AMTSBLATT des Landkreises Landshut

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1 AMTSBLATT des Landkreises Landshut Nr.: 9 Donnerstag, 16. März 2017 Seite: 65 Inhaltsverzeichnis: Mitteilungen des Landratsamtes:... Seite Vollzug des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) und des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und der Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG); Erlass einer Verordnung zum Schutze des Naturdenkmals 4 Eichen in Dechantsreit in der Gemarkung Dietelskirchen, Gemeinde Adlkofen gem. 28 BNatSchG - Auslegung des Verordnungsentwurfs Haushaltssatzung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf für das Jahr Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Erlbachs und der Kleinen Sempt im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Roßbachs im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG Wasserrecht; Bewilligung zum Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen III (FL-Nr. 343/1, Gemarkung Velden) und Brunnen IV (FI.-Nr. 108/1, Gemarkung Babing), beide im Gemeindeteil Waiding des Marktes Velden Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralamierung Landshut Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2017 um 13:00 Uhr Herausgabe, Druck und Vertrieb: Landratsamt Landshut Veldener Str Landshut Tel. 0871/408-0 Fax 0871/ Internet: amtsblatt@landkreis-landshut.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Donnerstag. Laufender Bezug des Amtsblattes direkt durch den Landkreis Landshut. Bezugspreis: Jährlich 78,00, Einzelexemplar 2,00

2 Seite 66 Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Neufahrn i.nb Oberlindhart, Landkreis Landshut für das Haushaltsjahr Mitteilungen anderer Dienststellen:... Seite Sparkasse Landshut; Aufgebot einer verloren gegangenen Sparurkunde Konto Nr

3 Seite 67 Vollzug des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege Bekanntmachung: Vollzug des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) und des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und der Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG); Erlass einer Verordnung zum Schutze des Naturdenkmals 4 Eichen in Dechantsreit in der Gemarkung Dietelskirchen, Gemeinde Adlkofen gem. 28 BNatSchG - Auslegung des Verordnungsentwurfs Der Landkreis Landshut beabsichtigt, in der Gemeinde Adlkofen, Ortsteil Dechantsreit, eine Verordnung zur Unterschutzstellung eines Naturdenkmals mit der Bezeichnung 4 Eichen in Dechantsreit zu erlassen. Der Verordnungsentwurf liegt gemäß Art. 52 Abs. 2 des Bayer. Naturschutzgesetzes in der Zeit vom im Landratsamt III. Stock, Zimmer oder 326, aus. Hier können die entsprechenden Unterlagen während der Dienststunden (Montag bis Freitag von Uhr sowie Montag von Uhr und Donnerstag von Uhr) eingesehen werden. Etwaige Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Landratsamt Landshut Sachgebiet 24 Landshut, Wittenzellner (Nr a vom ) Haushaltssatzung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf für das Jahr 2017 Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf für das Jahr 2017 wurde im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 2/2017 vom , Seiten 10 und 11, amtlich bekanntgemacht. Landshut, Landratsamt Landshut -Sachgebiet Abfallwirtschaftgez. Geißler (Nr. 25 vom ) Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Erlbachs und der Kleinen Sempt im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHGin Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG- Vom Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ 100 ). Ein 100-jährliches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten oder sogar überschritten werden.

4 Seite 68 Für den Erlbach und die Kleine Sempt im Landkreis Landshut auf den Gebieten der Gemeinden Buch am Erlbach und Eching wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und in einem Übersichtslageplan dargestellt. Der ermittelte Bereich beginnt im südlichen Bereich des Ortes Buch am Erlbach und endet an der Mündung der Kleinen Sempt in den Mittleren Isarkanal bei Weixerau. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Dokumentation eines natürlichen Zustands und nicht um eine veränderbare Planung handelt. Die überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan im Maßstab 1 : flächig blau dargestellt. Dieser und detaillierte Lagepläne im Maßstab 1 : können im Landrats-amt Landshut und im Rathaus der Gemeinde Buch am Erlbach eingesehen werden. Das Landratsamt Landshut ist verpflichtet, das vom Wasserwirtschaftsamt ermittelte Überschwemmungsgebiet bekanntzumachen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die gesetzliche Fiktion der vorläufigen Sicherung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Die vorläufige Sicherung sichert den Ist-Zustand für den Zeitraum bis weitere Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung und deren räumlichen Umfang eines förmlichen Überschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung getroffen werden. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Weitere Informationen: Außerdem werden alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet unter der Adresse /index.htm im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Landratsamt Landshut, gez. Hoffmann (Nr vom ) Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Roßbachs im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHGin Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG- Vom Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ 100 ). Ein 100-jährliches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten oder sogar überschritten werden. Für den Roßbach im Landkreis Landshut im Bereich der Gemeinde Kumhausen wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und in Lageplänen dargestellt. Der ermittelte Bereich beginnt südlich von Walpersdorf und endet über die Landkreis-Stadtgrenze hinaus an der Einmündung in die Isar auf dem Gebiet der Stadt Landshut. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich

5 Seite 69 dabei um die Dokumentation eines natürlichen Zustands und nicht um eine veränderbare Planung handelt. Die überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan im Maßstab 1 : flächig blau dargestellt. Dieser und detaillierte Lagepläne im Maßstab 1 : können im Landrats-amt Landshut und im Rathaus der Gemeinde Kumhausen eingesehen werden. Das Landratsamt Landshut ist verpflichtet, das vom Wasserwirtschaftsamt ermittelte Überschwemmungsgebiet bekanntzumachen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die gesetzliche Fiktion der vorläufigen Sicherung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Die vorläufige Sicherung sichert den Ist-Zustand für den Zeitraum bis weitere Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung und deren räumlichen Umfang eines förmlichen Überschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung getroffen werden. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Weitere Informationen: Außerdem werden alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet unter der Adresse /index.htm im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Landratsamt Landshut, gez. Hoffmann (Nr vom ) Wasserrecht; Bewilligung zum Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen III (FL- Nr. 343/1, Gemarkung Velden) und Brunnen IV (FI.-Nr. 108/1, Gemarkung Babing), beide im Gemeindeteil Waiding des Marktes Velden Bekanntgabe Der Markt Velden beantragt eine wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den Tiefbrunnen auf den Grundstücks-FL-Nrn. 343/1, Gemarkung Velden und 108/1, Gemarkung Babing. Das Vorhaben ist gem. 5 3 c Satz 1 des Gesetzes über die UmweItverträglichkeitsprüfung UVPGi. V. m. Nr der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles zu unterziehen. Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben keiner UmweItverträglichkeitsprüfung bedarf, was hiermit gem. 5 3 a Satz 2 UVPG bekanntgegeben wird. Die Entscheidung hierüber ist während der allgemeinen Dienststunden im Zimmer 302 des Landratsamtes Landshut einzusehen. Landshut, den Sachgebiet 23 Stegmaier RAR /

6 Seite 70 ZWECKVERBAND FÜR RETTUNGSDIENST UND FEUERWEHRALARMIERUNG LANDSHUT TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER TEIL 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden E I N L A D U N G zu der am Mittwoch, 22. März 2017 um 13:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Landshut, Veldener Str. 15, Landshut, stattfindenden öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung 2. Neuwahl des weiteren Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden 3. Erweiterung der Integrierten Leitstelle Landshut 4. Neuerrichtung eines Rettungsdienst-Stellplatzes in Landshut: Abschluss eines Interimsvertrags mit dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. 5. Neuerrichtung eines Rettungsdienst-Stellplatzes in Großköllnbach: Abschluss eines Interimsvertrags mit dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. 6. Änderungen in der personellen Zusammensetzung des Verbandsbeirats 7. Neubestellung des/r stellvertretenden Geschäftsleiters/in 8. Sachstand Digitalfunk 9. Sonstiges Es schließt sich ein NICHTÖFFENTLICHER TEIL an. Zu dieser Sitzung darf ich Sie herzlich einladen. Ergänzende Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung erhalten Sie kurzfristig mit gesonderter Post. Im Falle Ihrer Verhinderung werden Sie um rechtzeitige Übermittlung einer Entschuldigung unter Angabe des Grundes (Tel. 0871/ oder -1313) und um gleichzeitige Verständigung Ihres Vertreters über den Sitzungstermin gebeten. Mit freundlichen Grüßen Peter Dreier Landrat Verbandsvorsitzender (Nr. ZRF vom )

7 Seite 71 Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Neufahrn i.nb Oberlindhart, Landkreis Landshut für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund der 20 und 21 der Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 63 ff der Bayer. Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung, die hiermit gemäß Art. 24 KommZG bekannt gemacht wird: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 festgesetzt. 2 I. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden mit ,00 vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Betriebskostenumlage Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. 2. Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 8.000,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. II. Das Landratsamt Landshut hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2017 mit Schreiben vom rechtsaufsichtlich genehmigt. III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 24 Abs. 1 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO i. V. m. 1 ff der Bekanntmachungsverordnung -BekV- während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Neufahrn i.nb Oberlindhart, Hauptstr. 40, Neufahrn i.nb innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme bereit. Neufahrn i.nb, Zweckverband zur Wasserversorgung Neufahrn i.nb - Oberlindhart Gez. Forstner Verbandsvorsitzender (Nr vom )

8 Seite 72 Sparkasse Landshut Die Sparurkunde Sparkassenbuch KontoNr ist in Verlust geraten Aufgebot einer verloren gegangenen Sparurkunde Antragsteller Anna Schwedhelm, Erbin nach Johann Lechner Der Vorstand der Sparkasse Landshut erlässt gemäß Artikel 35 AGBGB zum Zwecke der Kraftloserklärung das Aufgebot. Der Inhaber dieser Sparurkunde wird hiermit aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage der Urkunde bis spätestens bei der Sparkasse Landshut anzumelden. Werden bis zum vorgenannten Termin keine Rechte geltend gemacht, so erfolgt anschließend die Kraftloserklärung der Sparurkunde. Landshut, den Sparkasse Landshut Bruckner Wirkert (Nr. Sparkasse vom ) Landshut, den Landratsamt gez. Dreier Landrat