Neuerungen im EU - Vergaberecht

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1 Neuerungen im EU - Vergaberecht Was kommt auf die Praxis zu? Umsetzung des EU-Vergaberechts Köln, Hans-Peter Müller Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

2 Richtlinienpaket umfasst: RL 2014/24/EU zur klassische Auftragsvergabe (Modernisierung RL 2004/18/EG) RL 2014/25/EU zur Sektorenauftragsvergabe (Modernisierung RL 2004/17/EG) RL 2014/23/EU zur Vergabe von Konzessionen (Neu!) Nicht betroffen sind: Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit (RL 2009/81/EG) Rechtsmittelrichtlinien (Änderung zuletzt RL 2007/66 EG) Folie 2

3 Eckpunkte vom Anwenderfreundliches und einfaches Vergaberecht Begrenzung Bürokratie Erhaltung kommunaler Handlungsspielräume Stärkung der Möglichkeit der Berücksichtigung strategischer Ziele Stärkere Berücksichtigung mittelständischer Interessen Weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess Folie 3

4 Eckpunkte vom Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität Grundsatz 1 : 1 Umsetzung Verfahrensregeln für Liefer-/Dienstleistungen in der VgV VOL/A-EG entfällt Integration der VOF in die VgV VOB/A-EG bleibt erhalten Folie 4

5 Umsetzungsstruktur des neuen EU-Vergaberechts: RL 2014/23/EU KonzessionsvergabeRL RL 2014/24/EU klassische RL RL 2014/25/EU SektorenRL RL 2009/81/EG VerteidigungsRL GWB KonzessionsVO VgV SektVO VSVgV VOF VOL/A-EG VOB/A-EG VOB-VS 5

6 Zeitplan der Richtlinienumsetzung Formale Verabschiedung durch das EP-Plenum Inkrafttreten der Richtlinien Kabinettbeschluss zu den Eckpunkten der Reform Kabinettbeschluss zur GWB-Novellierung Beschlussfassung im BRat Sep./Okt. Oktober 2015 Stellungnahme der BReg zur Version des BRates 1. Lesung des GWB-E im BTag Folie 6

7 Zeitplan der Richtlinienumsetzung Anhörung im Wirtschaftsausschuss des BTages Dezember 2015 Dezember 2015 Abschluss der Ausschusssitzungen im BTag 2. und 3. Lesung des GWB-E im BTag mögliche Beschlussfassung im BRat Februar 2016 März 2016 April 2016 Kabinettsbeschluss zu den Verordnungen Beschlussfassung des BRates zu den Verordnungen Veröffentlichung des Reformpakets im BGBl und Inkrafttreten des GWB sowie der Verordnungen Folie 7

8 Die neuen EU-Vergaberichtlinien alles bleibt anders? Entwurf des neuen GWB Teil IV Mastertitelformat bearbeiten Untertitelformat bearbeiten Kapitel 1 Vergabeverfahren Abschnitt 1: Grds., Definitionen, Anwendungsbereich Abschnitt 2 : Vergabe von öff. Aufträgen durch öff. Auftraggeber Abschnitt 3: Besondere Bereiche Sektoren Verteidigung und Sicherheit Konzessionen Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren 8

9 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Kapitel 1: Vergabeverfahren ( ) Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen, Anwendungsbereich ( ) Abschnitt 2: Vergabe von öff. Aufträgen durch öff. Auftraggeber ( ) Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich, Ausnahmen Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Folie 9

10 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Kapitel 1: Vergabeverfahren ( ) Abschnitt 3: Vergabe von öff. Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen ( ) Unterabschnitt 1: Vergabe von öff. Aufträgen durch Sektorenauftraggeber ( ) Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs-/sicherheitsspez. öff. Aufträgen ( ) Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen ( ) Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren ( ) Folie 10

11 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 1 (Grundsätze, Definitionen, Anwendungsbereich) Grundsätze ( 97) Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Abs. 1) Berücksichtigung strategischer Ziele (Abs. 3) Verpflichtung der elektronischen Vergabe (Abs. 5) Aufraggeber, öff. Auftraggeber, Sektorenauftraggeber Konzessionsgeber ( ) Schwellenwerte ( 106) früher: in der VgV Folie 11

12 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 1 (Grundsätze, Definitionen, Anwendungsbereich) Rahmenvereinbarungen ( 103) wird als Vertragstyp selbständig neben dem öffentlichen Auftrag definiert Inhouse-Ausnahme ( 108) Monitoring- und Statistikpflichten ( 114) Folie 12

13 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 2 (Vergabe öff. Aufträge durch öff. Auftraggeber) Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Verfahrensarten ( 119) Gleichrangigkeit von offenem/nichtoffenem Verfahren Besondere Instrumente und Methoden ( 120) elektronische Vergabeinstrumente Leistungsbeschreibung ( 121) Eignung ( 122) Folie 13

14 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 2 (Vergabe öff. Aufträge durch öff. Auftraggeber) Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Zwingende Ausschlussgründe ( 123) Fakultative Ausschlussgründe ( 124) Selbstreinigung ( 125) Zuschlag ( 127) Folie 14

15 GWB, Teil IV ( ) (bisher: ) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 2 (Vergabe öff. Aufträge durch öff. Auftraggeber) Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Soziale und andere besondere Dienstleistungen ( 130) Freie Wahl der Verfahrensarten Verhandlungsverfahren otw nur entsprechend der Voraussetzungen Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ( 132) Kündigung ( 133) Folie 15

16 Rechtsverordnungen zur Regelung der Verfahrensvorschriften Vergabeverordnung (VgV) Künftig mehr als nur Scharnierfunktion Besondere Regelungen für freiberufliche Leistungen Verweis auf VOB/A-EG (Vergabe von Bauleistungen) Sektorenverordnung (SektVO) Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich der Sektoren (kommunale Versorgungswirtschaft) Konzessionsverordnung Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen Anwendungsbereich umfasst die Sektorenauftraggeber VS-VgV Verweis auf VOB/A-VS (Vergabe von Bauleistungen) Folie 16

17 nach der Reform ist vor der Reform ist nach der Reform ist...??... VOL/A 1. Abschnitt??... VOB/A 1. Abschnitt?? Folie 17

18 Herzlichen Dank Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hans-Peter Müller Referat IB6 Villemomblerstraße Bonn