Arbeitszeitkonten und betriebliche Altersversorgung

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1 Annekatrin Veit Arbeitszeitkonten und betriebliche Altersversorgung Logos Verlag Berlin

2 A. EINLEITUNG 1 I. Soziale Bedeutung der Umwandlung von Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten in betriebliche Altersversorgung 1 II. Meinungsstand in der Literatur 2 III. Gang der Untersuchung 4 B. ÜBERBLICK: MODELL EINES ARBEITSZEITKONTOS 7 I. Arten von Arbeitszeitmodellen 7 II. Verbreitung von Arbeitszeitmodellen 8 1. Der Einzug von Arbeitszeitkonten in der betrieblichen Praxis 8 a) Entwicklung in den 90er Jahren 8 (1) Anteil der Beschäftigten mit Arbeitszeitkonten 9 (2) Anteil der Betriebe mit Arbeitszeitkonten 9 b) Entwicklung ab (1) Studien mit einem geringen Verbreitungsgrad als Ergebnis 10 (2) Studien mit einem hohen Verbreitungsgrad als Ergebnis Entwicklung der Langzeitkonten Zusammenfassung 12 III. Nutzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 13 IV. Grundkonzept Vereinbarung über die Freistellung von der Arbeitsleistung Ansparen eines Wertguthabens (Arbeitsphase) Verwendung des Wertguthabens 14 a) Verwendung des Wertguthabens für eine Freistellung 15 b) Andere Verwendung von Wertguthaben 16 c) Störfall Zusammenfassung 17 V. Grundsätzliche rechtliche Behandlung von Arbeitszeitkontenmodellen Rechtliche Rahmenbedingungen 18 a) Gesetze 18 (1) Spezielle Vorschriften für Arbeitszeitmodelle 18 (2) Weitere allgemeingültige Normen 19 b) Verlautbarungen 20 (1) Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom (2) BMF-Schreiben vom 17. November (3) BMF-Schreiben vom 11. November (4) Sonstige Verlautbarungen der Finanzverwaltung Historische Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen 22 a) Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 23 b) Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) 23 c) Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze 24 d) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen. 24 IV

3 3. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung 25 a) Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis 25 b) Fälligkeit der Beiträge und beitragspflichtiges Entgelt 25 c) Störfall 26 d) Insolvenzsicherung Steuerrechtliche Behandlung 28 a) Ansparphase 28 (1) Arbeitnehmer 28 (a) Verzicht auf Barentgelt 28 (b) Gutschrift auf Arbeitszeitkonto 29 (2) Arbeitgeber 30 b) Freistellungsphase und Störfall 30 (1) Arbeitnehmer 30 (2) Arbeitgeber Bilanzielle Behandlung Zusammenfassung 33 VI. Konkurrenzüberlegungen: Staatlich geförderte Modelle der Vermögensbildung, der Altersvorsorge oder des früheren Eintritts in den Ruhestand Die verschiedenen Modelle 34 a) Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) 34 b) Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) 35 c) Riester-Rente 35 d) Rürup-Rente 36 e) Altersteilzeit 36 f) Gesetzesvorhaben zur Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die private Altersvorsorge ( Wohn-Riester") 37 g) Gesetzesvorhaben zur Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg Vergleich der Entgeltumwandlung und der Arbeitszeitkonten mit anderen geförderten Modellen der Altersvorsorge, Vermögensbildung und früheren Eintritt in den Ruhestand Zusammenfassung 40 VII. Zwischenergebnis 41 C. SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN BEI DER UMWANDLUNG VON WERTGUTHABEN AUF ARBEITSZEITKONTEN IN ANWARTSCHAFTEN AUF BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG 43 I. Die Regelung des 7 Abs. 1aSGB IV 43 II. Regelung des 23b SGB IV Allgemein zur Beitragsfälligkeit Voraussetzungen nach 23b Abs. 3a SGB IV 45 a) Vereinbarung nach 7 Abs. 1a SGB IV 46 b) Vorsehen der Verwendung für betriebliche Altersversorgung bereits bei Abschluss der Vereinbarung 47 c) Beendigungsgründe 48 d) Abfindungsausschluss und Leistungskatalog 49 e) Keine Vorhersehbarkeit Weitere Voraussetzungen 51 a) Zeitpunkt der Umwandlung 51 b) Zulässige Durchführungswege 52 c) Abzudeckende biometrische Risiken 52 d) Ausgestaltung als Rentenleistung oder Kapitalleistung 52 e) Höhe der zugesagten Leistung 53 f) Umwandlung von Wertzuwächsen 54 g) Wechsel des Arbeitgebers 55

4 III. Zwischenergebnis 56 D. DIE EINZELNEN STUFEN DER UMWANDLUNG 58 I. Umwandlung von Arbeitnehmeransprüchen in Wertguthaben (Einbringung) Zivilrechtlicher Charakter der Einbringung 58 a) Keine bloße Fälligkeitsverschiebung 59 b) Entgeltlicher Austauschvertrag 61 c) Novation 61 d) Leistung erfüllungshalber 62 e) Leistung an Erfüllungs statt versus Schuldänderungsvertrag Rechtsfolgen der Einbringung (betriebsrentenrechtlicn, sozialversicherungsrechtlich) 63 a) Betriebsrentenrechtliche Folgen 63 (1) Keine Erteilung einer Versorgungszusage 64 (2) Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlagen für anderweitig erteilte Versorgungszusagen 64 (3) Vorrangregelung bei nebeneinander bestehender Entgeltumwandlung und Vereinbarung über Einbringungen auf dem Arbeitszeitkonto 65 b) Sozialversicherungsrechtliche Folgen Zusammenfassung 67 II. Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten Zivilrechtlicher Charakter des Wertguthabens Betriebsrentenrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung eines bestehenden Wertguthabens 69 a) Betriebsrentenrechtliche Behandlung 69 b) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Zusammenfassung 69 III. Umwandlung des Wertguthabens in Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung Zivilrechtlicher Charakter der Umwandlung Betriebsrentenrechtliche Behandlung der Herabsetzung von Wertguthaben zugunsten einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Umwandlung) 71 a) Charakterisierung der Verwendung von Wertguthaben für die betriebliche Altersversorgung 71 b) Durchführung der Umwandlung von Wertguthaben in betriebliche Altersversorgung 73 (1) Zeitpunkt der Umwandlung des Wertguthabens 73 (2) Ausgestaltung der Zusage 74 (a) Durchführungswege 74 (b) Zusagearten 74 (i) Die beitragsorientierte Leistungszusage 75 (ii) Die Beitragszusage mit Mindestleistung 76 (iii) Abgrenzung der beitragsorientierten Leistungszusage zur Beitragszusage mit Mindestleistung 78 [a.] Zulässige Durchführungswege 78 [b.] Ertragsverwendung 78 [c] Höhe der garantierten Leistung 80 [d.] Zeitpunkt der Feststellbarkeit der Leistungshöhe 81 [e.] Umrechnungsmodus 81 (iv) Überblick: Einfluss der Ausgestaltung der Zusage auf die Zusageart 82 (v) Fazit 82 (c) Abdeckung biometrischer Risiken 83 (d) Zugesagte Leistungen Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Herabsetzung von Wertguthaben zugunsten einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Umwandlung) 84 a) Verwendung des Wertguthabens für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung bereits bei Abschluss der Vereinbarung vorgesehen 85 VI

5 b) Keine Vorhersehbarkeit der NichtVerwendungsmöglichkeit des Wertguthabens für Zwecke der Freistellung 86 c) Folge der Nichterfüllung der Voraussetzungen des 23b Abs. 3a SGB IV 86 d) Verhältnis von 23b Abs. 3a SGB IV zu den 14 Abs. 1 S. 2, 115 SGB IV, 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV 87 (1) Geltung der 14 Abs. 1 S. 2,115 SGB IV, 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV in Abhängigkeit von den einzelnen Stufen der Entgeltumwandlung 88 (a) Entgeltverzicht 88 (b) Erteilung der Zusage 90 (i) Lohnsteuerliche Behandlung 90 (ii) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung 91 (iii) Ungleiche sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Entgeltumwandlung und der Umwandlung von Wertguthaben in betriebliche Altersversorgung 93 (2) Geltung der 14 Abs. 1 S. 2, 115 SGB IV, 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV einerseits und 23b Abs. 3a SGB IV in Abhängigkeit von den einzelnen Stufen bei der Umwandlung von Wertguthaben 94 (a) Fallannahme: Die Voraussetzungen des 23b Abs. 3a SGB IV sind erfüllt 94 (b) Fallannahme: Die Voraussetzungen des 23b Abs. 3a SGB IV sind nicht erfüllt 96 (3) Fazit Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umwandlung von Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten nach a) Eingreifen der Befreiungsvorschrift 23b Abs. 3a SGB IV auch nach Wegfall der Befreiungsvorschriften 115 SGB IV, 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV 98 b) Kein Eintritt eines Störfalles 99 c) Gesetzgeberischer Wille zur fortgesetzten Beitragsfreiheit der Umwandlung von Wertguthaben 99 d) Fazit Zusammenfassung 100 IV. Durch Umwandlung des Wertguthabens finanzierte Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung Betriebsrentenrechtliche Behandlung Sozialversicherungsrechtliche Behandlung 102 V. Zwischenergebnis 103 E. GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE VON ENTGELTUMWANDLUNG UND DER UMWANDLUNG VON WERTGUTHABEN AUF ARBEITSZEITKONTEN 105 I. Überblick: Wesentliche Merkmale der Entgeltumwandlung Rahmenbedingungen für Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz 105 a) Begriff der Entgeltumwandlung, 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG 105 (1) Künftige Entgeltansprüche 105 (2) Wertgleichheit 106 b) Anspruch auf Umwandlung, 1a BetrAVG 106 c) Unverfallbarkeit 107 d) Höhe der unverfallbaren Anwartschaft 107 e) Verbot der Abfindung 108 f) Übertragbarkeit 108 g) Insolvenzsicherung 108 h) Anpassung Weitere gesetzliche Rahmenbedingungen 109 a) Steuerrechtlich 109 b) Bilanziell 109 c) Sozialversicherungsrechtlich 110 d) Aufsichtsrechtlich Zusammenfassung 110 VII

6 II. Vergleich und Abgrenzung Entgeltumwandlung und Arbeitszeitkonten Überblick Gesetzliche Definition Zweck Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen 118 a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten 119 b) Umwandelbare Ansprüche, Anspruch auf Umwandlung, Dotierungsmöglichkeit und Verwendungsmöglichkeit 121 c) Folgen bei vorzeitigem Ausscheiden, Anspruch auf Übertragung 122 d) Risiko des Verlustes der eingezahlten Beiträge/Insolvenzsicherung Abgrenzungskriterien Vorteilhaftigkeit Zusammenfassung 126 III. Wertgleichheit Wertgleichheit bei Umwandlung von Vergütungsbestandteilen/Zeitelementen in Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten 128 a) Arbeitsleistung und Gutschrift als zu vergleichende Elemente 128 b) Äquivalenz zwischen Arbeitsleistung und Gutschrift 130 (1) Objektive Wertgleichheit 130 (2) Subjektive Wertgleichheit 130 (a) Gutschrift in Höhe des untergegangenen Arbeitslohns 131 (b) Weitere Wertentwicklung 131 (c) Abzug von Kosten 131 (d) Sonderfall: Überwälzung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung 132 (i) Fallgestaltungen 132 (ii) Kein Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften 133 [a.] Kein Nachteil bei Verringerung des Wertguthabens durch Kosteneinbehalt zugunsten des Arbeitgebers 134 [b.] Kein Nachteil durch negative Wertentwicklung des Wertguthabens 135 [c] Keine nachteilige Vereinbarung zur Aufbringung der Beiträge 136 [d.] Kein Verbot, den Arbeitgeberanteil aus eingesparten Lohnzahlungen zu finanzieren 137 [e.] Fazit 138 (iii) Kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip 138 c) Folgen eines Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzips Wertgleichheit bei der Umwandlung des Wertguthabens in betriebliche Altersversorgung 139 a) Vorliegen von Wertgleichheit 139 b) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Wertgleichheitsgebot 141 (1) Keine Nichtigkeit nach 134 BGB 141 (2) Grenzen des 138 BGB 142 (3) Grenzen des 307 Abs. 1 BGB 142 (4) Kein Schadenersatzanspruch nach 823 BGB 143 (5) Auffüllverpflichtung nach 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG 143 (6) Fazit Zusammenfassung " 143 IV. Portabilität Übertragbarkeit von Wertguthaben im laufenden Arbeitsverhältnis 145 a) Das Wertguthaben als übertragbare Forderung 145 b) Einschränkung der Übertragbarkeit 145 (1) Zivilrechtlich 145 (a) 399 BGB 146 (b) 400 BGB 146 (c) 613 BGB 147 (2) Sozialversicherungsrechtlich 147 c) Folgen der Übertragung 149 (1) Zivilrechtlich 149 VIII

7 (a) Einwendungen, 404 BGB 149 (b) Aufrechnung, 406 BGB 150 (2) Sozialversicherungsrechtlich 150 d) Fazit Übertragbarkeit von Wertguthaben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 152 a) Grundsatz: Eintritt eines Störfalls bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 152 b) Ausnahmen von Eintritt des Störfalls bei Beschäftigungsbeendigung 153 c) Mitnahme des Wertguthabens zum neuen Arbeitgeber 154 (1) Betriebsübergang 154 (2) Individualvertraglicher Übergang 155 (a) Zivilrechtlich 155 (b) Sozialversicherungsrechtlich 156 (c) Steuerrechtlich 157 d) Kein Anspruch auf Übertragung des Wertguthabens 157 e) Fazit Vergleich: gesetzlicher Anspruch auf Übertragung bei Entgeltumwandlung 158 a) Die Regelung des 4 Abs. 3 BetrAVG 159 b) Kritik an der gesetzlichen Regelung 160 c) Vorschlag für ein Übertragungsmodell beider Entgeltumwandlung 161 d) Fazit Übertragungsmodelle 162 a) Modell 1: Aufrechterhaltung des Wertguthabens (ohne Eintritt des Störfalles) 162 (1) Modellannahmen 162 (2) Rechtliche Folgen 163 (3) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung: 164 b) Modell 2: Umwandlung in betriebliche Altersversorgung vor Ausscheiden 165 (1) Modellannahmen 165 (2) Rechtliche Folgen 166 (3) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung 167 c) Modell 3: Übertragung analog 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG 168 (1) Modellannahmen 168 (a) Regelung des 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG 168 (b) Entsprechende Anwendung auf die Übertragung von Wertguthaben 168 (2) Rechtliche Folgen 169 (3) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung 169 d) Modell 4: Übertragung analog 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG 169 (1) Modellannahmen 169 (a) Regelung des 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG 169 (b) Entsprechende Anwendung auf die Übertragung von Wertguthaben 170 (2) Rechtliche Folgen 171 (3) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung 171 e) Modell 5: Externer Verwalter 172 (1) Modellannahmen 172 (2) Rechtliche Folgen 174 (3) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung 175 f) Übersicht über die Modellannahmen 176 g) Fazit: Bewertung der Modelle Vorschlag für eine gesetzliche Regelung des Anspruchs auf Portabilität 178 a) Regelung des Anspruchsauf Übertragung 179 (1) Inhaltliche Anforderungen an die Regelung 179 (2) Wortlaut der Regelung 181 (3) Verfassungsmäßigkeit der Regelung 182 b) Regelung zur Steuerfreiheit des Übertragungswertes" 183 c) Regelung zur Sozialversicherungsfreiheit 184 d) Fazit Auskunftsanspruch 184 a) Auskunftsanspruch bei der Entgeltumwandlung 184 (1) Die Regelung des 4a BetrAVG 185 IX

8 (2) Exkurs: Verbesserung der Arbeitnehmerinformation 185 (a) Bestehende Auskunftsansprüche 185 (b) Einführung einer koordinierten Rentenauskunft 186 b) Auskunftsanspruch bei Wertguthaben 187 c) Fazit Zusammenfassung 189 V. Verzicht und Abfindung Verzicht auf ein Wertguthaben vor Umwandlung in betriebliche Altersversorgung 190 a) Verzichtssituationen 191 b) Folgen des Verzichts 191 (1) Zivilrechtlich 191 (2) Sozialversicherungsrechtlich 191 (3) Steuerrechtlich Verzicht nach Umwandlung des Wertguthabens in betriebliche Altersversorgung Zusammenfassung 195 VI. Vererblichkeit Vererblichkeit des Wertguthabens vor Umwandlung in betriebliche Altersversorgung 196 a) Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Altersteilzeit 197 b) Vertraglich vereinbarte Sekundärleistungspflicht 198 c) Keine Schadenersatzpflicht Vererblichkeit nach Umwandlung des Wertguthabens in betriebliche Altersversorgung Zusammenfassung 201 VII. Zwischenergebnis 201 F. EINZELFRAGEN 204 I. Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen Arbeitnehmerfinanzierte Arbeitgeberzuschüsse Arbeitgeberfinanzierte Arbeitgeberzuschüsse 205 a) Steuerrechtliche Behandlung 205 b) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Arbeitgeberfinanzierter Arbeitgeberzuschuss unter einer Bedingung Umwandlung eines Arbeitgeberzuschüsse enthaltenen Wertguthabens in betriebliche Altersversorgung Zusammenfassung 208 II. Umwandlung von Arbeitszeitkonten in betriebliche Altersversorgung - Besonderheiten bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern Anforderungen an die Ausgestaltung des Arbeitszeitkontos 209 a) Einbringungsmöglichkeiten 209 b) Verwendungsmöglichkeiten 210 c) Vergleichbarkeit der Ausgestaltung 210 d) Insolvenzschutz Steuerrechtliche Aspekte 211 a) Auffassung der Finanzverwaltung 211 b) Einbringung von Entgeltbestandteilen in Arbeitszeitkonten 212 c) Auszahlung des Wertguthabens in der Freistellungsphase 212 d) Umwandlung des Wertguthabens in betriebliche Altersversorgung Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Betriebsrentenrechtliche Aspekte Zusammenfassung 215 III. Berücksichtigung von Wertguthaben vor und nach der Umwandlung in betriebliche Altersversorgung beim Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Ehegattenunterhalt 215

9 1. Umwandlung von Arbeitnehmeransprüchen in Wertguthaben 215 a) Unterhalt bei Getrenntleben 216 (1) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten 216 (a) Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der Einbringung 216 (b) Angemessenheit der Einbringung 218 (2) Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten 218 b) Geschiedenenunterhalt 218 (1) Höhe des Unterhalts 219 (2) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten 219 (3) Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Bestehendes Wertguthaben Auszahlungen aus dem Wertguthaben in der Freistellungsphase Herabsetzung des Wertguthabens zugunsten betrieblicher Altersversorgung Zusammenfassung 223 IV. Pfändbarkeit Umwandlung von Arbeitslohn in Wertguthaben Pfändbarkeit des Wertguthabens Pfändbarkeit bei Auszahlung des Wertguthabens 228 a) Freistellungsphase 228 b) Störfall Pfändbarkeit nach Umwandlung des Wertguthabens in betriebliche Altersversorgung Zusammenfassung 230 V. Zwischenergebnis 230 G. AUSBLICK: RELEVANTE GESETZESVORHABEN 232 I. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung Inhalt des Gesetzentwurfes 232 a) Beitragsfreiheit in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse 233 b) Beitragsfreiheit in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds Bewertung 234 a) Vermeidung einer Doppelverbeitragung 234 (1) Verstoß gegen Art. 20 GG 235 (2) Verstoß gegen Art. 3 GG 236 b) Auswirkung auf die betriebliche Praxis 236 (1) Beispiele für Entgeltumwidmungsmodelle 236 (2) Rechtliche Würdigung 237 (a) Formale Abgrenzung 237 (b) Abgrenzungsprobleme 238 (c) Arbeitnehmerseitige Dispositionsbefugnis als zentrales konstitutives Merkmal einer Entgeltumwandlung Auswirkungen des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Umwandlung von Wertguthaben in betriebliche Altersversorgung Zusammenfassung 240 II. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen Inhalt des Gesetzentwurfes Bewertung Auswirkungen des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Umwandlung von Wertguthaben in betriebliche Altersversorgung Zusammenfassung 245 XI

10 III. Zwischenergebnis 245 H. ERGEBNISSE 247 XII