D Kreisausschuss (8) Kreistag I&J öffentlich D nicht öffentlich

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1 Landkreis Rostock zuständiges Amt/Einbringer Amt für Finanzen und Haushalt abschließende Beratung im D Kreisausschuss (8) Kreistag I&J öffentlich D nicht öffentlich.aufgabe/betreff Abgabe einer Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt nach 27 Umsatzsteuergesetz Beschlussvorschlag Der Kreistag beschließt die Abgabe einer Optionserklärung durch den Landrat gegenüber dem Finanzamt nach 27 Abs. 22 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes zur Beibehaltung der Besteuerung des Landkreises nach 2 Abs.3 Umsatzsteuergesetz alte Fassung bis Begründung Die Begi'ündung ist in der Anlage beigefügt und beinhaltet: -Erläuterung des Sachverhaltes, - Auszug 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz alte Fassung (Steuerpflicht als Betrieb gewerblicher Art), - Auszug 2b Abs. 1 und Abs. 2 Umsatzsteuergesetz neue Fassung (Steuerpflichten neu), -Auszug 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz neue Fassung (Optionserklärung). (bei zusätzlichem Platzbedarf Ersatzseite beifügen)

2 -1 i Landkreis Rostock : 1, 1 \ 1 1, 1, J ) 1, '/ r \ 1,, 1,,, 1, i 1 1,, 1, r c 1,, 1 1' 1 1 t ' ; t, Finanzielle Auswirkungen 0Ja Teilhaushalt l&] Neln Produkt Ergebnishaushalt 0 Neln Haushaltsjahr( e) Finanzhaushalt 0 Nein Haushaltsjahr( e) Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen (falls noch nicht mit der BegrOndung gegeben) Bearbeitungsvermerk Fachamt Dezernent

3 Abg11be a_i_n e,r Optionserklärung g&genober dent Einanzamt. nach 27 Umutzsteuergnetz Im. Rahmen des Steoerancterungsgesetle$ StAndG) ist au_ch eine Anderung des. UJTI$8tt&feue es (UStG) erfolgt, die mlt Wirkung. zum a1.a1.201a In Kraft getreten ist Unter anderem ist ein ne1.1er 2h UStßeingeführt worden, det"(!'in-e! Neuregelung. der umsatzsteue.rlichen Un.temehmenseigenstmaft: von juri'*lsohen Pet"S&nen de.s. öffentlichen Rechts enthält. Diese Neutägela:t.tg;: gilt Jetlödl erst fl:lr. Umsätze ab dem , so dass es for(jas.jahr-2016 noch bei der alte.n Rechtslage nach 2 Abs. 3 UStG alte Fassung (a.f.) verbltehen ist. Na h bisher geltendem Recht ist die juristische Person des öffentliet\en Rechts gejnlu 2 Abs. 3.S'atz 1 UStG :a.f. riur im Rahmen ihrer Sotriebe.gewer; er Art (Bindung an den körperschaftssteuetted'ltlictien Begtiff de$ Betriebes) antemehmeri$ h Uitjg, Mtt der Änderung des UStG zum n1. Januar 2,016. wurde der 2 Ab$. 3 UStG a.f. aufge_hoben und eine Koppfun_g Cler Umsatzsteuerpfliehf,d er Juri8ti$ hen Person des Off.entl.iohen Rechts an den Betrieb gewerblicher Art-Begrüf des KOrpersehaftssteuergesetz ist damit nicht mehr gegeben. Oie Neuregelung in 2b Abs. 1 Satz 1 UStG statuiert stattdes$9n den Grundsatz, da$$ die juristische P rson des öffentlichen Rachts, soweit sie Tätigkeiten ausführt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, nicht Unternehmer' ist. Diese Umsätze unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Erbringt die juristisene Person.. de öffentlletten Rechts dagegen Leistungen auf privatreehtlieher Grundlage und unter den gleichen rechtlichen Bedtn nmgen wie private,whtschaftsteilnehmer, unterliegen diese Tätigkeiten i.d.r. der Umsatzsteuer-. Eindeutig ist eine Umsatzsteuerpflicht nach altem Recht wie nach neuem. Recht für die Verrn ssungslei.$tu ngen des Kataster- und Vermessungsamtes. Durch die Reform des Umsatzsteuerrechts ist.anzunehmen, dass sich gtundsätzlich eine Erweiterung der l)msatzsteuerj>flicht von Leisfimgen der juristischen Person des öffentlichen Rechts ergeben wird. Der Landkreis hat irn Rahmen eines bestehenden Beratervertrages mit der Rec;htsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & CoJI. ein Gutachten zur Besteuerung der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben. Dabe'i soll anhand exemplarisch eingereichter Unterlagen (Verträ ' ge, Satzungen u.a.) geprüft werden, für welche Bereiche zukünftig Steuerpflichten bestehen. Dies betrifft neben der Kernverwaltung auch die zugeordneten Einrichtungen und die Eigenbetriebe. Steuerrechtlich wird somit zukünftig der Konzern Landkreis" betrachtet.

4 Der Gese_tzgeber hat mit' 27 Ab$'. 22 {Satz 1} UStG eine ObergangsremeJung, geschaffen, 11$ch d r 4.ie Anwendung, des 2 Alls 3 USlG' a.f no.dl bis Ende, 2020 rno.gu; f!it. \/Otau. se ung htuufqr fst di& Abgabe die:ser Optionseddäron9; der Juris.llsehen Person,des äffentliatrerr '.Rachts näl'jar d&m Finanzamt tlfs %111" for den ateuerrechflißh zu betrachtenden "Kb zern Lan.d ißv. Auch der Land!Q'ei'&taQ MectdentJurg \/-erpommem hat nach bundesweiter Distwssibn m.t den neu:e.n Regetungen des 2-b UStS, empfohlen, im Regelfall \lon, dl OpfiQ.n Gebraudl ZJI machen. Die,mit d'er Be,gutaeh'tl:Jtlg der Besteuerung der Offentlichen Hand beauftragte Reeht:sanwalt$:1<anzlel hat s.cflon varab der Fertigstellung des Gutaehten'S :ebenfalls die etnpfehlung ge.gehen, eine 0.ptionseddärung geg,enober der manzbehilrde, abzugeben.

5 UStG [Umse1tzsteuergesetz] Verkündungsstand: Band 2 unt rnehmer,. Unternehmen Ca."F.) (3) 1 11Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur Im Rahme" ihrer Be.trfebe gewerblicher Att ( 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 de$ Karpersch.aftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tä.tfg. 1Auch wenn die VoraussefiZJJngen des Satzes 1 nidjt.gegeben sind; gelten als g werb/lehe oder berufliche Täti.gkelt Im Sinne dll!se.s Gesetzes 1.(weggefallen) 2.die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und äer R tschrelber Im Land Badei1 WQrttemPerg, soweit Leistungen ausgeführt werden,.für die nach der Bundesnotarordnung die Natare zuständig sind; 3,<Jie Abgabe von Brillen und Brl/len_tel/.en einschließ/ich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzflc;hen Träger der So afverslcherung; 4.die l..elstµngen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahmehmurtg von Aufgaben der Landesvermessung un<:j <;le$ Uegenschaftskat:Jlsters tnit Ausnahme ddr Amtshilfe; 5.dle Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirt:st;IJ.aft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden

6 - UStG fumsatzsteuergesetzj Verkündungsstctnd: Bund 2b (tj Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( k.=1=.) (1) 1Vorbehaltuch des Absatzes 4 gelten juristische Pel"$Onen des Qffentllchen Rech n,l ht als Un rneh? r lro SJnne des 2, soweit sle T tlgkejten ausoben, die Ihnen Im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn $1e Im Z1.1samme:nhing mit d.les'en TätJgkelte.1:i< Zöll.e, GebQhren, lttage oder sonstige Atigabel'I erht!bel1. 2s a.l:l- 1 gilt nltht,,sofern eine Behandtun g als Nldltuntemehmer zu größeren Wettbewetbsverzerrurtgen 'filhre.n worde. (2), Größere Wettbewet-bsvetzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn 1.der von einer juristischen Person des öffentli heo Rectits im Kalenderjahr- aus g le_t.cmrtig.en Tätigl(e.ite.n ettjelte Umsatz voraussi.chtllch 17 soo Euro jeweils nicht überstetgen wln;i oder 2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbra-c-ht.e Leistungen ohne Recht aaf Verzicht{ 9) einer Steuerbefrehrng unterliegen.

7 UStG [Umsatzsteuergesetz] Verküodungsstand: Bund 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (22) 11"11 2 Absatz 3 In der IT! 3L Dezember 2015 Qeltenden FiS$5Ung Ist auf Umsätze, dte nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. 2 2b In der am 1. Januar geltenden Fassung ist auf Umsätze an;r;uwenden, die nac:h d.,em 31. Dezember 2016 ausgeführt werden. 10ie jurtstlsche Person des Ml'entllchen Rechts kann dem Ananzamt gegenüber einmalig erklären, da5$ sre 2 Al)satz 3 In der- am 31. Dezember 2015 gejtenden Fassung für sämtliche nach d.em 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 au$9ef0hrte Leistungen wejtethjn anwendet. eine hrar;ikung der etkllrung auf einzelne Tatlgkeitsberelche oder Leistungen Ist nicht zulässig. 'Die Erklärung Ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Ste kann nur mit Wirkung vom Begln_n e.tnes auf die Abgabe fölgenden KaJenderja.hres an widerrufen werden.

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