Bericht. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode des Eingabenausschusses

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Christiane Schneider (i.v.) Schriftführung: Lars Pochnicht 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 06. Juni 2017 über 40 Eingaben mit 41 Anliegen abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingabe mit einem * betrifft zwei Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 297/17 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD- und der CDU- Fraktion, der GRÜNEN Fraktion, der FDP- und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Empfehlungen zu den Eingaben Nummern 263/17, 270/17 und 299/17 haben sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE jeweils der Stimme enthalten. 2. Im Falle der Eingabe Nummer 138/17, Bitte um Unterstützung, hatte die Bürgerschaft am (Bericht Drs. 21/8449) beschlossen, die Eingabe dem Senat zur Erwägung zu überweisen. Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte der Senat erwägen, die Petentin in ihrem Begehren zu unterstützen. Der Senat teilt dazu Folgendes mit: Mit Schreiben vom , auf das hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Einschätzung verwiesen wird, hatte die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zu dem Sachverhalt Stellung genommen. Der Ausschuss hatte weder einen unabweisbaren Grund im Sinne des 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG noch ein geschlechterspezifische Diskriminierung oder unzureichende Berücksichtigung des Schutzes der Familie erkennen können, hielt es jedoch für nicht ausgeschlossen, dass in diesem Fall ein bloßer Studienortwechsel anzunehmen sei. Aus Sicht des Ausschusses sei es zwar zutreffend, dass erkennbare Unterschiede der Studiengänge etwa struktureller und inhaltlicher Natur vorliegen, jedoch sollten die Anforderungen aus Sicht des Ausschusses nicht derart überspitzt werden. Die Beurteilung des Studierendenwerkes Hamburg und der BWFG, ob in dem vorliegenden Sachverhalt ein Fachrichtungswechsel oder lediglich eine Schwerpunktverla-

2 Drucksache 21/9208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode gerung vorliegt, ist nach der Auslegung des Bundesgesetzgebers, der Rechtsprechung sowie der einschlägigen Kommentierungen zum BAföG vorgenommen worden. Der in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich ergangene Beschluss des VG Hamburg bestätigt die vertretene Rechtsauffassung und -auslegung vollumfänglich. Danach hat die Antragstellerin keinen Anspruch nach dem BAföG glaubhaft machen können und für den Fachrichtungswechsel liegt auch kein unabweisbarer Grund vor. Das Schreiben der Universität Hamburg entfaltet keine Bindungswirkung für die förderungsrechtliche Beurteilung, ob ein Fachrichtungswechsel vorliegt, da der Begriff Fachrichtung förderungsrechtlich enger definiert ist als hochschulrechtlich. Die förderungsrechtliche Legaldefinition des Fachrichtungswechsels entspricht der Formulierung in der Tz BAföGVwV, wird durch die Rechtsprechung bestätigt, in den einschlägigen Kommentierungen zum BAföG vertreten und ist letztlich Grundlage für die bundeseinheitliche Auslegung des Bundesgesetzes BAföG. Die Studiengänge gehören nicht der derselben Fachrichtung an und sind weder bis zum Wechsel noch insgesamt identisch. Sie sind nicht nur verschieden aufgebaut, sondern tatsächlich inhaltlich voneinander abweichend. Es liegt auch keine ausnahmsweise als förderungsrechtlich unschädlich zu beurteilende Schwerpunktverlagerung vor, weil eine Verzögerung des gesamten Studiums eingetreten ist. Der Beschluss des VG HH bestätigt die Rechtsauffassung der BWFG, an der festgehalten wird. Die Anforderungen für die Prüfung, ob eine Schwerpunktverlagerung oder ein Fachrichtungswechsel vorliegt, ist auch nicht nur ein rein normentechnisches Anrechnungshindernis oder überspitzt, sondern durch die Rechtsprechung und Kommentierungen zum BAföG definiert und Grundlage einer bundeseinheitlichen Auslegung des BAföG. Vor diesem Hintergrund kann der Eingabe nicht abgeholfen werden. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: Zu 1.: 14 Anliegen für erledigt und 27 Anliegen für nicht abhilfefähig zu erklären. Zu 2.: Kenntnis zu nehmen. Lars Pochnicht, Berichterstattung 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9208 Anliegen, die der Ausschuss für erledigt zu erklären beantragt: 235/17 Beschwerde über JVA Glasmoor 252/17 Beschwerde über Abholung eines Passes 259/17 Beschwerde über Auftritt 263/17 Beschwerde über UHA 264/17 Beschwerde über Baugerüst und Mängel eines Daches 277/17 Terminvergabe in Kundenzentren 286/17* Maßnahmen gegen Verkehrslärm Dem Begehren wird entsprochen werden 297/17 Maßregelvollzug 306/17 Lesbarkeit der Fahrpläne Dem Begehren wird entsprochen werden 310/17 Beschwerde über Fehlverhalten und unzureichendes Angebot 312/17 Beschwerde über Verunreinigung 337/17 Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Dem Begehren ist entsprochen worden 365/17 Gefährdung von Radfahrern 366/17 Aussetzung der Räumung einer Unterkunft Dem Begehren wird entsprochen werden 875/16 Beschwerde über Mitarbeiter des Jugendamts 205/17 Unterstützung bei Wohnungssuche 237/17 Funktionsbezüge 250/17 Beseitigung von Überwuchs 3

4 Drucksache 21/9208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 255/17 Einführung von Elektroschockpistolen bei der Polizei 270/17 Laufbahnprüfung 274/17 Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft 275/17 Abschluss einer Rahmenvereinbarung 276/17 Beschwerde über Bauvorhaben 282/17 Beschwerde über Einwohnermeldeamt 286/17* Generelle Einfahrtsverbote 287/17 Nutzung einer Immobilie im Wohngebiet 291/17 Beschwerde über Sozialgericht, Landessozialgericht und Jobcenter 294/17 Abschaffung der Zeitumstellung 299/17 Beschwerde über JVA Billwerder/Medizinische Versorgung Schwebendes Gerichtsverfahren 300/17 und 301/17 Verbot von Wahlkampfauftritten 302/17 Möglichkeiten einer beruflichen Wiedereingliederung 308/17 Tierschutz, hier: Verbot von Taubenzuchtvereinen und Taubenwettflügen 318/17 Unterstützung bei der Wohnungssuche 320/17 Beschwerde über Einwohnermeldeamt 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ /17 Herrichtung der Veloroute 2 Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Der Ausschuss hat von einer inhaltlichen Empfehlung abgesehen, weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, die nicht im Rahmen eines Eingabeverfahrens getroffen werden soll 339/17 Wohnungsdurchsuchung/ Klärung eines Sachverhalts 343/17 Zusammenlegung der Schulund Bildungsministerien der norddeutschen Bundesländer 344/17 Hilfe für Spielsüchtige 357/17 Männerhäuser 358/17 Ausweisung des Jenischparks als Nationales Naturmonument 5