KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH

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1 INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsausgleichsgesetz ab dem Ab dem 1. September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt mehr Versorgungsgerechtigkeit durch den sog. Halbteilungsgrundsatz zu erreichen. Was ist der Versorgungsausgleich? Der Versorgungsausgleich stellt sicher, daß die eventuell unterschiedlich durch beide Ehegatten während der Ehe erworbene Altersversorgung ausgeglichen wird. Wie wird der Versorgungsausgleich durchgeführt? Bezugsgröße ist das Recht an oder die Anwartschaft auf eine Altersversorgung, die ein Ehegatte während der Ehezeit erworben hat. Hiervon erhält der andere Ehegatte jeweils die Hälfte (sog. Halbteilungsgrundsatz). Berechnung Versorgungsausgleich ab (Beispiel) Bestand zum Ende der Ehe Bestand nach Versorgungsausgleich Art der Versorgung Ehemann Ehefrau Ehemann Ehefrau Gesetzliche Rente 750,- 150,- 450,- 450,- Beamtenversorgung 0,- 600,- 300,- 300,- Betriebsrente 500,- 0,- 250,- 250,- Leibrente 70,- 110,- 70,- 110,- (Die beispielhaft aufgeführten Beträge sind die anteilig während der Ehezeit erworbenen Rechte/ Ansprüche ausgedrückt in Euro. Für den Versorgungsausgleich werden sie vom jeweiligen Versorgungsträger für den individuellen Fall ermittelt. Sie sind nicht zwingend identisch mit dem später zu erwartenden Rentenbetrag) 1

2 Wie findet der Ausgleich statt? Der andere Ehegatte erhält die Hälfte der Differenz der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der Beamtenversorgung. Bei der Leibrente wäre auch die Hälfte der Differenz zu übertragen. Das geschieht in diesem Beispiel nicht, weil der zu übertragende Wert zu gering ist. Die Übertragung wird als Recht oder Anwartschaft bei dem Versorgungsträger eingeräumt. Was hat sich geändert beim Versorgungsausgleich? Bisher wurde der gesamte Ausgleichswert aus den verschiedenen Versorgungsarten über die gesetzliche Rente ausgeglichen. Es wurde eine Zahlungsverpflichtung bei Eintritt des Rentenalters begründet. Nun haben beide Ehegatten Anwartschaften in alle Rentenarten. Durch den Halbteilungsgrundsatz wird es nur noch in wenigen Fällen zur Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs kommen. Zu welchem Zeitpunkt wird der Versorgungsausgleich durchgeführt? Der Versorgungsausgleich wird zusammen mit der Scheidung zwangsweise vom Gericht durchgeführt. Was fällt in den Versorgungsausgleich? Im In- und Ausland bestehende Anrechte aus - gesetzlichen Rentenversicherungen - Beamtenversorgung - Berufsständische Versorgung - Betriebliche Altersversorgung, wie Betriebsrente oder Direktzusage des Arbeitgebers - Private Alters- und Invaliditätsvorsorge, wie Riester- und Rürup-Verträge und verrentete Lebensversicherungen. Lebensversicherungen ohne Rentencharakter fallen nicht in den Versorgungsausgleich, sondern werden vom Zugewinnausgleich erfasst. 2

3 Wann wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt? Wenn die Ehe kürzer als drei Jahre dauerte und kein gesonderter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt wird. Bei geringem Ausgleichwert der jeweiligen Anrechte. Für das Jahr 2009 liegt die Geringwertigkeit bei 25,20 (monatlich bezogen auf die Ehezeit). Bei Ausgleichswerten, die als Kapitalwert erfaßt sind, sind das für das Jahr ,00. Diese Werte werden kontinuierlich angepasst. Wie kann der Versorgungsausgleich abweichend geregelt werden? Der Versorgungsausgleich kann durch notariellen Vertrag ausgeschlossen oder abweichend von der gesetzlichen Regelung vereinbart werden. Das Gericht überprüft von Amts wegen, ob die Vereinbarung gegen die Rechtsprechung für Eheverträge des Bundesgerichtshofes verstößt. Wird der Vertrag nicht beanstandet, so werden die Regelungen gemäß Vertrag umgesetzt. Anderenfalls wird der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Regelungen durchgeführt oder der Vertrag muß entsprechend abgeändert werden. Die bisher erforderliche Genehmigung durch das Gericht gilt nicht mehr. Welche Regelungen sind empfehlenswert? Wegen des Halbteilungsgrundsatzes, der alle Versorgungsarten erfasst, kann es künftig in vielen Fällen zweckmäßig sein, den Versorgungsausgleich zu modifizieren und z.b. die Betriebsrente nicht zu übertragen. Im Ausgleich dazu sollten andere Vermögenswerte einbezogen werden, etwa unter sonstiger Anrechnung im Zugewinnausgleich. Die Vereinbarungen werden unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse voraussichtlich sehr unterschiedlich zu treffen sein. 3

4 Wegfall des Rentnerprivilegs War zum Zeitpunkt der Scheidung ein Ehegatte Rentner, so konnte er bisher die Rente in der vollen Höhe weiter erhalten, solange, bis der geschiedene Ehegatte selbst eine Rente erhielt. Ab dem wird die von dem Rentner bezogene Rente oder Pension ab der Rechtskraft der Scheidung gekürzt, unabhängig davon, ob auch der dann geschiedene andere Ehegatte schon eine Rente erhält. Ab wann gilt das neue Recht? Das neue Recht gilt ab dem Es ist anwendbar auf Verfahren, die nach dem eingeleitet werden oder solche, die zwar schon vor dem eingeleitet waren, bei denen aber bis zum nicht über den Versorgungsausgleich entschieden ist, sowie in einigen Sonderfällen. * Hinweis Alle Angaben dienen einer ersten Orientierung. Annähernd in allen Bereichen gibt es Ergänzungen und Ausnahmen, die zu abweichenden Ergebnissen führen. 4

5 Sie suchen Informationen zum Thema Versorgungsausgleich? Ob Sie konkret vor einer Entscheidung stehen oder sich generell ein Bild über Ihre Position verschaffen wollen, allgemeine Informationen helfen hierbei nur selten weiter einvernehmliche Regelung oder Durchsetzung der eigenen Ansprüche jede Situation hat ihre Besonderheiten. Deshalb biete ich Ihnen an, sich mit mir direkt über Ihre individuelle Situation zu unterhalten. Rufen Sie mich an unter 040/ oder schicken Sie mir eine Mail unter und schildern Sie mir kurz Ihre Lage. Ich erläutere Ihnen dann, welchen Weg Sie einschlagen könnten, um für sich die beste Lösung zu finden. Diese kurze Erst-Auskunft ist kostenlos. Meine Erfahrung aus über Mandaten in diesem Bereich hat gezeigt, dass dies der sinnvollste und zeitsparendste Weg ist Katja Flemming Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht Website: Öffentliche Verkehrsmittel: Metrobus 6, Mundsburger Brücke, 5 Min. vom Hauptbahnhof. Schwerpunkte: Ausführliche Erstberatung, gerichtliche Vertretung bei Scheidung, Trennung, Unterhalt, Vermögen/Schulden, Sorgerecht, Umgang, Wohnung etc. Erst-Information zu Vorgehen, Kosten, Chancen per Telefon/Mail. 5