschwerde über Fehlverhalten und unzureichendes Angebot 312/17 Beschwerde über Verunreinigung 337/17 Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Dem Begehren ist entsprochen worden 365/17 Gefährdung von Radfahrern 366/17 Aussetzung der Räumung einer Unterkunft Dem Begehren wird entsprochen werden 875/16 Beschwerde über Mitarbeiter des Jugendamts 205/17 Unterstützung bei Wohnungssuche 237/17 Funktionsbezüge 250/17 Beseitigung von Überwuchs 3
4 Drucksache 21/9208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 255/17 Einführung von Elektroschockpistolen bei der Polizei 270/17 Laufbahnprüfung 274/17 Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft 275/17 Abschluss einer Rahmenvereinbarung 276/17 Beschwerde über Bauvorhaben 282/17 Beschwerde über Einwohnermeldeamt 286/17* Generelle Einfahrtsverbote 287/17 Nutzung einer Immobilie im Wohngebiet 291/17 Beschwerde über Sozialgericht, Landessozialgericht und Jobcenter 294/17 Abschaffung der Zeitumstellung 299/17 Beschwerde über JVA Billwerder/Medizinische Versorgung Schwebendes Gerichtsverfahren 300/17 und 301/17 Verbot von Wahlkampfauftritten 302/17 Möglichkeiten einer beruflichen Wiedereingliederung 308/17 Tierschutz, hier: Verbot von Taubenzuchtvereinen und Taubenwettflügen 318/17 Unterstützung bei der Wohnungssuche 320/17 Beschwerde über Einwohnermeldeamt 4
5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ /17 Herrichtung der Veloroute 2 Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Der Ausschuss hat von einer inhaltlichen Empfehlung abgesehen, weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, die nicht im Rahmen eines Eingabeverfahrens getroffen werden soll 339/17 Wohnungsdurchsuchung/ Klärung eines Sachverhalts 343/17 Zusammenlegung der Schulund Bildungsministerien der norddeutschen Bundesländer 344/17 Hilfe für Spielsüchtige 357/17 Männerhäuser 358/17 Ausweisung des Jenischparks als Nationales Naturmonument 5
Bericht. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode des Eingabenausschusses
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/96 21. Wahlperiode 31.03.15 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Anne Krischok Schriftführung: Jennyfer Dutschke 1. Der Eingabenausschuss
MehrBericht. des Eingabenausschusses
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5698 20. Wahlperiode 20.11.12 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Silke Vogt-Deppe 1. Schriftführung: Martina Kaesbach Der Eingabenausschuss
MehrBericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1813 20. Wahlperiode 12.10.11 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1016: Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung
MehrBericht. des Eingabenausschusses
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3368 20. Wahlperiode 21.03.12 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Silke Vogt-Deppe Schriftführung: Martina Kaesbach 1. Der Eingabenausschuss
MehrRechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2015
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5361 21. Wahlperiode 21.07.16 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft
MehrRechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2014
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1404 21. Wahlperiode 25.08.15 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft
MehrBericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7628 18. Wahlperiode 17. 12. 07 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5458: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 (Neuf.) Einzelplan
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1148 7. Wahlperiode 10.10.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1466 21. Wahlperiode 04.09.15 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Nach 7 Absatz 1 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2033 7. Wahlperiode 17.04.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1801
MehrBericht. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. über die Drucksache
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1996 21. Wahlperiode 21.10.15 Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/623 Lohnungleichheit in den
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5601 6. Wahlperiode 28.06.2016 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
MehrBeschlussprotokoll. PlBPr 17/53. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode PlBPr 17/53 Beschlussprotokoll der 53. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 20. März 2019 gemäß 104 der Geschäftsordnung 1. Halbe Belegschaft,
Mehr"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches - Gesetzsantrag des Landes Niedersachsen"
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/881 Landtag 18. Wahlperiode 30.04.13 Mitteilung des Senats vom 30. April über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur anliegenden Bundesratsinitiative "Entwurf
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2934 7. Wahlperiode 05.12.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/318 7. Wahlperiode 01.03.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2036 7. Wahlperiode 18.04.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf
MehrMitteilung des Senats an die Bürgerschaft
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7046 20. Wahlperiode 26. 02. 13 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29.
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Sachgebiet 2162 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 11/6576
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/6733 16.03.90 Sachgebiet 7833 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu dem Antrag der
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3984 26. 04. 2018 Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Befristete
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12421 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7030 18. Wahlperiode 15.12.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2702 7. Wahlperiode 08.10.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des
Mehrdes Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5579 19. Wahlperiode 07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/ des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 3781 13.06.75 Sachgebiet 301 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten eines Gesetzes
Mehr1. Drs. 20/7152 Förderung für alle Schüler- Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen! (Antrag FDP)
20. WAHLPERIODE NR. 20/26A Protokoll der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses Sitzungsdatum: 06. September 2013 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:03 Uhr bis 19:10 Uhr Vorsitz:
Mehrdem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen:
13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1498 09.06.2017 Beschlussempfehlung Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR Einsetzung eines Ausschusses
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12355 20. Wahlperiode 11.07.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 03.07.14 und Antwort des Senats Betr.: Einführung
MehrBeschlussprotokoll. PlBPr 17/20. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode PlBPr 17/20 28.02.2018 Beschlussprotokoll der 20. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 28. Februar 2018 gemäß 104 der Geschäftsordnung vor
MehrBericht und Beschlussempfehlung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1366 18. Wahlperiode 13-12-12 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2775 05.06.92 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache
MehrBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg An die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Ergänzung
MehrRECHTSGUTACHTEN (KURZGUTACHTEN) Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens zum Beschluss des Rates der Stadt Bochum vom
RECHTSGUTACHTEN (KURZGUTACHTEN) Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens zum Beschluss des Rates der Stadt Bochum vom 05.07.2012 (20121241) advoprax AG Petra Steude, Rechtsanwältin Agnesstraße
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3016 19. Wahlperiode 12.05.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 06.05.09 und Antwort des Senats Betr.: Spenden,
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/150 04.07.2016 Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen Erledigte Petitionen Berichterstatter: Abgeordnete Frau Christina Buchheim Der Ausschuss empfiehlt dem
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1140 29.05.2012 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des
MehrDie Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt. Damit bestand Einigkeit darin, die Ausschussdrucksachen
Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres und Sport Kurzbericht 7/INN/2 2. Sitzung 18.08.2016 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Die Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt.
MehrBericht. des Eingabenausschusses
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6957 19. Wahlperiode 06.09.10 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Jens Grapengeter Schriftführung: Antje Möller 1. Der Eingabenausschuss
MehrBericht und Beschlussempfehlung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2430 18. Wahlperiode 14-11-05 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht Gesetzentwurf
MehrBUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 109.07 VG 6 K 215/02 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7175 21. Wahlperiode 13.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 06.12.16 und Antwort
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/294 7. Wahlperiode 06.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes
MehrThüringer Landtag 6. Wahlperiode
Thüringer Landtag 6. Wahlperiode zu Drucksache 6/4807 25.01.2019 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8488 10. 09. 97 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/1685 - Entwurf
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/690 7. Wahlperiode 07.06.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Innen- und Europaausschusses (2. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrFreitag, EP 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung EP 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
HAUSHALTSAUSSCHUSS Neufassung (betr. Beratung der Drs. 21/13970) An die Mitglieder Ständigen Vertreterinnen Vertreter des HAUSHALTSAUSSCHUSSES nachrichtlich an die Vorsitzenden Schriftführerinnen Schriftführer
MehrSammelübersicht 80. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/3389. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3389 23.05.85 Sammelübersicht 80 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen,
MehrSatzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot
Gericht OLG Zweibrücken Aktenzeichen 3 W 62/11 Datum Beschluss vom 06.07.2011 Vorinstanzen AG Montabaur, 14.04.2011, Az. 6 HRB 5357 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Satzung, Ermächtigung,
MehrBericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 21.12.15 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2174: Planung der S-Bahn-Linie S4 Fortsetzung der Planung
MehrBericht und Antrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses zum Bürgerantrag gegen Billigfleisch in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 19. Wahlperiode Drucksache 19 / 372 S (zu Drs. 19/84 S) 20. 09. 16 Bericht und Antrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses zum Bürgerantrag gegen Billigfleisch
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4305 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 02.05.16 und Antwort
MehrNordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/782 16. Wahlperiode 17.12.2014 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 63. Sitzung (öffentlich) 17. Dezember 2014 Düsseldorf Haus des Landtags
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrEntschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen. Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Bun d esrat Drucksache 85/18 14.03.18 Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
Az.: L 4 SF 80/11 B SG Az.: S 14 KA 382/10 SG Kiel SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Kläger - Prozessbevollmächtigte: g e g e n vertreten durch - Beklagte
MehrAusschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode
Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/1103 16. Wahlperiode 09.12.2015 Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses 21. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /103. Wahlperiode 12.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 06.09.17 Antwort des Senats
MehrGeschäftsordnung der Kommission Verantwortung in der Wissenschaft an der Universität Heidelberg
305 Geschäftsordnung der Kommission Verantwortung in der Wissenschaft an der Der Senat hat in seiner Sitzung am 21.03.2017 die Einrichtung einer Senatskommission Verantwortung in der Wissenschaft und die
MehrDritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3588 18. Wahlperiode 17.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen
MehrLANDTAG RHEINLAND-PFALZ
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung 11. Sitzung
MehrBUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 191.05 VG 1 K 777/00 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
MehrNiedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8029. Beschlussempfehlung
Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8029 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Hannover, den 10.05.2017 Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen
MehrBeschlussprotokoll. PlBPr 16/12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode PlBPr 16/12 08.11.2012 Beschlussprotokoll der 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, dem 8. November 2012 gemäß 98 der Geschäftsordnung
MehrBESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 7 AV 4.02 OVG 1 Bf 158/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch die Richter
MehrBericht. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. über die Drucksachen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5917 21. Wahlperiode 12.09.16 Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/4430 Bedarfsgerechtere und
MehrLandtag Brandenburg P-SR 5/14 5. Wahlperiode
Landtag Brandenburg P-SR 5/14 5. Wahlperiode Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten Krajny sejm Bramborska Rada za serbske nastupnosći Protokoll 14. Sitzung (öffentlich) 7. Februar 2012 Cottbus
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/12958
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12958 18. Wahlperiode 28.06.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 457 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in
MehrBREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/933 Landtag (Neufassung zu Drs 19/924) 19. Wahlperiode (zu Drs. 19/817)
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/933 Landtag (Neufassung zu Drs 19/924) 19. Wahlperiode (zu Drs. 19/817) 08.02.17 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) zum Antrag der
Mehr25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 16.11.2017 Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 38. Sitzung, Donnerstag, 23.11.2017, 10:00 Uhr 39. Sitzung, Freitag, 24.11.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5651 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 22.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche
MehrStadtbürgerschaft Wahlperiode
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 27.03.17 19. Wahlperiode Drucksache 19 / 564 S Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 21 vom 18. August 2017 Der Petitionsausschuss hat am 18. August
MehrLandtag Brandenburg E-Pl 6/62
Landtag Brandenburg E-Pl 6/62 6. Wahlperiode 23. Mai 2018 Einladung zur 62. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 31. Mai 2018 10:00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 19:10 Uhr) und am Freitag,
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1378 6. Wahlperiode 27.11.2012 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8501 20. Wahlperiode 02.07.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Blömeke (GRÜNE) vom 25.06.13 und Antwort des Senats Betr.:
MehrZu den Kommunalwahlen 2019 soll das inklusive Wahlrecht in Baden-Württemberg eingeführt werden.
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5784 20. 02. 2019 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Zu
MehrBeschlussprotokoll. Neudruck. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode. PlBPr 14/ am Mittwoch, dem 24.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode PlBPr 14/71 24.10.2007 Neudruck Beschlussprotokoll der 71. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007 gemäß 98 der Geschäftsordnung
MehrAusschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 17/ Wahlperiode
Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 17/64 17. Wahlperiode 19.10.2017 Ausschuss für Gleichstellung und Frauen 3. Sitzung (öffentlich) 19. Oktober 2017 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr
MehrLandesausschuss für Berufsbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Geschäftsordnung
Landesausschuss für Berufsbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Geschäftsordnung (in der Fassung der Änderung vom 17. September 2007) Geschäftsordnung für den Landesausschuss für Berufsbildung des Landes
MehrBREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1635 Landtag (zu Drs 18/1598) 18. Wahlperiode
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1635 Landtag (zu Drs 18/1598) 18. Wahlperiode 18.11.14 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4967 21. Wahlperiode 28.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.06.16 und Antwort des Senats
MehrBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1276 21. Wahlperiode 12.08.15 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl von acht ehrenamtlichen Mitgliedern und deren
MehrTagesordnung. Neudruck. Mittwoch, 14. November LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode 12.11.2018 Neudruck Tagesordnung 39. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 14. November 2018, 10.00 Uhr Mittwoch, 14. November 2018 1. Diesel-Urteile:
MehrOrganisationsregelung für die Errichtung und den Betrieb des Instituts für Management, Ökonomie und Versorgung im Gesundheitsbereich (IMÖVG)
Ausgabe 07 11.03.2014 Ludwigshafener Hochschulanzeiger Publikationsorgan der Hochschule Ludwighafen am Rhein Inhaltsübersicht: Seite 2 Organisationsregelung für die Errichtung und den Betrieb des Instituts
MehrStand: :43:57. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/8999. "Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft intensivieren" Vorgangsverlauf:
Stand: 21.01.2015 14:43:57 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/8999 "Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft intensivieren" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/8999 vom 16.06.2011 Beschlussempfehlung
MehrMitteilung für die Bezirksversammlung
Bezirksamt Hamburg-Mitte Drucksache 20/376/12 -Geschäftsstelle der Bezirksversammlung- 11.01.2013 Mitteilung für die Bezirksversammlung Betr.: Straßenmarkierungen in Tempo-30-Zonen Die Bezirksversammlung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2910 08.05.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Antrag der PIRATEN-Fraktion - Drucksache 16/1253
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14044 19.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 16/11436 Gesetz
MehrDer Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen:
Pet 2-17-15-82710-054480 Krankengeld Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
MehrKommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Landesseniorenrat Brandenburg 29. Oktober 2009 Jens Graf Städte- und Übersicht Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2562 14. Wahlperiode 24. 01. 2000 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
MehrKommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Einführungsbeitrag im Rahmen der Beratung Bürgerschaftlich engagierte SeniorInnen in ihren Kommunen 30. Juni 2009 Jens Graf Städte-
MehrSchluss: Uhr Anwesenheitsliste: siehe Anlage 1 Bis Punkt 4: Frau Abg. Dr. Schulze (Linkspartei.PDS) Ab Punkt 5: Frau Abg. Borsky-Tausch (SPD)
Punkte 8 und 9 nichtöffentlich 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz Anlagen 5 und 6 nichtöffentlich 68. Sitzung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2574 03.05.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981 Entwurf eines Gesetzes
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13506 24.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 16/12500
MehrBremische Bürgerschaft Drucksache 16/30 Landtag 16.Wahlperiode. Bericht des Petitionsausschusses Nr. 2 vom 2. September 2003
Bremische Bürgerschaft Drucksache 16/30 Landtag 16.Wahlperiode Bericht des Petitionsausschusses Nr. 2 vom 2. September 2003 Der Petitionsausschuss hat am 2. September 2003 die nachstehend aufgeführten
Mehr