Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

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1 Markenrecht von Prof. Dr. Wolfgang Berlit Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2012

2 Erstversand Vorwort zur 9. Auflage Die vorliegende, aktuelle Auflage des Werks Markenrecht berücksichtigt die vielfältigen neuen höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGH, des BGH und des BPatG. In den vergangenen zwei Jahren sind mehr als 100 Entscheidungen ergangen, die manche markenrechtliche Grundsatzfrage beantwortet haben oder im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zukünftig zu einer weiteren Rechtsklarheit führen werden. Seit der grundlegenden Entscheidung Google und Google France des EuGH aus dem Jahr 2010 und den Folgeentscheidungen BergSpechte, Eis.de/BBY Vertriebsgesellschaft (Bananabay) bis L Oreal./. ebay und Interflora haben die Ausführungen des EuGH zur Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion, der Werbefunktion und der Investitionsfunktion einer Marke im Zusammenhang mit der Verwendung des Kennzeichens als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes zu einer Neubewertung des Kennzeichenrechts im Internet geführt. Die mögliche Beeinträchtigung der Werbefunktion einer bekannten Wort-/Bildmarke durch Verwendung des Kennzeichens im Rahmen der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt oder die Frage, inwieweit die rechtserhaltende Benutzung eines Stofffähnchens durch einen Jeanshersteller erfolgt ist, haben einemal mehr die Vielschichtigkeit der Probleme im Markenrecht aufgezeigt. Die damit verbundene neue Bewertung des zulässigen Drittgebrauchs und des Benutzungszwangs, insbesondere ob der parallele Gebrauch mehrerer Marken noch eine rechtserhaltende Benutzung aller eingetragenen Kennzeichen darstellt, sind ebenso in die Neuauflage eingeflossen, wie die aktuelle Entscheidungspraxis zum Fehlen der Unterscheidungskraft und zum Bestehen eines Freihaltebedürfnisses. Über Anregungen freue ich mich jederzeit unter meiner - Anschrift Hamburg, im Sommer 2012 Wolfgang Berlit V

3 Erstversand sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV Einleitung Marke ( 1, 3, 4, 6, 7, 10, 14, 15, 97, 107, 126, 143 MarkenG) a) Allgemeines b) Ausschluss des Markenschutzes c) Marke mit Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) d) notorisch bekannte Marken e) bekannte Marke (berühmte Marke) f) Priorität g) Markeninhaber Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung ( 8 Abs. 3, 37 Abs. 2 MarkenG) Schutz geschäftlicher Bezeichnungen ( 5 MarkenG) a) Unternehmenskennzeichen b) Werktitel c) bekannte geschäftliche Bezeichnung Absolute Schutzhindernisse ( 8, 50, 54, 145 MarkenG) a) fehlende Unterscheidungskraft aa) Wortmarken, Wort-/Bildmarken bb) Wortfolgen cc) Bildmarken dd) Zahlenmarken, Buchstabenmarken ee) dreidimensionale Gestaltungen ff) Farbmarken b) Freihaltebedürfnis aa) Wortmarken, Wortfolgen bb) dreidimensionale Gestaltungen cc) Farbmarken dd) Zahlenmarken, Buchstabenmarken ee) sonstige beschreibende Angabe c) Gattungsangabe d) sittenwidrige Angabe e) Hoheitszeichen und außerzeichenrechtliche Ausschlussgründe f) Prüfzeichen g) irreführende Angabe h) bösgläubige Markenanmeldung Löschungsansprüche, Nichtigkeit a) Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen ( 9, 51, 55 MarkenG) 126 b) Verwechslungsgefahr ( 9 Abs. 1 Ziffer 2, 14 Abs. 2 Ziffer 2 MarkenG) aa) Schutzumfang/Kennzeichnungskraft bb) klangliche Verwechslungsgefahr VII

4 VIII cc) bildliche/schriftbildliche Verwechslungsgefahr dd) begriffliche Verwechslungsgefahr (Sinnwirkung) ee) Verwechslungsgefahr im engeren Sinne: unmittelbare/mittelbare Verwechslungsgefahr ff) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne c) Rufausbeutung oder Verwässerung einer bekannten Marke ( 9 Abs. 1 Ziffer 3, 14 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG) d) prioritätsältere notorisch bekannte Marke ( 10 MarkenG) e) prioritätsältere geschäftliche Bezeichnung ( 12 MarkenG) f) prioritätsältere Marke kraft Verkehrsgeltung ( 12 MarkenG) g) sonstige ältere Rechte h) Verfall ( 49, 52, 53, 55 MarkenG) i) Nichtigkeit ( 50, 51, 52, 54, 55 MarkenG) und Verzicht ( 48 MarkenG) Ansprüche gegen den Verletzer einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ( 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 143, 146 ff MarkenG) a) Unterlassungsanspruch ( 14, 15 MarkenG) b) Schadensersatzanspruch ( 14, 15 MarkenG) und Sicherung von Schadensersatzansprüchen ( 19 b MarkenG) c) Vernichtungs- und Rückrufansprüche ( 18 MarkenG), Urteilsbekanntmachung ( 19 c MarkenG) und Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften ( 19 d MarkenG) d) Auskunftsanspruch ( 19 MarkenG) und Vorlage- und Besichtigungsansprüche ( 19 a MarkenG) e) Verwirkung ( 21 MarkenG) f) Anspruchsausschluss bei Löschungsreife ( 22 MarkenG) g) Beschlagnahme ( 146 ff MarkenG) h) Verjährung ( 20 MarkenG) i) Strafantrag ( 143 MarkenG) Drittgebrauch ( 23 MarkenG) Erschöpfung des Markenrechts ( 24 MarkenG) Benutzungszwang ( 25, 26 MarkenG) Markenübertragung und Lizenz ( 27 ff MarkenG) Eintragungsverfahren ( 32 ff MarkenG) a) Anmeldung ( 32, 33, 34, 35 MarkenG) b) Prüfung ( 36, 37, 38, 41 MarkenG) c) nachträgliche Einschränkung, Berichtigung oder Zurücknahme der Anmeldung, Verzicht ( 39, 46, 48 MarkenG) d) Widerspruch ( 42, 43 MarkenG) e) Erinnerung, Beschwerde und Rechtsbeschwerde ( 64, 66 ff, 83 ff MarkenG) Schutzdauer ( 47 MarkenG) Internationale Registrierung einer Marke und Schutzerstreckung nach dem Madrider Markenabkommen ( 107 ff MarkenG) Geographische Herkunftsangabe ( 126 ff, 130 ff, 144 MarkenG) Gemeinschaftsmarke ( 125 a ff MarkenG) a) Allgemeines b) Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und Schutzdauer c) Bestehen absoluter Eintragungshindernisse und Verkehrsdurchsetzung

5 d) Widerspruch und Verwechslungsgefahr e) Schutz besonderer Markenformen f) Rechtswirkung der Markeneintragung und Benutzungszwang g) Zulässiger Drittgebrauch h) Erschöpfung des Markenrechts i) Verwirkung und bösgläubige Gemeinschaftsmarkenanmeldung Anhang I. Kennzeichen im Überblick Anhang II. Nationaler und Internationaler Markenschutz Anhang III. Fundstellenverzeichnis Anhang IV. Texte Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz MarkenG) vom Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober Anhang V. Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen Sachregister IX

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