Praktische Umsetzung des geförderten. Breitbandausbaus ARBEITSGRUPPE 1 IM WORKSHOP DIGITALE INFRASTRUKTUREN AM 16. MÄRZ 2017 IN WERNIGERODE

Transkript

1 Praktische Umsetzung des geförderten Breitbandausbaus ARBEITSGRUPPE 1 IM WORKSHOP DIGITALE INFRASTRUKTUREN AM 16. MÄRZ 2017 IN WERNIGERODE

2 Breitbandstrategie des Landes Sachsen-Anhalt Strategische Ziele des Landes Sachsen-Anhalt (Kabinettbeschluss ): - Flächendeckend NGA-Netze mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s bis Ende Besondere Offensive: Anschluss von Gewerbegebieten mit symmetrischen Übertragungsraten von 100 Mbit/s Förderinstrumente zur Erreichung der Breitbandziele: - Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke eines Netzbetreibers - Förderung des Ausbaus passiver Infrastruktur durch die öffentliche Hand (Betreibermodell) Rechtsgrundlagen: - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access- Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA) vom : wurde auf Grundlage der NGA- Rahmenregelung des Bundes erarbeitet - GRW-Koordinierungsrahmen vom Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom

3 Finanzierung Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): 40 Mio. Euro mit einem Fördersatz von 80 Prozent Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER): 70 Mio. Euro mit einem Fördersatz von 75 Prozent Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW): Volumen offen; Fördersatz 90 Prozent Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) (soll zur Reduzierung des Kofinanzierungsanteils bei der ELER-Förderung genutzt werden) Mittel aus der Digitalen Dividende II: rund 18 Mio. Euro (soll u.a. zur Reduzierung des Kofinanzierungsanteils der Kommunen genutzt werden) Mittel aus dem 4 Mrd. Euro-Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau (Volumen für Sachsen-Anhalt offen, Mittel werden in der Regel mit Landesförderung kombiniert)

4 Strategie zur Reduzierung des kommunalen Eigenanteils - Land sichert 90 Prozent Förderquote beim Breitbandausbau zu (bisher 87,5 Prozent/im Rahmen der Förderung der Grundversorgung) - Mittel aus der Digitalen Dividende II und dem Bundesförderprogramm können zur Reduzierung des kommunalen Eigenanteils von 20 (EFRE) bzw. 25 (ELER - hier auch unter Einsatz der GAK-Mittel) auf 10 Prozent genutzt werden - dafür stellen die Kommunen parallel Anträge bei der Bewilligungsstelle des Landes (Investitionsbank) für die EU-Förderung und beim Bund für den Anteil der Bundesmittel - 10 Prozent müssen gemäß Landes- wie Bundesrichtlinie von den Kommunen übernommen werden außer: - Kommunen, die in Haushaltskonsolidierung (Haushaltssicherungsverfahren) sind, haben die Möglichkeit 100 Prozent Förderung zu erhalten. Der Bund übernimmt dann zumeist 40 Prozent. Der Rest wird im Land durch EFRE-und ELER-Förderung dargestellt.

5 Aktueller Stand NGA-Ausbau (50 Mbit/s) Derzeit laufende Förderprojekte (Wirtschaftlichkeitslücke): GRW-Förderung Kommune Antrag eingereicht Zuwendungsbescheid Stadt Zerbst Lutherstadt Wittenberg Kabelsketal (Gewerbegebiet Queis/Dölbau) Oranienbaum-Wörlitz Burg Genthin

6 Aktueller Stand NGA-Ausbau (50 Mbit/s) Derzeit laufende Förderprojekte: ELER-Förderung Kommune Antrag eingereicht (IB) Zuwendungsbescheid (ELER) Endgültiger Antrag (Bund) Endgültiger Zuwendungsbescheid (Bund) Muldestausee Hohe Börde Oktober 2016 Zerbst Zweckverband Breitband Altmark (Cluster 1) Keine Antragstellung - Lutherstadt Wittenberg Januar 2017 LK Harz LK Wittenberg LK Jerichower Land Januar 2017 Obere Aller April 2017 Keine Antragstellung - LK Mansfeld-Südharz April 2017 Haldensleben April 2017 Keine Antragstellung - Burgenlandkreis April 2017 Salzlandkreis , da Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen Saalekreis , da Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen

7 Aktueller Stand NGA-Ausbau (50 Mbit/s) Derzeit laufende Förderprojekte: EFRE-Förderung Kommune Antrag eingereicht (IB) Zuwendungsbescheid (EFRE) Endgültiger Antrag (Bund) LK Harz LK Mansfeld-Südharz April 2017 Haldensleben Keine Antragstellung - Burgenlandkreis April 2017 Endgültiger Zuwendungsbescheid (Bund) Burg Keine Antragstellung - Dessau-Roßlau März 2017 Salzlandkreis , da Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen Saalekreis , da Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen

8 Aktueller Stand NGA-Ausbau (50 Mbit/s) Derzeit laufende Förderprojekte: Weitere Landes-Förderanträge Kommune Antrag eingereicht (IB) ELER/EFRE Bundesantrag Raguhn-Jessnitz 2. Quartal ELER Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Aken 2. Quartal ELER Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Köthen (Ortsteile) 2. Quartal ELER Vorläufiger Bewilligungsbescheid Köthen (Kernstadt+Gewerbegebiete) 2. Quartal EFRE am Wolmirstedt Keine Bundesmittel Zweckverband Breitband Altmark (3 Anträge) ELER Bundesanträge am eingereicht

9 Aktueller Stand NGA-Ausbau (50 Mbit/s) Derzeit laufende Förderprojekte: Reine Bundesanträge Kommune Vorläufiger Antrag eingereicht Vorläufiger Bewilligungsbescheid Endgültiger Bundesantrag Oebisfelde-Weferlingen Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Flechtingen Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Elbe-Heide Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Niedere-Börde Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Barleben Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Westliche Börde Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Wanzleben-Börde Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Oschersleben Vorläufiger Bewilligungsbescheid am Sülzetal Antrag wird zurückgezogen - Wolmirstedt Antrag wird zurückgezogen -

10 Wie geht es nach Bewilligung der Fördermittel weiter? 1. Aufgaben und Pflichten des Zuwendungsempfängers - Erteilung von Bau- und Schachtgenehmigungen (Schachtscheine) durch die Gemeinde/den Landkreis: - Standortsicherung (Aufbau Multifunktionsgehäuse und Netzverteiler im öffentlichen Raum): Anzeige durch Netzbetreiber/Genehmigung durch Kommune - Wegesicherung für den Ausbau der Kabelleitungen: Anzeige durch Netzbetreiber/Genehmigung durch Kommune bzw. Zustimmung zur Verlegung und Änderung von Telekommunikationsleitungen durch den Wegebaulastträger, also die Gemeinde, den Landkreis oder die Landesstraßenbaubehörde ( 68 Abs. 3 TKG) - Verkehrsrechtliche Anordnung: Antrag durch Baubetrieb des Netzbetreibers/Genehmigung durch Straßenverkehrsbehörde - Berücksichtigung des Umweltschutzes, des Denkmalschutzes und der archäologischen Belange - Einhaltung der Publizitäts- und Monitoringvorschriften (Projektbeschreibung) nach den Vorgaben der EU-Förderung (ELER/EFRE) und der Bundesförderung

11 Wie geht es nach Bewilligung der Fördermittel weiter? 2. Aufgaben und Pflichten der Telekommunikationsunternehmen - Zügige Beantragung der Standort- und Wegesicherung - Enge Abstimmung mit der Kommune und verantwortlichen Behörden in den einzelnen Phasen der Umsetzung zur Vermeidung von Verzögerungen beim Bau - Bei Bundesförderung: - Einhaltung des Materialkonzeptes - Einhaltung der GIS-Nebenbestimmungen - Fotodokumentation des Breitbandausbaus ( Ausgangsbild (vor dem Bau), neu errichtete Kabelverzweiger, Bau von Trassen, etc.)

12 Wie geht es nach Bewilligung der Fördermittel weiter? 3. Aufgaben und Pflichten der zertifizierten Breitbandberatungsunternehmen - Zügige Freigabe der Netzplanung - Überwachung der Projektumsetzung (Bauüberwachung/Objektüberwachung), insbesondere des Baufortschrittes anhand der im Ausbauvertrag gesetzten Termine - Prüfung der Einhaltung der technischen NGA-Parameter - Funktionsprüfung des Netzes, Kontrolle der realen Übertragungsraten, formelle Abnahme des Netzes im Zusammenwirken mit Antragsteller und Bewilligungsbehörden - Dokumentation des Projektes nach den in den einschlägigen Richtlinien geltenden Vorschriften

13 Wie geht es nach der Bewilligung der Fördermittel weiter? 4. Auszahlung von Fördermitteln - Bei der Förderung (EU und Bund) gilt das Erstattungsprinzip. Das heißt, nur bezahlte Rechnungen können bei den Bewilligungsbehörden eingereicht werden. - Bei EU-Förderung: - Gemäß Netzausbauvertrag können die bereits bezahlten Rechnungen mit einem Auszahlungsantrag bei der Investitionsbank eingereicht werden. - Die erste Rechnung des Netzbetreibers wird nach der Bau- und Genehmigungsplanung eingereicht - Bei Bundesförderung: - Gemäß der Meilensteine können Auszahlungsanträge gestellt werden. Dafür muss u. a. eine Fotodokumentation der gebauten Infrastruktur eingereicht werden. - Der erste Auszahlungsantrag kann erst nach dem ersten Bauabschnitt eingereicht werden.

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Referat Digitale Strategie, Breitbandversorgung, Post und Telekommunikation Theo Struhkamp Tel: 0391/ Sandra Beichert Tel: 0391/ Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt Hasselbachstraße Magdeburg Homepage: