Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Beck'sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen, ua mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich der Rom I- und Rom II- Verordnungen, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Gesetz über das Erbbaurecht, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Bearbeitet von Begründet von Otto Palandt, Bearbeitet von Prof Dr Dr hc Gerd Brudermüller, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht ad, Prof Dr Jürgen Ellenberger, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Dr Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Dr Christian Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof, Sebastian Herrler, Notar, Hartwig Sprau, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts ad, Prof Dr Karsten Thorn, Walter Weidenkaff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht ad, Dr Dietmar Weidlich, Notar, und Dr Hartmut Wicke, LLM, Notar 77 Auflage 2018 Buch XXXIV, 3298 S In Leinen ISBN Format (B x L): 16,2 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shopde ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc) aller Verlage Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte

2 Erstversand, Druckerei C H Beck Erstversand Palandt Bürgerliches Gesetzbuch I

3 Erstversand, Druckerei C H Beck II

4 Erstversand, Druckerei C H Beck Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a D Prof Dr Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Sebastian Herrler Notar in München Prof Dr Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg bearbeitet von Prof Dr Jürgen Ellenberger Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a D Walter Weidenkaff Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a D Dr Dietmar Weidlich Notar in Roth b Nürnberg Dr Hartmut Wicke, LLM Notar in München 77, neubearbeitete Auflage 2018 III

5 Erstversand, Druckerei C H Beck wwwpalandtbeckde Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: 15 Oktober 2017 Gesetzesstand: 15 Januar 2018 wwwbeckde ISBN Verlag C H Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C H Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlag: Fotosatz Amann GmbH & Co KG, Zweikirchener Str 7, Kumhausen IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, Druckerei C H Beck Vorwort Erstversand Vorwort Vorwort Die 77 Auflage bietet dem Nutzer des Palandt eine Menge Neues, und zwar deutlich über das bei einer Neuauflage Übliche hinaus So war der Gesetzgeber zum Ende, ja förmlich bis zur letzten Sekunde der 18 Legislaturperiode außerordentlich produktiv Allein das BGB hat mehr als zehn Änderungsgesetze zu verzeichnen, darunter herausragende Änderungen im Schuldrecht durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts (BauVertrRRG), durch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz, das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld sowie im Familienrecht durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten und das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Darüber hinaus wirft auch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften erste Schatten voraus, auch wenn es in Anbetracht seines Inkrafttretens am erst in der 78 Auflage vertieft kommentiert werden wird Hinzu kommen weitere kleinere Gesetzesänderungen und zahlreiche wichtige Entscheidungen des BVerfG, BGH und EuGH All dies hat, neben der Überarbeitung und Straffung verschiedener Erläuterungen, auch in der vorliegenden Neuauflage zu zahlreichen Änderungen, Ergänzungen und Neubearbeitungen in der Kommentierung geführt Die wichtigsten sind in der folgenden Darstellung der Einzelbereiche erwähnt Im Allgemeinen Teil wurden die Änderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen und das Prostituiertenschutzgesetz berücksichtigt Die Schwerpunkte der Neukommentierung lagen in der Einarbeitung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung, ua die neuen Grundsatzentscheidungen zum Vereinsrecht und zum Verjährungsrecht, vor allem zur Hemmung der Verjährung Im Schuldrecht wurden die zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die insbesondere das BauVertrRRG und das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie mit sich gebracht haben eingearbeitet und umfassend kommentiert Daneben gab eine Fülle neuer Gerichtsentscheidungen Anlass zu vielen Änderungen und Ergänzungen Im Allgemeinen Schuldrecht sind die Kommentierungen zu 270a, 309, 312, 356e, 357d hervorzuheben Im Schadensrecht hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abwicklung von Kfz-Schäden weiter präzisiert Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben mehrere Entscheidungen des EuGH, des BGH und des BAG neue Akzente gesetzt, die in der Kommentierung zu berücksichtigen waren Im Bereich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers waren wichtige Urteile des BGH zu einzelnen Hinweispflichten und neuen Anlageprodukten einzuarbeiten Die zahlreichen Entscheidungen des BGH zu Widerrufsbelehrungen und -informationen sind, soweit sie auch für das geltende Recht von Bedeutung sind, berücksichtigt worden Im Besonderen Schuldrecht waren vor allem die Änderungen durch die eingangs genannten Gesetze einzuarbeiten Im Kaufrecht betrafen sie die Nacherfüllung in Einbaufällen und den Rückgriff des Verkäufers einer mangelhaften Sache gegen den Lieferanten Im Darlehensrecht wurde für Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge klargestellt, dass Immobilienverzehrkreditverträge nicht dazu gehören, und die Kreditwürdigkeitsprüfung erleichtert Im Dienstvertrags- und Arbeitsrecht waren die Einfügung des 611a sowie einige Änderungen von Nebengesetzen (AÜG, MuSchG, BDSG, EntgTranspG, SGB IX) zu berücksichtigen Das neu gegliederte Werkvertragsrecht wurde in seinem allgemeinen Teil, unter Berücksichtigung wegweisender BGH-Entscheidungen etwa zur Mängelhaftung vor Abnahme, vollständig überarbeitet, die neuen Vorschriften zur Abnahme und zur Kündigung sind eingearbeitet Die nunmehr kodifizierten Materien des Bauvertrags, Verbraucherbauvertrags, Architekten- und Ingenieurvertrags sowie Bauträgervertrags sind, unter Beachtung erster Äußerungen im Schrifttum, eingehend erläutert Im Recht der Zahlungsdienste mussten, neben einer allgemeinen Durchsicht, etwa die zentralen Partien zu den einzelnen Zahlungsinstrumenten und zur Haftung von Dienstleistern und Nutzern neu gestaltet werden Bei der unerlaubten Handlung lagen, abgesehen von dem neu eingeführten Hinterbliebenengeld, die Schwerpunkte wie meist beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Fragen der Haftung im Internet Im Sachenrecht lagen die Schwerpunkte der Überarbeitung beim dinglichen Vorkaufsrecht (Anforderungen an die Heilung eines formunwirksamen Kausalgeschäfts; gutgläubiger vorkaufsrechtsfreier Erwerb eines Grundstücks), bei der Grunddienstbarkeit (zulässiger Inhalt; Unterhaltungspflichten; [kein] Erlöschen bei Aufhebung des berechtigten Wohnungs-/Teileigentums), bei der Vormerkung (Folgen des sog Identitätsgebots), bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch (unter anderem Absicherung von Veräußerer und Erwerber im Falle der rechtsgeschäftlichen Übertragung) und beim nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog 906 Abs 2 Satz 2 BGB Zudem waren wiederum zahlreiche höchstrichterliche und obergerichtlichen Entscheidungen einzuarbeiten, unter anderem zur Reichweite der Eigentumsvermutung nach 1006 BGB, zu (un-)zulässigen Berechtigungsverhältnissen beim dinglichen Vorkaufsrecht, zu den nach wie vor umstrittenen Anforderungen an die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch sowie zur Grundschuld (ggf fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer auf den verjährten Teil der Grundschuldzinsen gestützten Vollstreckungsgegenklage; grundsätzlich zulässige formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks ohne konkreten Anlass; notwendiger Gleichlauf der Verwertungsreife von Grundschuldzinsen, -kapital und des abstrakten Schuldanerkenntnisses) Im Familienrecht war der Gesetzgeber zum Ende der 18 Legislaturperiode besonders aktiv Der weiteren Verstärkung des Opferschutzes dient das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (sog Stalking-Gesetz ) vom Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom ist zwar in der Intention wohlmeinend, ob aber der Schutz Minderjähriger hinreichend V

7 Erstversand, Druckerei C H Beck Vorwort gewahrt ist, wenn die Rechtsfolge bei Verstoß Nichtigkeit der Eheschließung ist, bleibt insbesondere in Fällen mit Auslandsbezug abzuwarten Die durch dieses Gesetz erfolgte übergangslose Aufhebung oder Neufassung zahlreicher Vorschriften, die minderjährige Ehegatten zum Gegenstand hatten, führt außerdem zu zahlreichen Widersprüchen im verbliebenen Bestand Durch das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom wurde 1631b BGB um einen Absatz ergänzt und ein weiteres Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern geschaffen Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom führte zu Ergänzungen und Änderungen in den 1901a und 1906 BGB sowie zur Neuregelung der Zwangsbehandlung in 1906a BGB, die entsprechend der Vorgabe des BVerfG nunmehr von einer freiheitsentziehenden Unterbringung abgekoppelt ist Das kurzfristig in der letzten Sitzung des Bundestags verabschiedete Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom bietet die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen Dabei stellen sich vielschichtige Probleme, die der Gesetzgeber in der Eile nicht bedacht hat Durch das am gleichen Tag verkündete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde ein neuer 1597a BGB geschaffen, der eine auf aufenthaltsrechtliche Vorteile zielende Anerkennung der Vaterschaft präventiv verhindern soll; das verschachtelte Regelungswerk lässt allerdings für die Handhabung wichtige Fragen offen Das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom tritt zwar erst zum in Kraft, auf wichtige Neuerungen und die Funktion des neu einzurichtenden Samenspenderregisters wird aber bereits in dieser Auflage hingewiesen Nicht nur der Gesetzgeber war aktiv, auch die Rechtsprechung, allen voran der BGH, hat durch zahlreiche Entscheidungen zur weiteren Klärung von Streitfragen beigetragen, insbesondere wieder im Versorgungsausgleich, aber auch im Unterhalts-, Abstammungs- und Kindschaftsrecht, wobei exemplarisch nur auf die Entscheidungen zum paritätischen Wechselmodell hingewiesen wird, die in ihren vielfältigen Bezügen ausführlich dargestellt werden Im Erbrecht war ebenfalls das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit seinen Auswirkungen auf die erbvertraglichen Vorschriften einzuarbeiten Des Weiteren wurden die Vorschriften zur Erbengemeinschaft inhaltlich überarbeitet und die zahlreich ergangenen Entscheidungen und Veröffentlichungen berücksichtigt Besonders hervorzuheben sind hier die neuen Entscheidungen des BGH zur Zulässigkeit von Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen und zum möglichen Erbrecht von vor dem geborenen nichtehelichen Kindern, wenn der Erbfall vor dem eingetreten ist Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung fanden das Urteil des Kammergerichts zur Frage des Zugriffs der Erben auf den digitalen Nachlass und das Urteil des OLG Hamm zur Pflichtteilsfestigkeit von Behindertentestamenten bei wertmäßig hohen Nachlässen besondere Beachtung Im Internationalen Privatrecht wurde im neuen Art 8 EGBGB erstmals das IPR der gewillkürten Vertretung kodifiziert Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie das Verbot der Kinderehe führten im Internationalen Familienrecht zu praktisch bedeutsamen Änderungen der Art 13 und 17b EGBGB Im Internationalen Gesellschaftsrecht steht angesichts des BREXIT derzeit das Schicksal englischer limiteds auf dem Prüfstand Zudem war wieder eine Anzahl von EuGH-Entscheidungen, so zum Internationalen Namensrecht oder zur Anwendbarkeit ausländischer Eingriffsnormen, zu berücksichtigen Im übrigen EGBGB waren insbesondere die durch das bereits erwähnte BauVertrRRG erfolgten Änderungen der Art 244 und ebenso einzuarbeiten wie die Änderungen des Art ff durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Das Wohnungseigentumsrecht war erneut von umfangreicher Rechtsprechung aller Instanzen geprägt Die zentralen Entscheidungen betrafen bauliche Maßnahmen und Reparaturen an Sonder- und Gemeinschaftseigentum durch den einzelnen Wohnungseigentümer bzw die Gemeinschaft, die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorgaben einschließlich der Kostentragung, den Abschluss der Gebäudeversicherung durch die Gemeinschaft sowie Ansprüche gegen die Versicherung im Veräußerungsfall, Zustimmungserfordernisse zur Änderung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer und das Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei Rechtsgeschäften mit Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, sowie ferner diverse verfahrensrechtliche Fragestellungen Das UKlaG hat erneut mehrere Gesetzesänderungen erfahren, die im Einzelnen erläutert werden Die Verfasser danken den Lesern für die zahlreichen Anregungen und Hinweise, die uns auch in diesem Jahr wieder erreicht und zur Verbesserung des Werkes beigetragen haben Wir freuen uns auf die Anregungen und Hinweise zur vorliegenden Auflage (Kontaktadresse s S VIII) Bad Dürkheim, Hamburg, Karlsruhe, München, Roth im November 2017 Die Verfasser VI

8 Erstversand, Druckerei C H Beck Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im DokumentBearbeiterverzeichnis Erstversand Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter der 77 Auflage Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller (seit 59 Auflage): BGB o EGBGB Art , 44, 46 Versorgungsausgleichsgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Prof Dr Jürgen Ellenberger (seit 67 Auflage): BGB EGBGB Art 229 6, 12, 23, 24, 31 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32 Prof Dr Isabell Götz (seit 72 Auflage): BGB EGBGB Art Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Dr Christian Grüneberg (seit 65 Auflage): Einleitung BGB EGBGB Art 1, 2, Überblicke vor Art 64 und 181, Art 229 5, 9, 11, 27, 32, 34, 37, Einführung vor Art 238, Art c Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 19 23, 33 Abs 2 5 Unterlassungsklagengesetz Abkürzungsverzeichnis Sebastian Herrler (seit 76 Auflage): BGB EGBGB Art 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs 2 und 3, 21 Hartwig Sprau (seit 57 Auflage): BGB EGBGB Art , 22, 33, 39, 42, 43, 45, Art 238, 243, 244, 248, 249 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Sachverzeichnis Prof Dr Karsten Thorn (seit 68 Auflage): EGBGB Art 3 48 mit Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung sowie Haager Unterhaltsprotokoll und Erbrechtsverordnung (teilweise), Art 220, Walter Weidenkaff (seit 60 Auflage): BGB h EGBGB Art Abs 1, 25, 29, 35, 38 und 40, Art 242, 247, 247a Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 6 18, 24, 33 Abs 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Dr Dietmar Weidlich (seit 70 Auflage): BGB EGBGB Art 64, 227, , Art 239 Erbrechtsverordnung (teilweise) Dr Hartmut Wicke (seit 76 Auflage): BGB Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr Otto Palandt : 1 10 Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung Zur Person Otto Palandt (*1 Mai Dezember 1951) gibt es einen kritischen Diskurs, auf den der Verlag hinweisen möchte Palandt war ab 1938 erster und letzter Herausgeber des Kommentars Zwar kommentierte er nie einen einzigen Paragraphen, propagierte aber im Vorwort und der Einleitung die Interpretation des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Sinne des Nationalsozialismus Mit der ersten Nachkriegsauflage des Kommentars wurden vor knapp 70 Jahren sämtliche nationalsozialistisch beeinflussten Texte und Gedanken vollständig aus dem Werk entfernt Wir halten am Titel Palandt bewusst fest, nicht zuletzt damit die Geschichte der Entstehung des Werks präsent bleibt und auch in Zukunft Anlass zur Reflexion bietet Der Verlag war und ist sich der damit verbundenen Verantwortung bewusst Siehe zu weiteren Informationen, Hintergründen und den vielzähligen diesbezüglichen Publikationen des Verlags unter wwwpalandtbeckde Dr Peter Bassenge: Auflage; BGB ; EGBGB Art 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs 2 und 3, 21; Unterlassungsklagengesetz; Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz; Dr Kurt Bunge (in Gemeinschaft mit Radtke): 1 und 2 Auflage; BGB 2032, 2033, , ; EGBGB Art 24 26; Dr Bernhard Danckelmann : 1 36 Auflage; BGB 1 240; EGBGB Art 1 4, 32, 55, 56, 76, 82, 83, 85, 86, 88, 157, , 218; Prof Dr Max Degenhart : Auflage; BGB ; EGBGB Art 52 54, 59 63, 65 69, 73, 74, 89 91, 96, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Prof Dr Uwe Diederichsen: Auflage; BGB ; EGBGB Art 51, 144, und 3, Art , 20 Abs 3, Art 234; Ehegesetz; Familienrechtsänderungsgesetz, Gesetz für Jugendwohlfahrt, Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Gleichberechtigungsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Wolfgang Edenhofer : Auflage; BGB ; EGBGB Art 64, 227, 235; Dr Johannes Friesecke : 1 6 Auflage; BGB , , ; VII

9 Erstversand, Druckerei C H Beck Homepage Dr Hans Gramm : 7 27 Auflage; BGB ; EGBGB Art 70 72, 75, 77 81, , ; Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof Dr Helmut Heinrichs : Auflage; Einleitung, BGB 1 432; EGBGB Art 1, 2, 225, Abs 1, 5 9, 11, 12, Art , Art 240, 241, 245; BGB-InfoV 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz; Prof Dr Andreas Heldrich : Auflage; EGBGB Art 3 47, 220, 236; Dr Fritz Henke : BGB: 1 6 Auflage; Einleitung vor 854, ; EGBGB Art ; Erbbaurechtsverordnung; Dr Ulrich Hoche : 1, 2, 5 26 Auflage; BGB ; EGBGB Art 52 54, 59 63, 73, 74, 89 91, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr Theodor Keidel : Auflage; BGB EGBGB Art 64, , , ; Dr Wolfgang Lauterbach : 1 32 Auflage; BGB mit Gleichberechtigungsgesetz, Familienrechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art 7 31, 33, , , 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugendwohlfahrt; Prof Dr Hans Putzo : Auflage BGB ; EGBGB Art 219, 221, 222, Art a, 2 5, 8 Art 242; BGB-InfoV 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz; Dr Eberhard Pinzger : 1 6 Auflage; BGB , , 854 (ohne Einl) 872, ; Heinz Radtke (in Gemeinschaft mit Dr Bunge): 1 6 Auflage; BGB , 2316; EGBGB Art ; Dr Ludwig Rechenmacher : 7 19 Auflage; BGB ; EGBGB Art 64, , , ; Dr Claus Seibert : 1 6 Auflage; BGB , , , , , , , ; EGBGB Art , ; Gesetz betr die religiöse Kindererziehung; Testamentsgesetz; Prof Dr Heinz Thomas : Auflage; BGB ; EGBGB Art 99, 232 6, 7, 9, 10; Produkthaftungsgesetz Homepage Homepage Die Palandt-Homepage (wwwpalandtbeckde) besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die kommende Auflage des Palandt, ab 1 November auch das Vorwort der Neuauflage Archiv Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw durch sie umgesetzt worden sind Eine Einzelaufstellung befindet sich auf S XVI des ses Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und mit dem Stand vom die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art EGBGB Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen u U noch benötigt Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66 Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt Zitierweise: Palandt-Archiv/Bearbeiter Otto Palandt Hier finden sich Informationen und Veröffentlichungen zur Person Otto Palandt und zur Geschichte des Werks Nachträge Werden bis zum 31 Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen Zitierweise: Palandt-Nachträge/Bearbeiter Kontakt Hier finden sich insbesondere die Kontaktdaten, über die dem verantwortlichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können Für Mitteilungen sind wir stets dankbar Am einfachsten geht es per an GeraldFischer@beckde VIII

10 Erstversand, Druckerei C H Beck Erstversand Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften XV Abkürzungsverzeichnis XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) 11 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 14) 11 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) 25 Untertitel 1 Vereine ( 21 79) 28 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) 28 Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) 53 Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) 60 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) 67 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) 68 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) 79 Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) 83 Titel 2 Willenserklärung ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) 155 Titel 3 Vertrag ( ) 163 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) 179 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) 184 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) 206 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) 210 Abschnitt 5 Verjährung ( ) 213 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) 216 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) 233 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) 250 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) 252 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) 257 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 259 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) 262 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) 262 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG 279 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) 425 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) 488 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) 493 Untertitel 1 Begründung ( c) 493 Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) 514 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a) 515 Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b 312h) 520 Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 527 Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) 529 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314) 530 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) 541 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) 547 IX

11 Erstversand, Druckerei C H Beck X Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) 559 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) 569 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 574 Untertitel 1 Rücktritt ( ) 574 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 582 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) 599 Titel 1 Erfüllung ( ) 599 Titel 2 Hinterlegung ( ) 607 Titel 3 Aufrechnung ( ) 612 Titel 4 Erlass ( 397) 619 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) 612 Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) 636 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) 640 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) 653 Titel 1 Kauf, Tausch ( ) 654 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 655 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) 698 Kapitel 1 Kauf auf Probe ( 454, 455) 698 Kapitel 2 Wiederkauf ( ) 699 Kapitel 3 Vorkauf ( ) 701 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) 706 Untertitel 4 Tausch ( 480) 713 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) 714 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 721 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) 722 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 723 Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( e) 730 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 757 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 761 Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511) 763 Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 512, 513) 764 Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 514, 515) 765 Titel 4 Schenkung ( ) 766 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) 776 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) 776 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) 836 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 836 Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) 845 Kapitel 2 Die Miete ( ) 852 Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( c) 852 Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) 858 Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) 862 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) 880 Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) 883 Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) 892 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 892 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) 897 Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575a) 901 Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) 912 Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577a) 914 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) 916 Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) 919 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) 924 Titel 6 Leihe ( ) 935 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) 938 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) 940 Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) 940 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 1014 Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) 1015

12 Erstversand, Druckerei C H Beck Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) 1036 Untertitel 1 Werkvertragsrecht ( ) 1042 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1042 Kapitel 2 Bauvertrag ( 650a 650h) 1099 Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag ( 650i 650n) 1114 Kapitel 4 Unabdingbarkeit ( 650o) 1119 Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ( 650p 650t) 1120 Untertitel 3 Bauträgervertrag ( 650u 650v) 1127 Anhang zu 650 v: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 1129 Untertitel 4 Reisevertrag ( 651a 651m) 1130 Titel 10 Mäklervertrag ( ) 1149 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1152 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e) 1169 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) 1173 Titel 11 Auslobung ( a) 1174 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( c) 1178 Untertitel 1 Auftrag ( ) 1178 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) 1189 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676c) 1199 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) 1202 Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) 1207 Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676c) 1224 Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto ( 675j 675m) 1224 Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) 1230 Unterkapitel 3 Haftung ( 675u 676c) 1238 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) 1252 Titel 14 Verwahrung ( ) 1263 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) 1267 Titel 16 Gesellschaft ( ) 1270 Titel 17 Gemeinschaft ( ) 1315 Titel 18 Leibrente ( ) 1325 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762, 763) 1327 Titel 20 Bürgschaft ( ) 1330 Titel 21 Vergleich ( 779) 1351 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) 1355 Titel 23 Anweisung ( ) 1360 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) 1365 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) 1373 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) 1376 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) 1424 Buch 3 Sachenrecht Einleitung 1546 Abschnitt 1 Besitz ( ) 1548 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) 1560 Abschnitt 3 Eigentum ( ) 1591 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) 1594 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) 1617 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) 1622 Untertitel 1 Übertragung ( ) 1622 Untertitel 2 Ersitzung ( ) 1636 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) 1638 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) 1644 Untertitel 5 Aneignung ( ) 1646 Untertitel 6 Fund ( ) 1647 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) 1651 Titel 5 Miteigentum ( ) 1672 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) 1674 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) 1675 Titel 2 Nießbrauch ( ) 1683 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) 1683 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) 1693 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) 1697 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) 1699 XI

13 Erstversand, Druckerei C H Beck Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) 1703 Abschnitt 6 Reallasten ( ) 1708 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1712 Titel 1 Hypothek ( ) 1712 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1756 Untertitel 1 Grundschuld ( ) 1756 Untertitel 2 Rentenschuld ( ) 1764 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) 1765 Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) 1766 Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) 1783 Buch 4 Familienrecht Einleitung 1791 Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) 1796 Titel 1 Verlöbnis ( ) 1796 Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) 1798 Untertitel 1 Ehefähigkeit ( 1303, 1304) 1799 Untertitel 2 Eheverbote ( ) 1800 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) 1802 Untertitel 4 Eheschließung ( ) 1804 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) 1807 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319, 1320) 1816 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) 1817 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) 1857 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) 1858 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) 1894 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1894 Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) 1901 Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) 1901 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1902 Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) 1904 Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) 1913 Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) 1918 Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) 1922 Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519) 1932 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) 1934 Titel 7 Scheidung der Ehe ( ) 1936 Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) 1936 Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a, 1568b) 1942 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) 1949 Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) 1952 Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) 1953 Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) 1998 Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) 2004 Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) 2007 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) 2009 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) 2010 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) 2010 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589, 1590) 2010 Titel 2 Abstammung ( d) 2010 Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) 2035 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 2039 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615n) 2083 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) 2089 Titel 5 Elterliche Sorge ( b) 2099 Titel 6 Beistandschaft ( ) 2168 XII Titel 7 Annahme als Kind ( ) 2171 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) 2171 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) 2188

14 Erstversand, Druckerei C H Beck Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) 2192 Titel 1 Vormundschaft ( ) 2193 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft( ) 2193 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) 2201 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2233 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) 2249 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1851) 2253 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( a) 2253 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) 2255 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( i) 2259 Titel 3 Pflegschaft ( ) 2300 Buch 5 Erbrecht Einleitung 2306 Abschnitt 1 Erbfolge ( ) 2308 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) 2334 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) 2334 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2354 Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2354 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) 2359 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) 2361 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) 2373 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) 2380 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) 2381 Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) 2388 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) 2388 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) 2413 Abschnitt 3 Testament ( ) 2417 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 2417 Titel 2 Erbeinsetzung ( ) 2438 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) 2444 Titel 4 Vermächtnis ( ) 2474 Titel 5 Auflage ( ) 2492 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) 2494 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2527 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) 2546 Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) 2563 Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) 2584 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) 2621 Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) 2625 Abschnitt 8 Erbschein ( ) 2631 Anhang zu : Verordnung (EU) Nr 650/2012 über Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO Auszug) 2648 Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) 2651 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 1 48) Kapitel Inkrafttreten Vorbehalt für Landesrecht Gesetzesbegriff (Art 1, 2) Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46d) Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) 2664 Anhang zu Art 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2667 Anhang zu Art 5: 2673 I Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art 1, 12) 2673 II Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art 9 II Nr 5 FamRÄndG ivm Art 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge 2675 XIII

15 Erstversand, Druckerei C H Beck XIV 3 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art 1, 12) Asylgesetz ( 1 3,6) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) 2684 Anhang zu Art 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) 2699 Anhang zu Art 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2706 Anhang zu Art 15: 2714 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2714 Anhang zu Art 17: 2718 Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) 2718 vor Art 19: 2734 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2734 bei Art 18 HUntProt: Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht 2734 Anhang zum HUntProt: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2746 Anhang zu Art 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKEntfÜ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt Erbrecht (Art 25, 26) 2770 Anhang zu Art 25: 2770 Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2770 Anhang zu Art 26: 2789 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2789 vor Art 38: 2791 Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) 2827 Anhang zu Art 38 42: 2830 Verordnung (EG) Nr 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr 1 (Art 46 a 46 d) 2863

16 Erstversand, Druckerei C H Beck 1 Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 864/2007 (Art 46 a) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 593/2008 (Art 46 b, 46c ) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr 1259/2010 (Art 46 d) Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47, 48) 2866 Zweiter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art 50 54) (nicht abgedruckt) 2868 Dritter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art 64, 96, 120, 124; Art 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2869 Vierter Teil Übergangsvorschriften (Auszug: Art 181, 182, 184, 187, 189) 2872 Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art 220, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2873 Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs 2892 Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art 238, 239, , ) 2893 Anlagen 1 bis 10 zu Art 246, 246 a, 246 b, 247 1, 2, 6 und 12, Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14 August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29 Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i d F vom 5 August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i d F vom 27 August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15 Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15 Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz WEG) vom 15 März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3 April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16 Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11 Dezember Sachverzeichnis 3211 XV

17 Erstversand, Druckerei C H Beck XVI Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 650 v Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14 Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32 Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art 47 EGBGB Rn 3 EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27 Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11 Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245 Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138 Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu 1836 Wärmelieferverordnung (WärmeLV) v : 8 12 in 556c Rn 9 Verzeichnis der auf der Palandt-Homepage abrufbaren Vorschriften EU-Verordnungen FristenVO (VO (EWG, Euratom) 1182/71 vom ) FluggastrechteVO (VO (EG) 261/2004 vom ) Rom II-VO (VO (EG) 864/2007 vom ) Bahn-FahrgastrechteVO (VO (EG) 1371/2007 vom ) Rom I-VO (VO (EG) Nr 593/2008 vom ) EuUntVO (VO (EG) 4/2009 vom ) Schiffs-FahrgastrechteVO (VO (EU) 1177/2010 vom ) Rom III-VO (VO (EU) 1259/2010 vom ) Bus-FahrgastrechteVO (VO (EU) 181/2011 vom ) SEPA-VO (VO (EU) 260/2012 vom ) EUErbVO (VO (EU) 650/2012 vom ) eidas-vo (VO (EU) 910/2014 vom ) Datenschutz-GrundVO (VO (EU) 2016/679 vom ) EU-Richtlinien ProdukthaftungsRL (RL 85/374/EWG vom , ProdHaftRL, mit Änderungen) PauschalreiseRL 1990 (RL 90/314/EWG vom ) Missbräuchliche KlauselnRL (RL 93/13/EWG vom , KlauselRL) ZahlungssystemeRL (RL 98/26/EG vom , ZSichgsRL) VerbrauchsgüterkaufRL (RL 1999/44/EG vom , VerbrGKRL) Elektronischer GeschäftsverkehrRL (RL 2000/31/EG vom , E-CommerceRL) AntidiskriminierungsRL (RL 2000/43/EG vom , AntiDiskrRL) Beschäftigungs-GleichbehandlungsRL (RL 2000/78/EG vom , BeschäftiggsRL) BetriebsübergangsRL (RL 2001/23/EG vom , BetrÜbergRL) FinanzsicherheitenRL (RL 2002/47/EG vom , FinSicherhRL) Finanzdienstleistungs-FernabsatzRL (RL 2002/65/EG vom , FernAbsFinDL-RL) Allgemeine GleichbehandlungsRL (RL 2004/113/EG vom , GleichbehandlgsRL) Arbeitsrechtliche GleichbehandlungsRL (RL 2006/54/EG vom , Arbrechtl GleichbehandlgsRL) ZahlungsdiensteRL 2007 (RL 2007/64/EG vom , ZDRL 2007) VerbraucherkreditRL (RL 2008/48/EG vom , VerbrKrRL) TeilzeitnutzungsrechteRL (RL 2008/122/EG vom , TeilzeitnutzgsR-RL) UnterlassungsklagenRL (RL 2009/22/EG vom , UKlaRL) ZahlungsverzugsRL (RL 2011/7/EU vom , ZVerzugsRL) VerbraucherrechteRL (RL 2011/83/EU vom , VerbrRRL) WohnImmobKrRL (RL 2014/17/EU vom , WohnImmobKrRL) ZKontenRL (RL 2014/92/EU vom , ZKontenRL) PauschalreiseRL 2015 (RL 2015/2302/EU vom v , PauschalreiseRL 2015) ZahlungsdiensteRL (RL 2015/2366/EU) vom , ZDRL 2015) Sonstige internationale Rechtsakte Haager Unterhaltsübereinkommen vom Haager Minderjährigenschutzübereinkommen vom (MSA) Europäisches Sorgerechtsübereinkommen vom (SorgeRÜbk) Haager Kindesentführungsübereinkommen vom (HKEntÜ) Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom Abkommen zwischen der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S XIII f des ses verwiesen Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I

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