Neuordnung Pflegefinanzierung / Finanzierung Infrastruktur Pflegeheime

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1 Neuordnung Pflegefinanzierung / Finanzierung Infrastruktur Pflegeheime Umsetzung im Kanton Bern Stefan Leutwyler Alters- und Behindertenamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Informations-Veranstaltung der Bernischen AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter Spiez, 15. September 2010

2 Ausgangslage Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung Pflegefinanzierung Beiträge der Krankenversicherer an Pflegeleistungen werden durch den Bundesrat - gesamtschweizerisch gleich festgelegt. PatientIn/BewohnerIn beteiligt sich maximal bis zu einem fixen Betrag an den Pflegekosten Einführung Hilflosenentschädigung leichten Grades für AHV-RentnerInnen (Finanzierung durch den Bund Entlastung Kanton) Vermögensfreibeträge Ergänzungsleistungen werden angepasst (Belastung Kanton) Neues Angebot Akut- und Übergangspflege nach einem Spitalaufenthalt Inkraftsetzung: 1. Januar 2011

3 Beiträge der Krankenversicherer an Pflegeleistungen werden durch den Bundesrat gesamtschweizerisch auf gleicher Höhe festgelegt Stationäre Pflege (Pflegeheim) Beiträge für 12 Pflegebedarfsstufen Geringster Beitrag: CHF 9.--/Tag in Stufe 1 Höchster Beitrag: CHF /Tag in Stufe 12 Linare Erhöhung pro Stufe Spitex Beiträge nach Art der Pflegeleistung Abklärung CHF 79.80/Stunde Grundpflege CHF 54.60/Stunde Behandlungspflege CHF 65.40/Stunde

4 Patientin / BewohnerIn beteiligt sich maximal bis zu 20% des höchsten vom Bundesrat festgelegten Tarif an den Pflegekosten; Kanton regelt Restfinanzierung Spitex Höchster Tarif (Abklärung) Max. Beitrag Bewohner/Patient (20%) CHF / Tag CHF / Tag Keine Kostenbeteiligung PatientInnen Spitex (ausser Franchise und Selbstbehalt) Restfinanzierung durch leistungsorientiertes Abgeltungssystem per vorgesehen Leistungsvertrag zwischen Kanton und Spitexorganisationen (anstelle Ermächtigungen an Gemeinden) Beitrag pro erbrachte Leistungseinheit Grundpflege, Behandlungspflege oder Abklärung sowie hauswirtschaftliche Leistungen Besondere Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (z.b. Versorgungspflicht)

5 Einführung Hilflosenentschädigung leichten Grades für AHV- RentnerInnen Abklärung durch IV-Stelle Finanzierung durch den Bund Finanzielle Entlastung Kanton Bern Vermögensfreibeträge Ergänzungsleistungen werden angepasst Anpassungen: Alleinstehende: von CHF auf CHF Ehepaare: von CHF auf CHF Ehepaar in Liegenschaft, 1 Ehegatte im Heim von CHF auf CHF Kein Mehraufwand für Ausgleichskasse Finanzielle Belastung Kanton Bern

6 Akut- und Übergangspflege Neues Angebot Pflegeleistungen nach einem Spitalaufenthalt werden während längstens 2 Wochen nach den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet werden KVG regelt nur die Finanzierung der Pflege KVG regelt nur die Finanzierung der Pflege Konkurrenz /Überschneidung zu Post-Akut-Pflege in den Spitälern Kantone bestimmen die Leistungserbringer (Kanton Bern voraussichtlich vorwiegend ambulante Dienste) Kantone bewilligen die anrechenbaren Pflegekosten und den Anteil der vom Kanton übernommenen Kosten (min. 55%)

7 Wer finanziert heute die Kosten der Pflegeheime? Maximale Pflegekosten EL-Höchstgrenze Pflege = KVG-Beiträge Max. Kosten Hotellerie Hotellerie =Ergänzungsleistungen = Eigenes Einkommen Bau Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen = Investitionsbeitrag an Institution oder Kaptialbeiträge oder Zuschüsse nach Dekret

8 Wer finanziert zukünftig die Kosten der Pflegeheime? Maximale Pflegekosten Direkte Beiträge Kanton (Lastenausgleich) an die Alters- und Pflegeheime Pflege Hotellerie & Betreuung EL-Höchstgrenze Max. Kosten Hotellerie + Infrastruktur Neu! Bau Vermögende Personen zahlen Infrastruktur mit Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen

9 Der Nebel lichtet sich Beiträge und Obergrenzen Rechnungsstellung Kanton/Krankenversicherer/Bewohner Mutationen EL Finanzierung Infrastruktur / Rückerstattung von Investitionsbeiträgen Diverses

10 Finanzierungssystem ab 2011 abhängig von Heimkategorien Differenzierung zwischen 4 Heimkategorien 1. Heime auf der Pflegeheimliste, die zwischen dem und dem a) keine Investitionsbeiträge erhalten haben b) Investitionsbeiträge erhalten und bis am zurückerstattet haben c) Investitionsbeiträge erhalten und eine Rückerstattungsvereinbarung unterschrieben haben 2. Heime auf der Pflegeheimliste, die zwischen dem und dem Investitionsbeiträge erhalten und diese weder bis am zurückerstattet noch eine Rückerstattungsvereinbarung unterschrieben haben 3. Heime, die nicht auf der Pflegeheimliste figurieren 4. Ausserkantonale Heime

11 Kategorie 1: Heime auf der Pflegeheimliste, die zwischen dem und dem a) keine Investitionsbeiträge erhalten haben b) Investitionsbeiträge erhalten und bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet haben c) Investitionsbeiträge erhalten und eine Rückerstattungsvereinbarung unterschrieben haben

12 Beiträge und Obergrenzen Maximale Pflegekosten Pflege Hotellerie & Betreuung EL-Höchstgrenze Max. Kosten Hotellerie + Infrastruktur Bau Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen

13 Beiträge und Obergrenzen Pflegestufe Normkosten Pflege pro Tag Krankenkassenbeitrag Pflege pro Tag (2011) Bewohnerbeitrag Pflege (oder Finanzierung durch EL)pro Tag Kantonsbeitrag Pflege pro Tag (2011) Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Alters- und 8 Behindertenamt Rathausgasse Bern Telefon Telefax Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

14 Beiträge und Obergrenzen Maximale Pflegekosten Pflege EL-Höchstgrenze Max. Kosten Hotellerie + Infrastruktur Hotellerie & Betreuung Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Alters- und Behindertenamt Rathausgasse Bern Bau Telefon Telefax Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

15 Beiträge und Obergrenzen Pflegestufe Normkosten gesamt 2011 (inkl. Gehaltssummenwachstum, Teuerung und Infrastrukturzuschlag) EL-Höchstgrenze 2011 = höchstmöglich anrechenbare Heimkosten Gesundheits- 6und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Alters- und Behindertenamt Rathausgasse Bern Telefon Telefax Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

16 Bedarfserhebung Pflegestufen des zentralen Systems (Art. 3) BESA-Punkte 0 0 PAO PA RAI/RUG-Gruppen PA2, BA1, IA BA2, PB1, PB BB1, IB1, BB2, CA1, PC1, RMA RLA, PC2, RMB,CA2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion CB1, PD1, PD2, IA2, IB2 des Kantons Bern Alters- 9 und Behindertenamt CB2, PE1, CC1, SSA, PE2 Rathausgasse RLB, CC2, SSB, SE Bern SSC, RMC Telefon Telefax 12 >79 SE2, SE3 Die heute angewendeten Versionen von BESA und RAI/RUG werden auch im Jahr 2011 angewendet. Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

17 Rechnungsstellung an Kanton Pflege Maximale Pflegekosten EL-Höchstgrenze Max. Kosten Hotellerie + Infrastruktur Kantonsbeitrag Pflege Hotellerie & Betreuung Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Alters- und Behindertenamt Rathausgasse Bern Bau Telefon Telefax Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

18 Rechnungsstellung an Kanton Grundsatz: Abgeltung des Kantonsbeitrags Pflege pro Bewohner und Einstufung Zahlungsmodalitäten Akontozahlungen auf der Basis der IST-Einstufungen Monat Januar (Eingabe Beginn Februar) Korrektur Akontozahlung auf der Basis der IST- Einstufungen Monate Januar Juni Schlussabrechnungen (Schlusszahlung/Rückforderung) auf der Basis der IST-Einstufungen Januar Dezember

19 Rechnungsstellung an Kanton Meldung der IST-Einstufungen Anfang Februar (IST Januar) Anfang Juli (IST Jan Juni) Anfang November (IST Jan Okt) Anfang Februar (IST ganzes Vorjahr) Zahlungstermine (Akontozahlungen) Ende Februar Mitte April Mitte Juni Mitte August Mitte Oktober Mitte Dezember Ende Februar (inkl. Verrechnung Schlusszahlung / Rückforderung) Abrechnungsformular Formulare Hyperlink

20 Rechnungsstellung an Kanton Maximale Pflegekosten Pflege Hotellerie & Betreuung EL-Höchstgrenze Max. Kosten Hotellerie + Infrastruktur Kassenbeitrag Pflege Bau Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen

21 Rechnungsstellung an Krankenversicherer vbb-abems Voraussichtlich tiers payant Meldung an Krankenversicherer unabhängig von EL (Tarifausweis)

22 Rechnungsstellung an Kanton Maximale Pflegekosten Pflege Hotellerie & Betreuung EL-Höchstgrenze Max. Kosten Hotellerie + Infrastruktur Bewohnerbeitrag Bau Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen

23 Rechnungsstellung an BewohnerIn Ausweis gegenüber Bewohnerin/Bewohner Total Kosten Anteil Krankenversicherer Anteil Kanton Anteil Bewohner Anteil Pflege (Tarifschutz KVG) Anteil Hotellerie Hilflosenentschädigung ist in den Total Kosten inbegriffen und kann nicht zusätzlich verrechnet werden

24 Mutationen EL Grundsätzlich Kategorienabhängige Tarifausweise Kantonsbeitrag Pflege und Krankenkassenbeiträge nicht EL-relevant Tarifausweis enthält nur 1 Betrag (Betrag, der vom Patienten zu tragen ist = Vollkostentarif ohne Kantonsbeitrag Pflege und Krankenkassenbeitrag Pflege) Mutationen (neuer Tarifausweis) nur noch im Falle Eintritt Stufenwechsel (0-3) Übergang 2011 Excel-Liste mit allen Einstufungen ersetzt Tarifausweise Januar (Versand im Oktober) AKB verschickt Infoschreiben, Mustertarifausweise und Muster Excel-Liste (elektronisch erhältlich) Sorgfältige Kommunikation BewohnerInnen sehr wichtig!

25 Rückerstattung Investitionsbeiträge

26 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Alters- und Behindertenamt Februar 2010/V0 Berechnung Rückforderung von ausgerichteten Investitionsbeiträgen per 31. Dezember 2010 Institution: Berechnung Rückerstattung per: Bestimmungsgemässe Nutzungsdauer in 7304 Tagen ( ) Kreditbeschluss GRB RRB DV Datum: xx.xx.xxxx Kurzbeschreibung Geschäft Bis und mit erfolgte Abgerechneter und im Abgelaufene Der Institution zustehender A-fondsperdu-Beitrag aufgrund abgelaufener Finanzierung (Direktbeitrag Kanton Lastenausgleich anrechenbarer effektive Nutzungsdauer in Tagen effektiver Nutzungsdauer oder Amortisationstranchen Betrag Gemeinden) Differenz (+ = zu Gunsten Kanton/Gemeinden) - = zu Gunsten Institution) DV DV Umbau Dachgeschoss CHF 200' CHF 114' CHF 200' CHF 85' Umbau Cafeteria CHF 200' CHF 97' CHF 200' CHF 102' Erweiterungsbau und baul. Anpassungen im Altbau CHF 12'960' CHF 1'518' CHF 1'518' RRB 1418 CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 Total -CHF 1'330' GRB=Grossratsbeschluss RRB=Regierungsratsbeschluss DV=Direktionsverordnung

27 Rückerstattung Fälligkeit für die Rückerstattung: 31. Januar Bei verspäteter Rückzahlung wird ein Verzugszins geschuldet. Frist : 10 Jahre Zinsen: 1. Jahr: Referenzzinssatz BWO Ab 2. Jahr (2012): Referenzzinssatz BWO + Risikozuschlag 0.25%/Jahr Maximaler Risikozuschlag: 1.5% GEF schliesst mit Institutionen Rückerstattungsvereinbarungen ab. (Angestrebte Frist: 31. Oktober 2010)

28 Verfahrensablauf 1. Selbstdeklaration der Institution Von den meisten Heimen bereits eingegangen Heime, die die Selbstdeklaration noch nicht eingereicht haben, werden gemahnt Bitte um möglichst rasche Eingabe

29 Verfahrensablauf 2. Abgleich / Bereinigung der ermittelten Rückerstattungsbeträge Heime, bei denen in den letzten 20 Jahren keine Investitionsbeiträge ausgerichtet wurden erhalten schriftliche Bestätigung der GEF Heime, welche einen Betrag rückerstatten Bei Differenzen zur Selbstdeklaration erhalten Mail des ALBA mit Differenzen Differenzbereinigung per Mail, Schriftverkehr oder Gespräch Keine Differenzen oder Differenzen ausgeräumt Heime erhalten Mail des ALBA mit Aufforderung, Rückerstattungsvereinbarung auszufüllen und einzusenden. 3. Gegenzeichnung Rückerstattungsvereinbarung durch ALBA

30 Rechtliche Verankerung Finanzierungssystem EV ELG (in Internet unter abrufbar) Heimkategorien EL-Höchstgrenzen nach Heimkategorien Systemwechsel Infrastrukturfinanzierung Dringliche Einführungsverordnung (voraussichtlich) Dringliche Einführungsverordnung (voraussichtlich) Regelung Kostenbeteiligung Heime und Spitex Regelung Restfinanzierung Heime und Spitex Rechnungsstellung an die BewohnerInnen

31 Diverses Mehrwertsteuer Neuordnung Pflegefinanzierung führt zu keinen Änderungen betreffend Mehrwertsteuerpflicht und berechnung bei den Pflegeheimen (Pflegeleistungen nach wie vor von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen) Neue Infrastrukturfinanzierung; Beschaffungswesen Öffentlich-rechtliche Organisationen: Unterstellung ÖBG Übrige Organisationen: Keine Unterstellung ÖBG Buchhalterischer Umgang mit Infrastrukturzuschlag Keine Rechnungslegungsvorschriften von Seiten des Kantons Ausserkantonale BewohnerInnen Heimaufenthalt begründet keinen Wohnsitz im Kanton Bern. Kanton Bern leistet keinen Beitrag an die Kosten.

32 Kategorie 2: Heime auf der Pflegeheimliste, die zwischen dem und dem Investitionsbeiträge erhalten und diese weder bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet noch eine Rückerstattungsvereinbarung unterschrieben haben

33 Finanzierungssystem Kostenobergrenze Pflege Pflege Hotellerie (inkl. Infrastruktur) max. CHF CHF 9. /T/S Tarifschutz im weiteren Sinne Kostenobergrenze Hotellerie (inkl. Infrastruktur und Betreuung) Höchstgrenzen EL Person mit geringem Einkommen Person mit hohem Einkommen

34 Leistungsvertrag Detaillierte Kontrolle des Budgets Vorgaben betreffend Tarifgestaltung Einkommens- und Vermögenserhebung Selbstzahler- und Sozialtarif Selbstzahlertarif inkl. Zuschlag Infrastruktur Abschöpfung Tarifeinnahmen für die Infrastruktur Abschöpfung Gewinn (Defizitfinanzierung)

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!