Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabi Dobusch und Dr. Andreas Dressel (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung und Verfolgung von Stalking-Delikten in Hamburg Zum 1. April 2007 wurde mit einer Änderung des Strafgesetzbuches der neue Straftatbestand 238 Nachstellung (Stalking) eingeführt, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter dem Schlüssel 2324 notiert wird. Nach den Daten der PKS hat die Polizei im Jahr 2007 ab April 418 Fälle von Nachstellung/Stalking erfasst, von denen 88 Prozent aufgeklärt werden konnten. Es wurden 341 Tatverdächtige ermittelt, von denen die weitaus meisten männlich und deutscher Staatsangehörigkeit und zwischen 30 und 50 Jahre alt waren. Die meisten der 440 Opfer waren weiblich und mit den mutmaßlichen Stalkern bekannt oder verwandt. Wir fragen den Senat: Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand zudem einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe im Übrigen Drs. 16/4616. Die angegebenen Daten für die ersten drei Quartale 2008 gelten vollständig für den seit dem 1. März 2008 geltenden neuen räumlichen Zuschnitt der Hamburger Bezirke. Die Berechnung unterjähriger Zahlen ist nur für das aktuelle und das Vorjahr möglich. Daher können keine quartalsweisen Daten für das Jahr 2007 angegeben werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Entwicklung der Deliktszahlen 1.1 Wie hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von Stalking ( 238 Nachstellung, Straftatenschlüssel 2324) in den einzelnen Quartalen seit April 2007 entwickelt? In den einzelnen Quartalen des Jahres 2008 wurde nachstehende Anzahl von Fällen unter dem PKS-Straftatenschlüssel Nachstellung (Stalking) erfasst: 1. Quartal: Quartal: Quartal: 301 Zu beachten ist, dass die Darstellung der PKS-Daten einzelner Quartale nicht die zu einem späteren Zeitpunkt aufgeklärten Fälle oder Korrekturen im Rahmen der Qualitätssicherung der PKS beinhaltet. Addierte, nicht bereinigte Quartalszahlen weichen

2 Drucksache 19/1924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode daher grundsätzlich von fortgeschriebenen bereinigten Zahlen (zum Beispiel für das Dreivierteljahr) ab. 1.2 Wie viele Delikte des Stalkings wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 insgesamt erfasst, wie viele aufgeklärt? In den ersten drei Quartalen 2008 wurden insgesamt 623 Fälle unter dem PKS- Straftatenschlüssel Nachstellung (Stalking) erfasst, davon 534 aufgeklärte Fälle. 1.3 Wie verteilen sich die im Jahr 2007 und die im Jahr 2008 registrierten Delikte jeweils auf die einzelnen Bezirke? Die im Jahr 2007 sowie in den ersten drei Quartalen 2008 erfassten Fälle verteilen sich wie folgt auf die Bezirke. Die Daten für das Jahr 2007 gelten für den bis zum 28. Februar 2008 geltenden alten räumlichen Zuschnitt der Hamburger Bezirke. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 19/102. PKS-Straftatenschlüssel * Quartal 2008 Bezirk Hamburg-Mitte Bezirk Altona Bezirk Eimsbüttel Bezirk Nord Bezirk Wandsbek Bezirk Bergedorf Bezirk Harburg Bezirke insgesamt Bundesbahngelände 0 0 Hamburg unbekannt 6 12 Tatort unbekannt 4 5 Hamburg insgesamt * Das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ist am 31. März 2007 in Kraft getreten. 1.4 Wie häufig werden Strafanzeigen wegen Stalkings im Ergebnis verworfen, wie häufig werden sie zurückgezogen? Welche Erkenntnisse gibt es darüber, in wie vielen Fällen sich erhobene Vorwürfe des Stalkings gegen einzelne Beschuldigte nach den polizeilichen Ermittlungen als unberechtigt herausgestellt haben? Welche Daten beziehungsweise Erfahrungswerte gibt es dazu, wie häufig Anzeigen oder Strafanträge gegenüber der Polizei wieder zurückgenommen werden? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 2. Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen 2.1 Im Zeitraum April bis Dezember 2007 waren von den ermittelten 341 Tatverdächtigen 282 männlich (rund 83 Prozent) und 59 weiblich. Wie stellt sich diese Entwicklung im Zeitraum Januar bis September 2008 dar? In den ersten drei Quartalen 2008 wurden 635 Tatverdächtige unter dem PKS-Straftatenschlüssel erfasst, davon 518 männlich und 117 weiblich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Im Zeitraum April bis Dezember 2007 handelte es sich bei den ermittelten 341 Tatverdächtigen um 79 nicht deutsche und um 262 deutsche Staatsangehörige (rund 77 Prozent). Wie stellen sich diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis September 2008 dar? Von den 635 in den ersten drei Quartalen 2008 unter dem PKS-Straftatenschlüssel erfassten Tatverdächtigen waren 482 Deutsche und 153 Nichtdeutsche. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2.3 In den letzten drei Quartalen 2007 gehörten 196 der ermittelten 341 Tatverdächtigen (etwa 57 Prozent) der Altersgruppe der 30- bis 49- Jährigen an, mit 82 Tatverdächtigen war etwa ein Viertel jünger als 30 Jahre alt (davon 18 unter 21-Jährige) und 63 Tatverdächtige waren 50 Jahre und älter. Wie stellen sich diese Zahlen für die im Zeitraum Januar bis September 2008 ermittelten Tatverdächtigen dar? Die in den ersten drei Quartalen 2008 unter dem PKS-Straftatenschlüssel erfassten Tatverdächtigen verteilen sich wie folgt auf die erfragten Altersgruppen: unter 30 Jahre alt: 183 (davon 40 unter 21 Jahre alt) 30 bis unter 50 Jahre alt: Jahre und älter: Alter und Geschlecht der Opfer, Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung 3.1 Im Zeitraum April bis Dezember 2007 waren 376 der insgesamt 440 Stalking-Opfer weiblich (85 Prozent) und 64 männlich. Wie stellen sich diese Zahlen für die im Zeitraum Januar bis September 2008 registrierten Opfer von Nachstellungen/Stalking dar? In den ersten drei Quartalen 2008 wurden 831 Opfer unter dem PKS-Straftatenschlüssel erfasst, davon 686 weiblich und 145 männlich. 3.2 Im Zeitraum April bis Dezember 2007 waren 367 der insgesamt 440 Stalking-Opfer zwischen 21 und 59 Jahre alt (83 Prozent), 45 waren jünger als 21 Jahre und 28 waren 60 Jahre oder älter. Wie stellen sich diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis September 2008 dar? Die in den ersten drei Quartalen 2008 unter dem PKS-Straftatenschlüssel erfassten Opfer verteilen sich wie folgt auf die erfragten Altersgruppen: unter 21 Jahre alt: bis unter 60 Jahre alt: Jahre und älter: In den letzten drei Quartalen 2007 handelt es sich in 72,5 Prozent der registrierten Fälle bei den mutmaßlichen Tätern um Bekannte (248) oder Verwandte (71) der 440 Opfer; in 50 Fällen gab es nur eine flüchtige, in 28 Fällen gar keine Vorbeziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen. Wie stellen sich diese Zahlen für die im Zeitraum Januar bis September 2008 erfassten Delikte dar? Die Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung bezogen auf die in den ersten drei Quartalen 2008 unter dem PKS-Straftatenschlüssel erfassten Opfer stellt sich wie folgt dar: Verwandtschaft: 366 Bekanntschaft: 231 3

4 Drucksache 19/1924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode flüchtige Vorbeziehung: 76 keine Vorbeziehung: Strafverfolgung Welches Ergebnis hatten die Ermittlungsverfahren, in denen der Vorwurf des Stalkings eine Rolle spielte? 4.1 Welche Daten und anderweitigen Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Strafverfahren wegen 238 StGB in den Jahren 2007 und 2008 im Einzelnen eingestellt wurden und auf welchen Rechtsgrundlagen? Da keine amtliche Statistik geführt wird und eine Einzelfallauswertung in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist, erfolgte eine Auswertung des Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystems der Staatsanwaltschaft MESTA. Verfahrenseinstellungen 1 nach Rechtsgrundlage und Anzahl der betroffenen Beschuldigten bei Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft Hamburg in den Jahren 2007 und 2008 zumindest auch wegen des Straftatbestandes des 238 Strafgesetzbuch (StGB) eingetragen waren 2 Rechtsgrundlage Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) Abs. 2, 376 StPO Abs. 1 StPO a Abs. 1 Nr. 2 StPO a Abs. 1 Nr. 5 StPO StPO d StPO StPO Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Abs. 2 JGG Welche Erkenntnisse gibt es, wie viele Strafverfahren mit einem Strafbefehl endeten? Nach dem Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA stellt sich die Anzahl der durch die Staatsanwaltschaft Hamburg gestellten, das Ermittlungsverfahren abschließenden Anträge auf Erlass eines Strafbefehls wie folgt dar: Anzahl in 2007 Anzahl in Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 4.3 Welche Erkenntnisse gibt es, wie häufig es zu Anklagen und zu mündlichen Verhandlungen gekommen ist? Welche Daten liegen zu Zahl und Art der Verurteilungen vor? 1 Nicht erfasst sind Verfahrensabgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft Hamburg und Abgaben an andere Staatsanwaltschaften. Gleiches gilt für Verfahrensverbindungen und -abtrennungen. 2 Stichtag 9. Januar

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/1924 Anzahl Beschuldigter, gegen die von der Staatsanwaltschaft Hamburg bislang Anklage erhoben wurde, in den Verfahren, die in den Jahren 2007 und 2008 zumindest auch wegen des Straftatbestandes des 238 StGB erfasst worden sind Anklageart Anklage zum Strafrichter Anklage zum Jugendrichter 4 0 Anklage zum Schöffengericht 1 1 Anklage zum Jugendschöffengericht 5 2 Anklage zur Großen Strafkammer 1 0 Anträge nach 417 StPO 1 1 Anzahl der im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA gegenwärtig erfassten Verurteilungen hinsichtlich der oben genannten Verfahren Urteilsausspruch Strafvorbehalt ( 59 StGB) 1 1 Geldstrafe Gesamtgeldstrafe 20 8 Freiheitsstrafe mit Bewährung 3 2 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 9 1 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 1 0 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 2 1 Jugendstrafe mit Bewährung 1 0 Jugendstrafe ohne Bewährung 1 0 Schuldspruch ( 27 JGG) 1 0 Vorbewährung 0 1 Urteil mit Auflage oder Weisung nach dem JGG 1 0 Freispruch 3 2 Die im Übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Soweit bereits Daten aus der Strafverfolgungsstatistik vorliegen, siehe Drs. 19/ Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie häufig bei der Strafverfolgung von Stalking auch andere strafrechtliche Vorwürfe eine Rolle spielen, um welche es sich handelt (etwa Körperverletzungen, Freiheitsberaubungen, Bedrohungen et cetera) und wie häufig der Stalking-Vorwurf bei Verurteilungen hinter anderen Straftatbeständen zurücktritt? Anzahl der weiteren strafrechtlich relevanten Vorschriften für Verfahren in dem Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA aus den Jahren 2007 und 2008,in denen 238 StGB als Straftatbestand notiert ist* Vorschriften a StGB StGB StGB StGB a StGB StGB StGB d StGB StGB 1 0 5

6 Drucksache 19/1924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 6 Anzahl der weiteren strafrechtlich relevanten Vorschriften für Verfahren in dem Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA aus den Jahren 2007 und 2008,in denen 238 StGB als Straftatbestand notiert ist* Vorschriften StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB a StGB StGB a StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB Abs. 1 Nr. 3 StGB StGB StGB a StGB StGB StGB StGB StGB StGB a StGB StGB StGB StGB StGB StGB a StGB b StGB c Abs. 1 Nr. 1 StGB GewSchG StVG 0 3 Verstoß gegen das WaffG 0 2 Verstoß gegen das AufenthG 0 1 Verstoß gegen das KunstUrhG 1 0 Sonstige Verbrechen oder Vergehen 1 0 * Mehrfachnennungen pro Verfahren sind möglich. Die im Übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.