Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ) 1. Abschnitt I Geltungsbereich ) 1. Abschnitt II Arbeitsvertrag 17

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1 INHALTSÜBERSICHT Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ) 1 Abschnitt I Geltungsbereich ) 1 1 Allgemeiner Geltungsbereich 11 2 Sonderregelungen 11 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 13 Abschnitt II Arbeitsvertrag 17 4 Schriftform, Nebenabreden 17 5 Probezeit 17 Abschnitt III Allgemeine Arbeitsbedingungen 18 6 Gelöbnis 18 7 Arztliche Untersuchung 18 8 Allgemeine Pflichten 18 9 Schweigepflicht Belohnungen und Geschenke Nebentätigkeit Versetzung, Abordnung, Zuweisung Personalakten Haftung 21 Abschnitt IV Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit 22 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen 26 16a Nichtdienstplanmäßige Arbeit Überstunden Arbeitsversäumnis 28 Abschnitt V Beschäftigungszeit, Dienstzeit ßeschäftigungszeit Dienstzeit Ausschlußfrist

2 Abschnitt VI Eingruppierung Eingruppierung Eingruppierung in besonderen Fällen 33 S 23a Bewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 33 23b Fallgruppenaufstieg 36 S 24 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit 36 S 25 Prüfungserfordernis 37 Abschnitt VII Vergütung Bestandteile der Vergütung 38 26a Bemessungsgrundsätze für die Grundvergütungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter die Anlage la fallenden Angestellten Grundvergütung im Bereich des Bundes und der Länder Grundvergütung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren im Bereich des Bundes und der Länder Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Ortszuschlag Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren Ohne Inhalt Ohne Inhalt Zulagen 53 33a Wechselschicht- und Schichtzulagen Vergütung Nichtvollbeschäftigter Zeitzuschläge, Überstundenvergütung Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse 58 Abschnitt VIII Sozialbezüge Krankenbezüge Krankenbezüge bei Schadensersatzansprüchen gegen Dritte Jubiläumszuwendungen Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen Sterbegeld 65 4

3 Abschnitt IX Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) Reisekostenvergütung Besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) Ohne Inhalt 69 Abschnitt X Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 70 Abschnitt XI Urlaub, Arbeitsbefreiung Erholungsurlaub Dauer des Erholungsurlaubs 74 48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit Zusatzurlaub Sonderurlaub Urlaubsabgeltung Arbeitsbefreiung 80 52a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen 84 Abschnitt XII Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Unkündbare Angestellte Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit Schriftform der Kündigung Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen 89 5

4 Abschnitt XIII Übergangsgeld Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes Bemessung des Übergangsgeldes Auszahlung des Übergangsgeldes 94 Abschnitt XIV Besondere Vorschriften Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungenl Schutzkleidung Dienstkleidung Sachleistungen Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Ausschlußfrist 97 Abschnitt XV Übergangs- und Schlußvorschriften Ohne Inhalt Ohne Inhalt Schlußvorschriften Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages 99 Übergangsvorschriften gem. 2 des 66. ÄTV zum BAT vom Anlagen zum BAT Anlage la Anlage 1 b Anlage 2a Anlage 2b Anlage 2c Allgemeine Vergütungsordnung (hier nicht abgedruckt) Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (hier nicht abgedruckt) Sonderregelungen für Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen (SR 2a BAT) 101 Sonderregelungen für Angestellte in Anstalten und Heimen, die nicht unter die Sonderregelungen 2a fallen (SR 2b BAT) 107 Sonderregelungen für Ärzte und Zahnärzte an den in den SR 2a und SR 2b genannten Anstalten und Heimen (SR 2c BAT) 110 6

5 Anlage 2d Anlage 2e I Anlage 2e II Sonderregelungen für Angestellte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind (SR 2d BAT) 116 Sonderregelungen für die Angestellten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung (SR 2e I BAT) 122 Sonderregelungen für Angestellte, die als Besatzungen auf See- und Binnenfahrzeugen im Bereich des Bundesministers für Verteidigung beschäftigt werden (SR 2e I BAT) 130 Anlage 2e HI Sonderregelungen für Angestellte in Bundeswehrkrankenhäusern (SR 2e III BAT) 139 Anlage 2f I Anlage 2g Sonderregelungen für Angestellte auf Schiffen und schwimmenden Geräten mit Ausnahme der Angestellten auf Schiffen und schwimmenden Geräten der Bundeswehr und der seegehenden Schiffe des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie (SR 2f I BAT) 147 Sonderregelungen für Angestellte auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie (SR 2g BAT) 155 Anlage 2h Sonderregelungen für Angestellte im Flugsicherungsdienst (SR 2h BAT) 158 Anlage 2i Anlage 2k Anlage 21 I Anlage 21 II Anlage 2m Anlage 2n Sonderregelungen für Angestellte im Wetterdienst (SR 2i BAT) 164 Sonderregelungen für Angestellte an Theatern und Bühnen (SR 2k BAT) 166 Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 21 I BAT) 171 Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte an Musikschulen im Bereich der VKA (SR 21 I BAT) 173 Sonderregelungen für Angestellte als Bibliothekare an öffentlichen Büchereien (Volksbüchereien) und an staatlichen Büchereistellen (SR 2m BAT) 175 Sonderregelungen für Angestellte im Justizvollzugsdienst, die im Aufsichtsdienst tätig sind (SR 2n BAT) 176 7

6 Anlage 2o Sonderregelungen für Angestellte in Kernforschungseinrichtungen (SR 2o BAT) 180 Anlage 2p Anlage 2q Anlage 2r Anlage 2s Anlage 2t Anlage 2u Anlage 2v Sonderregelungen für Angestellte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstbaubetrieben (SR 2p BAT) 186 Sonderregelungen für Angestellte im forstlichen Außendienst (SR 2q BAT) 187 Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT) 188 Sonderregelungen für Angestellte der Sparkassen (SR 2s BAT) 189 Sonderregelungen für Angestellte in Versorgungsbetrieben (Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke) und in Entsorgungseinrichtungen (Entwässerung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung) (SR 2t BAT) 193 Sonderregelungen für Angestellte in Nahverkehrsbetrieben (SR 2u BAT) 195 Sonderregelungen für Angestellte in Flughafenbetrieben (SR 2v BAT) 198 Anlage 2w Sonderregelungen für Angestellte im Hafenbetriebsdienst und bei Eisenbahnen des öffentlichen und des nichtöffentlichen Verkehrs (SR 2w BAT) 200 Anlage 2x Anlage 2y Anlage 2z 1 Anlage 2z 2 Sonderregelungen für Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst (SR 2x BAT) 201 Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT) 204 Sonderregelungen für Angestellte des Bundesgrenzschutzes und der Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern (SR 2z 1 BAT) 208 Sonderregelungen für Angestellte im Bereich des Bundesamtes für Zivilschutz (SR 2z 2 BAT) 210 8

7 Anlage 3 Ausbildungs- und PrüfungspfIicht der Angestellten im ( 25) kommunalen Verwaltungs- und Kassendienst sowie Anlage 4 im Sparkassendienst Teilnahme von Angestellten an Übungen Tarifvertrag zu 71 BAT betreffend Besitzstandswahrung Vergütungstarifvertrag Nr. 26 zum BAT (Bund/Länder) vom 22. März 1991 Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Bund/Länder) vom 1 7. Mai Vergütungstarifvertrag Nr. 26 zum BAT (Gemeinden) vom 22. März 1991 Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Gemeinden) vom 1 7. Mai Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte (Länder/Gemeinden) vom 16. März 1974, Stand 1991 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (Bund/Länder/Gemeinden) vom 9. Januar 1987 Tarifvertrag vom 9. Januar zur Ergänzung der Lohn- und Vergütungssicherung in bestimmten Bereichen des Bundes Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (Bund/ Länder/Gemeinden) vom 16. März 1977 Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (Bund/Länder/Gemeinden) vom 12. Oktober 1973 Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (Bund/Länder/Gemeinden) vom 17. Dezember