Grundlagenkurs Notarpraxis

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1 Grundlagenkurs Notarpraxis Familienrecht Monika B. Hähn Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht, für Erbrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht Lübbecke DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon 030 / ; Fax DeutscheNotarAkademie

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Techniken und Wege zur vertraglichen Lösung... 3 I. Die Rolle des Notars Muster 1: Belehrung Vorbefassung... 3 II. Grundkonzept der vertraglichen Gestaltung Erarbeitung und Erfassung des Regelungssachverhalts Aufteilung in einzelne Regelungsbereiche a. Grundsätzliches zur Aufteilung b. Gegenstände und Regelungsbereiche Berücksichtigung der sonstigen Rechtswirkungen C. Begriffe und Vertragstypen I. Überblick Ehevertragsbegriff Der Ehevertrag a. Muster 2: Vorsorgeregelung zur Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs Die Trennungsvereinbarung Die Scheidungsvereinbarung II. Einteilung in Vertragstypen und deren Inhalt Vorsorgende Verträge Trennungsvertrag ohne Scheidungsbezug Verträge mit Scheidungsbezug Partnerschaftsverträge Sonstige Verträge III. Abgrenzungsfragen D. Allgemeiner Teil I. Anwendbares Recht a. Muster 3: Rechtswahl Art. 14 EGBGB II. Form und Zeitpunkt von Vereinbarungen Materiell-rechtliche Formvorschriften a. Eheverträge b. Scheidungsvereinbarungen c. Gemischte Vereinbarungen d. Form der Abänderung und Aufhebung e. Zeitraum des Formzwangs Vollstreckungstitel III. Allgemeine Anforderungen... 33

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis 1. Beurkundungsverfahren...33 a. Muster 4: Präambel Aufbau und Bestandteile von Vereinbarungen Sicherheiten, Sicherungen Abgeltungsklauseln...37 a. Muster 5: Abgeltungsklausel Salvatorische Klausel, Teil- und Gesamtnichtigkeit, Teilunwirksamkeit...38 a. Muster 6: Teilunwirksamkeit...39 b. Muster 7: Salvatorische Klausel Motive für familienrechtliche Vereinbarungen...41 a. Schulden des anderen...41 b. Frei sein und schlechte Erfahrungen...41 c. Regelung der Scheidungsfolgen...41 d. Güterstandsklauseln...42 (1) Güterstandsklausel in der GmbH-Satzung...42 (2) Güterstandsklauseln bei Personengesellschaften...42 (3) Auswirkungen des unwirksamen Ehevertrages auf den Gesellschaftsvertrag...43 E. Grenzen der Vertragsfreiheit I. Gesetzliche Verbote Güterrechtliche Vereinbarungen Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen...45 a. Muster 8: Kein Verzicht auf Verwandten- und Kindes-, Familien- und Trennungsunterhalt gemäß 1615 l BGB...46 b. Muster 9: Freistellungsvereinbarung Kindesunterhalt...47 II. Zwingende gesetzliche Bestimmungen Güterrechtliche Vereinbarungen Versorgungsausgleichrechtliche Vereinbarungen...48 III. Allgemeine zivilrechtliche Grenzen Beispielsfälle für die Anwendung der Generalnormen Gesamtverzichtsvereinbarungen Kommerzialisierung der Scheidung Unzulässige Rechtsausübung Anfechtung...50 F. Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen I. Anwendungsbereich...51 II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Inhalt und Grundsätze Umsetzung durch die Gerichte...53 III. Grundsatzurteil des BGH vom Inhalt des Grundsatzurteils Elemente der Inhaltskontrolle...54

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III a. Dispositionsfreiheit b. Halbteilung c. Kernbereichslehre (Ranking) d. Vertragsparität e. Ehebedingte Nachteile Verfahren der Inhaltskontrolle a. Wirksamkeitskontrolle ( 138 BGB) b. Ausübungskontrolle ( 242 BGB) Folgen für die Vertragsgestaltung G. Zukunftsprognose und Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen I. Problemdarstellung Zukunftsprognose bei Trennungsvereinbarungen Zukunftsprognose bei Scheidungsvereinbarungen II. Regelungsinstrumente Befristungen Rücktritt a. Muster 10: Unterhaltsverzicht mit Rücktrittsrecht b. Muster 11: Rücktrittsrecht Bedingungen a. Unterhaltsverzicht unter Bedingung b. Muster 12: Unterhaltsverzicht mit auflösender Bedingung c. Zugewinnausgleichsverzicht unter auflösender Bedingung d. Muster 13: Zugewinnausgleich und Kinder als auflösende Bedingung H. Interne und externe Auswirkungen von vertraglichen Regelungen I. Bedeutung von Zeitabschnitten II. Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich a. Muster 14: Unterhaltsverzicht mit Einschränkung 33 VersAusglG III. Auswirkungen auf Steuern IV. Auswirkungen auf das Erbrecht a. Muster 15: Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall V. Auswirkungen auf das Sozialrecht VI. Auswirkungen auf das Einkommen VII. Auswirkungen auf Kosten und Gebühren a. Muster 16: Kostenregelung I. Besonderer Teil I. Die Güterstände nach dem BGB Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft... 72

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis II. 4. Deutsch-französische Wahlzugewinngemeinschaft...73 a. Güterrechtswahl nach deutschem Recht...73 b. Güterrechtswahl nach französischem Recht...74 c. Wahlmöglichkeiten...74 d. Die Güterstände des französischen Rechts...74 e. Der gemeinsamen deutsch-französischen Güterstand...75 f. Gestaltungsmöglichkeiten für deutsche Ehegatten...76 g. Auswirkungen im Erbfall...76 (1) Tod des ausgleichpflichtigen Ehegatten...76 (2) Tod des ausgleichberechtigten Ehegatten...76 Güterrechtliche Vereinbarungen Vereinbarungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft...77 a. Verfügungsbeschränkungen...77 b. Muster 17: Genereller Ausschluss...78 c. Muster 18: Ausschluss für den gesamten Grundbesitz...78 d. Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur für den Fall der Scheidung...78 e. Muster 19: Ausschluss Zugewinn außer bei Tod...78 f. Verzicht...79 g. Muster 20: Verzicht...79 h. Vereinbarungen zum Anfangsvermögen...79 i. Muster 21: Vermögensverzeichnis...80 j. Muster 22: Bewertungsvereinbarung...80 k. Muster 23: Anfangstermin...80 l. Wertfestlegung...80 m. Muster 24: Wertveränderung...81 n. Festlegung des Endvermögens...81 o. Bewertungsmaßstäbe...81 p. Muster 25: Bewertung Grundbesitz...81 q. Ausgleichsquote...82 r. Muster 26: Änderung Ausgleichsquote...82 s. Muster 27: Unterschiedliche Ausgleichsquote...82 t. Höchstbetrag...82 u. Muster 28: Höchstbetrag Zugewinn wertgesichert...83 v. Fälligkeit, Raten, Stundung...83 w. Besonderheiten bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen...83 x. Alternativen zum Geldanspruch...84 y. Muster 29: Zugewinnausgleich durch Grundstücksübertragung...84 z. Herausnahme von Vermögensgegenständen aus den Zugewinnausgleich...86 aa. Muster 30: Modifizierte Zugewinngemeinschaft durch Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinn...86 bb. Gegenleistung bei Modifikationen...90 cc. Muster 31: Kompensation für Verzicht Unbenannte Zuwendungen...92 a. Muster 32: Begleitende Abreden zur Gütertrennung/unbenannte Zuwendungen Gütertrennung...93 a. Muster 33: Gütertrennung...94 b. Muster 34: Gütertrennung mit Kompensation...95 c. Muster 35: Gütertrennung mit auflösender Bedingung...96 d. Muster 36: Ausschluss von Ansprüchen bei Gütertrennung Die Güterstandsschaukel als besonderes Gestaltungsmittel Testamentsregister...97

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V III. Versorgungsausgleichsrechtliche Vereinbarungen Grundlagen zum Versorgungsausgleich a. Auszugleichende Rechte Vertragliche Vereinbarungen Vollständiger Ausschluss a. Muster 37: Verzicht auf Versorgungsausgleich Teilweiser Ausschluss Einbeziehung in die Regelung ehelicher Vermögensverhältnisse a. Muster 38: Verrechnung von Ansprüchen nach dem VersAusglG gegen Zugewinnansprüche Vorbehalt des Ausgleichs nach Scheidung a. Muster 39: Ersetzung Wertausgleich bei Scheidung durch den Ausgleich nach der Scheidung Modifikationen Bindung des Familiengerichts an die Vereinbarung Welche Anrechte können in eine Vereinbarung einbezogen werden? Inhaltskontrolle gemäß 8 Abs. 1 VersAusglG Weitere Beschränkungen der Vereinbarungsfreiheit im Versorgungsausgleich a. Keine Vereinbarung zu Lasten der Versorgungsträger b. Kann der Stichtag zum Ehezeitende verändert werden? c. Können Anrechte aus vorehelicher Zeit einbezogen werden? Vereinbarungsmöglichkeiten a. Vollständiger Ausschluss b. Einseitiger Ausschluss c. Muster 40: Einseitiger Verzicht bezüglich der Anrechte eines Ehegatten d. Ausschluss für bestimmte Ehezeiträume e. Muster 41: Verzicht auf Versorgungsausgleich für die Trennungszeit f. Bedingungen, Rücktrittsrecht g. Muster 42: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich auflösend bedingt durch Berufsaufgabe wegen gemeinsamer Kinder h. Muster 43: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich auflösend bedingt durch Nichterfüllung der Gegenleistung i. Muster 44: Verzicht auf Versorgungsausgleich mit Ausnahme familienbedingter Erwerbseinschränkung j. Muster 45: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich aufschiebend bedingt durch Erbschaft k. Muster 46: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich mit Rücktrittsrecht l. Muster 47: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich mit einseitigem Rücktrittsrecht m. Ausschluss mit Kompensation n. Muster 48: Verzicht auf Versorgungsausgleich gegen Zahlung der Beiträge für eine Lebensversicherung Vereinbarungen unter Einbeziehung der Versorgungsträger a. Gemäß 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG b. Gemäß 6 ff. VersAusglG c. Muster 49: Vereinbarung zum externen Ausgleich einer Betriebsrente Sonstige Vereinbarungen a. Muster 50: Verzicht auf Ausgleich nach der Scheidung

7 VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis b. Muster 51: Vereinbarung zur Geringfügigkeit c. Muster 52: Vereinbarung zur kurzen Ehe d. Muster 53: Ausschluss der Abänderbarkeit nach 227 Abs. 2 FamFG IV. Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen Einführung Unterhaltsrecht Allgemeines a. Muster 54: Fälligkeit Kindesunterhalt a. Minderjährigenunterhalt (1) Grundsätze der Bemessung des Kindesunterhalts (2) Anwendung der Düsseldorfer Tabelle (3) Konkreter Unterhalt bei hohem Einkommen (4) Notarielle Gestaltung b. Muster 55: Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvereinbarung zugunsten Kind c. Muster 56: Dynamisierter Kindesunterhalt Krankenversicherung zusätzlich d. Muster 57: Statischer Kindesunterhalt e. Muster 58: Dynamisierter Kindesunterhalt ausführliche Regelung f. Muster 59: Kranken- und Pflegeversicherung für Kind g. Muster 60: Ganztagsbetreuungskosten h. Muster 61: Mehrbedarf i. Muster 62: Zuschlag zum Kindesunterhalt j. Muster 63: Kindergeld k. Volljährigenunterhalt Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch Ehegattenunterhalt a. Trennungsunterhalt Nachehelicher Unterhalt a. Grundlagen nachehelicher Ehegattenunterhalt (1) Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes (2) Fehlende Erwerbsobliegenheit wegen Alters (3) Fehlende Erwerbsobliegenheit wegen Krankheit oder Gebrechen (4) Fehlende Erwerbsobliegenheit bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit (5) Aufstockungsunterhalt b. Überlegungen bei der vertragliche Gestaltung c. Beschränkungen des Unterhalts gemäß 1578b BGB d. Muster 64: Befristung e. Vorsorgeunterhalt f. Muster 65: Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts mit gesondertem Krankenversicherungs- und Altersvorsorgeunterhalt g. Muster 66: Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts mit gesondertem Vorsorge- und Krankenversicherungsunterhalt einer privaten Krankenversicherung h. Abänderung der Unterhaltsvereinbarung i. Muster 67: Umfassender Ausschluss der Abänderbarkeit j. Muster 68: Modifizierung der Abänderbarkeit später Neufestsetzung [I] k. Muster 69: Modifizierung der Abänderbarkeit später Neufestsetzung [II] l. Muster 70: Verweis auf 238 FamFG m. Muster 71: Modifizierung der Abänderbarkeit n. Festunterhalt o. Muster 72: Festunterhalt p. Unterhaltsverzicht...142

8 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII q. Muster 73: Kompletter Unterhaltsverzicht r. Muster 74: Unterhaltsverzicht mit Ausnahme der Kindesbetreuung s. Muster 75: Verzicht auf Aufstockungsunterhalt t. Abfindung u. Muster 76: Unterhaltsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung v. Sonstige Modifikationen (1) Unterhaltshöhe w. Muster 77: Unterhaltshöchstquote x. Muster 78: Unterhaltsbeschränkung und -verzicht y. Muster 79: Wertgesicherte Höchstgrenze des Unterhalts mit Ausnahme des Basisunterhalts z. Muster 80: Formulierungsvorschlag (Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts mit einem pauschalen Unterhaltsbetrag) (1) Fiktive Einkommensverhältnisse aa. Muster 81: Fiktive Einkommensverhältnisse bb. Muster 82: Festlegung der ehelichen Lebensverhältnisse anhand des Bruttoeinkommens (1) Ehedauer cc. Muster 83: Unterhaltsverzicht und -dauer nach Ehedauer dd. Muster 84: Höchstdauer der Unterhaltspflicht ee. Muster 85: Höchstdauer der Unterhaltspflicht nach Ehedauer ff. Muster 86: Höchstbeträge gestaffelt nach Ehedauer (1) Herausnahme von Einkommensquellen gg. Muster 87: Nichtanrechnung überobligationsmäßigen Einkommens (1) Novation hh. Muster 88: Novation Leibrente (1) Unterhaltsverstärkende Regelungen ii. Muster 89: Unterhaltsverstärkende Vereinbarung jj. Muster 90: Verlängerung des Basisunterhalts kk. Muster 91: Übergang vom eheangemessenen zum angemessenen Unterhalt (1) Kindesbetreuungsunterhalt gemäß 1570 BGB und Anschlusstatbestände ll. Muster 92: Kindesbetreuung mm. Muster 93: Unterhaltsverzicht mit Ausnahme der Kindesbetreuung sowie 1571 Nr. 2 und 1572 Nr. 2 BGB (1) Überquotenmäßiger Unterhalt nn. Muster 94: Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nach konkreter Berechnung (1) Gestaffelte Höhe des Unterhalts oo. Muster 95: Abschmelzende Höchstbeträge pp. Muster 96: Abschmelzende Zahlungspflicht mit steigender Erwerbsobliegenheit ohne Verzicht Unterhaltsanspruch nicht miteinander verheirateter Eltern Elternunterhalt V. Vereinbarungen zum Sorge- und Umgangsrecht Sorgerecht Umgangsrecht VI. Vereinbarungen zu Haushaltsgegenständen und Ehewohnung a. Muster 97: Ehewohnung Aufgabe b. Muster 98: Familienwohnheim Aufgabe c. Muster 99: Ehewohnung Weiternutzung durch einen Ehegatten Regelung gegenseitiger Ansprüche

9 VIII DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII. Vereinbarungen zu Steuern VIII. 1. Steuerliche Veranlagung Begrenztes Realsplitting gemäß 10 Nr. 1 EStG a. Muster 100: Realsplitting b. Muster 101: Begrenztes Realsplitting Häufige Steuerprobleme Vereinbarungen zu Kosten und Gebühren J. Annahme als Kind I. Grundlagen, Grundsätze und Verfahren II. Minderjährigenadoption Minderjährigen-(Voll-)Adoption als Regelfall a. Antrag des Annehmenden b. Art der Annahme (alleinige oder gemeinschaftliche Annahme); Mindestalter (1) Unverheirateter als Annehmender (2) Ehepaar als Annehmende (3) Ehegatte als Annehmender (sog. Stiefkind-Adoption) (4) Lebenspartner als Annehmender c. Muster 102: Antrag auf Annahme als Kind ( (minderjähriges Kind, Grundfall) d. Einwilligungen gegenüber dem Familiengericht (1) Einwilligung des Kindes, 1746 Abs. 1 Satz 1 BGB (2) Einwilligung der Kindeseltern, 1747 BGB (3) Einwilligung des Ehegatten e. Muster 103: Einwilligungen der leiblichen Eltern in Inkognito-Adoption f. Entbehrlichkeit oder Ersetzung der Einwilligungen g. Muster 104: Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils nach 1748 BGB h. Muster 105: Antrag auf Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Mutter i. Sperrwirkung eines Sorgerechtsantrags des nichtehelichen Vaters j. Muster 106: Notarielle Einwilligung in die Adoption und Verzichtserklärung des nichtehelichen Vaters auf Übertragung der Sorge nach 1672 Abs. 1 BGB k. Keine Interessenkollision nach 1745 BGB l. Probe- bzw. Familienpflegezeiterfordernis Wirkungen der Annahme a. Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht (1) Unverheirateter als (Allein-)Annehmender (2) Ehepaar als Annehmende (3) Ehegatte als Annehmender eines Kindes des Ehepartners (4) Lebenspartner als Annehmender (5) Erlöschen des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses b. Erbrecht c. Namensrecht d. Muster 107: Antrag auf Änderung des Vornamens im Rahmen eines Antrags auf Annahme als Kind (im Rahmen einer notariellen Urkunde) e. Sonstige Rechtswirkungen Aufhebung der Annahme a. Muster 108: Antrag des leiblichen Vaters auf Aufhebung der Annahme des minderjährigen Kindes; fehlende Einwilligung III. Volljährigenadoption...189

10 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis IX 1. Volljährigenadoption mit schwachen" Wirkungen a. Antrag b. Art der Annahme Wirkung der Annahme a. Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht, sonstige Wirkungen b. Erbrecht Volljährigenadoption mit Minderjährigenrechtswirkungen a. Muster 109: Antrag auf Annahme als Kind (volljähriges Kind Grundfall); Namensänderung K. Vorsorgevollmachten I. Grundlagen Betreuungsrecht Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuung Besonderheiten bei der Beteiligung von Betreuten an Beurkundungen II. Vorsorgevollmachten Muster 110: Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung und Betreuungsverfügung L. Literatur