Schleswig-Holstein Der echte Norden

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1 Schleswig-Holstein Der echte Norden Projekt ejustiz SH Behörden in Schleswig-Holstein und der elektronische Rechtsverkehr 2. November 2017 Dr. Geelke Otten

2 Elektronischer Rechtsverkehr für Behörden kurze Zusammenfassung: Bereits jetzt können in der der Fachgerichtsbarkeit und weiten Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in SH Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Ab müssen Behörden und andere Körperschaften öffentlichen Rechts für OSCI-Nachrichten und D s empfangsbereit sein. Evtl. ab , spätestens ab müssen Behörden etc. elektronisch bei Gericht einreichen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 2

3 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom Art. 14 Absatz 2 LVerf SH (ab ): Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen einen persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten. Opt-Out Opt-In Opt-In Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 3

4 174 Abs. 3 ZPO n.f. An die [Behörden und jur. Pers ör] kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. [ ] Die [Behörden und jur. Pers ör] haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 4

5 52a LVwG - Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz vom (BGBL. I. S. 876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBL I S. 3154), versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden 1. durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird. 2. bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach 5 Abs. 5 des D -Gesetzes vom 28.April 2011 (BGBL I S. 666), geändert durch Gesetz vom 7.( (BGBL I S. 3154); 3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer D -Nachricht nach 5 Abs. 5 des D -Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Dienstanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des D -Kontos erkennen lässt. 3. a) durch eine Übersendung an die Behörde über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des 55a Abs. 4 Nummer 2 und Nummer 3 VwGO. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 5

6 52b LVwG (1) Jeder Behörde eröffnet einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind oder über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des 55 a Absatz 4 Nummer 2 und Nummer 3 VwGO übermittelt werden. (2) Zusätzlich eröffnet jede Behörde den elektronischen Zugang durch eine D -Adresse im Sinne des D -Gesetzes, es sei denn die Behörde stellt den Empfang und den Versand von D -Nachrichten auf andere Weise sicher oder die Behörde hat keinen Zugang zu dem zentral für die öffentlichen Verwaltungen des Landes angebotenen Basisdienst, über den D -Dienste angeboten werden. (3) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 6

7 55 a VwGO (gütig ab ) (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. (2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen. (3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. (4) Sichere Übermittlungswege sind 1.der Postfach- und Versanddienst eines D -Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des 4 Absatz 1 Satz 2 des D -Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß 5 Absatz 5 des D -Gesetzes bestätigen lässt, 2.der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, 3.der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2, 4.sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind. (5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. (6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 7

8 Elektronischer Rechtsverkehr Heute Ab Sichere Übermittlungswege Sichere D (npa) Besonderes Anwaltspostfach 1. Zulassung durch LandesVO 2. Qualifiziert elektronisch signierte Datei 3. Übermittlung über OSCI (EGVP) Behördenpostfach Sonstige nach VO des Bundes Qualifiziert elektronisch signiert oder auf einem sicheren Übermittlungsweg Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 8

9 Sicherer Übermittlungsweg für Behörden: Das bebpo Das besondere Behörden-Postfach ist ein durch eine Rechtsverordnung des Bundes definiertes EGVP-Postfach. Die entsprechende Verordnung ist erlassen, es fehlt noch die Zustimmung im Bundesrat. Ihr Inhalt ist mit der AG IT-Standards der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz abgestimmt. Die AG IT-Standards stellt Informationen auch für die Behörden, um die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Verwaltung zu erleichtern. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 9

10 Vorteile der EGVP-Infrastruktur sicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Prinzip des doppelten Umschlags, (Nutzung des OSCI-Standards) zukunftsfähig Übermittlung standardisierter X-Justiz-Datensätze zur automatisierten Weiterverarbeitung Identifizierungsverfahren bei EGVP ist Identifizierungsverfahren SAFE eingerichtet SAFE ermöglicht die Abfrage von Rollen (z.b. Behördeneigenschaft) bewährt elektronisches Vollstreckungsportal seit Behördenpostfächer, Bürgerpostfächer Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 10

11 Komponenten der EGVP-Infrastruktur Erforderlich für den Versand und Empfang von Nachrichten sind: Sende- und Empfangssoftware Sicheres Adressbuch = sichere Verzeichnisdienste nach dem SAFE- Standard Nachrichtenspeicher = Intermediär (betreibt für SH Dataport) Für BeBPo zusätzlich: Herkunftsnachweis zum Ausschluss gefälschter SAFE-IDs: Diesen stellt die AG ERV Standards zur Verfügung (im Aufbau) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 11

12 Überblick über die notwendigen Schritte 1. Sende- und Empfangssoftware Sende- und Empfangssoftware beschaffen Sende- und Empfangssoftware installieren 2. Postfach anlegen 3. Postfach als bebpo freischalten lassen Identifizierung bei der Prüfstelle Freischaltung in SAFE durch die Prüfstelle 4. Herkunftsnachweis einbinden Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 12

13 Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 13

14 Sichere Übermittlungswege für Behörden ab an die Justiz Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 14

15 174 Abs. 3 ZPO n.f. - EEB 174 Abs. 4 ZPO n.f. Die [elektronische] Zustellung [an die Behörde] wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen. xjustiz-datensatz (bereits definiert, Tool für Behörden ohne Fachverfahren muss noch programmiert werden) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 15

16 Nützliche Links linke Menüleiste: Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 16

17 Noch Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr oder zur eakte? Dr. Geelke Otten Projekt ejustiz SH Tel. 0431/

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