BDSG, EU-DSGVO und DS-AnpUG-EU

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1 BDSG, EU-DSGVO und DS-AnpUG-EU Jürgen Erkmann Datenschutzberater seit 2014 Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen

2 BDSG, EU-DSGVO und DS-AnpUG-EU Die Themen: Disclaimer BDGS EU-DSGVO DS-AnpUG-EU Call for action F&A

3 Disclaimer Was wird nicht abgedeckt: Schnellübersicht zu den Änderungen Detailerklärung der Gesetze / -svorhaben Fancy slides ACHTUNG: Vortrag kann Spuren von persönlicher, politische Meinung enthalten.

4 Das BDSG Bundesdatenschutzgesetz Erste Fassung: Neufassung: Durch Volkszählungsurteil von 1983 Zeitliche Einordnung: GSM-Einführung 1992 Novellierung in 3 Zügen: Letzte Änderung: Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivs Endet zum

5 Das BDSG Bundesdatenschutzgesetz Auffanggesetz Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Übernahme des hessischen Modells des DSB

6 Quantitätsvergleich BDSG 48 Paragraphen zzgl. Anlage zu 9 Satz 1 EU-DSGVO 99 Artikel zzgl. 173 Erwägungsgründe DS-AnpUG EU 84 Paragraphen Spoileralert! Es folgt KEIN Qualitätsvergleich ;-)

7 EU-DSGVO Unmittelbares und übergeordnetes Recht Zahlreiche nationale Gesetze betroffen BDSG, LDSGe, TMG, SGB, In Hessen laut DSB des Landes über 30 Gesetze, Verordnungen, etc Hoher Zeitdruck für Gesetzgeber Für Umsetzung auf allen Seiten bleibt voraussichtlich sehr wenig Zeit Rechtliche Unsicherheiten Auslegung des Rechts muss erst noch erfolgen

8 EU-DSGVO Ziel Harmonisierung Datenschutz EU Bekannte Artikel Marktortprinzip (Art. 3) Höhere Bußgelder (Art. 83) Recht auf Vergessen (Art. 17) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) privacy by design & default (Art. 25) Alter für Einwilligung (Art. 8) Verbandsklagerecht (Art. 80)

9 Öffnungsklauseln Juristisch streng genommen: Öffnungsklausel falsch Richtig: nationale Regelungsspielräume Egal!

10 Öffnungsklauseln Spezifische Öffnungsklauseln Bspw.: Alter für Einwilligung (Art. 8) Jahre Wenn ungeregelt dann gemäß EU-DSGVO Hier 16 Jahre Unspezifische Öffnungsklauseln Verbandsklagerecht (Art. 80) Kann -Regelung Wenn nicht, dann nicht

11 Öffnungsklauseln Je nach Auslegung und Zählart: Öffnungsklauseln Weiterführende Literatur: Kühling/Martini et al. Die DSGVO und das nationale Recht, 2016

12 DS-AnpUG EU Ziel Neuregelung des BDSG Änderung BVerfSchG, SÜG, MAD-,BND-Gesetz

13 DS-AnpUG EU Historie: 1. Referentenentwurf (ABDSG): Referentenentwurf: Kabinettsentwurf: Lesung: Beratung Bundesrat: Änderungsantrag durch Regierungskoalition:

14 DS-AnpUG EU Planung (Stand: ): Behandlung im Innenausschuss: & 3. Lesung: :15 Uhr 2. Beratung Bundesrat:

15 DS-AnpUG EU Positives Erhalt der Regelungen zum DSB Kostenminimierung für Länder ;-) Erhalt Arbeitnehmerschutz nach altem Muster Allerdings mit Einschränkung Thema wird weiter ausgesessen Verbandsklagerecht soll eingeführt werden Rettung der Regelungen des BDSG <hier einsetzen>

16 DS-AnpUG EU Kritik Sehr komplex in Aufbau und Struktur Beschränkung Betroffenenrechte bei unverhältnismäßigen Aufwand ( 32) Aufweichung Zweckbindung ( 23, 24) Ausweitung Videoüberwachung ( 4) Automatisierte Entscheidung ( 37) Keine Kontrolle von Geheimnisträger ( 29) An anderer Stelle: Erleichterung der ADV Beschränkte Kontrolle BfDI gegenüber Justiz und Polizei (nur Beanstandung) ( 16)

17 DS-AnpUG EU Kritik II Geplante exessive Auslegung des 24 (Zweckänderung von erhobenen Daten) Wie in NetzDG-E / Änderung 14 (2) TMG: Hintertür-Einführung von Klarnamen Auslegung erst durch Begründung in NetzDG ersichtlich. Möglicherweise (immer noch) nicht konform zur EU-DSGVO

18 DS-AnpUG EU Zurück zum Thema Ist das Zufall oder kann das weg? Nach Gesamtschau der Regelungsvorstöße der Regierungsparteien (in Bund und Ländern) kann das kein Zufall sein. Besserer Name: DS-VG - Datenschutzverhinderungsgesetz

19 Call for Action Einfluss nehmen DS-AnpUG EU ist noch nicht durch BKAG NetzDG Gesetz Förderung eid E-Privacy-Richtlinie (EU) Richtlinie bzgl. Verträge für digitale Inhalte (EU) Oder doch alles für die Katz? - TiSA stoppen! Bundestagswahl nutzen Spread the word

20 F & A Noch Fragen? dann aber los!

21 Danke schön! Links: BDSG EU-DSGVO 79&from=de DS-AnpUG EU e/entwurf-datenschutz-grundverordnung.pdf? blob=publicationfile Gutachten Kühling/Martini et al. e_dsgvo_und_das_nationale_recht_2016.pdf Tagesordnung Bundestag