DIE HAFTUNG DES KOMMISSÄRS

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1 DIE HAFTUNG DES KOMMISSÄRS DIE LÖSUNG FÜR DIE STEIRISCHEN KOMMISSÄRE UND DEREN BERATER DIE KOMMISSÄRVERSICHERUNG

2 KOMMISSÄRVERSICHERUNG (für Kommissäre und deren Berater) HAFTPFLICHT-UND RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG inklusive AMTS-UND ORGANHAFTPFLICHTVERSICHERUNG für vom Land Steiermark bestellte Kommissäre, im Zuge von Gemeinde-Fusions-Vereinigungen (Gemeindestrukturreformgesetz) in Ausübung ihrer Tätigkeit für die Gemeinde(n). ALLGEMEINES Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bitte beachten Sie, dass nur die nachstehend angeführten Bestimmungen und die zugrunde gelegten Bedingungen und Klauseln den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang. Diese spezielle Versicherungsform bündelt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Rechtsschutzversicherung, sowie der Amts-und Organhaftpflichtversicherung für Kommissäre von steirischen Gemeinden und den Beratern der Kommissäre. ALLFÄLLIGE REGRESSKOSTEN DES RECHTSTRÄGERS - Amts-und Organhaftpflichtversicherung Versicherungssumme beträgt pauschal Euro ,00 Vergabefehler Euro ,00 (Versichert sind Schäden an der Person und am Vermögen. Schäden an der Person sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen; Schäden am Vermögen sind Schäden, die weder Schäden an der Person sind, noch sich aus solchen herleiten.) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer schadlos zu halten, wenn und insoweit dieser als Organ des in der Polizze bezeichneten Rechtsträgers von diesem aufgrund des Organhaftungsgesetzes (BGBl. 181/1967) in der jeweils geltenden Fassung wegen einer in Vollziehung der Gesetze diesem Rechtsträger gegenüber begangenen Rechtsverletzung, welche bei diesem einen Schaden am Vermögen zur Folge hatte, als ersatzpflichtig in Anspruch genommen wird. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer schadlos zu halten, wenn und insoweit dieser als Organ des in der Polizze bezeichneten Rechtsträgers von diesem aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung wegen einer in Vollziehung der Gesetze einem Dritten gegenüber begangenen Rechtsverletzung, welche bei diesem einen Schaden an der Person oder am Vermögen zur Folge hatte, als rückersatzpflichtig in Anspruch genommen wird.

3 ABSICHERUNG DER HAFTUNGEN - Vermögensschadenhaftpflicht Versicherungssumme Euro ,00 (Deckung begründeter und Abwehr unbegründeter Ansprüche) RECHTSANWALTS-UND GERICHTSKOSTEN - Rechtsschutz Versicherungssumme Euro ,00 (Strafrechtsschutz Vorabdeckung - auch für Vorsatzdelikte bei Einstellung des Verfahrens oder rechtskräftigem Freispruch) Schadenersatz-RS Euro ,00 Straf-Rechtsschutz Euro ,00 Vergabe-Rechtsschutz Euro ,00 Deckung in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen Euro ,00 Verwaltungs-und Verfassungsgerichtshofbeschwerde Euro ,00 Verwaltungsverfahren Euro ,00 RECHTSTRÄGER: GEMEINDE(N) SELBSTBEHALT: Für die Vermögensschadenhaftpflicht Euro 1.500,00 Für die Rechtsschutzversicherung Euro 1.500,00 Für die Amts-und Organhaftpflichtversicherung Euro 0,00 Für Vergabefehler Euro 1.500,00 PRÄMIE: EINMALIGE PRÄMIE FÜR DEN KOMMISSÄR Euro 900,00 (inklusive 11 % Versicherungssteuer) EINMALPRÄMIE JE BERATER Euro 450,00 Verlängerung der Nachdeckung auf 10 Jahre gemäß Klausel 90GK Pkt. 2.4 Zuschlag (Grundprämie = Prämie für den Kommissär und Berater) 150 % auf die Grundprämie

4 VERSICHERUNGSDAUER: Mit Beginn der Geschäftsfähigkeit und während dieser Zeit als Kommissär für die unter Rechtsträger angeführte Gemeinde(n) - jedoch frühestens am (0 Uhr) bis zu den steirischen Gemeinderatswahlen 2015, längstens jedoch bis zur Angelobung des/der vom Gemeinderat gewählten Bürgermeisters/Bürgermeisterin durch die/den Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmann. BEDINGUNGEN UND KLAUSELN: 90GK Besondere Bedingungen zur Amts-und Organhaftpflichtversicherung der Wiener Städtischen Versicherung für Kommissäre GGRK Beilage zur Spezial-Rechtsschutz für Kommissäre OVB 1997 Organhaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Sozialversicherungsträgern AVBO 1997 Amtshaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Sozialversicherungsträgern 03R Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011) VH3 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 2013) BESONDERHEIT: Der dann gewählte Bürgermeister (Gemeinderatswahl 2015) hat im Anschluss an diesen Vertrag die Möglichkeit, diesen erweiterten Deckungsumfang ergänzend zur Gemeindehaftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung der Wiener Städtischen Versicherung weiterzuführen. Sofern die Berater mitversichert werden, müssen alle Berater der zu fusionierenden Gemeinden in den Vertrag eingeschlossen werden.

5 90GK BESONDERE BEDINGUNGEN ZUR AMTS- UND ORGAN HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DER WIENER STÄDTISCHEN FÜR KOMMISSÄRE UND DEREN BERATER A) Die Versicherungssumme beträgt pauschal EUR ,-00 für Personen-, Sach- und Vermögensschäden B) Vertragsgrundlage bilden die der Polizze beigefügten AVBO 1997 und OVB 1997 sowie die nachstehend angeführten Vereinbarungen. 1. VERSICHERTE RISIKEN: 1.1 Bereich Hoheitsverwaltung: Der Versicherer hält den Versicherungsnehmer schadlos, wenn dieser als Organ eines Rechtsträgers aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. 20/1949) oder Organhaftpflichtgesetzes (BGBl. 181/1967) in der jeweils geltenden Fassung wegen einer in Vollziehung der Gesetze begangenen Rechtsverletzung zum Schaden(Rück)ersatz in Anspruch genommen wird (siehe jeweils Art. 1 der AVBO 1997 bzw. OVB 1997). 1.2 Bereich Vergabefehler: Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Vergabefehlern bis höchstens Euro , Tätigkeit für andere oder mehrere Rechtsträger bzw. Dienstgeber: Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1.1 gilt erweitert auch für Schaden(Rück)ersatzansprüche anderer oder mehrerer Rechtsträger bzw. Dienstgeber, wenn sich die funktionelle Tätigkeit des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Aufgabenstellung als Kommissär/Berater darauf erstreckt. 1.4 KFZ-Risiko: Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1.1 erstreckt sich auch auf Schaden(Rück)ersatzansprüche des Rechtsträgers oder Dienstgebers aus dem Lenken und dem Gebrauch von Kraftfahrzeugen (Anhängern) durch den Versicherungsnehmer, soferne hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (z.b. im Rahmen einer KFZ-Haftpflicht- oder Fahrzeugkasko-Versicherung). Regress- bzw. Rückersatzansprüche derartiger Versicherer gegen den Versicherungsnehmer fallen nicht unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages In Ergänzung zu Art. 6 der AVBO 1997 und OVB 1997 werden als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt( 6 Abs.2 VersVG), bestimmt, dass der Versicherungsnehmer - zum Lenken des Fahrzeuges kraftfahrrechtlich berechtigt ist; - sich nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften befindet, wobei hiefür der feststellende Spruch oder die Begründung einer rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist. 2. Erweiterungen und Begrenzungen des Versicherungsschutzes: 2.1 Auslandsdeckung für Europa: Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers in Österreich sowie im europäischen Ausland entstehen. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland und Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der früheren UdSSR. 2.2 Schäden durch Umweltstörung (bei Tätigwerden des Versicherungsnehmers mit umweltgefährdenden Stoffen oder Anlagen): Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen Versicherungsschutz für Schäden durch Umweltstörung - einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern - besteht, wenn die Umweltstörung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Ablauf (z.b. Betriebsgeschehen) abweicht.

6 2.2.3 Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz - wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird; - bei betriebsbedingt unvermeidbaren, notwendigen oder in Kauf genommenen Umweltstörungen, etwa aus dem genehmigten Normalbetrieb. 2.3 Ausschlüsse: Ausgeschlossen sind - Schäden aus der Haltung, dem Lenken und dem Gebrauch von Luft- und Wasserfahrzeugen; - Schäden, die in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit sämtlichen Auswirkungen der Atomenergie oder radioaktiven Stoffen stehen; - einem Versicherten auferlegte Strafen aller Art. - Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder stehen. - Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind oder mit diesen im Zusammenhang stehen. - Schäden, die durch Veränderung des Erbgutes von menschlichen Keimzellen oder Embryonen entstehen, gleichgültig ob die Veränderung auf die Übertragung oder indirekte Einwirkung transgenen Erbgutes oder auf direkten gen- oder fortpflanzungstechnischen Eingriff zurückzuführen ist. - Schäden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen. 2.4 Nachdeckung: Der Nachdeckungszeitraum richtet sich nach Art. 3, Pkt. 2. der AVBO 1997 und OVB 1997 und beträgt drei Jahre. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, gegen Entrichtung einer Mehrprämie, den Zeitraum der Nachdeckung auf 10 Jahre zu verlängern. 2.5 Subsidiarität: Besteht für den jeweiligen Versicherungsfall Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag (z.b. Amtshaftpflichtversicherung des Rechtsträgers, Amts-, Organ- oder Dienstnehmerhaftpflicht-Versicherung für den Versicherungsnehmer - auch als Mitversicherung auf kollektiver Basis ist der Versicherungsschutz aus gegenständlicher Polizze nur gegeben, wenn die Leistungen aus dem anderen Versicherungsvertrag nicht ausreichen und zwar für jenen Teil, der die erbrachten Leistungen bzw. Leistungsverpflichtungen des anderen Versicherungsvertrages übersteigt

7 GGRK BEILAGE ZUR SPEZIAL-RECHTSSCHUTZ FÜR KOMMISSÄRE UND DEREN BERATER In Ergänzung und teilweiser Abänderung der ARB 2011 gelten für die Rechtsschutzversicherung für Kommissäre und deren Berater folgende Regelungen: DECKUNGSUMFANG: Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz gemäß Artikel 19 Pkt.1.3. der ARB 2011 sinngemäß für den Versicherungsnehmer (Kommissär) in Ausübung ihrer Tätigkeit für die Gemeinde(n) 1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens (Artikel 19.Pkt.2.1.). 2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Artikel 19 Pkt.2.2.). In Straf- und Verwaltungsstrafverfahren gilt als Versicherungsfall die erste nach außen in Erscheinung tretende behördliche oder gerichtliche Ermittlungshandlung gegen eine versicherte Person. In Erweiterung der Bestimmungen des Art stehen für die Vertretung im Ermittlungsverfahren 10% der Versicherungssumme zur Verfügung. 3. Vergabe-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Abwehr von Schadenersatzansprüchen eines Bieters vor einem staatlichen österreichischen Gericht wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzungen von Vergabevorschriften durch den Versicherungsnehmer. Kein Versicherungsschutz besteht in Fällen in denen der Versicherungsnehmer bewusst einen Bieter bevorzugt oder beabsichtigt hat, sie zu bevorzugen oder mit Wissen und Wollen gegen Vergabevorschriften verstößt. Abweichend von der im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungssumme ist die Leistung des Versicherers mit EUR ,00 begrenzt. Es gilt eine Streitwertobergrenze von EUR ,00 als vereinbart. 4. Deckung in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen: Der Versicherungsschutz erstreckt sich in Erweiterung der Bestimmungen des Artikels auch auf die Vertretung in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. 5. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofbeschwerde Im Zusammenhang mit einem vom Versicherungsschutz umfassten gerichtlichen Strafverfahren erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die Übernahme der Kosten einer Beschwerde beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. 6. Verwaltungsverfahren In Erweiterung des Art trägt der Versicherer im Verwaltungsverfahren die notwendigen Kosten eines Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kommissärs in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten zur Unterstützung in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten Strafverfahren Die Versicherungssumme beträgt EUR ,00 Es gelten die ARB Die Bestimmungen über die Wertanpassung gemäß Artikel 14 ARB 2011 entfallen.

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