Inhaltsverzeichnis. Datenschutzrecht Kommentar

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1 sverzeichnis Band 1 Datenschutzrecht Kommentar Titelblatt 1 Vorwort 1 Hinweise zu den Ergänzungslieferungen je 1 Inhaltsverzeichnis 10 Abkürzungsverzeichnis 22 Fundstellenverzeichnis 10 Literaturverzeichnis 2 Teil I Systematische Darstellung des Datenschutzrechtes 1. Aufbau des Kommentars 2 2. Einführung in das Datenschutzrecht Übersicht Datenschutz, Datensicherung und Datensicherheit 1 Übersicht Datenschutz und Datensicherung, Abgrenzung und Überschneidung 1 3. Zusammenfassende Darstellung des BDSG Überblick Aufbau des BDSG Überblick über die im BDSG enthaltenen Rechte des Betroffenen Überblick Umgang mit personenbezogenen Daten Übersicht Schutzbereich der Datenschutzgesetze Überblick Datenschutz im Privatwirtschaftsbereich Überblick Kontrolle des Datenschutzes Adressen der Datenschutzkontrollinstitutionen Adressen der Datenschutzorganisationen 1 4. Bereichsspezifischer Datenschutz in Bund und Ländern im Verhältnis zum BDSG Katalog der Bundesspezialgesetze Katalog der Länderspezialgesetze Prüftabelle für die Verwaltungen der Länder und Gemeinden zu den LDSGs und zum BDSG 1 5. Datenschutzrecht im Ausland 2 Anlage 3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EG-RL) Ergänzungslieferung, Januar

2 Teil II Synopse BDSG 01 BDSG 90 und Text des BDSG 01 Synopse BDSG 01 BDSG 90 4 Inhaltsübersicht des BDSG 01 4 Text des BDSG Teil III Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz ERSTER ABSCHNITT Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 14 Diagramm Welche Daten schützt das BDSG? in RdNr. 33 Übersicht 1 Abs. 5 Anwendungsbereich bei Auslandsberührung in RdNr Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen 14 Übersicht Bundesbehörden in RdNr. 26 Übersicht Körperschaften des öffentlichen Rechtes in RdNr. 28 Prüfschema für privatrechtliche Vereinigungen in RdNr Weitere Begriffsbestimmungen 30 3 a Datenvermeidung und Datensparsamkeit 4 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung 12 Schema zur Datenerhebung in RdNr a Einwilligung 24 Übersicht Einwilligung, Hinweispflicht und Übermittlung (Ü) ins Ausland in RdNr. 84 Anlage 1 Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen 2 Anlage 2 Merkblatt zur Datenverarbeitung bei Versicherungen 4 4 b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen 10 Schaubild Drei Säulen der EG-Bestimmungen in RdNr. 3 Übersicht Übermittlung ins Ausland in RdNr c Ausnahmen 8 4 d Meldepflicht 12 Übersicht Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde 4 d in RdNr e Inhalt der Meldepflicht 5 Anlage 1 Formblätter mit Merkblatt 7 4 f Beauftragter für den Datenschutz Ergänzungslieferung, Januar 2007

3 Übersicht Pflicht zur Bestellung eines DSB nach 4 f im Privatwirtschaftsbereich in RdNr. 60 Übersicht Anforderungen nach 4 f Abs. 2 Sätze 1 und 2 an den DSB in RdNr. 91 Muster einer Bestellung zum internen DSB in RdNr. 189 Mustervertrag mit einem externen DSB in RdNr g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz 16 Aufgabenkatalog für den DSB in RdNr. 69 Anlage 1 Aufgabenkatalog für den behördlichen DSB bei der Polizei in NRW 4 5 Datengeheimnis 10 Muster einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis mit Rechtsgrundlagen zur Information in RdNr Unabdingbare Rechte des Betroffenen 14 Ablaufschema Die Rechte des Betroffenen in RdNr a Automatisierte Einzelentscheidung 5 6 b Beobachtungen öffentlich zugänglicher Räume mit optischelektronischen Einrichtungen 14 Anlage Muster einer Dokumentation der Angaben zur Videoüberwachung 2 6 c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien 5 7 Schadensersatz 10 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen 7 9 Technische und organisatorische Maßnahmen 12 Anlage zu 9 Satz 1 Maßnahmenkatalog für die acht Kontrollbereiche 24 Anlage 1 Hinweise für die sichere Nutzung der Telefax-Geräte und der Telefax-Anlagen 3 Anlage 2 Datenschutzrechtliche Grundsätze bei der dienstlichen/ privaten Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz 5 Anlage 3 Dienstanweisung zum elektronischen Dokumentenaustausch in der Dienststelle des BfD (DA- ) 5 Anlage 4 Tele-Heimarbeit Hinweise für eine datenschutzgerechte Einführung 5 Anlage 5 Absicherung der per Modem durchgeführten Fernwartung 2 Anlage 6 Datensicherheit bei USB-Geräten Ergänzungslieferung, Januar

4 9 a Datenschutzaudit 5 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 12 Übersicht über die Aufsicht/Kontrolle bei Auftragsverarbeitung nach 11 Abs. 4 in RdNr. 63 Anlage 1 Muster-Vertrag für Auftragsdatenverarbeitung/ Outsourcing 5 ZWEITER ABSCHNITT Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich 5 13 Datenerhebung 10 Übersicht Zulässigkeit der Erhebung nach 4 und 13 BDSG 01 in RdNr Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen 7 17 Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (weggefallen) 18 Duchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung 7 ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung 5 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 5 DRITTER UNTERABSCHNITT Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ergänzungslieferung, Januar 2007

5 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 8 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 6 26 Weitere Aufgaben für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 5 Liste Aufgaben des BfD nach dem BDSG und anderen Gesetzen in RdNr. 21 DRITTER ABSCHNITT Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich 6 Prüfschema zum Anwendungsbereich der 28 ff. und der 12 ff. BDSG 01 in RdNr Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke 89 Schaubilder Interessenabwägung (im Allgemeinen und im Besonderen) in RdNrn. 7, 244 u. 254 Inhaltliche Übersicht von 28 in RdNr. 9 Übersicht DV im Bereich der Forschung in RdNr. 287 Übersicht DV sensibler Daten in RdNr Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung 23 Inhaltliche Übersicht von 29 in RdNr Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form 6 31 Besondere Zweckbindung 3 32 Meldepflicht (weggefallen) 34. Ergänzungslieferung, Januar

6 Band 2 Fortsetzung: Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz und Länderdatenschutzgesetzen sowie Kirchen ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen 24 Schema zur Benachrichtigungspflicht nach Abs. 1 in RdNr. 132 Schema zu Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 in RdNr Auskunft an den Betroffenen 18 Schema zu Art und Struktur der Auskunftsrechte in RdNr Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 28 Übersicht über den Aufbau von 35 in RdNr. 24 DRITTER UNTERABSCHNITT Aufsichtsbehörde 36 Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz (weggefallen) 37 Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (weggefallen) 38 Aufsichtsbehörde 27 Überblick Rechte der Aufsichtsbehörden in RdNr. 20 Anlage 1 Übersicht über die Aufsichtsbehörden für die Privatwirtschaft 4 Anlage 2 Befugnisse der Aufsichtsbehörden 2 Anlage 3 Prüfschema der Aufsichtsbehörde zum betrieblichen DSB 2 38 a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen 5 VIERTER ABSCHNITT Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufsoder einem besonderen Amtsgeheimnis unterliegen 5 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen 6 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien 17 Übersicht Medienprivileg nach 41 BDSG 01 in RdNr Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle Ergänzungslieferung, Januar 2007

7 FÜNFTER TEIL Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften 21 Übersicht Aufbau der Sanktionsvorschriften in RdNr. 6 Prüfschema zu den Ordnungswidrigkeiten in RdNr Strafvorschriften 7 Übersicht Aufbau der Sanktionsvorschriften in RdNr. 4 Prüfschema zu den Straftatbeständen in RdNr. 9 SECHSTER ABSCHNITT Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen 2 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen 5 Teil IV (nicht besetzt) Teil V Datenschutzgesetze der Länder und Kirchen Baden-Württemberg (BW) Synopse BDSG 01 LDSG 00 4 Kommentar zum LDSG Bayern (By) Synopse BDSG 01 BayDSG 00 4 Text des BayDSG Berlin (Bl) Synopse BDSG 01 BlnDSG 01 4 Text des BlnDSG Brandenburg (Bbg) Synopse BDSG 01 BbgDSG 99 4 Text des BbgDSG Bremen (Br) Synopse BDSG 01 BrDSG 02 4 Text des BrDSG Hamburg (Hb) Synopse BDSG 01 HmbDSG 01 4 Text des HmbDSG DSO der Hamburger Bürgerschaft 10 Hessen (He) Synopse BDSG 01 HDSG 99 4 Text des HDSG DSO des Hessischen Landtages Ergänzungslieferung, Januar

8 Mecklenburg-Vorpommern (MV) Synopse BDSG 01 DSG MV 02 4 Text des DSG MV DSO des Niedersächsischen Landtages 6 Niedersachsen (Nd) Synopse BDSG 01 NDSG 02 4 Text des NDSG Nordrhein-Westfalen (NW) Synopse BDSG 01 DSG NRW 00 4 Text des DSG NRW Rheinland-Pfalz (RP) Synopse BDSG 01 LDSG 02 4 Text des LDSG DSO des Rheinland-Pfälzischen Landtages 5 Saarland (Sa) Synopse BDSG 01 SDSG 01 4 Text des SDSG Sachsen (Sac) Synopse BDSG 01 SächsDSG 03 4 Text des SächsDSG Sachsen-Anhalt (SAn) Synopse BDSG 01 DSG-LSA 02 4 Text des DSG-LSA Schleswig-Holstein (SH) Synopse BDSG 01 LDSG 00 4 Text des LDSG DSO des Schleswig-Holsteinischen Landtages 6 Thüringen (Th) Synopse BDSG 01 ThürDSG 01 4 Text des ThürDSG Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Synopse BDSG 01 EKD 02 4 Text des DSG-EKD Katholische Kirche in Deutschland (KDO) Synopse BDSG 01 KDO 03 4 Text der AO-KDO Verordnung zur Durchführung der KDO (KDO-DVO) Ergänzungslieferung, Januar 2007

9 Band 3 Bereichsspezifischer Datenschutz Teil VI Multimedia und Datenschutz (MMuD) Gliederung 4 1. Vorbemerkungen Übersicht Online-Dienste in RdNr Überblick über die Gesetzgebung für Informations- und Kommunikationsdienste in RdNr Telekommunikationsgesetz (TKG) 8 3. Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) 6 4. Der Mediendienste-Staatsvertrag der Länder (MDSV) 6 4.a Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder (RStV) Abdruck der Vorschriften 5.1 Telekommunikationsgesetz (TKG) a Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) Teledienstegesetz (TDG) Synopse TDDSG MDSV Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) Mediendienste-Staatsvertrag (MDSV) Rundfunkstaatsvertrag (RStV) 6 Teil VII Sozialgesetzbuch (SGB) Inhaltsverzeichnis (mit genauen Angaben zu den Titeln und den kommentierten Paragraphen der einzelnen SGB-Bücher) 2 Vorbemerkungen 10 Inhalt des SGB I 2 Kommentar des SGB I 12 Übersicht Geltungsbereich der SGB-Vorschriften in RdNr. 11 zu 37 Inhalt des SGB II 2 Kommentar des SGB II 7 Inhalt des SGB IV 2 Kommentar des SGB IV 3 Inhalt des SGB V 2 Kommentar des SGB V 56 Inhaltliche Übersicht von 291 a: Patientenchipkarte in RdNr. 5 zu 291 a Inhalt des SGB VI 2 Kommentar des SGB VI 10 Inhalt des SGB VII Ergänzungslieferung, Januar

10 Kommentar des SGB VII 15 Inhalt des SGB VIII 2 Kommentar des SGB VIII 14 Inhalt des SGB X 2 Kommentar des SGB X 138 Inhalt des SGB XI 2 Kommentar des SGB XI 18 Teil VIII Meldegesetze des Bundes und der Länder Fundstellenverzeichnis 3 Sachregister Ergänzungslieferung, Januar 2007

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