Baden-Württemberg vor der Bundestagswahl 2013

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1 Land, Kommunen Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 7/2013 Baden-Württemberg vor der Bundestagswahl 2013 Monika Hin, Ellen Schneider Monika Hin M. A. ist Leiterin des Referats Mikrozensus, Erwerbstätigkeit, Wohnungswesen, Wahlen im Statistischen Landesamt Baden- Württemberg. Ellen Schneider ist Referentin im gleichen Referat. S1 Am 22. September 2013 findet die 18. Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die nach der Bundestagswahl 2009 gebildete Koalition aus CDU/CSU und FDP steht dabei auf dem Prüfstand der Wählerinnen und Wähler. Der folgende Beitrag blickt zurück auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009, bei der die im Bundestag vertretenen Parteien auf Bundes- und Landesebene Ergebnisse von historischer Dimen sion erzielten. Zusätzlich werden mit Hilfe der Daten der Repräsentativen Wahlstatistik Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung nach Geschlecht und Alter dargestellt. Weiteres Augenmerk liegt auf den Änderungen der Wahlkreiseinteilung des Landes und Änderungen des Wahlrechts. Bundestagswahl 2009: Ablösung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD durch CDU/CSU und FDP Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 wurde die regierende Große Koalition von einem Bündnis aus Unionsparteien und Liberalen abgelöst. CDU und CSU kamen bundesweit auf insgesamt 33,8 % der Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009*) gültigen Zweitstimmen und mussten damit im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2005 leichte Verluste von 1,4 Prozentpunkten hinnehmen. Nur 1949 hatten die Unions parteien ein noch niedrigeres Ergebnis. Die SPD fuhr bundesweit erhebliche Verluste ein ( 11,2 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2005) und erreichte mit einem Zweitstimmenanteil von 23,0 % ihr niedrigstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Die FDP konnte sich dagegen deutlich verbessern (+ 4,8 Prozentpunkte) und erzielte mit 14,6 % der gültigen Zweitstimmen ihr historisch bestes Ergebnis. Auch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien erzielten Höchstwerte. DIE LINKE konnte ihre Position in der Wählergunst halten und verteidigte mit einem deutlich gesteigerten Zweitstimmenanteil von 11,9 % (+ 3,2 Prozentpunkte) ihren vierten Rang. Die GRÜNEN erhöhten ihren Zweitstimmenanteil um 2,6 Prozentpunkte auf 10,7 % der gültigen Stimmen. Auf die sonstigen Parteien entfielen insgesamt 6,0 % der gültigen Zweitstimmen (2005: 3,9 %), wobei die PIRATEN mit einem Stimmenanteil von 2,0 % die erfolgreichste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien war. Die Wahlbeteiligung ging bei der Bundestagswahl 2009 erneut zurück. Bundesweit sank die Wahlbeteiligung gegenüber 2005 um 6,9 Prozentpunkte und erreichte mit 70,8 % in Deutschland ein Rekordtief. CDU/CSU 239 (37) SPD 146 (15) 622 Sitze 1) FDP 93 (15) DIE LINKE 76 (6) GRÜNE 68 (11) Der 17. Deutsche Bundestag setzte sich nach den Wahlergebnissen aus 622 Abgeordneten zusammen. Eingeschlossen sind 24 Überhangmandate, die allesamt an CDU und CSU gingen. Auf die Unionsparteien entfielen insgesamt 239 Sitze und auf die FDP 93. CDU/CSU und FDP verfügten somit über eine absolute Mehrheit zur Regierungsbildung von 332 Sitzen. Von den Oppositionsparteien stellte die SPD 146 Abgeordnete, DIE LINKE 76 und die GRÜNEN 68 (Schaubild 1). Historische Ergebnisse auch in Baden-Württemberg *) Endgültige Ergebnisse. 1) Anzahl der Abgeordneten aus Baden-Württemberg in Klammern. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Die Bundestagswahl 2009 war auch in Baden- Württemberg eine besondere Wahl: Während 48

2 Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 7/2013 Land, Kommunen die beiden großen Parteien CDU und SPD histo risch niedrige Ergebnisse hinnehmen mussten, erreichten die anderen im Bundestag vertretenen Parteien Rekordergebnisse. Bei den Direktmandaten lag die CDU im Land klar vorne und gewann 37 der 38 Bundestagswahlkreise im Land. Die SPD verlor im Vergleich zu 2005 drei Direktmandate an die CDU (Stuttgart II, Mannheim, Lörrach-Müllheim) und konnte somit lediglich noch in einem Wahlkreis (Freiburg) die meisten Erststimmen verbuchen. Bezüg lich der Zweitstimmenanteile blieb die CDU zwar klar stärkste Partei, verlor aber 4,8 Prozentpunkte und erlangte mit 34,4 % der gültigen Zweitstimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen in Baden-Württemberg (Tabelle). Die Sozialdemokraten mussten 2009 sogar ein Minus von 10,8 Prozent punkten hinnehmen und fielen mit einem histo rischen Tiefstand von 19,3 % der gültigen Zweitstimmen unter die Zwanzigprozentmarke. Die FDP hingegen konnte sich 2009 in Baden-Württemberg erheblich steigern und zwar um 6,9 Prozentpunkte auf 18,8 %. Damit erreichte sie nicht nur im Bund, sondern auch im Land ein Rekordergebnis. Die GRÜNEN konnten ebenfalls klar zulegen (+ 3,2 Prozentpunkte) und erreich ten mit einem Zweitstimmenanteil von 13,9 % ihr bes tes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen in Baden-Württemberg. Nachdem DIE LINKE 2005 in Baden-Württemberg noch unter der Fünfprozenthürde geblieben war, konnte sie diese 2009 mit einer Steigerung um 3,4 Prozentpunkte auf nun 7,2 % deutlich überspringen. Der Zweitstimmenanteil der sons tigen Parteien belief sich 2009 in Baden-Württemberg auf 6,4 % (+ 2,1 Prozentpunkte), wobei die Pira tenpartei mit 2,1 % der gültigen Stimmen die mit Abstand stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei war. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 72,4 % zwar etwas höher als im Bund, aber auch hier gab es ein Minus von 6,3 Prozentpunkten. Der Trend einer seit 1998 sinkenden Wahlbeteiligung verstärkte sich somit. Lediglich bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg niedriger. Dennoch zeigt sich bei Bundestagswahlen bis heute ein durchgängig höheres Niveau der Wahlbeteiligung im Vergleich zu Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen. T Ergebnisse der Bundestagswahlen in Baden-Württemberg seit 1949 Tag der Wahl Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Gültige Zweitstimmen 1) Davon CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE 2) Sonstige % % ,7 70, ,5 39,6 23,9 17,6 18, ,8 81, ,1 52,4 23,0 12,7 11, ,8 84, ,8 52,8 25,8 14,4 7, ,9 84, ,2 45,3 32,1 16,6 6, ,1 84, ,2 49,9 33,0 13,1 4, ,3 85, ,8 50,7 36,5 7,5 5, ,7 90, ,1 49,8 38,9 10,2 1, ,5 89, ,5 53,3 36,6 9,1 1, ,5 86, ,0 48,5 37,2 12,0 1,8 0, ,8 88, ,6 52,6 31,1 9,0 6,8 0, ,8 83, ,0 46,7 29,3 12,0 10,0 2, ,8 77, ,4 46,5 29,1 12,3 5,7 0,3 6, ,0 79, ,8 43,3 30,7 9,9 9,6 0,8 5, ,9 83, ,4 37,8 35,6 8,8 9,2 1,0 7, ,8 81, ,9 42,8 33,5 7,8 11,4 0,9 3, ,2 78, ,4 39,2 30,1 11,9 10,7 3,8 4, ,8 72, ,1 34,4 19,3 18,8 13,9 7,2 6,4 1) 1949: Stimmen. 2) 1990: PDS/LL, 1994 bis 2002: PDS, 2005: DIE LINKE. 49

3 Land, Kommunen Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 7/2013 S2 Partei mit dem zweithöchsten Zweitstimmenanteil nach der CDU bei der Bundestagswahl 2009 in den Wahlkreisen Baden-Württembergs SPD FDP GRÜNE Mannheim Heidelberg Odenwald - Tauber Rhein-Neckar Bruchsal - Schwetzingen Heilbronn Schwäbisch Hall - Hohenlohe Offenburg Rastatt Karlsruhe- Stadt Calw Karlsruhe- Land Pforzheim Böblingen Neckar-Zaber Ludwigsburg Stuttgart II Stuttgart I Esslingen Nürtingen Backnang - Schwäbisch Gmünd Waiblingen Göppingen Aalen - Heidenheim Tübingen Reutlingen Ulm Emmendingen - Lahr Rottweil - Tuttlingen Zollernalb - Sigmaringen Freiburg Schwarzwald-Baar Biberach Waldshut Konstanz Ravensburg Lörrach - Müllheim Bodensee Bodensee Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Landesinformationssystem Kartengrundlage GfK GeoMarketing GmbH Karte erstellt mit RegioGraph 1 Die Repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung, die Informationen über die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen liefert. Darüber hinaus sind Aussagen über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen möglich. Insgesamt zogen 84 Abgeordnete aus Baden- Württemberg in den Bundestag ein, 37 davon von der CDU, jeweils 15 von der SPD und der FDP, 11 von den GRÜNEN und 6 von der Partei DIE LINKE (Schaubild 1). Die aus den Verlusten der Sozialdemokraten resultierende quantitative Annäherung der Zweitstimmenanteile von SPD, FDP und GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2009 wird in Schaubild 2 deutlich, welches die Parteien mit dem zweithöchsten Zweitstimmenanteil nach der CDU in den Wahlkreisen Baden-Württembergs zeigt. Es veranschaulicht, dass die SPD nur noch in 19 Wahlkreisen auf Platz 2 lag, in den restlichen 19 Wahlkreisen gelang es entweder der FDP (16 Wahlkreise) oder den GRÜNEN (3 Wahlkreise) den zweiten Rang in der Wählergunst hinter den Christdemokraten zu erreichen. Wahlbeteiligung: Zunehmender Einfluss älterer Wähler, Männer nach wie vor mit höherem Wahlinteresse als Frauen Nach den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik 1 hat sich das Einflusspotenzial älterer Wähler durch die demografische Alterung der Gesellschaft sowie die Wahlmüdigkeit der jüngeren Wahlberechtigten deutlich erhöht. Auch in Baden-Württemberg hat sich die Altersstruktur der Wahlberechtigten in den letzten 30 Jahren erheblich verschoben und 50

4 Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 7/2013 Land, Kommunen das zahlenmäßige Gewicht der älteren Wahlberechtigten hat deutlich zugenommen. Zudem blieb der Wahl eifer der jüngeren Wahlberechtigen klar unter der ohnehin schon gesunkenen baden-württembergischen Beteiligungsquote von 72,4 %. Somit verschenkten die jüngeren Baden-Württemberger durch ihr mangelndes Wahl interesse politisches Einflusspotenzial. Während von den 60-Jährigen und Älteren knapp 72 % ihre Stimme abgaben, 2 machten weniger als 60 % der unter 30-jährigen badenwürttembergischen Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Insgesamt konnte bei der Bundestagswahl 2009 somit in der Tendenz wie bereits bei früheren Bundestags-, Landtags- und Europawahlen eine mit dem Alter zunehmende Wahlbeteiligung festgestellt werden. Die niedrigste Beteiligung wiesen dabei die 21- bis 29-Jährigen auf, von denen sich lediglich 57,6 % an der Wahl beteiligten. Demgegenüber lag die Wahlbeteiligung der Erstwähler (18- bis 20-Jährige) mit 63,3 % höher. Bei den Wahlberechtigten in den Dreißigern lag die Wahlbeteiligung bei 64,0 %, bei den 40- bis 49-Jährigen bei 70,9 % und bei den 50- bis 59-Jährigen bei 73,3 %. Die 60- bis 69-Jährigen wiesen mit 76,7 % schließlich die klar höchste Wahlbeteiligung auf, während die Beteiligung bei den 70-jährigen und älteren Wahlberechtigten wieder deutlich nachließ (67,9%). Die Wahlbeteiligung der Frauen lag bei der Bundestagswahl 2009, wie bereits bei früheren Wahlen, unter der der Männer. So beteiligten sich 69,9 % der baden-württembergischen Männer, aber nur 67,3 % der Frauen an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag (Unterschied von 2,6 Prozentpunkten). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 war der Rückstand der Frauen in Sachen Wahlbeteiligung etwas größer geworden, damals lag die Beteiligungsquote der Frauen nur 2,3 Prozentpunkte unter der der Männer. Deutliche Unterschiede in der demografischen Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien Die Repräsentative Wahlstatistik liefert auch Informationen über die demografische Zusammensetzung der Wählerschaft der einzelnen Parteien. In Baden-Württemberg hatte die CDU bei der Bundestagswahl 2009 von allen Parteien den höchsten Anteil an älteren Wählern (Schaubild 3): Während unter den baden-württembergischen Wählern insgesamt 33,9 % 60 Jahre oder älter waren, lag der Anteil der Senioren unter den CDU-Wählern sogar bei 44,2 %. Die unter 60-Jährigen waren bei den Wählern der CDU hingegen unterrepräsentiert. Auch bei den SPD-Wählern waren die Senioren klar überrepräsentiert (39,9 %) und stellten gleichzeitig die mit Abstand größte Wählergruppe der SPD. Wie bei der CDU war der Anteil der 18- bis 34-jährigen Wähler bei S3 Wählerschaft ausgewählter Parteien bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg nach Altersgruppen Anteile in % 33,9 44,2 39,9 31,2 16,8 26,4 13,7 25,0 3,4 14,2 17,4 Alter von... bis... Jahren 60 und älter ,6 28,5 17,1 12,0 8,5 24,0 29,1 28,6 23,2 18,5 14,7 14,9 15,9 14,0 10,6 8,9 13,5 11,1 6,6 7,2 8,1 11,3 7,2 CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE Datenquelle: Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg ,3 20,4 21,5 19,5 Insgesamt Sonstige 31,3 33,8 darunter PIRATEN Die Angaben über die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Altersgruppen werden aus den Wählerverzeichnissen gewonnen. Dabei wird die Wahlbeteiligung nur für die Wahlberechtigten ohne Wahlschein ausgewiesen. 51

5 Land, Kommunen Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 7/2013 S4 Stimmabgabe der baden-württembergischen Wähler bei der Bundestagswahl 2009 nach Geschlecht in % 37,4 Männer Frauen 31,4 19,6 19,0 20,9 16,8 15,7 11,9 8,4 6,0 7,7 5,1 3,1 1,1 CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE Datenquelle: Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik. Sonstige darunter PIRATEN Statistisches Landesamt Baden-Württemberg der SPD unterdurchschnittlich. Im Vergleich zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien wich die Zusammensetzung der FDP-Wählerschaft am wenigsten von der Altersstruktur der gesamten Wählerschaft ab. Auch wenn der Anteil der mindestens 60-Jährigen bei der FDP mit 31,2 % etwas geringer war als in der Gesamtwählerschaft, hatte die FDP ihre größte Wählerbasis ebenfalls bei den Senioren. Darüber hinaus schnitt sie bei 25- bis 44-Jährigen leicht überdurchschnittlich ab. Für die Wähler der GRÜNEN lassen sich große Unterschiede zur gesamten Wählerschaft feststellen, im Gegen satz zu den beiden großen Parteien waren hier allerdings die Senioren stark unterrepräsentiert: Während etwa ein Drittel der Gesamtwählerschaft (33,9 %) 60 Jahre oder älter war, lag der Anteil dieser Altersgruppe bei den GRÜNEN bei lediglich 16,8 %. Alle anderen Altersgruppen waren überrepräsentiert, nahezu die Hälfte der grünen Wählerschaft war jünger als 45 Jahre. Bei der Partei DIE LINKE hatte die Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen ein klar überdurchschnittliches Gewicht. Senioren waren hingegen deutlich, alle übrigen Alters gruppen zumindest leicht unterrepräsentiert. Die Wählerschaft der Piratenpartei war bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Parteien schließlich klar am jüngsten: Mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler (33,8 %) war jünger als 25 Jahre, ein weiteres knappes Drittel (31,3 %) war zwischen 25 und 34 Jahren alt. Während also in der Gesamtwählerschaft lediglich etwas mehr als jeder fünfte Wähler (20,4 %) jünger als 35 Jahre war, befanden sich fast zwei Drittel der Wähler der PIRATEN in dieser Altersgruppe. 45-jährige und ältere Wähler, die insgesamt mehr als 60 % der Wähler stellten, waren bei der Piratenpartei mit einem Anteil von deutlich unter 20 % dagegen klar unterrepräsentiert. Baden-Württembergerinnen stimmten häufiger für CDU und GRÜNE Die Untersuchung der Stimmabgabe der Wähler nach Geschlecht zeigt, dass die CDU in Baden-Württemberg deutlich mehr Zweitstimmen von Frauen als von Männern erhalten hat: Während 37,4 % der Baden-Württembergerinnen die CDU wählten, waren dies bei den Männern lediglich 31,4 % (Schaubild 4). Auch für die GRÜNEN entschieden sich klar mehr Frauen (15,7 %) als Männer (11,9 %). Bei der SPD ergaben sich mit Blick auf ihre Wählerschaft kaum Differenzen nach Geschlecht; Männer stimmten etwas häufiger (19,6 %) für die Sozialdemokraten als Frauen (19,0 %). Für die FDP stimmten hingegen deutlich mehr Männer als Frauen (20,9 % der Männer, aber nur 16,8 % der Frauen). Ähnliches gilt für DIE LINKE, für die 8,4 % der Männer, aber nur 6,0 % der Frauen ihre Stimme abgaben. Auch bei den sonstigen Parteien machten mehr Männer (7,7 %) als Frauen (5,1 %) ihr Kreuz (bei den PIRATEN 3,1 % der Männer, aber nur etwa 1,1 % der Frauen). 52

6 Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 7/2013 Land, Kommunen Knapp ein Drittel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag weiblich Trotz einer leichten Steigerung gegenüber 2005 sind Frauen auch im 2009 gewählten Bundestag weiterhin unterrepräsentiert; von den insgesamt 622 gewählten Abgeordneten waren nur 204 Frauen. Dies entspricht einem Anteil von 32,8 %, was ein Prozentpunkt mehr als bei der Bundestagswahl 2005 ist (31,8 % Frauen). Unter den aus Baden-Württemberg gewählten 84 Abgeordneten waren 23 Frauen, was einem Anteil von 27,4 % entspricht und damit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Noch ungünstiger sieht die Bilanz dabei für die baden-württembergischen Wahlkreiskandidatinnen aus: Obwohl nahezu jeder vierte Wahlkreisbewerber weiblich war (24,5 %), konnten letztendlich nur 7,9 % der Direktmandate von Frauen gewonnen werden. Ausblick 2013: Mehr Wahlberechtigte, nahezu unveränderte Wahlkreise, neues Wahlrecht Die Anzahl der Wahlkreise bleibt in Baden- Württemberg für die Bundestagswahl 2013 unverändert bei 38. Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf kommunale Gebietsänderungen lediglich geringfügige Anpassungen der Wahlkreisgrenzen vorgenommen. Dies war durch die Eingliederung von Teilen der Siedlungsfläche des gemeindefreien Gebiets Gutsbezirk Münsingen (Wahlkreis 289 Reutlingen) in die Gemeinde Heroldstatt und die Stadt Schelklingen (beide Wahlkreis 291 Ulm) nötig geworden. Bei der Bundestagswahl 2009 waren in Baden- Württemberg insgesamt rund 7,63 Mill. Männer und Frauen dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Damit stieg die Zahl der Wahlberechtigten seit der Bundestagswahl 2005 um knapp Personen an. Nach Schätzung des Statistischen Landesamtes werden zur Bundestagswahl am 22. September 2013 in Baden-Württemberg voraussichtlich etwa 7,64 Mill. Deutsche wahlberechtigt sein. Damit würde in Baden-Württemberg die Zahl der Wahlberechtigten geringfügig ansteigen. Wahlsystem und Sitzverteilung bei der Bundestagswahl 2013: Änderungen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler darüber, welcher Kandidat aus ihrem Wahlkreis in den Bundestag einzieht. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Wie viele Sitze eine Partei insgesamt im Bundestag erhält, wird seit der Bundestagswahl 2009 mit Hilfe des Verfahrens Sainte-Laguë/Schepers ermittelt. Durch die bei den bisherigen Bundestagswahlen übliche Form der Sitzverteilung konnte jedoch das Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts auftreten. Dies bedeutet, dass ein höherer Wert an Zweitstimmen für eine Partei in einer geringeren Mandatszahl resultieren kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 daher Teile des im Bundeswahlgesetz festgelegten Sitzzuteilungsverfahrens als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Auch die darauf hin vom Bundestag im September 2011 verabschiedete Wahlrechtsreform blieb gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Juli 2012 verfassungswidrig. Die in der Folge vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundeswahlgesetzes soll nun die Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten ausgleichen und soll somit das Auftreten des nega tiven Stimmgewichts beseitigen. 3 Durch die Einführung zusätzlicher Ausgleichsmandate sollen Überhangmandate neutralisiert werden, sodass die Sitzzahl der Parteien gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis erzielt wird. Aufgrund dieser Änderung wird sich die Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag vermutlich deutlich erhöhen. Weitere Auskünfte erteilen Monika Hin, Telefon 0711/ , Monika.Hin@stala.bwl.de Ellen Schneider, Telefon 0711/ , Ellen.Schneider@stala.bwl.de 3 Detaillierte Informationen zu den Rechtsgrundlagen der Bundestagswahl 2013 finden sich auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters sowie der Landeswahlleiterin Baden-Württembergs. 53