Osteuropa kompakt. Inhalt. Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft. Ausgabe 103, März Deutsche Übersetzung... 3

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1 Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft Osteuropa kompakt Ausgabe 103, März 2013 Inhalt Deutsche Übersetzung... 3 Albanien... 3 Körperschaftsteuer... 3 Veranlagungsverfahren... 3 Bulgarien... 4 Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes... 4 Änderungen des Umsatzsteuergesetzes... 5 Änderungen des Einkommensteuergesetzes... 5 Sozialversicherung... 5 Lettland... 6 Quellensteuerbefreiungen... 6 Litauen... 7 Änderungen beim offiziellen Kommentar zum Umsatzsteuergesetz... 7 Moldawien... 7 Neue Regelungen hinsichtlich des Nachweises der steuerlichen Ansässigkeit und Zahlung der Einkommensteuer in Moldawien... 8 Polen... 9 Körperschaftsteuer: Aufwendungen für Mitgliedschaften, im Rahmen derer Angestellte sportlichen Aktivitäten nachgehen können, sind steuerlich absetzbar... 9 Rumänien... 9 Gesetze zum Staatshaushalt sowie zu den Sozialabgaben für das Jahr Russland... 9 Veräußerung der Anteile russischer Unternehmen die 50 %-Regel... 9 Was soll mit dem verrechnungspreisrechtlichem Schwellenwert verglichen werden tatsächlich erhaltenes oder marktpreisangemessenes Einkommen? Slowakei Entwurf für eine Verordnung des EU-Rates bezüglich des Ortes der Leistungserbringung Tschechien Wie ist die Steuer zu zahlen und wo kann die Steuererklärung eingereicht werden? Blog Englische Übersetzung... 13

2 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Albania Corporate income tax Tax procedures Bulgaria...14 Amendments to the CIT Act...14 Amendments to the VAT Act Amendments to the PIT Act Social Security Latvia...16 Withholding tax exemptions...16 Lithuania VAT obligations for taxable persons that are not registered for VAT purposes Moldova New rules for granting VAT incentives New regulations related to certification of fiscal residency and payment of income tax in Moldova Poland CIT: Expenditure incurred on entry cards which allow employees to enjoy sports activities and facilities are tax deductible Romania...19 State Budget Law and Social Security Contributions Law for Russia...19 Disposal of Russian issuer s shares the 50 % rule...19 What should be compared to the financial threshold income actually received or fair income? Slovakia Changes in the system of INTRASTAT-SK Proposal for Council regulation on the place of supply of services Czech Republic How to pay tax and where to send the application Blog Über uns Ihre Ansprechpartner Bestellung und Abbestellung... 22

3 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Deutsche Übersetzung Albanien Körperschaftsteuer Der Gesetzesentwurf zum Gesetz Nr zur Einkommensteuer wurde mit Änderungen angenommen. Die folgenden Änderungen sind damit am 24. Januar 2013 in Kraft getreten: Selbstständige mit einem Jahresumsatz von weniger als ALL 2 Millionen (ca. EUR ) müssen ihrem zu versteuernden Einkommen einen Anteil von 10 % (anstelle der im Gesetzesentwurf festgelegten 20 %) des Umsatzes aus ihren gewerblichen Tätigkeiten hinzurechnen. Verluste können für steuerliche Zwecke für drei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume vorgetragen werden. Der Verlustvortrag entfällt jedoch, wenn mehr als 50 % der Anteile eines Unternehmens übertragen werden. Bislang sah das Gesetz vor, dass Verlustvorträge eines Unternehmens bereits bei der Übertragung von mehr als 25 % der Anteile entfallen sind. Zusätzlich traten folgende weitere Änderungen am 24. Januar 2013 in Kraft: Gerichtlich festgesetzte Zahlungen von Schadensersatz, Erstattungen von Gerichtskosten sowie staatliche Fördermittel im Bereich der Wissenschaft, Sport und Kultur werden von der Körperschaftsteuer ausgenommen. Stipendien, die von Unternehmen an Studenten von privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährt werden, stellen künftig bis zu einer bestimmten, durch den Ministerrat festgelegten, Höhe für körperschaftsteuerliche Zwecke abzugsfähige Aufwendungen dar. Eine weitere Voraussetzung für die Absetzbarkeit ist die Mitteilung der Anzahl und Höhe der vergebenen Stipendien an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium zu Beginn eines jeden Jahres. Es werden keine Zwangsmaßnahmen oder Bußgelder gegen Personen verhängt, die ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 nach Ablauf der gesetzlichen Frist (30. September 2012), aber bis zum 31. Dezember 2012 eingereicht haben. Veranlagungsverfahren Der Gesetzesentwurf zu Gesetz Nr über das Besteuerungsverfahren in Albanien wurde verabschiedet. Die folgenden Änderungen traten am 24. Januar 2013 in Kraft: Beschränkt Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, einen steuerlichen Vertreter in Albanien zu ernennen, unterliegen nunmehr den lokalen Anmeldeverfahren der regionalen Steuerdirektionen und nicht mehr dem des nationalen Registers. Die Sanktionen für die Nichtanmeldung neuer Arbeitnehmer bis spätestens einen Tag vor dem Beginn ihrer Tätigkeit haben sich folgendermaßen geändert: von ALL auf ALL (von ca. EUR 703,45 auf EUR 3.517,25) für registrierte Unternehmen, die der Körperschaft- und Umsatzsteuer unterliegen

4 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März von ALL auf ALL (von ca. EUR 351,73 auf EUR 1.758,62) für alle anderen Steuerpflichtigen. Ihre Ansprechpartnerin vor Ort: Loreta Peci, Telefon: Bulgarien Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes Vorauszahlungen Hinsichtlich der Pflicht zur Leistung von Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer wurden neue Regeln eingeführt, die auf dem jeweiligen zu versteuernden Einkommen des vorangegangenen Jahres des Unternehmens basieren: bis zu BGN (ca. EUR ) Jahreseinkommen keine Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen; zwischen BGN und BGN (ca. EUR ) Jahreseinkommen vierteljährliche Vorauszahlungen; über BGN Jahreseinkommen monatliche Vorauszahlungen. Neu gegründete Unternehmen sowie Unternehmen mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von unter BGN sind nicht verpflichtet, Vorauszahlungen zu leisten, können solche jedoch vierteljährlich leisten. Die Höhe der zu leistenden Körperschaftsteuervorauszahlungen für das aktuelle Jahr wird künftig auf der Grundlage des vorhergesagten (geplanten) steuerpflichtigen Gewinns festgesetzt. Der vorhergesagte steuerpflichtige Gewinn ist in der Steuererklärung für das vorangegangene Jahr auszuweisen (z. B. der Gewinn für 2013 muss in der Steuererklärung für 2012 angegeben werden). Falls die anschließend jährlich festgesetzte Körperschaftsteuer den Gesamtbetrag der während des Jahres geleisteten Vorauszahlungen um mehr als 20 % übersteigt, werden Zuschläge erhoben. Unternehmen können daher bereits während des Veranlagungszeitraums die Anpassung der ursprünglich festgesetzten Vorauszahlung beantragen (Anpassung nach oben oder nach unten). Die Zahlungsfrist für die monatlichen Vorauszahlungen ist folgendermaßen: Zeitraum Januar April -> 15. April, d. h. zeitgleich mit der Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das vorangegangene Jahr und damit Angabe des vorhergesagten steuerpflichtigen Gewinns für das aktuelle Jahr; Zeitraum Mai Dezember -> der 15. des jeweiligen Monats. Die Zahlungsfrist für die vierteljährlichen Vorauszahlungen ist folgendermaßen: 1. Quartal 15. April; 2. Quartal 15. Juli; 3. Quartal 15. Dezember. Für das vierte Quartal ist keine Vorauszahlung zu leisten, stattdessen erfolgt eine Berücksichtigung bei der jährlichen Veranlagung. Die Möglichkeit, zu viel gezahlte Körperschaftsteuer für das vergangene Jahre von den fälligen Vorauszahlungen für das laufende Jahr abzuziehen, wurde aufgehoben.

5 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Quellensteuer Für die Angabe und Abführung von Quellensteuern wurden die Fristen verkürzt diese sind bis Ende des Monats zu deklarieren und abzuführen, der auf das Quartal folgt, in dem das steuerpflichtige Einkommen erzielt wurde oder die Entscheidung zur Dividendenausschüttung oder Liquidationsquote getroffen wurde. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes Berichtigungen des Vorsteuerabzugs Im Fall des anteiligen oder vollständigen Untergangs von Vermögensgegenständen aufgrund von Mängeln oder sonstigen Umständen, die nicht durch den Steuerpflichtigen oder den Nutzer der Waren verursacht wurden, ist keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs mehr vorzunehmen. Diese Änderung kann möglicherweise von Leasinggebern verwendet werden, um künftig auch in Fällen, in denen Leasinggegenstände durch Umstände untergehen, die nicht durch den Leasingnehmer verursacht wurden, keine Korrektur des Vorsteuerabzugs mehr vorzunehmen. Vereinfachte Regeln für elektronische Rechnungen Neben der elektronischen Signatur können Unternehmen nunmehr weitere Mittel verwenden, um die Echtheit der Herkunft, die Richtigkeit des Inhalts und die Lesbarkeit der elektronischen Rechnung oder der elektronischen Gut-/Lastschrift nachzuweisen. Allerdings sind nur solche im Gesetz einzeln bestimmte Mittel für den Nachweis geeignet, die eine direkte Verbindung zwischen der Rechnung und der betreffenden Lieferung erkennen lassen. Unter Umständen führen die neuen Regeln dazu, dass künftig vermehrt das PDF- Format für elektronische Rechnungen oder elektronischer Gut-/Lastschriften zum Einsatz kommen wird. Änderungen des Einkommensteuergesetzes Erweiterung des steuerpflichtigen Einkommens Seit dem 1. Januar 2013 unterliegen Einkünfte aus Zinsen von natürlichen Personen aus Festgeldkonten bei Geschäftsbanken oder Bankfilialen in der EU (inkl. Bulgarien) oder den EWR-Mitgliedstaaten dem Einbehalt von Quellensteuer. Der Quellensteuersatz beträgt dabei 10 % auf das gezahlte Bruttoentgelt. Bei bulgarischen Banken soll die Quellensteuer bis zum Ende des Folgemonats abgeführt werden, nachdem die Erträge gezahlt worden sind. Werden Zinsen durch eine ausländische Bank eines anderen EU- oder EWR- Mitgliedstaats an einen in Bulgarien unbeschränkt Steuerpflichtigen gezahlt, soll der Empfänger die Kapitalertragssteuer vierteljährlich bis zum Ende des Monats abführen, der auf das Quartal folgt, in dem die Zinsen gezahlt worden sind. Sozialversicherung Vereinheitlichte Fristen bei Sozial- und Krankenversicherungen Seit 1. Januar 2013 müssen die monatlichen Beiträge für die staatlichen Sozial- und Krankenversicherungen bis zum 25. Tag des Folgemonats gezahlt werden. Dies gilt sowohl für Beiträge für Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit (nunmehr auch Einkünfte von Seeleuten) als auch für Nebeneinkünfte. Bislang waren die Sozialversicherungsbeiträge für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zum Zeitpunkt der Gehaltsauszahlung fällig. Beiträge für freiwillig versicherte Personen und Pflichtbeiträge auf Nebeneinkünfte waren bislang am 10. Tag des Folgemonats fällig.

6 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Krankenversicherungsbeiträge für Personen, die andere als die oben genannten versicherungspflichtigen Einkünfte beziehen, sind künftig ebenfalls bis zum 25. Tag des Folgemonats zu entrichten. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 7 IX Sozialgesetzbuch ist entfallen. Bislang waren Unternehmen, die Entgelte an abhängig Beschäftigte per Banküberweisung zahlten, verpflichtet, eine Erklärung oder einen Zahlungsnachweis bei ihrer geschäftsführenden Bank einzureichen, um zu bescheinigen, dass die fälligen Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung sowie der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Entsprechend sind künftig Banken nicht mehr verpflichtet, Gehaltsauszahlungen nur bei Vorliegen einer solchen Bescheinigung durchzuführen. Hinsichtlich der Fristen für die Abgabe von Krankenscheinen, die für die Beantragung von Entgeltfortzahlung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Entbindung sowie bei Erziehungsurlaub notwendig sind, gab es ebenfalls Änderungen. Seit dem 1. Januar 2013 sind die lokalen Krankenversicherungen verpflichtet, die Krankenscheine nach Erhalt bei der entsprechenden Abteilung der nationalen Sozialversicherungsanstalt bis zum 15. Tag des Folgemonats einzureichen. Vorher war die Pflicht zur Einreichung des Krankenscheins an den Zeitpunkt der Entgeltfortzahlung (spätestens zwei Tage danach) gekoppelt. Freiwillig versicherte Personen müssen die Krankenscheine selbst bis zum 15. Tag des Folgemonats nach Ausstellung durch den Arzt einreichen. Erhöhung der Schwellenwerte in der Sozial- und Krankenversicherung Seit dem 1. Januar 2013 beträgt das monatliche Einkommen, ab dem Pflichtversicherungsbeiträge zur Sozial- und Krankenversicherung gezahlt werden müssen BGN 310 (ca. EUR 158,46). Die Bemessungsgrenze für Pflichtversicherungsbeiträge beträgt monatlich BGN (ca. EUR 1.124,58) [Vergleich zu 2012: BGN 270 bzw. BGN 2.000]. Die Sätze der durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Beiträge bleiben im Vergleich zu 2012 unverändert. Ihre Ansprechpartnerin vor Ort: Ginka Iskrova, Telefon: Lettland Quellensteuerbefreiungen Mit Blick auf bereits vorliegende Gesetzesänderungsentwürfe zum Körperschaftsteuergesetz, die jedoch noch auf ihre Verabschiedung warten, möchten wir uns im Folgenden mit Ausnahmen von der Quellenbesteuerung beschäftigen, die im Jahr 2013 möglicherweise im Gesetz Einzug halten werden. Die Paragraphen der Übergangsregeln zum Körperschaftsteuergesetz regeln die Grundsätze des Körperschaftsteuereinbehalts für Zahlungen, die durch in Lettland unbeschränkt steuerpflichtige Unternehmen an Ausländer geleistet werden Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren Soweit gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, soll der Quellensteuerabzug für Dividenden entfallen, die seit Beginn des Jahres 2013 an verbundene Unternehmen innerhalb der EU oder des EWR gezahlt werden. Ein Quellensteuersatz von 5 % galt ferner bislang für Zinsen und Lizenzgebühren, die an verbundene EU- oder EWR-Unternehmen gezahlt werden. Ab Juli 2013 soll auch dieser Quellensteuereinbehalt entfallen.

7 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Die Ausnahme von der Quellenbesteuerung greift allerdings nur dann, wenn das abführungspflichtige lettische Unternehmen ein Bestätigungsschreiben der Steuerbehörde des Staates des Zahlungsempfängers oder eine Ansässigkeitsbescheinigung für diesen beibringen kann. Ferner benötigt das zahlende Unternehmen eine schriftliche Bestätigung des Zahlungsempfängers, dass dieser bestimmte gesetzliche Anforderungen nach dem Körperschaftsteuergesetz erfüllt, und zwar: Abschnitt 1(19)(2) oder (3) im Hinblick auf Dividenden oder Abschnitt 1(19.1) sowie zusätzlich eine Mindestbeteiligungsquote von 25 % im Hinblick auf Zinsen und Lizenzgebühren. Ab dem Jahr 2014 soll es generell keine Quellenbesteuerung mehr für Zinsen und Lizenzgebühren geben, die an verbundene Unternehmen innerhalb der EU oder des EWR gezahlt werden. Ausgenommen bleiben jedoch Zahlungsempfänger mit Sitz in bestimmten Steueroasen. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist Unternehmen mit Beteiligungen in Lettland zu empfehlen, eine zeitliche Anpassung bei geplanten Zahlungen vorzunehmen, um die Steuerbelastung zu verringern. Dies gilt insbesondere, soweit entsprechende Zahlungen ohnehin von der Besteuerung (z.b. nach dem deutschen 8b KStG) im Land des Zahlungsempfängers ausgenommen sind. Ihre Ansprechpartnerin vor Ort: Zlata Elksina-Zascirinska, Telefon: Litauen Änderungen beim offiziellen Kommentar zum Umsatzsteuergesetz Entsprechend den Änderungen beim Umsatzsteuergesetz, die am 1. Januar 2013 in Kraft traten, wurde der offizielle Kommentar zu Art. 57 I des Umsatzsteuergesetzes ergänzt. Der Kommentar enthält nunmehr Erläuterungen zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Abzug von Vorsteuer durch Personen, die Waren/Dienstleistungen für umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten erwerben, jedoch nicht für umsatzsteuerliche Zwecke angemeldet sind. Eine Änderung gab es ebenfalls in der Kommentierung zu Art. 92 I um den geänderten Regelungen zur gesetzlichen Verpflichtung zur Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke beim Überschreiten bestimmter Mindestumsätze Rechnung zu tragen. Ebenfalls ergänzt wurde der offizielle Kommentar zu Art. 92 III hinsichtlich der Berechnung und Zahlung der Umsatzsteuer an den Staatshaushalt. Ihre Ansprechpartnerin vor Ort: Kristina Krisciunaite-Bartuseviciene, Telefon: Moldawien Neue Regeln zur Gewährung von Befreiungen von der Umsatzsteuer Mit Beschluss Nr. 124 vom 15. Februar 2013 stimmte die moldawische Regierung neuen Regelungen zur Gewährung bestimmter Umsatzsteuerbefreiungen zu. Nach den neuen Vorschriften sollen bestimmte Anstalten, Unternehmen und Organisationen für Personen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen oder sonstigen Behinderungen von Folgendem profitieren können:

8 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Befreiung von der Zahlung von Umsatzsteuer auf importierte Rohstoffe, andere Materialien, Bauteile und für die Produktion benötigtes Zubehör; Befreiung der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer bei der Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Die neuen Regelungen definieren die gesetzlichen Kriterien, die die Anstalten erfüllen und der Finanzkontrolle des Finanzministeriums berichten müssen, um in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung zu gelangen. Die Vorschriften traten am 22. Februar 2013 in Kraft. Neue Regelungen hinsichtlich des Nachweises der steuerlichen Ansässigkeit und Zahlung der Einkommensteuer in Moldawien Die moldawische Regierung hat einen neuen Ministerialbeschluss hinsichtlich der Einführung von Standardformularen erlassen, die zum Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit und der Zahlung der Einkommensteuer durch Ausländer, sowie der Beantragung der Rückerstattung von in Moldawien zu viel gezahlter Quellensteuer dienen sollen. Der Beschluss beinhaltet die neuen Standardformulare sowie die Anweisungen zum Ausfüllen. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf Folgendes: Um einen Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit zu erhalten, muss ein Originaldokument der Grenzpolizei mit dem Vermerk der Einreise nach bzw. Ausreise aus Moldawien für den relevanten Veranlagungszeitraum eingereicht werden. Der Nachweis der Zahlung von Einkommensteuer in Moldawien kann sowohl durch den Steuerpflichtigen als auch den Arbeitgeber beantragt werden. Die Steuerbehörden sind grundsätzlich berechtigt, bei einem Antrag auf Nachweis der Einkommensteuerzahlung weitere Informationen anzufordern. In diesem Fall sind durch den Steuerpflichtigen zusätzliche Dokumente einzureichen, die die Einkommenszahlung sowie die einbehaltene / gezahlte Einkommensteuer bestätigen. Die Dokumente, die einem Antrag auf Rückerstattung von zu viel gezahlter Quellensteuer beigefügt werden müssen, können durch das abführende Unternehmen oder einer durch den Zahlungsempfänger bevollmächtigten Person eingereicht werden. Für den Fall, dass ein Nachweis der Ansässigkeit erst nach dem Datum des Bezugs von Einkünften in Moldawien eingereicht wird, kann zu viel gezahlte Einkommensteuer auf Antrag erstattet werden. Der Beschluss trat am 15. Februar in Kraft. Dementsprechend wurden der vorherige Regierungsbeschluss Nr. 9 vom 19. Januar 2010 über die Anerkennung von Standardformularen zum Nachweis der Ansässigkeit und der Zahlung von Einkommensteuer durch Ausländer in Moldawien sowie sämtliche Änderungen aufgehoben. Ihr Ansprechpartner vor Ort: Maxim Banaga, Telefon:

9 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Polen Körperschaftsteuer: Aufwendungen für Mitgliedschaften, im Rahmen derer Angestellte sportlichen Aktivitäten nachgehen können, sind steuerlich absetzbar Der Direktor der Steuerkammer Kattowitz (im Namen des Finanzministers) hat in einer verbindlichen Entscheidung vom 7. Dezember 2012 zur betrieblichen Absetzbarkeit von Aufwendungen des Arbeitgebers für Mitgliedschaften Stellung genommen, mit denen Angestellte sportlichen Aktivitäten nachgehen und entsprechende Einrichtungen nutzen können. Hiernach können Unternehmen solche Aufwendungen ohne weiteres den betrieblichen Ausgaben zurechnen, weil die Teilnahme der Mitarbeiter an sportlichen Aktivitäten deren körperliche und psychische Verfassung positiv beeinflussen. Da solche Aktivitäten Auswirkungen auf die Einnahmen des Unternehmens haben könnten, seien entsprechende Aufwendungen der betrieblichen Sphäre zuzurechnen. Ihre Ansprechpartnerin vor Ort: Wieslawa Ksycka, Telefon: Rumänien Gesetze zum Staatshaushalt sowie zu den Sozialabgaben für das Jahr 2013 Die Gesetze zum Staatshaushalt sowie zu den Sozialabgaben für das Jahr 2013 wurden veröffentlicht. Das darin hinsichtlich der Berechnung der Sozialabgaben in Bezug genommene durchschnittliche Bruttomonatsgehalt hat sich von RON (ca. EUR 485,17) auf RON (ca. EUR 509,47) erhöht. Die Beitragsätze zu den gesetzlichen Sozialversicherungen bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Der auf die private Altersvorsorge entfallende Anteil der Pflichtbeiträge in Höhe von 10,5 % des Bruttogehaltes beträgt nunmehr 4 %. Ihr Ansprechpartner vor Ort: Ionut Simion, Telefon: Russland Veräußerung der Anteile russischer Unternehmen die 50 %-Regel Standpunkt des russischen Finanzministeriums Entsprechend den Regeln des russischen Steuerrechts ist (bis auf einige Ausnahmen) der Gewinn eines ausländischen Unternehmens aus der Veräußerung der Anteile eines russischen Unternehmens in Russland steuerbar, wenn das Vermögen des russischen Unternehmens zu mehr als 50 % aus Immobilien besteht. Das Ministerium erklärte, dass der Prozentsatz des Grundbesitzes im Gesamtvermögen eines russischen Unternehmens auf Grundlage seiner Bilanz zu bestimmen ist. Deswei-

10 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März teren ist das Finanzministerium der Auffassung, dass dieser Standpunkt der weltweiten Praxis (formuliert in den Kommentaren zum OECD-Musterabkommen) entspricht. Zur Bestimmung des Prozentsatzes des Grundbesitzes im Gesamtvermögen empfiehlt das Finanzministerium die Nutzung der Bilanzdaten ab dem jüngsten Berichtsdatum vor dem Verkauf der Anteile oder alternativ den Vermögenssteuerbescheid vom selben Berichtsdatum. Das Ministerium betont, dass solche Daten vom betreffenden Unternehmen direkt oder jeder anderen glaubwürdigen rechtmäßigen Quelle sowie vom Aktienverkäufer auf Grundlage der Veröffentlichungen von allgemein akzeptierten privaten oder öffentlichen Quellen ermittelt werden müssen. Kommentar Bei der Anwendung dieser Methode möchten wir auf zwei praktische Punkte hinweisen. Falls das russische Unternehmen Abschlüsse nach IFRS erstellt, kann das nach IFRS ermittelte Gesamtvermögen deutlich vom Gesamtvermögen nach russischer Bilanz abweichen. Das Finanzministerium hat insbesondere angemerkt, dass Daten von Bilanzkonten nach russischen GAAP benutzt werden sollen, sodass wir diese Praxis ebenfalls empfehlen. Als zweiter Punkt ist zu sagen, dass Daten aus Formular Nr. 1 (Bilanz) allein für die Berechnung des Prozentsatzes des Grundbesitzes im Gesamtvermögen eines Unternehmens nicht ausreichen würden, da Formular Nr. 1 keine Unterteilung des Vermögens in bewegliche und unbewegliche Sachen vornimmt (die Vermögenssteuer tut das ebenfalls nicht). Also muss das Unternehmen zusätzliche Daten über den Buchwert seiner Immobilienbestände bereitstellen. Andernfalls wäre diese Berechnung unmöglich. Wir weisen außerdem daraufhin, dass Quellensteuer nicht unbedingt in jeder Situation erhoben werden muss, falls die Anteile eines russischen Unternehmens veräußert werden. Einkommen aus dem Verkauf von Wertpapieren etwa und an ausländischen Börsen gehandelte Derivate (durch ausländische Handelsorganisatoren) werden nicht als Einkommen russischen Ursprungs behandelt. Desweiteren empfehlen wir die Klärung der steuerlichen Behandlung von Einkommen aus der Veräußerung von Anteilen nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Was soll mit dem verrechnungspreisrechtlichem Schwellenwert verglichen werden tatsächlich erhaltenes oder marktpreisangemessenes Einkommen? Standpunkt des russischen Finanzministeriums Das Finanzministerium hat betont, dass bei dem Vergleich von Einkommen aus einer Transaktion und dem festgelegten Schwellenwert zu verrechnungspreistechnischen Zwecken das nach Kapitel 25 SteuerGB RF zu berechnende Einkommen nach Marktpreisen geschätzt werden sollte. Kommentar Entsprechend der Regel zur Bestimmung von zu kontrollierenden Transaktionen wurden für bestimmte Arten von Transaktionen Schwellenwerte geschaffen. In seinem Schreiben kommentierte das Finanzministerium Transaktionen für den Verkauf von Wertpapieren (für welchen Art. 280 SteuerGB RF besondere Regeln zur Anerkennung des Einkommens zu Steuerzwecken vorsieht). Die Schlussfolgerungen des Finanzministeriums können allerdings weiter interpretiert werden. Z. B. unterliegt eine Transaktion insgesamt (und nicht nur der Einzelfall vom Verkauf von Wertpapieren) der Kontrolle, falls ihr Marktpreis über der entsprechenden Schwelle liegt. In einigen Situationen (z. B. wenn Einkommen aus einer Transaktion dem Schwellenwert nahe kommt, ihn aber nicht übersteigt oder bei Transaktionen ohne Entgelt) emp-

11 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März fehlen wir die Durchführung einer zusätzlichen Prüfung und die Beurteilung, ob Anforderungen der Verrechnungspreisvorschriften erfüllt werden müssen (z. B. Einbeziehung der Transaktion in eine formelle Benachrichtigung und Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation). Ihre Ansprechpartner in Deutschland: Tanja Galander, Telefon: Daniel Kast, Telefon: Stanislav Rogojine, Telefon: Russland-Blog: Slowakei Änderungen im INTRASTAT-SK System Wir möchten darauf hinweisen, dass es aufgrund einer Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich ist, sogenannte vereinfachte Intrastat Meldungen über den Warenein- und Warenausgang abzugeben. Unternehmen, die zur Abgabe von Intrastat-Meldungen verpflichte sind und die bislang vereinfachte Meldungen abgegeben haben, sind daher verpflichtet, bis zum 15. Februar 2013 eine sogenannte vollständige Meldung für Januar 2013 einzureichen. Entsteht ferner bei einem Unternehmen im Laufe des Jahres 2013 die Pflicht, Intrastat-Meldungen abzugeben (d.h. es überschreitet die Grenzwerte EUR für Wareneingang aus bzw. EUR für Warenausgang in europäische Länder), hat es ab diesem Zeitpunkt vollständige Intrastat-Meldungen einzureichen. Es ist zu beachten, dass Ergänzungen und Berichtigungen von vereinfachten Meldungen, die sich auf Perioden bis zum 31. Dezember 2012 beziehen, auch weiterhin in Form von vereinfachten Meldungen eingereicht werden können. Entwurf für eine Verordnung des EU-Rates bezüglich des Ortes der Leistungserbringung Der Rat der EU hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, mit dem seine Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Orts der Leistungserbringung geändert und ergänzt werden soll. Dieser Verordnungsentwurf betrifft folgende Dienstleistungsarten: 1. Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen der Rundfunk- und Fernsehsendung sowie elektronische Dienstleistungen nach dem Entwurf sollen diese Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015 im Abnehmerland besteuert werden; 2. Immobilienbezogene Dienstleistungen Ort der Leistungserbringung soll zwar weiterhin der Ort bleiben, an dem sich das unbewegliche Vermögen befindet - in dem Verordnungsentwurf wird jedoch der konkrete Anwendungsbereich näher definiert; 3. Verkauf von Eintrittskarten für kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche, Bildungs-, Unterhaltungs- und ähnliche Veranstaltungen Leistungserbringungsort wird zukünftig einheitlich der Ort sein, an dem die Veranstaltung stattfindet.

12 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Der EU-Rat beabsichtigt, den Reformentwurf bis Ende des Jahres 2013 zu verabschieden. Ihr Ansprechpartner vor Ort: Tomas Alaxin, Telefon: Tschechien Wie ist die Steuer zu zahlen und wo kann die Steuererklärung eingereicht werden? Das bestehende System der lokalen Gebietsfinanzbehörden wurde aufgehoben und durch ein System der zentralen Finanzverwaltungsbehörden ersetzt. Die Verwaltungsreform führt daher zu erheblichen Änderungen u.a. auch bei den zur Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten notwendigen Kontaktdaten, Kontonummern und Zugangsinformationen für die elektronischen Postfächer der zuständigen Finanzämter. Diese Änderung aufgrund des Gesetzes Nr. 456/2011 über die Finanzverwaltung der Tschechischen Republik gilt bereits seit dem und für alle Steuerarten. Das neue Finanzverwaltungssystem besteht aus 15 Finanzämtern (inkl. des Spezialisierten Finanzamts), der Berufungsfinanzdirektion und der Generalfinanzdirektion. Die Sitze der einzelnen Finanzämter befinden sich in den Kreisstädten und der Hauptstadt Prag. Im Hinblick auf die durch die Reform erfolgte Reduktion der Anzahl von Finanzämtern spielen die neuen Gebietszweigstellen der Finanzämter eine wesentliche Rolle. Bei der jeweils zuständigen Gebietszweigstelle befindet sich in der Regel die Akte des Steuerpflichtigen, dort kann in diesem Fall auch Akteneinsicht beantragt werden. In Zusammenhang mit der oben genannten Reform ändern sich auch die Kontaktdaten der einzelnen Finanzämter. Sämtliche Informationen zu den neuen Finanzämtern und deren Gebietszweigstellen, inklusive den Zugangsinformationen zu den elektronischen Postfächern, können auf der Website des tschechischen Finanzministeriums im Bereich Finanzverwaltung eingesehen werden. Die zur Kommunikation mit den bisherigen Finanzämtern bis 31. Dezember 2012 nutzbaren elektronischen Postfächer wurden abgeschaltet und können daher zur wirksamen Einreichung von Dokumenten nicht mehr verwendet werden. Bitte beachten Sie hierzu die Hinweise des Finanzministeriums auf der Webseite zu den Übergangsregelungen in Bezug auf Dokumente, die durch Steuerpflichtige im Zeitraum vom 27. Dezember bis 31. Dezember eingereicht worden sind. Danach sollen nur solche Dokumente als ordnungsgemäß eingereicht betrachtet werden, die bei den neuen Finanzämtern erneut eingereicht werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass diese Verwaltungsauffassung im Streitfall angreifbar sein dürfte. Ferner sollte unbedingt beachtet werden, dass es mit dem neuen System der Finanzverwaltungsbehörden auch zu Änderungen bei den Kontonummern der Finanzämter gekommen ist. Steuerzahlungen sind daher ab dem 1. Januar 2013 auf neue Konten zu leisten. Die Detailinformationen zu den neuen Konten sind ebenfalls auf der Internetseite des Finanzministeriums zu finden. Ihr Ansprechpartner vor Ort: Adrian Cloer, Telefon:

13 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Blog Zusätzliche Informationen zum Thema Osteuropa finden Sie auch in unserem Blog unter: Englische Übersetzung Albania Corporate income tax The draft law on Law No On income tax has been approved with amendments. The following changes came into force as of 24 January 2013: Self-employed taxpayers with annual turnover from their business activity of less than ALL 2 million have to consider as part of their individual income 10 % (not 20 % as specified in the draft law) of the annual gross turnover resulting from their business activity. Fiscal losses can be carried forward for three consecutive fiscal periods, except when more than 50 % of the ownership of the company changes. The current law specifies that a 25 % ownership change results in a company losing the right to carry forward its fiscal loses. Furthermore, the following additions also came into force as of 24 January 2013: Indemnification of damages supported by court decisions, compensation of court costs, as well as income earned from government institutions for achievements in the fields of science, sports and culture, are no longer subject to CIT. Scholarships given to students from private and public education institutions are deductible expenses for CIT purposes up to the limits approved by the Council of Ministers. For these expenses to be considered deductible, the institutions have to provide the Ministry of Education and Science at the beginning of each academic year with the number and the amount of the scholarships given. No fines or penalties will be applicable for individuals who have submitted their personal income tax declaration for the fiscal year 2011 by 31 December 2012, even though the initial submission deadline of 30 September 2012 was not met. Tax procedures The draft law on Law No On tax procedures in the Republic of Albania has been approved. The following changes came into force as of 24 January 2013:

14 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Non-resident taxpayers required to appoint a tax representative in Albania will have to follow Regional Tax Directorate registration procedures, instead of the current requirement to follow National Registration Centre procedures. Penalties for failure to declare new employees at least one day prior to their commencement of work are expected to change as follows: From ALL 100,000 to ALL 500,000 for registered taxpayers subject to CIT and VAT; and From ALL 50,000 to ALL 250,000 for all other taxpayers. Bulgaria Amendments to the CIT Act Advance installments New rules are introduced for calculation and payment of corporate tax advance installments which depend on the net revenue for the previous year: up to BGN 300,000 no obligation for advance installments arises; between BGN 300,000 and BGN 3 mln. quarterly advance installments are due; above BGN 3 mln. monthly advance installments are due. Newly established companies as well as companies with net revenue below BGN 300,000 may opt to make quarterly advance installments. The amount of the advance CIT installments due for the current year is determined based on a forecast (budgeted) taxable profit which should be reported with the tax return for the previous year (e.g. the forecast taxable profit for 2013 is to be declared with the annual tax return for 2012). Penalty interest will be chargeable if the actual annual corporate income tax due exceeds by more than 20 % the total of the advance installments paid during the year. Throughout the year companies may submit requests for upward/downward adjustments to the initially reported advance installments due. The deadline for payment of the monthly advance installments is as follows: for the period January April is 15th April, i.e. upon reporting the forecast taxable profit for the current year; for the months May December the deadline is the 15th of the respective month. The deadline for the payment of the quarterly advance installments is as follows: for the first quarter 15th April; for the second quarter 15th July; for the third quarter 15th December. For the fourth quarter no advance installment should be made. The possibility for deduction of overpaid corporate tax from the advance installments due is revoked.

15 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Withholding tax Shorter deadlines are introduced for reporting and payment of withholding taxes until the end of the month following the quarter in which the taxable income was accrued or the decision for dividend distribution or liquidation quota was taken. The reporting should be done regardless whether the tax is effectively paid. Amendments to the VAT Act Corrections of input VAT credit Corrections of input VAT credit are no longer required in case of destruction, shrinkage or scrapping of assets resulting from failures or accidents for which it can be proven that these were not caused by a fault of the taxpayer or the person using the goods. This provision may be used by lessors as an argument for not adjusting input VAT credit in cases of destruction of assets caused by accidents for which the lessees were not at fault. Simplified rules for electronic invoices Enterprises may now guarantee the authenticity of origin, integrity of content and legibility of the electronic invoice or the electronic credit/debit note through all means of business controls that provide trail between the invoice and the supply, and not only through qualified electronic signature or electronic data interchange. The new rules may open the way for the possibility to use PDF format for the issuance of electronic invoice or electronic credit/debit note. Amendments to the PIT Act Extension of taxable income As of 1 January 2013, interest income from fixed-term deposit accounts in commercial banks and branches of banks, established in European Union (including Bulgaria) or European Economic Area (EEA) member states, becomes taxable for individuals. The final tax due on that income is 10 % on the gross interest received and should be withheld and paid by the respective bank in Bulgaria by the end of the month, following the month in which the income is acquired. If the interest is paid by a bank in another EU or EEA member state to a Bulgarian tax resident, the individual should pay the tax on a quarterly basis by the end of the month following the quarter when the interest was received. Social Security One deadline is established for the payment of social security and health insurance contributions As of 1 January 2013 all State social security and health insurance contributions, due on both employment and non-employment income, including the income of maritime individuals, should be transferred by the 25th day of the month, following the month for which the contributions are due. Previously, social security contributions on employment income were due at the time of payment of the remuneration. Contributions on non-employment income and income of self-insured individuals were previously due by the 10th day of the month, following the month for which the contributions were due.

16 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Health insurance contributions, due by individuals who are not subject to insurance based on the above mentioned conditions, are also due by the 25th day of the month, following the month to which they are related. The employers obligation to submit a certificate under Art. 7, Para. 9 of the Social Security Code is no longer applicable. So far, companies paying employment income via bank transfer were obliged to submit a declaration or payment document to their servicing banks in order to certify that the contributions due on that income for social security, health insurance and additional mandatory pension insurance are paid. Thus, the previous restriction of the banks to process remuneration payments only upon receipt of such declaration is no longer applicable. There are also changes in the deadlines for filing of the documents for the payment of compensation for temporary occupational disease, pregnancy and childbirth (sick leave certificates), as well as for the documents for the payment of compensation for raising a child. As of 1 January 2013 insurers are obliged to file sick leave certificates in the respective division of the National Social Security Institute by the 15th day of the month, following the month in which they have received the sick leave certificates from the employees. Previously, the filing obligation was not later than 2 working days after the day of the payment of the full or partial remuneration. Self-insured persons should file sick leave certificates by 15th of the month, following the month in which the document has been issued. Previously, the filing obligation for such persons was not later than 11 days as of the payment of the mandatory social security contributions for the respective month. Increase in the social security and health insurance thresholds As of 1 January 2013 the minimum monthly insurance income becomes BGN 310 (from 270 BGN for 2012) and the maximum monthly insurance income becomes BGN 2,200 (from 2,000 BGN for 2012). The percentage rates for employers and employees contributions remain the same. Latvia Withholding tax exemptions With more amendments to the Corporate Income Tax (CIT) Act awaiting approval, this article takes a look at some of the withholding tax (WHT) exemptions that may be available this year. Paragraphs of the transition rules of the CIT Act apply to payments that generally attract CIT to be withheld by Latvian taxpayers defined by law. Dividends, interest and royalties From this year there is no WHT on dividends paid to EU/EEA residents as long as statutory formalities are fulfilled. A 5 % WHT applies on interest and royalties paid to related EU/EEA companies before July 2013, and there will be no WHT after June 2013 as long as statutory formalities are fulfilled. This year a withholding exemption is available if the payer holds a letter of confirmation from the tax authorities of the payee s country or a residency certificate and the payee s statement that he meets the following requirements of the CIT Act: section 1(19)(2) or (3) with respect to dividends, or

17 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März section 1(19.1) including an additional 25 % ownership requirement with respect to interest and royalties. As from 2014 there will be no withholding tax on interest and royalties unless they are paid to any of the blacklisted tax havens. This means an exemption on payments to qualifying non-eu/eea residents as well. When planning payments this year, companies are advised to remember these dates in order to save the payee s tax costs, especially where he has no tax liability in his home country on income received from Latvian payers. Lithuania VAT obligations for taxable persons that are not registered for VAT purposes According to the amendments of the VAT Law that came into force on 1 January 2013, the official Commentary on Art.57 Part 1 of the VAT Law was supplemented with explanations concerning the entitlement to VAT deduction for taxable persons who are not registered for VAT purposes, however, acquire goods/services to perform VAT taxable activities. The official Commentary on Art.92 Part 1 of the VAT Law was amended according to the amendment to the threshold to register for VAT purposes and provisions concerning calculation of income related to obligation to register for VAT purposes that came into force in The official Commentary on Art.92 Part 3 of the VAT Law was supplemented concerning VAT calculation and payment to the State budget. Moldova New rules for granting VAT incentives By Decision no. 124 dated 15 February 2013, the Government of Republic of Moldova approved new Regulations (hereinafter the Regulations ) granting certain types of VAT incentives. The Regulations aim to establish the methods for analysing and selecting the penitentiaries, enterprises and organisations for people with sight and hearing impairments, and disabled people organisations which benefit from: VAT exemption on imported raw materials, other materials, component items and accessories required for production; exemption from paying VAT to the budget on the supply of goods and services. The main provisions included in the Regulations are: separate criteria that must be met by penitentiaries, which will have to report to the Financial Control and Revision Service of the Ministry of Finance; approval of new members of the nominal commission established to analyze the tax incentives applications. Government Decision no. 929 dated 8 October 2010, Government Decision no. 28 dated 13 January 2012 and p. 43 of the Annex no.1 of Government Decision no.868 dated 19 November 2012 have been abolished.

18 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März The Regulations came into force on 22 February New regulations related to certification of fiscal residency and payment of income tax in Moldova The Government of the Republic of Moldova has approved a new Decision on the approval of standard forms that certify fiscal residency, income tax payment and refund of overpayment in Moldova. The Decision provides the new standard forms and instructions for their completion. The main amendments refer to the following: in order to obtain the certificate of fiscal residency, individuals have to submit, if the case, the original document issued by the Border Police attesting to the entrance into / exit from the Republic of Moldova for the tax year in which the certificate is requested; request for issuing certificates attesting to payments of income tax in the Republic of Moldova can be submitted by the beneficiary of the income or by the income payer. upon the tax authorities request, additional documents confirming the payment of income and the income tax withheld / paid have to be submitted. documents for refund of overpaid withholding tax have to be submitted by the income payer or the person authorised by the beneficiary of the income. setting up the mechanism of overpaid income tax refund in situations where the certificate of residency is submitted after the date of payment of income obtained in the Republic of Moldova. The Decision entered into force on 15 February Consequently, Government Decision no. 9 dated 19 January 2010 on the approval of standard forms certifying the residency and the income tax paid by non- residents in the Republic of Moldova, and all amendments and completions to this Decision, have been repealed. Poland CIT: Expenditure incurred on entry cards which allow employees to enjoy sports activities and facilities are tax deductible In his interpretation of , the Director of the Tax Chamber in Katowice (acting on behalf of the Minister of Finance) commented on whether it was possible to include expenses incurred on cards which allow employees to use sports activities and facilities in tax deductible costs. In the opinion of the tax authority, the applicant can include in tax deductible costs any expenditure incurred on behalf of his staff in the form of cards which allow his employees to use various types of sports facilities and activities free of charge. The staff s participation in sports activities has a positive influence on their physical and psychological condition, which can have an impact on the company's revenue.

19 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März Romania State Budget Law and Social Security Contributions Law for 2013 The 2013 State Budget Law (Law 5/2013) and the State Social Security Budget Law (Law 6/2013) have been published. The average gross monthly salary used as reference for the social security budget has increased to RON 2,223 for 2013 (from RON 2,117 for 2012). The rates for mandatory social security contributions remain the same as in The amount to be redirected to private pension funds has increased from 3.5 % in 2012 to 4 % in 2013 of the individual social security contribution rate (10.5 %) levied on gross salary income. Russia Disposal of Russian issuer s shares the 50 % rule The MinFin s position According to the rules of Russian tax law, when a foreign company sells the stock of a Russian issuer, more than half of whose assets consist of Russian real estate, profits tax must be paid in Russia (with some exceptions). The MinFin has commented on how the percentage of real estate in an issuer s assets should be determined. The Ministry indicated that the percentage of real estate in a Russian issuer s total assets should be calculated based on its balance sheet. Furthermore, the MinFin maintains that this position is consistent with global practice as formalized in the Commentaries to the OECD Model Convention. To determine the percentage of real estate in total assets, the MinFin recommends using the issuer s balance sheet data as of the most recent reporting date before the sale of shares, or, alternatively, the property tax assessment as of the same reporting date. The Ministry points out that such data may be obtained directly from the issuer itself, or any other reliable lawful sources, as well as from the seller of the stock based on the publications of generally accepted private or official sources. Comment In this respect, we should comment on two practical points when applying this approach. First, if the issuer prepares financial statements under International Financial Reporting Standards (IFRS), total assets reported under IFRS may significantly differ from total assets under statutory Russian Accounting Standards (RAS). The MinFin has specifically noted that data from Russian statutory accounts should be applied, and we also recommend adhering to this practice. Second, data from Form No. 1 (the Balance Sheet) alone would be insufficient for calculating the percentage of real estate in an issuer s assets since Form No. 1 does not divide assets between movable and immovable property (nor do property tax returns). So, the issuer must provide additional data on the book value of its real estate holdings. Otherwise, making this calculation would be impossible. We should also note that when the stock of a Russian issuer is sold, withholding tax does not necessarily need to be charged in every situation. For instance, income from sales of securities and derivatives traded on foreign stock exchanges (by foreign trade organizers) is not recognised as Russian source income. Furthermore, we recommend

20 Osteuropa kompakt Ausgabe 1033, März clarifying the tax treatment of income from the sale of shares under relevant double tax treaties. What should be compared to the financial threshold income actually received or fair income? The MinFin s position The MinFin has stressed that when comparing income from a transaction to the established financial threshold for transfer pricing (TP) purposes, the income calculated under RTC Chapter 25 should be totaled and estimated based on market prices. Comment According to the rule for determining the controllability of transactions, financial thresholds have been put in place for certain types of transactions, and reference is made to the procedure for recognising income established under RTC Chapter 25 (paragraph 9, Article of the RTC). In this letter, the MinFin has commented on transactions for the sale of securities (for which RTC Article 280 stipulates special rules for recognising income for tax purposes). However, the Ministry s conclusions may be more broadly interpreted. That is, a transaction (and not only the sales of securities) is subject to control if its market price is above the relevant financial threshold. So, in some situations (e.g. when income from a transaction is close to but does not exceed the financial threshold, or free-of-charge transactions), we recommend conducting an additional review and assessing whether TP requirements must be met (e.g. including the transaction in a formal notification and preparing TP documentation). Slovakia Changes in the system of INTRASTAT-SK We would like to inform you that from 1 January 2013, it is not possible to file the simplified Intrastat reports of arrivals and dispatches of goods. For reporting units which were submitting simplified reports in 2012, it means that for January 2013 they have to file a so-called full Intrastat report until 15 February If the reporting unit has to start submitting Intrastat reports during the year 2013 (i.e. it exceeds the exemption threshold of 200,000 EUR for arrivals and / or 400,000 EUR for dispatches), it is required that a full Intrastat report be submitted. It will still be possible to submit amendments or corrections of the simplified reports relating to the period until 31 December 2012 in the form of a simplified report. Proposal for Council regulation on the place of supply of services The Council of the EU issued the Proposal of the Regulation amending the Implementing Council Regulation (EU) No. 282/2011, with regard to the place of supply of services. This Proposal Implementing Regulation applies to the proceedings relating to the following services: 1. Telecommunications services, broadcasting services and electronic services all of these services will be taxable in the country of the customer; 2. Services connected with immovable property the place of supply of those services remains in the place where the property is located, but this Regulation further defines its scope;