1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12930 Kontrolle und Effizienz bei Mikrofinanzierungsprogrammen Vorbemerkung der Fragesteller DieKfWEntwicklungsbankengagiertsichimAuftragdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklunginverschiedenen LänderninMikrofinanzprogrammen.Unteranderemgibtesgemeinsammit derinternationaleprojektconsultgmbh (IPC)Öffentlich-Private-Partnerschaften,inderenRahmensogenannteProCreditBankengegründetwerden. GeführtwerdendieseBankenwiederumvonderProCreditHoldingals AnteilseignerundimRahmeneines ManagementServiceAgreements.Die IT-BeratungsleistungenwerdenmeistvonderQuipuGmbHzurVerfügung gestellt. 1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt? GrundlagefürdieAuswahlderIPCalsprivaterPartnerundConsultantbeider EtablierungderProCreditBankenwarderFokusdesUnternehmensaufdie AnalyseunddieLösungvonProblemenundHerausforderungenaufdem GebietderinternationalenEntwicklungszusammenarbeit.Dabeihattesichdas UnternehmeninsbesondereaufdieBeratungunddieinstitutionelleWeiterentwicklungvonBankensowieaufdenAufbauunddasManagementvonzielgruppenorientiertenFinanzintermediären,sogenanntenMikrofinanzbanken,in Entwicklungs- und Transformationsländern spezialisiert. DieNeugründungvonMikrofinanzbankenalsPublicPrivatePartnershipistein speziellerundnochjungerprogrammansatzinderinternationalenentwicklungszusammenarbeit.kerndiesesprogrammansatzesistes,dasssichdasgewählteberatungsunternehmengleichzeitigmiteigenemkapitalalsanteilseignerdermikrofinanzbankbeteiligt (sieheantwortzufrage3).vordiesem HintergrundkonntenundkönnenfürdenAufbaunurUnternehmenausgewählt werden,diesowohlerstklassigeberatungsleistungenerbringenalsauchbereit undinderlagesind,alsanteilseignerverantwortungund Ownership fürdie DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 28. Mai 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Mikrofinanzbankzuübernehmen.IPCwarweltweiteinedererstenFirmen,die Anfangder90erJahreeinsolchesGeschäftsmodellmitgetragenundentsprechende Angebote unterbreitet hat. 2.WelchepersonellenundorganisatorischenVerflechtungenbestehenzwischen der IPC, der ProCredit Holding AG und der Quipu GmbH? DieIPChält21,5ProzentderStammaktienderProCreditHoldingAG.DieIPC isteinmittelständischerfamilienbetriebmitaktuell82mitarbeiterinnenund Mitarbeitern.EigentümerderIPCistFamilieDr.Zeitinger-Heber.GeschäftsführerinderIPCistGabrieleHeber.Vonden82Mitarbeiternsind23alsentsandte Fach- und Führungskräfte in ProCredit Banken tätig. DieQuipuGmbHisteineinFrankfurtansässigeSoftwareFirma,dieIT-DienstleistungenfürMikrofinanzinstitutionenbereitstellt.DieQuipuGmbHversorgt unteranderemprocreditbankenmitdervonihrentwickeltenbankensoftware. DieEigentümerderQuipuGmbHsindDr.ClausPeterZeitinger,Gabriele HeberundRalfNiepel.RalfNiepelistgleichzeitigalsGeschäftsführerder Quipu GmbH tätig. 3. Wie bewertet die Bundesregierung diese Verflechtungen? DieBundesregierungunterstütztdenAufbauvonMikrofinanzbankeninEntwicklungs-undTransformationsländernseitvielenJahreninKooperationmit weitereninternationalenfinanzinstitutionenwieetwaifc (International FinanceCorporation)oderderEuropäischenBankfürWiederaufbauundEntwicklung.DabeihatsichdasGeschäftsmodelleinesPublicPrivatePartnership alsbesteformfürdennachhaltigenaufbauundbetriebvonfunktionierenden Mikrofinanzbanken bewährt. DasGeschäftsmodellbasiertaufderGrundlagederEinbindungdesprivatwirtschaftlichenleistungserbringendenBeratungsunternehmensindieEigentümerstrukturderjeweiligenMikrofinanzbank.Dadurchistgewährleistet,dassdie InteressendesBeratungsunternehmensmitdenenderBankundderübrigen Anteilseignergleichgerichtetsind.DasBeratungsunternehmenwirdsomitnicht nurzumleistungserbringer,sondernhatalsanteilseigneraucheinoriginäres InteresseamwirtschaftlichenundentwicklungspolitischenErfolgderMikrofinanzbank. 4.WelcheGeschäftsbeziehungenbestehenzwischenderQuipuGmbHund den verschiedenen ProCredit Banken? DieQuipuGmbHstelltIT-Lösungen (Software,Systemwartungundgenerelle IT-Unterstützung)fürMikrofinanzbankeninEntwicklungs-undTransformationsländernzurVerfügung.NachAussagenderProCreditHoldingAGwird angestrebt,dassdieprocreditbankenaussynergiegründenmiteinheitlichen IT-SystemeneinesAnbietersarbeitensollen.JedeProCreditBankentscheidet aufdiesergrundlagedennochselbständigüberdasinihrerbankeinzusetzende IT-System.EinKontrahierungszwangbestehtnicht.DasAngebotvonFirmen, dieeineentsprechendesoftwareundit-unterstützunganbietenkönnen,dieauf diebedürfnissevonmikrofinanzbankenangepasstsind,istindenmeistenentwicklungs-undtransformationsländernsehrbegrenzt.daherhatsichdie MehrheitderProCreditBankenfürdieDienstleistungenderQuipuGmbHentschieden.Hingegenarbeitenz.B.dieProCreditBankeninSerbienundBulgarien mit IT-Systemen von alternativen Anbietern.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheGeschäftsbeziehungenbestehenzwischenderIPCunddenverschiedenen ProCredit Banken? InderGründungszeitderProCreditGruppewardieIPCalsManagementConsultantfürdenAufbauderProCreditBankenmitverantwortlich.Hierzuwurden zwischendenbankenundderipcmanagementservices-verträgegeschlossen, diedievertraglichegrundlagefürdiezusammenarbeitdarstellten.dieseverträgeliefenzum30.november2007aus.seitdem1.dezember2007sind ManagementServices-VerträgezwischenderProCreditHoldingAGundden BankeninKraft.DabeiwurdeeinGroßteildesindenProCreditBankentätigen ehemaligenipcmanagementpersonalsvonderprocreditholdingagübernommen. 6.WelcheControllingmaßnahmenhatdieBundesregierungentwickelt,umdie wirtschaftlicheerbringungderberatungsleistungenvonderipcsicherzustellen? DieBundesregierungstelltimRahmenderFinanziellenZusammenarbeit (FZ) überdiekfwentwicklungsbanknebeninvestitionsmittelnauchmittelfürbegleitmaßnahmensowiemittelzuraus-undfortbildunginbegrenztemumfang zurverfügung.diesemittelwerdeninabstimmungmitdeninternationalen undnationalenfinanzinstitutioneninderregelfürberatungsleistungenund TrainingsmaßnahmenimRahmendesjeweiligenFZ-Programmseingesetzt. DieKfWEntwicklungsbanküberwachtdieProjektumsetzungundberichtetder BundesregierungmindesteinmaljährlichimRahmenihrerFortschrittskontrolleüberdenProjektfortschrittunddiewirtschaftlicheErbringungvonBeratungsleistungen aus diesen Mitteln. 7.WelcheControllingmaßnahmenhatdieBundesregierungentwickelt,um diewirtschaftlicheerbringungderberatungsleistungenderquipugmbh sicherzustellen? DieQuipuGmbHistAuftragnehmerderProCreditBanken.Diewirtschaftliche ErbringungderBeratungsleistungenwirddurchdasManagementunddenAufsichtsratderjeweiligenProCreditBankkontrolliertundgeprüft.Eindarüber hinausgehendesinstitutionalisiertescontrollingüberdiewirtschaftlicheerbringung der Beratungsleistungen der Quipu GmbH besteht daher nicht. 8.WelcheControllingmaßnahmenhatdieKfWBankengruppeentwickelt, umdiewirtschaftlicheerbringungderberatungsleistungenvonderipc sicherzustellen? DieKfWEntwicklungsbanküberwachtdieimAuftragderBundesregierung eingesetztenhaushaltsmitteldurchregelmäßigesprojektmonitoring.hierzu gehörennebenviertel-bishalbjährlicherberichterstattungdurchdenprojektträgerbzw.dasberatungsunternehmensowieeinerschlussberichterstattung nachprojektendeauchinspektionenvorort.überdieergebnisseberichtetdie KfWEntwicklungsbankderBundesregierungimRahmenihrerjährlichenFortschrittskontrollberichte.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WelcheControllingmaßnahmenhatdieKfWBankengruppeentwickelt, umdiewirtschaftlicheerbringungderberatungsleistungenvonder Quipu GmbH sicherzustellen? DieQuipuGmbHistAuftragnehmerderProCreditBanken.Diewirtschaftliche ErbringungderBeratungsleistungenwirddurchdasManagementunddenAufsichtssratderjeweiligenProCreditBankkontrolliertundgeprüft.Eindarüber hinausgehendesinstitutionalisiertescontrollingüberdiewirtschaftlicheerbringung der Beratungsleistungen der Quipu GmbH besteht daher nicht. 10.WelcheFunktionsolleinsogenannterSozialfondsimVolumenvon US-Dollar bei der ProCredit Bank Kongo erfüllen? InformationenderProCreditHoldingAGzufolgehatdieProCreditBank Kongo2006eineRückstellungfüreinensogenanntenSozialfondsinHöhe von300000us-dollargebildet.dieserückstellungwurdeindengeprüften undveröffentlichtenbilanzenausgewiesen.eswarvorgesehen,damiteinprojektfürdieausbildungvonstraßenkindernzufinanzieren.aufgrundpersonellerengpässewurdedasprojektnichtumgesetzt.dierückstellungwurdedaher 2008gewinnwirksamwiederaufgelöst.DieBilanzderBankwird wiedie BilanzenallerProCreditBankenundderProCreditHoldingAG seitanbeginnvonderinternationalanerkanntenwirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopersAG (PwC)nachinternationalenRechnungslegungsvorschriften (International Financial Reporting Standards IFRS) geprüft. 11.KanndieBundesregierungausschließen,dassdieserSozialfondsallein zumzweckdergewinnminderungderprocreditbankkongoeingerichtet wurde? Wenn ja, bitte näher ausführen. NachdenunsvorliegendenInformationengibteshierfürkeinerleiAnknüpfungspunkte.DadieBankindenerstendreiJahrenihresBestehens (2005bis 2007)Steuerfreiheitgenoss,warderGrundfürdenAufbaudesSozialfonds 2006keinesfallsSteuerersparnisse.2008schlossdieBankmiteinemGewinn nachsteuerninhöhevon2,1mio.us-dollarabundentrichteteindiesemjahr 0,5 Mio. US-Dollar an Steuern an die Demokratische Republik (DR) Kongo. 12.WurdendieBeratungsleistungenderIPCfürdieProCreditBankenzunächst öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? GrundsätzlichwerdenBeratungsleistungen,dieausHaushaltsmittelnderdeutschenFZfinanziertwerden,öffentlichausgeschrieben.Diesgiltauchfürden AufbauderProCreditBanken.UmimRahmenderGeberkoordinationeinheitlicheAbstimmungenunterdeninternationalenFinanzinstitutionensicherzustellen,entschiedensichdieAnteilseignerinEinzelfällenundinÜbereinstimmung mitderjeweilsgültigenlokalengesetzgebungfürausschreibungen,angebotseinholungenoderfürdirektvergaben (wieimfallederprocreditbankkongo, nachdemipceintechnischundfinanziellakzeptablesangebotabgegeben hatte).abweichungenvomgrundsatzderöffentlichenausschreibungsindin Einzelfällenmöglich;siesindderBundesregierunggegenüberdarzulegenund zubegründen.injedemeinzelnenfallwurdediebundesregierungüberdiegeplantenvergabemodalitäteninformiertundhatdiesenüberdieerteilungdes entsprechendenverhandlungsauftragsandiekfwentwicklungsbankstattgegeben.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WurdendieBeratungsleistungenderQuipuGmbHfürdieProCreditBanken zunächst öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? AlleProCreditBankenentscheidenaufGrundlagevonAusschreibungoder AngebotseinholungselbständigüberdieIT-Lösung.DieVergabeerfolgtdurch dasmanagementnachmaßgabederjeweiligenbankinternenregulierungen undnationalenvorschriftenundwirdimeinklangmitdenjeweiligenstatuten durch den Aufsichtsrat der einzelnen ProCredit Bank genehmigt. 14.WievieleJuniorberater,TraineesundbestätigteBerater,aufgeschlüsselt nach Funktionen, stellt die IPC den ProCredit Banken zur Verfügung? GemäßAngabenderProCreditHoldingAGstelltedieIPCzum30.April2009 denprocreditbanken23fach-undführungskräfte,darunterzehnberaterinnen, zur Verfügung: ProCredit BankAnzahlFunktion ProCredit Bank Armenien 2 Führungskraft als General Manager Führungskraft als Deputy Manager ProCredit Bank Ghana 2 Bankberater als Leiter der Kreditabteilung Beraterin für Zweigstellenausbau und -entwicklung Banco ProCredit Honduras 2 (weibliche) Führungskraft als General Manager Bankberater für den Bereich Kredite Banco ProCredit Kolumbien 2 Führungskraft als General Manager Bankberaterin für KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) Kreditvergabe ProCredit Bank Kongo 4 Bankberaterin für den Bereich Kreditrisiko Bankberaterin Aufbau Privatkundenservice Bankberaterin für den Bereich Administration Bankberater für Kredit Banco ProCredit Mexiko 2 (weibliche) Führungskraft im Bereich Marketing Bankberater Kreditrisiko ProCredit Bank Moldau 3 Bankberater im Bereich Kreditrisiko und Ausbildung Bankberaterin für Zweigstellenausbau und -entwicklung sowie Ausbildung Bankberater für den Bereich Kredite Banco ProCredit Mosambik 2 Bankberater für die Einrichtung einer Ausbildungseinheit Bankberater für Zweigstellenausbau und -entwicklung ProCredit Bank Sierra Leone 4 (weibliche) Führungskraft als General Manager Bankberaterin für Kredit und Ausbildung Bankberaterin für Kredit und Ausbildung Bankberater für Zweigstellenausbau und -entwicklung Summe Triffteszu,dassdieIPCeinenmonatlichenStandardsatzunabhängigvon derfunktionundqualifikationderberaterinhöhevon14000eurozuzüglich Nebenkosten (Unterkunft und Flüge) bekommt? ImRahmendesManagementServices-VertragsmitdenProCreditBanken wurdefürdieberatungsleistungderipceinemonatlichepauschalvergütung von14000europroexpertefestgeschrieben.diesepauschalebeinhaltetalle

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Personalnebenkosten (inklusivereisekosten)undoverheadkostenfürdieentsendungderberaterundihrerfamilien (Vollkostensatz).DieLebenshaltungskostenfürinderDRKongolebendenAusländersindhoch,diesschlägtsichim übrigenauchbeiderbemessungderauslandsbezahlungnachdeutschem Besoldungsrechtnieder,wodiesesLandderzeitderzweithöchstenKategorie zugeordnet ist. 16. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? AusSichtderBundesregierungsinddieseVollkostensätzefürinternationale FachkräftemitdemfürdenAufbaueinerMikrofinanzbankerforderlichen professionellenerfahrungshintergrundüblich (ineinigeneinsatzortenwieder DRKongobewegensiesicheheramunterenRandderBandbreite)undinsgesamt angemessen. 17.IstderBundesregierungbekannt,dassMaßnahmen etwadieerhöhung dergebührenfürdassogenanntemanagementserviceagreementzwischen (mindestenseiner)procreditbankundderipc ergriffenwurden, umdengewinnderbankzuverringernundsomitbesserinverhandlungenmitgeldgebern (KfWEntwicklungsbank,GatesFoundation)treten zu können? HierfürgibtesnachdenunsvorliegendenInformationenkeineAnhaltspunkte. InderRegelkommtesnurdannzurGründungeinerMikrobankunterdengenerellschwierigenRahmenbedingungenindenPartnerländern,wennzumindestdieerstenzweibisdreiJahreinderAufbauphasedurchbereitsbestehende ZusageninternationalerGeberzurFinanzierungdererforderlichenConsultingleistungengesichertsind.SchonausdiesemGrund aberauchsonst bestehtkeinzusammenhangzwischeneinemanreizeinesvermindertengewinnausweises und einem angeblichen Motiv, zusätzliche Gebermittel einzuwerben. 18. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? 19.IstderBundesregierungbekannt,dassdieProCreditHoldingAG,ander diekfwbankengruppebeteiligtist,gegenüberdergatesfoundation MietzahlungenfürIPCBeraterimKongoberechnet,obwohldieUnterkunftderIPCBeratervonderProCreditBankKongogestelltwirdundsomit weder der ProCredit Holding noch der IPC solche Kosten entstehen? 20. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? LautAuskunftderProCreditHoldingAGzahltdieBill &MelindaGatesFoundation (BMGF)proExpertenmonateineVergütungvon18000US-Dollar. DarüberhinausvergütetsieeineAufwandsentschädigungvonmonatlichpauschal2000US-DollarzurDeckungderhohenLebenshaltungskostenspeziell inderdrkongosowiederkosten,diedenberaternfürdiesicherheit,ihren TransportundsonstigeAufwendungenfürsichunddieFamilieentstehen; Unterkunftskostensindhierbeinichtaufgeführt.DieBMGFkontrolliertdas ProjektanHandvonQuartalsberichten,ProjektfortschrittskontrollenundBudgetkontrollen. AusSichtderBundesregierungistdiemitderBMGFgetroffeneVergütungsbzw. Aufwandserstattungsregelung nicht zu beanstanden.

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