Union in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete Vorbemerkung der Fragesteller NachdemAbbruchderdirektenFriedensverhandlungenimSeptember2009 isteinepolitischelösungdesisraelisch-palästinensischenkonfliktserneut undzumwiederholtenmalgescheitert.obundwanneswiederzuernstgemeintenverhandlungenzwischenbeidenkonfliktparteienkommt,istderzeit nichtabsehbar.daalleversuche,neuegesprächeübereinendauerhaftenund gerechtenfriedenanzustoßen,bislangvergeblichwaren,wächstinsbesondere derdruckaufdieregierungisraels,ihrepolitikdesvölkerrechtswidrigen SiedlungsausbauszubeendenundeineflexiblereHaltunggegenüberden PalästinensischenBehörden (PA)einzunehmen.AuchvordemHintergrund desversöhnungsabkommenszwischenfatahundhamasnachjahrelanger SpaltungderPalästinenserwächstdieDringlichkeit,BewegungindenfestgefahrenenFriedensprozesszubringen.DieÜberwindungderSpaltungder palästinensischengesellschaftistdievoraussetzungfüreinenerfolgreichen FriedensprozessmitIsrael.DievoreiligeAblehnungdesVersöhnungsabkommensistnichthilfreich.Eskommtvielmehrpolitischdaraufan,dassdieEuropäische Union in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad einenunilateralenplan ( Fayyad-Plan )zurschaffungeinespalästinenserstaatesimwestjordanlandundostjerusalemnacheinemzweijährigenstaatsbildungsprozessan.premierministersalamfayyadsplanistderersteernsthafteentwurfzurschaffungeinespalästinenserstaatesseitdergründungder PLO (PalestineLiberationOrganization)1964.DerPlanfandseinerzeitbedeutendeinternationaleUnterstützung,soz.B.indenEU-Ratsschlussfolgerungenvom8.Dezember2009sowieinderErklärungdesNahost-Quartetts vom 19.März ImAugust2010legtePremierministerSalamFayyadeinRegierungsprogrammvor,dasdieSchaffungderVoraussetzungenfüreinenlebensfähigen, demokratischenstaatpalästinakonkretisiert.dasprogrammvermeidetideologischebefreiungsrhetorikundistpragmatischaufdiebereichefokussiert, diefürdenstaatsaufbauentscheidendsind:guteregierungsführung,soziales,wirtschaftundinfrastruktur.inzwischensinddeutlicheerfolgebeimauf- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bauderinfrastrukturzuverzeichnen.dieweltbankstelltinihremjüngsten BerichtzurGeberkonferenzPalästinasam22.September2010fest,dassbei FortsetzungderReformendurchdiePAeinegutePositionierungfürdieErrichtungeinesStaates indernahenzukunft vorliege.auchderberichtdes IMF (InternationalMonetaryFund)indiesemMonatbescheinigtdenFinanzinstitutionen der PA Staatsreife. DieFortsetzungdesFayyad-AnsatzesistdeshalbsobedeutendfürdieZukunft derzweistaatenlösung,weilsiestaatlicheansprüchederpalästinensererstmalsüberzeugendinhaltlichunterfüttert.präsidentmahmudabbaserklärt, dasssichdiepaimseptemberandievereintennationenwendenwollen,um eineanerkennungeinespalästinensischenstaatesindengrenzenvon1967 zu erreichen. VordiesemHintergrundfindeteineWellederinternationalenAnerkennung einespalästinensischenstaatesstatt.unterihnenbefindensichwichtige lateinamerikanischeländer,indenenisraeleinsteinenbeinahemythischen Statusgenoss.DieseAnerkennungalsnurbilateralenAktkleinzureden,verkenntdieDynamik,dienachdemScheiternderdirektenGesprächezwischen denkonfliktparteienundmitdemfayyad-planeingesetzthat.mittlerweile sollenmehrals100staatenbereitsein,einenunabhängigenstaatpalästina anzuerkennen,wenndiepaimherbstdiesesjahresbeidenvereintennationen die Aufnahme als volles Mitglied der Weltgemeinschaft beantragt. DieErfolgsaussichteneinessolchenVorgehenssindderzeitnochoffen.PräsidentMahmudAbbashatmehrfachbekundet,dasserdirekteVerhandlungen überfragendesendstatusundeinfriedensabkommenmitisraelinabsehbarerzeitgegenübereinemunilateralenvorgehendenvorzuggebenwürde.bisherhatdieisraelischeregierungzwarihrenwillenzueinemfriedensabkommenbetont,ihreweltweitkritisiertesiedlungspolitik,dieeinhaupthindernis dafürist,setztsiejedochungebrochenfort.solltediepaimherbstdieses JahresdieVereintenNationenumdieinternationaleAnerkennungeinespalästinensischenStaatesersuchenundinderGeneralversammlungeineZweidrittelmehrheiterreichen,würdedasdieKonfliktsituationzwischenIsraelund den palästinensischen Gebieten erheblich verändern. Vorbemerkung der Bundesregierung ZielderBundesregierung,derPartnerinderEuropäischenUnionunddessogenanntenNahost-QuartettsbleibteineZweistaatenlösungmitdemStaatIsrael undeinemunabhängigen,demokratischen,zusammenhängendenundlebensfähigenstaatpalästina,dieseiteanseiteinfriedenundsicherheitleben.der WegdorthinführtnachAuffassungderBundesregierungübersubstantielle VerhandlungenderParteienzuallenEndstatusfragen.DaraufwirktdieBundesregierunggemeinsammitdenPartnernintensivhin.AndieserZielsetzung orientierensichdiebilateralenundmultilateralenaktivitätenderbundesregierung und ihre Positionierung im internationalen Rahmen. DiePositionierungderBundesregierungzuunilateralenSchrittenistunverändert:SiehelfenaufdemWegzueinerZweistaatenlösungnichtweiterundkönnenVerhandlungennichtersetzen.SiebergenEskalationspotentialundlösen keinederkernfragendeskonflikts.wiedieregierungeninparisundlondon setzt auch die Bundesregierung auf den Verhandlungsweg. DerRatderEuropäischenUnionhatseit2009wiederholtbekräftigt,dasser Verhandlungenunterstütztundbereitist, einenpalästinensischenstaatzugegebenerzeitanzuerkennen (SchlussfolgerungendesRatesvom8.Dezember 2009undvom13.Dezember2010).DieDefinitionklarerParameter,d.h.klarererEckdateneinerkünftigenLösung,sindnachAuffassungderBundesregierungVoraussetzungfürdieWiederaufnahmevonDirektgesprächenundderen Erfolgsaussichten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ HältdieBundesregierunganihrerbisherigenHaltungfest,dassdieAnerkennungderstaatlichenUnabhängigkeitderpalästinensischenGebiete durchdiebundesrepublikdeutschlanderstnachabschlussvonfriedensverhandlungenzwischenisraelundderploinfragekommt,obwohlder FriedensprozessseitJahrenblockiertistundderzeitkeinerleirealistische Aussichtenbestehen,dasserinabsehbarerZeitwiederaufgenommen wird? 2.WäredieAnerkennungeinesunabhängigenpalästinensischenStaatesin dengrenzenvon1967einsymbolischesmittel,mitdemdiebundesregierung ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung unterstreichen könnte? ZudenFragen1und2wirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen. 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWellederAnerkennungenderUnabhängigkeitderpalästinensischenGebietedurchzahlreicheStaatenin politischer und völkerrechtlicher Hinsicht? NachderAusrufungeinespalästinensischenStaatesdurchdenpalästinensischenNationalratinAlgierimJahr1988habenzahlreicheStaatenPalästina alsstaatanerkannt.dieseanerkennungbetrifftzunächstdasjeweiligebilateraleverhältnis.auchdiebundesregierungteiltdieauffassung,dassfüreinen dauerhaftenfriedendieschaffungeinespalästinensischenstaateserforderlich ist.diesmussjedochaufdemverhandlungswegerreichtwerden.zugegebener ZeitwirddamitaucheineAnerkennungverbundensein.ImÜbrigenwirdauf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieAnerkennungeine VerletzungderinternationalanerkanntenResolutionen242 (1967)und338 (1973)desUN-Sicherheitsratsdarstellt,undfolgtsiederAuffassung,dass eineeinseitigeerrichtungeinespalästinenserstaatesdemosloerinterimsabkommenwiderspreche,nachdem keinederbeidenseiten einen Schrittinitiierenoderunternehmen [soll],derdenstatusdeswestjordanlandsunddesgazastreifensändert,solangeeinpermanentesstatusabkommen noch nicht beschlossen ist? DerWegzueinerZweistaatenlösungmitdemStaatIsraelundeinemunabhängigen,demokratischen,zusammenhängendenundlebensfähigenStaatPalästina führtnachansichtderbundesregierungübersubstantielleverhandlungender Konfliktparteien.EineZweistaatenlösungstehtimEinklangmitdemVölkerrechteinschließlichallerrelevanterResolutionendesVN-SicherheitsratessowiedemOsloerInterimsabkommen.DieBundesregierunghatkeinenAnlass, andere Ansätze einer völkerrechtlichen Würdigung zu unterziehen. 5.IstdieFragederAnerkennungderUnabhängigkeitderpalästinensischen GebietedurchzahlreicheStaatenGegenstandbilateralerodermultilateral geführtergesprächezwischenderbundesregierungundsolchenstaaten, diedieanerkennungvollziehenwollenoderbereitsausgesprochenhaben, undmitwelcherhaltungundeinwirkungsabsichtwerdensieseitensder Bundesregierung geführt? DieBundesregierungtauschtsichregelmäßigundintensivmitihrenGesprächspartnernüberLösungsmöglichkeitendesNahostkonfliktsaus.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,dieunterschiedlicheHaltungderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzurFrage AnerkennungderstaatlichenUnabhängigkeitderpalästinensischenGebiete zugunsten einer gemeinsamen Position zu überwinden? NachderAusrufungeinespalästinensischenStaatesinAlgierimJahr1988erkannteeineReihevonStaatenPalästinaan,dieinzwischenMitgliedstaatender EuropäischenUnionsind.DiedamitbestehendenunterschiedlichenAusgangsbedingungenhabendiegemeinsameNahostpolitikderEuropäischenUnion und ihrer Mitgliedstaaten bisher nicht behindert. AusSichtderBundesregierungistentscheidend,dassdieEU-Mitgliedstaaten weitergemeinsamaufeinewiederaufnahmederisraelisch-palästinensischen Verhandlungen mit klar definierten Parametern hinarbeiten. 7.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungbisherergriffen,umimSicherheitsrat,indemDeutschlandderzeiteinennichtständigenSitzeinnimmt, zueinermöglichstgemeinsamenhaltungallersicherheitsratsmitglieder angesichts des Vorgehens der PA zu finden? DiepalästinensischeSeitehatangekündigt,sichimHerbstandieVereinten Nationenzuwenden,umderAnerkennungundAufnahmeeinespalästinensischenStaatesindieVereintenNationennäherzukommen.Siehatabernoch nichtabschließendüberihrvorgehenimvn-rahmenentschieden.nachheutigem Stand ist geplant, die Generalversammlung anzurufen. AusSichtderBundesregierungwirdesdaraufankommen,schnellzusubstantiellenGesprächenzurückzukehrenundimVorfelddesSeptembers2011die PerspektiveaufeinenpolitischenProzesszuetablieren.DabeikommtderDefinitionklarerParameteralsVoraussetzungfürdieWiederaufnahmevonDirektgesprächeneineentscheidendeRollezu.IneinergemeinsammitGroßbritannienundFrankreichabgegebenenStimmerklärunghatdieBundesregierungim SicherheitsratderVereintenNationenam18.Februar2011Parameterformuliertund daraufaufbauend gegenüberdenmitgliederndessicherheitsrats unddesnahostquartettsnachdrücklichhierfürgeworben.inihrennationalen ErklärungenhatsiediesePositionnocheinmalverstärkt.DieBundesregierung wird an dieser Linie festhalten. 8.WiereagiertdieBundesregierungaufdieVerletzungdesVölkerrechts durchdenbauisraelischersiedlungenindenbesetztengebieten,undfür wiewahrscheinlichhältdiebundesregierungdieimplementierungeiner Zwei-Staaten-LösungangesichtsderZersiedelungdesWestjordanlandes durch den Siedlungsbau? DerSiedlungsbauistnachAuffassungderBundesregierungeinesdergrößten HindernisseaufdemWegzueinerFriedenslösung.ErkanneineZweistaatenlösungschonbaldunmöglichmachenunddarfnichtfortgesetztwerden.Diese Position hat die Bundesregierung auch öffentlich immer wieder unterstrichen. ImSicherheitsratderVereintenNationenkamesam18.Februar2011zurAbstimmungeinesvonderArabischenGruppevorgelegtenResolutionsentwurfes zursiedlungsproblematik,indemdersiedlungsbauals nachinternationalem Rechtillegal verurteiltwurde.hierhatdiebundesregierungmit Ja gestimmt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WassinddieErwartungenderBundesregierungandenimSeptember 2011endendenFayyad-Plan,undwelcheHandlungsoptionenderBundesregierung sind vorgesehen, um auf sein Auslaufen zu reagieren? DieBundesregierungunterstütztalsgrößterbilateralerGeberinderEuropäischenUniondenStaatsaufbauunterMinisterpräsidentSalamFayyad.SichtbaresZeichenderpolitischenUnterstützungistu.a.deraufMinisterebene tagendedeutsch-palästinensischelenkungsausschuss,derimmai2010inberlinmitdemzielinslebengerufenwurde,diedeutsch-palästinensischezusammenarbeitzuintensivierenundnochbesserzuverzahnen.dasdeutsche EngagementfürdiepalästinensischenGebieteistdurchgehendandenPrioritätendesFayyad-Plansausgerichtet.SchwerpunktedesdeutschenEngagments sinddiebereichewasser,wirtschaftsentwicklung,guteregierungsführung undbildungsowiemitblickaufdenstaatsaufbauimengerensinneaufbau, TrainingundUnterstützungderpalästinensischenPolizeialsbürgernahemGaranteinerstaatlichenOrdnung.DieBundesregierungistgewillt,dieseZusammenarbeitmiteinerdemokratischenundrechtsstaatlichenPrinzipienverpflichtetenpalästinensischenRegierungauchinZukunftgemäßderenPrioritäten fortzusetzen, die im National Development Plan niedergelegt sind. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFortschrittedespalästinensischen StaatsaufbausunterPremierministerSalamFayyad,undwieschätztsie dieaussagederweltbankvom21.september2010ein,demzufolge PalästinaeinegutePositionierungfürdieErrichtungeinesStaates inder nahenzukunft erreichthabe (Weltbank:EconomicMonitoringReportto the Ad Hoc Liaison Committee, September 21, 2010)? DiejüngstenBerichtevonInternationalemWährungsfonds,WeltbankundVereintenNationenanlässlichdesTreffensderHauptgeberländerund-institutionenfürdiepalästinensischenGebiete ( Ad-hocLiaisonCommittee )habenim April2011festgestellt,dassdiePalästinensischeBehördeinSchlüsselbereichenbereitsoberhalbderSchwelleeinesfunktionierendenStaatesagiert.Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. 11.WiehatdieBundesregierungaufdieAnkündigungeinerStaatsausrufung für2011auchohnevorherigenfriedensvertragdurchdenpalästinensischen PremierministerSalamFayyadgegenüberdenPAundderisraelischen Regierung reagiert? DerBundesregierungsindkeineentsprechendenÄußerungenvonPremierministerSalamFayyadbekannt.DerPremierministerhatvielmehrstetsbekräftigt,seinZielunddasZielseinerRegierungsei,bisSeptember2011aufpalästinensischerSeitedieinstitutionellenVoraussetzungenfüreineStaatsgründung zuschaffen.weiterhaterunterstrichen,dassdaserlangendieservoraussetzungenkeinselbstzwecksei,sonderneinedynamikunterstützensolle,damitdas palästinensischevolkmöglichstraschinfreierselbstbestimmungineinem eigenenstaataufderbasisdergrenzlinienvon1967lebenkönne.diesdeckt sich mit der Auffassung der Bundesregierung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAussichteneineszuerwartenden AntragsderPAaufAnerkennungenderstaatlichenUnabhängigkeitder palästinensischengebietebeidergeneralversammlungunddemweltsicherheitsrat der Vereinten Nationen? DieAnerkennungvonStaatenerfolgtbilateralzwischenzweiStaaten,nicht durch die VN-Generalversammlung. DiePLOkönntealsvölkerrechtlicheVertretungdespalästinensischenVolkes diemitgliedschaftindenvereintennationenbeantragen.gemäßartikel4 Absatz1derVN-ChartakönnenMitgliedderVereintenNationen friedliebendestaaten werden, welchedieverpflichtungenausdieserchartaübernehmenundnachdemurteilderorganisationfähigundwillenssind,diese Verpflichtungenzuerfüllen.DieAufnahmeeinesStaatsalsMitgliederfolgt durchdiegeneralversammlungaufempfehlungdessicherheitsrates (Artikel4 Absatz2VN-Charta).EinAntragderPLOmüsstealsovomSicherheitsratmit einerempfehlungzuraufnahmeandiegeneralversammlungweitergeleitet werden. 13.WelcheReaktionenseitensderRegierungIsraelserwartetdieBundesregierungaufeineStaatsausrufungfür2011auchohnevorherigenFriedensvertragdurchdiePA,undwieschätztsiedieÄußerungdesisraelischen AußenministersAvigdorLiebermanein,derfüreinensolchenFallgedrohthat,dassIsraelTeiledesWestjordanlandesannektierenundbestehende Friedensverträge annullieren könnte? DieisraelischeRegierunghatwiederholterklärt,dasssieeinsolchesVorgehen seitensderpalästinensischenseiteablehntundverhandlungenmöchte.der israelischepremierministerbenjaminnetanyahuhatsichseitjuni2009öffentlichzueinerzweistaatenlösungbekannt,zuletztineinerredevorderknesset am16.mai2011.imrahmenseinesbesuchsinberlinam7.april2011unterstricher: Wirsindunsvollundganzeinigdarin,dasswirversuchenmüssen, Wegezufinden,umdieseVerhandlungenwiederauflebenzulassen [ ]Wir versuchen,dieverhandlungenwiederanzustoßen,umfrieden,sicherheitund Stabilität zu erreichen. 14.PlantdieBundesregierungnachderEinrichtungeinesdeutsch-palästinensischenLenkungsratesweitereSchritteeinerAufwertungderdiplomatischenBeziehungenzudenPA,etwadurchdieUmwandlungder palästinensischengeneralvertretungineinebotschaftnachdemmuster anderer EU-Mitgliedstaaten? DieBundesregierunghatdiejüngstenMaßnahmeneinerReihevonEU-MitgliedstaatenzurAufwertungdesStatusderdortigenpalästinensischenVertretungverfolgtundprüftderzeitOptionenfüreineErweiterungderdeutschpalästinensischenZusammenarbeit.Dazugehörtu.a.einemöglicheAufwertung der palästinensischen Generaldelegation in Deutschland. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdasVersöhnungsabkommenzwischen Fatah und Hamas? DieAussöhnungzwischenHamasundFatahisteinedirekteKonsequenzaus dem ArabischenFrühling undtrifftbeipalästinenserninderwestbankundin GazaaufstarkeUnterstützung.DieserSchrittkönntedieRealisierungeiner Zweistaatenlösunginsofernerleichtern,alserdiePerspektiveaufeineneinheitlichenpalästinensischenStaaterhält.EntsprechendhatsichdieEuropäische

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6006 UnioninihrenRatsschlussfolgerungenseit2009immerwiederfüreine AussöhnungunterPräsidentAbbas ausgesprochen.entscheidendistaussichtder Bundesregierung,dassaucheineneueRegierungderGewaltfreiheitundeiner verhandeltenfriedenslösungmitisraelverpflichtetbleibt.diesubstanzder Quartett-Kriterienmussreflektiertsein.DieBundesregierungwirdeineneue Regierung,sofernsieunterderÄgidevonPräsidentMahmudAbbasalsExpertenregierung zustande kommt, an ihren Taten messen. 16.WirddieBundesregierungaucheinepalästinensischeRegierungdernationalenEinheitunterstützenunddamitdiederzeitigeintensiveZusammenarbeit mit dem Kabinett von Premierminister Salam Fayyad fortsetzen? DieneuepalästinensischeRegierungsollnachbisherigenVerlautbarungenaus parteilosenexpertenbestehen.ihrehauptaufgabensollendievorbereitungvon Präsidentschafts-undParlamentswahlenundWahlenzumPLO-Parlament sowiederwiederaufbaudesgazastreifenssein.präsidentmahmudabbashat angekündigt,dasserauchweiterhindieleitlinienderpolitikeinersolchen Expertenregierungvorgebenwerde,sowiealsPLO-VorsitzenderauchzukünftigausschließlichfürdieFriedensverhandlungenmitIsraelzuständigbleibe. DieBundesregierungwirddieProgrammatikunddasPersonaltableaueiner neuenregierungsorgfältigprüfenunderwartet,dassdiesubstanzderkriterien des Nahost-Quartetts darin adäquat reflektiert sein wird. 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnkündigungvonStaatspräsident NicolasSarkozy,imFalleeinesstockendenFriedensprozessesimSeptember2011hinsichtlichderAnerkennungeinespalästinensischenStaates seine Verantwortung (zu) übernehmen? DieBundesregierungistebensowiediefranzösischeRegierungderAuffassung,dassderNahost-Friedensprozessumgehendfortgesetztwerdenmussund diezeitdrängt.deutschlandundfrankreicharbeitengemeinsamintensivdaran,schnellzusubstantiellenverhandlungenüberalleendstatusfragenzurückzukehren.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen.

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