Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode

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1 Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode am 17. Mai 2017 im Sitzungssaal des Rathauses 1

2 TAGESORDNUNG: 1. Eröffnungsregularien 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Präsentation der Kriminalstatistik 2016 von EPHK Archut 5. Anleinpflicht für Hunde im Innenstadtbereich 6. Stellplatzsatzung der Stadt Neustadt a.d.aisch 7. Neuerlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Neustadt a.d.aisch 8. Mitgliedschaft in Verein Naturpark Steigerwald e.v. 9. Generalsanierung Grundschule Neues Schloss Bauteil D (Neugestaltung Schlossplatz) 10. Bauleitplanung der Stadt Neustadt a.d.aisch Aufstellung eines Bauleitplans Nr. 56 Einbeziehungssatzung für den nördlichen Dorfbereich Schauerheim 11. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Benennung der geplanten Erschließungsstraße im Wohngebiet des Bebauungsplanes Brauhaus Bauleitplanung der Nachbargemeinden Aufstellung eines Bebauungsplanes Im Häspelein durch die Stadt Bad Windsheim 13. Bauanträge / Vorbescheidsanträge 14. Vergaben 15. Eilangelegenheiten 16. Anfragen Baugebiet Neustadt Süd Stand der Erschließungsarbeiten Im Baugebiet Neustadt Süd gehen die Erschließungsarbeiten gut voran. Im südlichen Bauabschnitt Richtung Staatsstraße, der die Straßen Zur Hochstraße und Am Obstgarten umfasst, konnte An-fang Mai durch Herstellung der Asphalttragschicht die Zufahrbarkeit ermöglicht werden. Derzeit laufen noch Pflasterarbeiten und die Montage der Straßenbeleuchtung. Für die privaten Bauvorhaben ist jetzt die Zufahrt zu den Bauplätzen möglich, die Freigabe ist damit erfolgt. Im nördlichen Abschnitt mit den Straßen Am Wasserturm und Sommerleite liegen die Straßenbauarbeiten ebenfalls im Zeitplan. Seitens der Verwaltung wird in Abstimmung mit der ausführenden Bau-firma Dienstbier der Monat August zur Freigabe der Verkehrsflächen angestrebt. Die Verwaltung bedankt sich an dieser Stelle bei den beteiligten Unternehmen für die bislang reibungslose Abwicklung der Tiefbaumaßnahmen, die eine Einhaltung des Zeitplanes ermöglicht haben. StR Westhauser erkundigt sich, ob der Geh und Radweg vom Baugebiet bis zum Waldweg in Richtung Wasserturm ausgebaut werden würde. Ebenso der Gehweg, der zum Bolzplatz durchgeführt werden solle. OVR Schorr erklärt, dass dies geplant sei. Der Geh- und Radweg werde mit einer Breite von 3 Metern bis zum Waldweg angelegt. Um diesen vor der Befahrung durch Pkw zu schützen würden Pfosten eingebaut werden. Brief des Herrn Friedrich Mönius Betreff: Gefährliche Kreuzung im Hasengründlein Herr Friedrich Mönius bat die Stadtverwaltung darum, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Am Hasengründlein, Hermann-Ehlers-Straße, Lohmühlenweg zu verbessern, da er Anfang dieses Jahres dort einen Verkehrsunfall hatte. Erster Bürgermeister Meier teilte Herrn Mönius in dem von ihm verlesenen Antwortschreiben mit, dass die Stadt keinerlei Veranlassung sehe in diesem Kreuzungsbereich verkehrstechnische Veränderungen vorzunehmen. Das Landratsamt sowie auch die Polizei seien der gleichen Auffassung. 2

3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom wird genehmigt. Anleinpflicht für Hunde in Innenstadtbereich Antrag der Seniorenbeauftragten StR in Heike Gareis Der Stadtrat der Stadt Neustadt a.d.aisch stimmt grundsätzlich der Erarbeitung einer Verordnung zur Anleinpflicht für Hunde im Innenstadtbereich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: 17:4 Stellplatzsatzung der Stadt Neustadt a.d.aisch Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur erneuten Beratung Der Stadtrat beschließt die Anzahl der Garagen und Stellplätze für folgende Wohnungsgrößen festzulegen: bis 60 qm 1 Stellplatz 61 qm bis 90 qm 2 Stellplätze 91 qm bis 120 qm 3 Stellplätze ab 121 qm 4 Stellplätze Der Betrag für die Ablösung von Stellplätzen soll auf Euro festgelegt werden. Abstimmungsergebnis: 6:15 Der Stadtrat beschließt die Anzahl der Garagen und Stellplätze für folgende Wohnungsgrößen festzulegen: bis 70 qm 1 Stellplatz 71 qm bis 120 qm 2 Stellplätze ab 121 qm 3 Stellplätze Besucherparkplätze sind zwingend vorzusehen. Der Betrag für die Ablösung von Stellplätzen soll auf Euro festgelegt werden. Abstimmungsergebnis: 19:2 Der Stadtrat der Stadt Neustadt a.d.aisch beschließt, die Garagen- und Stellplatzsatzung vom nicht zu ändern. Abstimmungsergebnis: 2:19 Der Stadtrat beschließt die Einführung von Kurzzeitparkplätzen bei Mehrfamilienhäusern. 3

4 Der Stadtrat beschließt, 2 Absatz 2 aus der Garagen- und Stellplatzsatzung zu streichen. Abstimmungsergebnis: 20:1 Der Stadtrat der Stadt Neustadt a.d.aisch beschließt die Bepflanzung von Parkplätzen in der Verordnung zur regeln. Abstimmungsergebnis: 3:18 Neuerlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Neustadt a.d.aisch Die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Neustadt a.d.aisch wird in der von der Verwaltung vorgelegten Form mit der Änderung, dass Hunde maximal 1,20 Meter vom Hundehalter entfernt an der Leine geführt werden müssen, erlassen. Sie ist der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom beigefügt. Abstimmungsergebnis: 17:4 Mitgliedschaft im Verein Naturpark Steigerwald e.v. Die Stadt Neustadt a.d.aisch tritt dem Verein Naturpark Steigerwald e.v. als Mitglied bei. Generalsanierung Grundschule Neues Schloss Bauteil D (Neugestaltung Schlosshof) Bericht über die Beschlussfassung in der Projektgruppensitzung am Der Stadtrat spricht sich gegen eine Fassadebegrünung des Mehrzweckgebäudes an der Südostseite aus. Abstimmungsergebnis: 17:3 Bauleitplanung der Stadt Neustadt a.d.aisch Aufstellung eines Bauleitplans Nr. 56 Einbeziehungssatzung für den nördlichen Dorfbereich Schauerheim Der Stadtrat beschließt den Bauleitplan Nr. 56 Einbeziehungssatzung für den nördlichen Dorfbereich Schauerheim als Satzung. 4

5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Benennung der geplanten Erschließungsstraße im Wohngebiet des Bebauungsplanes Brauhaus 2.0 Die geplante (private) Erschließungsstraße im BA II des Bebauungsplanes Brauhaus 2.0 wird Am Brauhaus benannt. Bauleitplanung der Nachbargemeinden Aufstellung eines Bebauungsplanes Im Häspelein durch die Stadt Bad Windsheim Die Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vorausgesetzt, werden Belange der Stadt Neustadt a.d.aisch durch die Planung nicht berührt, Einwände werden nicht erhoben. Bauantrag des Wurzelwichtel e.v., vertreten durch Anna-Lena Rüth, für den Neubau eines Waldkindergartens auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Neustadt a.d.aisch (Stadtpark) Das Einvernehmen gilt als erteilt, sobald ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Neustadt a.d. Aisch und dem Verein abgeschlossen ist und die für Sonderbauten im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Nr. 12 BayBO erforderlichen Nachweise zum Brandund Personenschutz einschließlich Feuerwehreinsatzplan erbracht sind. Die Zulassung einer Feuerungsanlage und von offenem Feuer im oder am Wald ist einvernehmlich mit dem Forstamt zu klären. Beim Kommunalunternehmen ist für die Komposttoilette eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage zu beantragen. Abstimmungsergebnis: 11:10 5