Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Schulverbandsversammlung des Amtes Büsum- Wesselburen: 18

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Büsum- Wesselburen am 29. Oktober 2014 um 18:30 Uhr im Hebbelhaus, Süderstraße 49, in Wesselburen Gesetzliche Mitgliederzahl der Schulverbandsversammlung des Amtes Büsum- Wesselburen: 18 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Christian Langhinrichs 2. Johann-Wilhelm Knopf, i. V. für Werner Marten Hansen 3. Bernd Blohm 4. Heinz-Werner Bruhs 5. Paul-Heinrich Dörscher 6. Anke Friccius 7. Horst Häring 8. Wilhelm Hollmann 9. Ulf Jacobsen 10. Reimer Jürgens 11. Hans-Jürgen Lütje 12. Klaus Nicolay 13. Dirk Rathje 14. Helmuth Rolfs 15. Manfred Schlüter 16. Klaus Dieter von Postel 17. Eggert Wilkens 18. Tammy Wittmaack II. Nicht stimmberechtigt: 1. Bernd Hansen, Schulleiter Schule am Meer Büsum 2. Andreas Küsel, Schulleiter Grundschule Wesselburen 3. Björn Ley, Koordinator Schule am Meer Büsum 4. Thorsten Rode, Schulleiter Friedrich-Hebbel-Schule Wesselburen 5. Jörn Timm, Büroleitender Angestellter 6. Helma Wäthje, Schulleiterin Außenstelle Friedrich-Elvers-Schule 7. Thomas Strüben, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Werner Marten Hansen, entschuldigt Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung des Amtes Büsum-Wesselburen waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den 29. Oktober 2014, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

2 Die Schulverbandsversammlung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Änderungsanträge 4. Bericht der Schulleitungen 5. Auflösung des Schulverbandes Büsum-Wesselburen 6. Freigabe der Haushaltsmittel ab August Vorläufiger Jahresabschluss Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 9. Abschluss eines Architektenvertrages hier: Neubau Friedrich-Hebbel-Schule Wesselburen 10. Einsatz digitaler Medien im Unterricht an der Friedrich-Hebbel-Schule Wesselburen 11. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse sind bekannt zu geben, sofern nicht der Datenschutz dagegen spricht. Beschluss: Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Zu TOP 3) Änderungsanträge Es liegen keine Änderungsanträge vor. Zu TOP 4) Bericht der Schulleitungen Der Schulverbandsvorsteher begrüßt die anwesenden Schulleiter/innen und bittet sie, aus den jeweiligen Schulen zu berichten. Herr Hansen informiert die Schulverbandsversammlung über die Änderung des Schulgesetzes, hinsichtlich der Umwandlung der Schule am Meer in ein Gymnasium mit Grund- und Gemeinschaftsschulteil zum Erstmalig wurden alle Fünftklässler (Gemeinschaftsschüler/Gymnasiasten) in den Räumlichkeiten des Gymnasiums eingeschult. Die Klassenräume der Fünftklässler wurden unter Mithilfe der Wirtschaftsinitiative Pro Büsum e. V. mit neuem Mobiliar ausgestattet. Beschult werden insgesamt ca. 750 Schüler/innen an zwei Standorten. Des Weiteren geht Herr Hansen nochmals eingehend auf die angestrebte Auflösung des Schulverbandes Büsum-Wesselburen ein. Im Hinblick auf die schulpolitische Entwicklung, befürchte er zukünftig eine starke Abwanderung der Gymnasiasten an die Heider Schulen. Grundsätzlich sieht er hier eine negative Entwicklung für den gesamten Amtsbereich. Frau Wäthje teilt der Schulverbandsversammlung mit, dass die Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Förderzentren positiv ausgerichtet sei. Zurzeit werden 68 I-Kinder aus dem Amt Büsum-Wesselburen beschult. Herr Küsel teilt der Schulverbandsversammlung die Anmeldezahlen an der Grundschule Wesselburen mit. Es bestehe auch weiterhin eine Zweizügigkeit in den Klassenstufen

4 In Schleswig-Holstein können die Grundschulen lt. Änderung des Schulgesetzes auf Schulnoten verzichten. Die Schulkonferenz kann jedoch beschließen, in den Klassenstufen 3-4 Notenzeugnisse mit verbalen Ergänzungen zu erteilen. Die Schulkonferenz habe nunmehr beschlossen, weiterhin Notenzeugnisse zu erteilen. Herr Rode teilt der Schulverbandsversammlung mit, dass die Funktionsstelle Konrektor an der Friedrich-Hebbel-Schule bereits ausgeschrieben wurde. Die Stelle werde in absehbarer Zeit auch besetzt. Grundsätzlich spricht er von einer Aufbruchsstimmung, die zurzeit an der Schule herrscht. Die Vorfreude auf den anstehenden Neubau, ein motiviertes Lehrerkollegium (bedingt auch durch Zugang jüngerer Kollegen) usw. prägen die positive Stimmung an der Schule. Am habe eine Gruppe aus Vertretern der Lehrerschaft, der Eltern, der Schüler, des Schulträgers und der Verwaltung an einer Schulbereisung teilgenommen. Es wurden Schulen in Handewitt, Schwerin und Ratzeburg besucht um Ideen & Anregungen für den geplanten Neubau zu sammeln. Des Weiteren werde zurzeit an einem IT-Konzept für die Schule gearbeitet. Gespräche mit einem Anbieter wurden bereits geführt. Lt. Herrn Rode hinterlässt die schulpolitische Entwicklung und die damit verbundene Auflösung des Schulverbandes Büsum-Wesselburen einen bitteren Beigeschmack. Zu TOP 5) Auflösung des Schulverbandes Büsum-Wesselburen Herr Timm hält einen Sachstandsbericht zur Auflösung des Schulverbandes Büsum- Wesselburen. Der bestehende Schulverband Büsum-Wesselburen soll zum aufgelöst werden. Die Vertragsmodalitäten für die Auflösung sowie für die Trägerwechsel zum werden zurzeit vorbereitet. Ab dem soll die Trägerschaft für die Grundschule und die Friedrich-Hebbel-Schule in Wesselburen an den Schulverband Wesselburen werden. Die Schule am Meer in Büsum wird voraussichtlich in die Trägerschaft der Gemeinde Büsum wechseln. Für eine evtl. Gründung eines Schulverbandes Büsum haben bereits Gespräche zwischen den Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Warwerort, Westerdeichstrich und der Verwaltung stattgefunden. Die Gemeindevertretungen Hedwigenkoog und Oesterdeichstrich haben bereits Beschlussfassungen herbeigeführt und werden keinem Schulverband Büsum beitreten. Auf Nachfrage wird der Schulverbandsversammlung mitgeteilt, dass das Personal an den jeweiligen Schulen an die jeweiligen Träger übergehen wird. Das Personal soll zeitnah informiert werden. Bzgl. der anstehenden Vermögensauseinandersetzung teilt Herr Timm mit, dass bestehende oder bereits aufgenommene Kredite ebenfalls an die Träger übergehen werden. Bewegliches Vermögen soll an den Schulstandorten verbleiben. Problematisch werde sicherlich, aufgrund unterschiedlicher Betrachtungsweise, die Aufteilung der ,00, die dem Schulverband Büsum-Wesselburen vom Kreis Dithmarschen für den Brandschutz und die energetische Sanierung der Sporthalle am 4

5 Gymnasium in Büsum zur Verfügung gestellt wurde. Die Politik soll darüber beraten und beschließen. Die notwendigen öffentlich-rechtlichen Verträge werden im Raum Wesselburen voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung, am , unterzeichnet. Im Raum Büsum muss das weitere Vorgehen noch geklärt werden. Zu TOP 6) Freigabe der Haushaltsmittel ab August 2014 Sachverhalt: Aufgrund der ungewissen Zukunft und der allgemein erwarteten Auflösung des Schulverbandes Büsum-Wesselburen hat die Schulverbandsversammlung in der Sitzung am nur 7/12 der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung gestellt. Die restlichen Haushaltsmittel ab August 2014 müssen noch freigegeben werden. Beschluss: Die Schulverbandsversammlung beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel ab August Zu TOP 7) Vorläufiger Jahresabschluss 2013 Sachverhalt: Der vorläufige Jahresabschluss 2013 wird der Schulverbandsversammlung zur Kenntnis gegeben und erläutert. Der Lagebericht zum vorläufigen Jahresabschluss ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. Das vorläufige Ergebnis weist im Vergleich zur Haushaltsplanung erheblich höhere Erträge und nur leicht gestiegene Aufwendungen aus. Dadurch ist erfreulicherweise gegenüber der Planung ein wesentlich höherer Jahresüberschuss entstanden. Der Stand der liquiden Mittel hat sich wie folgt verändert: Liquide Mittel per = ,62 EUR Abzgl. Finanzmittelüberschuss 2013 = ,79 EUR Liquide Mittel per = ,41 EUR Stand der Investitionskredite per = Stand der Investitionskredite per = ,69 EUR ,53 EUR Folgende nicht durch einen Deckungskreis gedeckten Haushaltsüberschreitungen unterhalb der Wertgrenze von EUR werden zur Kenntnis gegeben: Haushaltsansatz Aufwendungen/ Überschreitung Auszahlungen/ Deckungskreis Fr.-Hebbel-Schule ,00 EUR ,27 EUR 1.203,27 EUR Deckungskreis Schule am Meer (Gymn.) ,00 EUR ,41 EUR 2.672,41 EUR DK Investitionen Förderschule 0,00 EUR 1.056,38 EUR 1.056,38 EUR ,06 EUR 5

6 Folgende nicht durch einen Deckungskreis gedeckten Haushaltsüberschreitungen oberhalb der Wertgrenze von EUR werden zur Genehmigung vorgelegt: Haushaltsansatz Aufwendungen/ Überschreitung Auszahlungen/ Deckungskreis Schulverbandsorgane ,00 EUR ,35 EUR ,35 EUR Deckungskreis Schule am Meer (GS/RS) ,00 EUR ,18 EUR ,18 EUR DK Investitionen SaM (GS/RS) ,00 EUR ,07 EUR ,07 EUR Deckungskreis Personalkosten ,00 EUR ,13 EUR ,13 EUR ,73 EUR Die Mehraufwendungen im Deckungskreis Schulverbandsorgane/Zentrale Schulverwaltung resultieren aus der externen Beratung zur Schulstandort-Untersuchung. Im Deckungskreis Schule am Meer (GS/RS) kam die Überschreitung durch Zuschüsse an örtliche Sportvereine (Erstattung Hallenbenutzungsgebühren) zustande. Dem stehen jedoch entsprechende Mehrerträge bei den Benutzungsgebühren gegenüber (vgl. Produktsachkonto ). Im Deckungskreis Investitionen Schule am Meer (GS/RS) ergibt sich die Überschreitung durch die Anschaffung eines Treppenaufzugs. Diese Maßnahme wurde in Haushaltsplan 2013 zunächst bei der Bauunterhaltung veranschlagt und dort entsprechend eingespart. Die Mehraufwendungen bei den Personalkosten ergeben sich überwiegend durch eine rechnerisch unkorrekte Mittelanmeldung für die Friedrich-Hebbel-Schule. Beschluss: Die Schulverbandsversammlung genehmigt die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ,73 EUR. Zu TOP 8) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Es liegen keine Wortmeldungen vor. Für die Tagesordnungspunkte 9) bis 11) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 9) bis 11) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Ende der Sitzung: 20:00 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Christian Langhinrichs Thomas Strüben 6