Handbuch Marken- und Designrecht

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1 Handbuch Marken- und Designrecht Herausgegeben von Maximiliane Stöckel Rechtsanwältin und Dr. Uwe Lüken Rechtsanwalt mit Beiträgen von Thomas E. Deigendesch Unternehmensberater Richard Dissmann Rechtsanwalt Sebastian Fischoeder, LL.M. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gehring, LL.M. Rechtsanwalt Dr. Felix Hauck, LL.M. Rechtsanwalt Dr. Uwe Lüken Rechtsanwalt Dr. Julia Pothmann, LL.M. Rechtsanwältin Marc Pütz-Poulalion Rechtsanwalt Micaela Schork, LL.M. Rechtsanwältin Maximiliane Stöckel Rechtsanwältin Nik Stucky Unternehmensberater 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Die 1. Auflage ist unter dem Titel Handbuch Markenrecht erschienen. 1. Auflage Auflage 2006 ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond, 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttingen

3 Vorwort Es ist zweieinhalb Jahre her, dass wir die Arbeit an der ersten Auflage dieses Handbuchs beeendet haben. Über die positive Aufnahme des Werks haben wir uns sehr gefreut. In diesen zweieinhalb Jahren ist eine Menge geschehen. Das Leben hat bewiesen, dass es immer wieder neue Fallgestaltungen zu produzieren vermag. Dies zeigt sich insbesondere in einer Vielzahl von Entscheidungen der Gerichte, der Ämter und des Europäischen Gerichtshofes, der die markenrechtliche Praxis in erheblichem Maße beeinflusst. Diese Änderungen sind ein wichtiger Grund, das vorliegende Buch zu überarbeiten. Noch wichtiger ist jedoch eine viel grundlegendere Änderung. Nach dem Markenrecht hat die Europäische Union nun im nächsten Schritt das Geschmacksmusterrecht harmonisiert. Mit dessen Umsetzung im neuen deutschen Geschmacksmustergesetz von 2004 besteht jetzt auch ein effektiver Schutz für Design. Wir sind der Überzeugung, dass damit die Bedeutung des Geschmacksmusterrechts in der Praxis erheblich zunehmen wird und haben uns deshalb zusammen mit dem Verlag dazu entschlossen, einen ausführlichen Designteil in das Buch aufzunehmen. Des Weiteren sind neue Beiträge zum Thema Produktpiraterie entstanden. Auch diese Thematik wird in der Markenpraxis immer bedeutender. Das Team der erweiterten Auflage ist entsprechend angewachsen. Bei einer Teamarbeit in diesem Umfang ist es von den Herausgebern durchaus erwünscht und bleibt auch nicht aus, dass die einzelnen Beiträge stilistisch voneinander abweichen. Wir haben jedoch versucht, den Ansatz eines Praktikerhandbuches, das nicht nur Juristen anspricht, beizubehalten. Die Herausgeber danken einmal mehr den Autoren und Helfern, insbesondere Maximilian Hartlieb, Christoph Knöfler und Christian Sohns. Düsseldorf, im Januar 2006 Die Herausgeber 5

4 Inhaltsübersicht Teil 1: Markenrecht A. Einführung (Dr. Uwe Lüken) B. Anmeldeverfahren (Maximiliane Stöckel, Micaela Schork, LL.M.) C. Dauerüberwachung (Maximiliane Stöckel) D. Widerspruchsverfahren (Maximiliane Stöckel, Micaela Schork, LL.M.). 164 E. Löschungsverfahren (Maximiliane Stöckel) F. Recherche (Micaela Schork, LL.M.) G. Zivilrechtliches Verfahren (Dr. Felix Hauck, LL.M.) H. Außer- bzw. vorgerichtliche Streitlösungsmöglichkeiten/Alternative Streitbeilegung (Dr. Ingo Gehring, LL.M., Dr. Uwe Lüken) Teil 2: Sonstige Kennzeichen (Dr. Uwe Lüken) A. Unternehmenskennzeichen B. Werktitel C. Geographische Herkunftsangeben Teil 3: Marken- und Produktpiraterie A. Einleitung (Dr. Julia Pothmann, LL.M.) B. Mittel zur Bekämpfung der Markenpiraterie (Dr. Julia Pothmann, LL.M., Dr. Felix Hauck) C. Grenzbeschlagnahme (Marc Pütz-Poulalion) Teil 4: Domains A. Allgemeines (Marc Pütz-Poulalion) B. Registrierungen von Domains (Marc Pütz-Poulalion) C. Rechtsverhältnisse (Marc Pütz-Poulalion) D. Ansprüche bei Rechtsverletzungen durch Domainnamen (Marc Pütz-Poulalion) E. Begründung von Rechten durch die Registrierung bzw. Nutzung von Domains (Marc Pütz-Poulalion) F. Das ICANN-/UDRP-Verfahren (Dr. Ingo Gehring, LL.M.) Teil 5: Lizenzen (Dr. Ingo Gehring, LL.M.) Teil 6: Design A. Einführung (Sebastian Fischoeder, LL.M.) B. Das Urheberrecht (Sebastian Fischoeder, LL.M.) C. Überblick über das Geschmacksmusterrecht (Sebastian Fischoeder, LL.M.) D. Deutsches Geschmacksmusterrecht (Sebastian Fischoeder, LL.M.) E. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht (Sebastian Fischoeder, LL.M.) F. Anmeldeverfahren (Micaela Schork, LL.M.)

5 Inhaltsübersicht G. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (Richard Dissmann) H. Prozessuales (Richard Dissmann) Teil 7: Markenbewertung (Thomas E. Deigendesch, Nik Stucky) Teil 8: Muster

6 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Einführung (Dr. Uwe Lüken) Teil 1: Markenrecht A. Einführung (Dr. Uwe Lüken) I. Was ist eine Marke? Markenformen Der Produktbezug der Marke II. Wie erhalte ich Markenschutz? Eingetragene Marken Benutzungsmarken III. Markeninhaberschaft IV. Andere Schutzrechte Sonstige Kennzeichenrechte a) Unternehmenskennzeichen b) Werktitel c) Geographische Herkunftsangabe d) Domains Namensrecht Urheberrecht Geschmacksmusterrecht Patentrecht/Gebrauchsmusterrecht Wettbewerbsrecht V. Global Brands und Markenrecht VI. Die zeitliche Dimension VII. Das Prioritätsprinzip B. Anmeldeverfahren I. Einführung (Maximiliane Stöckel) II. Voraussetzungen von Markenanmeldungen (Micaela Schork, LL.M.) Entstehung des Markenschutzes a) Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister b) Markenschutz durch Benutzung einer Marke (Verkehrsgeltung) c) Markenschutz aufgrund notorischer Bekanntheit Materielle Voraussetzungen des Markenschutzes a) Markenfähigkeit

7 b) Graphische Darstellbarkeit c) Unterscheidungskraft (1) Abstrakte Unterscheidungskraft (2) Konkrete Unterscheidungskraft d) Beschreibende Angaben (1) Freihaltebdürfnis (2) Übliche Bezeichnungen e) Sonstige Schutzhindernisse f) Verkehrsdurchsetzung ( 8 Abs. 3 MarkenG) (1) Verkehrsdurchsetzung/Verkehrsgeltung (2) Art der Verkehrskreise (3) Durchsetzungsgrad (3.1) Deutsche Rechtspraxis (3.2) Die Chiemsee-Entscheidung Die einzelnen Markentypen a) Wortmarken (1) Buchstaben und Zahlen (2) Slogans (3) Farbangaben als Wortmarken b) Bildmarken (1) Allgemeine Voraussetzungen an die Schutzfähigkeit.. 79 (2) Farbige Bildmarken c) Dreidimensionale Marken (1) Formmarke oder Warenformmarke (2) Warenverpackungsformmarken d) Abstrakte Farbmarken e) Klang- oder Hörmarken f) Geruchsmarke g) Sonstige Marken (1) Sensorische Marken (2) Bewegungsmarke (3) Kennfadenmarke (4) Positionsmarke (5) Virtuelle Marke (6) Lichtmarke III. Anmeldestrategien (Maximiliane Stöckel) Warum soll eine Marke registriert werden? Wie wird ein möglichst breiter Schutz erreicht? Kann eine Marke nachträglich geändert werden? Geographischer Umfang einer Marke Markenstruktur IV. Deutsche Markenanmeldung (Micaela Schork, LL.M.) Einleitung Die Anmeldung a) Identität des Anmelders

8 b) Wiedergabe der anzumeldenden Marke c) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (1) Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (2) Händlermarke d) Zahlung der Anmeldegebühr e) Priorität (1) Ausländische Priorität (2) Ausstellungspriorität f) Antrag auf beschleunigte Prüfung g) Anmeldung einer Kollektivmarke h) Telle-Quelle-Schutz Das Verfahren a) Erinnerung b) Beschwerde Zu den Eintragungsvoraussetzungen a) Graphische Darstellbarkeit b) Abstrakte Unterscheidungskraft c) Konkrete Unterscheidungskraft d) Freihaltebedürfnis e) Übliche Bezeichnung Eintragung der Marke V. Anmeldungen beim Markenamt in Alicante (Micaela Schork, LL.M.) Die Gemeinschaftsmarke Die Anmeldung a) Personenbezogene Voraussetzung für den Erwerb einer Gemeinschaftsmarke b) Vertretung c) Verfahrenssprache d) Wiedergabe der anzumeldenden Marke e) Kollektivmarke f) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen g) Priorität h) Zeitrang i) Gebühren j) Unterschrift Das Verfahren Zu den Eintragungsvoraussetzungen a) Markenfähigkeit b) Absolute Schutzhindernisse des Artikel 7 GMVO (1) Fehlende Markenfähigkeit (2) Fehlende Unterscheidungskraft (3) Beschreibende Angaben (4) Gattungsbezeichnung (5) Form oder Aufmachung der Ware

9 VI. (6) Sonstige Eintragungshindernisse c) Überwindung der Eintragungshindernisse durch Benutzung der Marke Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union a) Einführung b) Unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsmarkensystems in den Beitrittsländern c) Auswirkungen der Ost-Erweiterung auf die Gemeinschaftsmarke (1) Kein Antragserfordernis (2) Sprachregelung (3) Seniorität (4) Materielle Schutzvoraussetzungen d) Markenkonflikte (1) EU-Marke <-> ältere nationale Marke (2) Ältere EU-Marke <-> nationale Marke e) Bad faith -Anmeldungen f) Durchsetzung und Verteidigung des Markenschutzes g) Aktive Absicherung der eigenen Markenrechte h) Ausblick Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll Hinterlegung einer Internationalen Registrierung (Micaela Schork, LL.M.) Die Internationale Registrierung Das System der Internationalen Registrierung a) Das Madrider Markenabkommen b) Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 144 c) Unterschiede zwischen MMA und PMMA d) Anwendbarkeit des Madrider Markenabkommens bzw. des Protokolls e) Auswirkungen Die Anmeldung a) Das Madrider Markenabkommen als internationales Registrierungssystem (1) Antragsformular (2) Sprache (3) Das Gesuch (4) Anmeldeberechtigung (5) Basismarke (6) Priorität (7) Angaben zur Marke (8) Waren und Dienstleistungen (9) Angaben zur Schutzerstreckung (10) Gebühren

10 VII. Inhaltsverzeichnis b) Die internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (1) Die einzelnen Annmeldevorausetzungen (1.1) Antragsformular (1.2) Sprache (1.3) Anmeldeberechtigung (1.4) Basisanmeldung (1.5) Individuelle Gebühr (2) Umwandlung der internationalen Registrierung in nationalen Markenschutz c) Anmeldung einer Internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (1) Antrag (2) Sprache (3) Basismarke Das Anmeldeverfahren a) Anmeldung bei der nationalen Behörde b) Einschaltung des internationalen Büros c) Veröffentlichung des angemeldeten Zeichens d) Nationales Schutzerteilungsverfahren Nachträgliche Schutzerstreckung Die Übertragung einer Internationalen Registrierung Beitritt der USA zum Madrider Protokoll Vergleich Gemeinschaftsmarke/Internationale Registrierung (Micaela Schork, LL.M.) VIII. Nationale Markenanmeldung im Ausland (Micaela Schork, LL.M.) Angabe des Zeichens Weitere Angaben Priorität C. Dauerüberwachung (Maximiliane Stöckel) I. Gegenstand der Überwachung II. Umfang der Überwachung III. Instrumente der Überwachung IV. Inhalt und Ergebnis der Überwachung V. Zeitraum der Überwachung VI. Überwachung von Geschmacksmustern D. Widerspruchsverfahren I. Schutzumfang (Maximiliane Stöckel) Allgemeines Doppelidentität Die Verwechslungsgefahr a) Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

11 b) Ähnlichkeit der Marken Besonderheiten bei den einzelnen Markenformen a) Wortmarken b) Bildmarken c) Farbmarken d) Klangmarken e) Dreidimensionale Marken f) Sonstige Markenformen Der Bekanntheitsschutz Einwendungen a) Kennzeichnungsschwäche b) Verjährung/Verwirkung c) Benutzung Strategische Überlegungen: Pro und contra Widerspruchsverfahren/Löschungsklage II. Das deutsche Widerspruchsverfahren (Micaela Schork, LL.M.) Formelle Anforderungen a) Widerspruchsberechtigung b) Vertretung c) Widerspruchsfrist d) Form und Inhalt des Widerspruchs e) Antrag f) Keine Begründungspflicht g) Widespruchsgebühr Materielle Anforderungen a) Widerspruchsmarke b) Die Widerspruchsgründe c) Unbeachtliche Gründe d) Erwiderung und Einreden des Inhabers der angegriffenen Marke Verfahrensablauf Rechtsmittel III. Das Widerspruchsverfahren in Alicante (Micaela Schork, LL.M.) Formelle Anforderungen a) Widerspruchsgesuch b) Sprache c) Widerspruchsfrist d) Antrag e) Das Widerspruchszeichen f) Weitere Angaben g) Vertreter h) Gebühren i) Widerspruchsbegründung Zuständigkeit des Harmonisierungsamtes in Alicante Kontradiktorisches Verfahren

12 4. Materielle Vorgaben im Widerspruchsverfahren a) Widerspruchsbegründung oder -erwiderung b) Einreden des Anmelders c) Cooling-off d) Widerspruchsentscheidung Beschwerdeverfahren a) Beschwerdebefugnis b) Beschwerdefrist c) Beschwerdeformular d) Sprachregelung e) Verfahren IV. Sonstige Widerspruchsverfahren (Micaela Schork, LL.M.) Widerspruch gegen Schutzanteile der Internationalen Registrierung Nationale Widerspruchsverfahren E. Löschungsverfahren (Maximiliane Stöckel) I. Allgemeines Nichtbenutzung a) Art der Benutzung b) Form der Benutzung c) Umfang der Benutzung d) Dauer der Benutzung e) Benutzung für bestimmte Waren und Dienstleistungen f) Person des Benutzers g) Benutzungsgebiet h) Benutzungszeitraum i) Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung Absolutes Eintragungshindernis II. Das Deutsche Löschungsverfahren Verfall ( 49 MarkenG) Nichtigkeit ( 50 Markengesetz) III. EU-Löschungsverfahren Verfall (Artikel 50 GMV) Nichtigkeit (Artikel 51, 52 GMV) IV. Das IR-Löschungsverfahren F. Recherche (Micaela Schork, LL.M.) I. Einleitung Grundsätzliche Bedeutung der Recherche Unterscheidung zwischen der Vorab-Recherche und Kollisionsüberwachung II. Grundlagen des Recherchierens Recherche-Typen a) Verfügbarkeitsrecherchen

13 b) Identitätsrecherchen c) Inhaberrecherchen d) Einzel- oder Detailabfragen e) Benutzungsrecherchen Interne oder externe Recherchen a) Durchführbarkeit von In-house Recherchen b) Vorbereitung: Feststellung der Zielvorgaben c) Festlegung der Recherche-Strategie Recherche-Quellen a) Marken-Datenbanken (Online) b) Domain-Datenbanken (Online) c) Recherche Institute III. Durchführung der Recherchen IV. Auswertung der Recherche-Ergebnisse Identitätsrecherchen Verfügbarkeitsrecherchen a) Vorauswahl b) Auswertung c) Erstellen des Recherche-(End)-Reports V. Geschmacksmuster-Recherchen Online-Recherchen a) Deutsches Geschmacksmuster b) Gemeinschaftsgeschmacksmuster c) Internationales Geschmacksmuster Verfügbarkeitsrecherchen G. Zivilrechtliches Verfahren (Dr. Felix Hauck, LL.M.) I. Allgemeines Streitgegenstand Parteien Prioritätsgrundsatz Parallelität von Amtsverfahren und zivilgerichtlichem Verfahren Überlegungen vor Beginn eines streitigen Verfahrens a) Vorteile: Schutz der Marke (1) Verhinderung von Verwechslungen mit ähnlichen Drittmarken (2) Verhinderung einer Schwächung der Marke b) Risiken c) Wahl des Gerichtsstands d) Amtsverfahren, gerichtliches Verfahren oder beides? (1) Kostenfaktor (2) Zeitfaktor (3) Prüfungsumfang (4) Entscheidungspraxis

14 II. Deutsches Verfahren Überblick über die unterschiedlichen Verfahrensstadien a) Vorprozessuales Verfahren Abmahnung b) Einstweiliges Verfügungsverfahren c) Hauptsacheverfahren d) Vollstreckungsverfahren Unterlassung a) Anspruchsgrundlagen/-voraussetzungen (1) 14 Abs. 2 MarkenG (2) Ergänzende außermarkenrechtliche Ansprüche (3) Wiederholungsgefahr/Erstbegehungsgefahr b) Antragsfassung c) Vollstreckung Schadensersatz a) Verschulden b) Dreistufiges Verfahren c) Arten der Schadensberechnung (1) Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens (2) Herausgabe des Verletzergewinns (3) Lizenzanalogie Auskunft a) 242 BGB b) 19 MarkenG c) Parallelität der Auskunftsansprüche nach 19 MarkenG und 242 BGB d) Durchsetzung der Auskunftsansprüche im Vollstreckungsverfahren Löschung Vernichtungsanspruch Einstweiliges Verfügungsverfahren a) Voraussetzungen für den Erlass einer Unterlassungsverfügung b) Verfahrensbesonderheiten (1) Glaubhaftmachung statt Beweis (2) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem dringenden Fall ( 937 Abs. 2 ZPO) (3) Schutzschrift (4) Vollziehung c) Prozessuale Möglichkeiten des Angegriffenen (1) Widerspruch ( 924 ZPO) (2) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung ( 926 ZPO) (3) Antrag auf Aufhebung einer einstweiligenverfügung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO) (4) Abschlusserklärung

15 d) 945 ZPO Zuständigkeit a) sachlich b) funktional c) örtlich Streitwert Rechtsmittel a) Berufung b) Revision Aussetzung des streitigen Vefahrens a) Aussetzung wegens eines beim DPMA oder BPatG anhängigen Löschungsverfahrens b) Aussetzung wegen eines Vorlageverfahrens beim EuGH Verfahrensbesonderheiten bei Gemeinschaftsmarken und IR-Marken III. EU-Verfahren Zuständigkeit des europäischen Gerichts I. Instanz Verfahren a) Anfechtbare Entscheidungen b) Parteien des Verfahrens c) Streitgegenstand und Klagegründe d) Anträge e) Klagefrist f) Verfahrenssprache g) Anwaltszwang h) Der Klage beizufügende Unterlagen Rechtsmittel H. Außer- bzw. vorgerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten/ Alternative Streitbeilegung (Dr. Ingo Gehring, LL.M., Dr. Uwe Lüken) I. Vorbemerkung II. Außer- bzw. vorgerichtliche Streitlösungsmöglichkeiten Abmahnverfahren a) Rechtliche Bedeutung b) Inhalt und Form einer Abmahnung c) Kostentragungspflicht d) Rechtsfolgen und Reaktionsmöglichkeiten (1) Regelung einer Aufbrauchfrist (2) Beschränkung des Unterlassungsgebotes (3) Forderung nach Verzicht auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche Abgrenzungsvereinbarungen a) Allgemeines b) Übliche Regelungen

16 III. Wirtschaftliche Lösungen IV. Alternative Streitbeilegung/Online Streitbeilegung Allgemeines Schiedsverfahren Mediation Teil 2: Sonstige Kennzeichen (Dr. Uwe Lüken) A. Unternehmenskennzeichen I. Allgemeines II. Begründung von Rechten Durch Aufnahme der Benutzung a) Arten der Unternehmenskennzeichen aa) Name bb) Firma cc) Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens (1) Etablissementbezeichnung (2) Firmenbestandteile bzw. Abkürzungen b) Benutzung als Unternehmenskennzeichen c) Originäre Unterscheidungskraft Mit Verkehrsgeltung III. Beendigung der Rechte IV. Inhalt der Rechte Allgemeine Voraussetzungen Schutzumfang Das Recht der Gleichnamigen V. Strategische Überlegung B. Werktitel I. Allgemeines II. Entstehung des Kennzeichenschutzes Schutzgegenstand Besonderheiten bezüglich der Unterscheidungskraft Entstehungszeitpunkt III. Schutzumfang C. Geographische Herkunftsangaben I. Allgemeines II. Schutzvoraussetzungen Geographische Herkunftsangaben a) Unmittelbare und mittelbare geographische Herkunftsangaben b) Einfach und qualifizierte Herkunftsangabe

17 2. Keine Gattungsbezeichnung III. Ausgestaltung des Schutzes Anspruchsvoraussetzung a) Irreführungsausschließende Zusätze b) Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit Geltendmachung der Ansprüche IV. Besonderheiten auf der EU-Ebene V. Geographische Herkunftsangaben als Marken Teil 3: Marken- und Produktpiraterie A. Einleitung (Dr. Julia Pothmann, LL.M.) I. Begriff und Erscheinungsformen der Produkt- und Markenpiraterie II. Ursachen und typische Handelswege bei Markenpiraterie III. Auswirkungen der Markenpiraterie IV. Herausforderungen bei der Bekämpfung von Markenpiraterie B. Mittel zur Bekämpfung der Markenpiraterie I. Zivilrechtliche Maßnahmen (Dr. Julia Pothmann, LL.M.) Unterlassungsanspruch per einstweilige Verfügung Auskunftsanspruch per einstweilige Verfügung Vernichtungsanspruch Vorläufige Beschlagnahme der Piraterieware Beschlagnahme des Verletzervermögens ( 916 ZPO) Ausblick: EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums II. Strafprozessuale Maßnahmen (Dr. Felix Hauck, LL.M.) Strafanzeige gegen den Verletzer Beschlagnahme des Verletzervermögens ( 111 b ff. StPO) III. Sonstige Maßnahmen zur Bekämpfung von Markenpiraterie (Dr. Julia Pothmann, LL.M.) C. Grenzbeschlagnahme (Marc Pütz-Poulalion) I. Übersicht: Anträge nach nationalem und europäischem Recht II. Antrag nach europäischem Recht Übersicht Verfahren a) Antragsverfahren aa) Formalien bb) Spezifikationen b) Beschlagnahmeverfahren aa) Zurückhaltung bzw. Aussetzung der Überlassung bb) Gerichtsverfahren oder Vereinfachtes Vernichtungsverfahren

18 cc) Freigabe der Waren gegen Sicherheitsleistungen, Art. 14 VO Besonderheiten a) Zurückhaltung bzw. Aussetzung der Überlassung ohne Antrag b) Transit c) Private Einfuhren Strategischer Einsatz des Grenzbeschlagnahmeantrags III. Antrag nach nationalem Recht Allgemeines Einzelheiten a) Anwendungsbereich des nationalen Verfahrens b) Verfahren aa) Antragsverfahren bb) Beschlagnahme c) Besonderheiten Teil 4: Domains A. Allgemeines (Marc Pütz-Poulalion) I. Einleitung: Domains zwischen Recht und Technik II. Technische Fragen & Begriffe Technische Funktionsweise des Internets a) Funktionsweise b) Zahlen und Zuständigkeiten Funktion von Domains Struktur von Domains Internet Service Provider (ISP) und Network Information Center (NIC) a) Internet Service Provider (ISP) b) Registrierungsstelle: Network Information Center (NIC) B. Registrierungen von Domains (Marc Pütz-Poulalion) I. Arten von Domains gtlds und cctlds a) Generic Top-Level Domains (gtlds) b) Country code Top-Level Domains (cctlds) c) Mischformen Restricted, partly restricted und unrestricted Gattungsbezeichnungen, Namendomains und Phantasiebezeichnungen II. Vergabeverfahren und Anmeldevoraussetzungen Zuständigkeiten DENIC e.g.:.de a) Zuständigkeiten der DENIC

19 b) Zulässige Zeichenfolge (1) Zulässige Zeichen (2) Mindest- und Höchstlänge (3) Freihaltebedürfnis c) Notwendige Angaben zum Inhaber und Whois-Einträge (1) Inhaber (2) Admin-C (3) Tech-C d) Technische Voraussetzungen e) Gebühren f) Verlängerung Generische Top-Level Domains: InterNIC dot.eu III. Anmeldestrategie Sachliche Bedarfsanalyse: Was soll angemeldet werden? a) Marken b) Unternehmensname & Unternehmenskennzeichen c) Gattungsbezeichnungen d) Sonstige Räumliche Bedarfsanalyse: Wo soll angemeldet werden? a) gtlds Generic Top-Level Domains b) cctlds Country Code Top-Level Domains Defensivanmeldungen, Schreibvarianten & Vertipp-Domains Technische und regulatorische Einschränkungen Angaben zur Registrierung a) Wer meldet an? b) Wer ist AdminC? Auf welche Seite wird geroutet? Integrierte Verwaltung von Domainportfolios a) Gemeinsame oder getrennte Marken- und Domainverwaltung? b) Bündelung aller Domainnamen C. Rechtsverhältnisse (Marc Pütz-Poulalion) I. Rechtsnatur von Domains Inhaberschaft an Domains Domains als (pfändbarer) Teil des Vermögens II. Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten Inhaber DENIC Inhaber Provider Provider DENIC III. Übertragung von Domains Inhaberwechsel Providerwechsel: KK-Antrag IV. Löschung einer Domain

20 D. Ansprüche bei Rechtsverletzungen durch Domainnamen (Marc Pütz-Poulalion) I. Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche Unterlassungsanspruch nach 14 Abs. 2 MarkenG a) Benutzung im kennzeichenrechtlichen Sinne (1) Registrierung ohne (weitere) technische Nutzung (2) Kennzeichende Funktion von Second-Level Domains? (3) Nutzung auf Third-Level und nachrangigen Levels b) Identität oder Ähnlichkeit der Bezeichnungen: Besonderheiten (1) Beschränkung auf Wortzeichen (2) Maßgeblichkeit der Top-Level Domain (3) Gesteigerte Sensibilität des Verkehrs für Abweichungen (Tippfehler) c) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit d) Gleichnamigkeit (1) Kennzeichen gegen Kennzeichen (2) Kennzeichen gegen Gattungsbegriff e) Kennzeichnungskraft des Kennzeichens f) Handeln im geschäftlichen Verkehr Abs. 2 MarkenG BGB a) Das Verhältnis von 15 Abs. 2 MarkenG zu 12 BGB b) Namensrechtliche Ansprüche nach 12 BGB BGB a) Schädigungsabsicht: Weideglueck.de b) Registrierung zur entgeltlichen Überlassung II. Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht bei Gattungsdomains Wettbewerbswidrige Behinderung, 3, 4 Nr. 10 UWG n.f. (früher: 1 UWG) Irreführende Werbung, 3, 5 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG n.f. (früher: 3 UWG) a) Einzelner Anbieter unter Gattungsdomain b) Gattungsmäßige Verwendung einer Gattungsdomain c) Gattungsdomains aus geschützten Berufsbezeichnungen d) Geographische Herkunftsangaben III. Löschungsanspruch Namensrecht a) Namensleugnung b) Gleichnamigkeit Markenrecht Wettbewerbsrecht

21 4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, 826 BGB Vertrag und vertragsähnliche Ansprüche Umsetzung in der Praxis IV. Auskunfts- und Schadensersatzanspruch Auskunftsanspruch Schadensersatzanspruch V. Prozessuale Aspekte Internationale Aspekte: Streitigkeiten mit Auslandsberührung a) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte b) Anwendbares Recht c) Inländische Verletzungshandlung d) Vollstreckung von Urteilen deutscher Gerichte (1) Räumlicher Geltungsbereich des Urteils (2) Inhalt des Tenors e) Schiedsverfahren nach UDRP Deutschland a) Örtliche Zuständigkeit bei Kennzeichenverletzungen im Internet b) Passivlegitimation: Richtiger Klagegegner c) Anträge (1) Löschung oder Übertragung? (2) Enge oder weite Antragsfassung? d) Streitwert VI. Exkurs: Meta-Tags, versteckter Text & Links Meta-Tags Versteckter Text Links E. Begründung von Rechten durch die Registrierung/ Nutzung von Domains (Marc Pütz-Poulalion) I. Namen und Unternehmenskennzeichen II. Werktitel III. Marken F. Das ICANN-/UDRP-Verfahren (Dr. Ingo Gehring, LL.M.) I. Zielsetzung, Organisation und Aufgabenbereich II. Materielle Entscheidungsgrundsätze III. Verfahren IV. Entscheidung V. Kosten, Besetzung VI. Verfahren bezüglich.eu Domains

22 Teil 5: Lizenzen (Dr. Ingo Gehring, LL.M.) I. Einführung II. Arten von Marken- und Geschmacksmusterlizenzen Personale Geltung der Markenlizenz Inhaltlicher Umfang III. Markenlizenzverträge Rechtsgrundlagen a) Allgemein b) Rechtliche Wirkung der Lizenz c) Verträge mit Auslandbezug d) Form des Markenlizenzvertrages e) Kartellrecht und Markenlizenzverträge Übliche Struktur eines Markenlizenzvertrages a) Präambel b) Lizenzgewährung c) Unterlizenz, Übertragung d) Benutzung der Marke e) Qualitätsvorgaben und Qualitätskontrollen f) Lizenzgebühren (1) Freilizenz (2) Vergütungspflichtige Lizenz Pauschallizenz Umsatz als Grundlage Stücklizenz Kombinationsmodelle g) Zahlungsweise, Abrechnung, Buchführung h) Gewährleistung des Lizenzgebers i) Verletzung der Marke durch Dritte j) Nichtangriffsklausel k) Vertragsdauer, Kündigung l) Anwendbares Recht, Gerichtsstand IV. m) Schlussbestimmungen Die Wirkung der Markenlizenz auf die Kennzeichnungskraft der Marke V. Besonderheiten bei Geschmacksmusterlizenzverträgen Rechtsgrundlagen Besonderheiten Teil 6: Design A. Einführung (Sebastian Fischoeder, LL.M.) I. Was ist Design? Die Begriffe Design und Geschmacksmuster Produkt- und Nicht-Produktdesign