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1 - 1 - Prof. Dr. Jochen Zimmermann und Stefan Schweinberger, beide Bremen Neue Formen von Überschussbeteiligung und Verbraucherinformation: Darstellung und Weiterentwicklung der Vorschläge von BMJ und GDV Mit seinem Urteil vom 26. Juli 2005 (1 BvR 80/95) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung die Versicherungsnehmer nur unzureichend schützen. Im Kern betrifft dies vor allem die stillen Reserven und ihre Berücksichtigung bei der Ermittlung des Schlussüberschusses. Darüber hinaus wurden die mangelnde Transparenz und der fehlende Wettbewerb um das Produkt der Lebensversicherung kritisiert. Bis zum 31. Dezember 2007 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zur Förderung des Wettbewerbs kommen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch bilanzrechtliche Lösungsansätze in Frage. Am 09. Februar 2006 hat die Bundesjustizministerin die Eckpunkte zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Für den Bereich der Lebensversicherung wurden auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV) hat auf das Urteil reagiert und im Rahmen seiner Transparenzoffensive zum 01. März 2006 erste Lösungsansätze skizziert. Beide Vorschläge sollen im folgenden Beitrag vorgestellt und kritisch gewürdigt werden. Der Schwerpunkt der Ausführungen wird sich dabei auf das Problem der stillen Reserven und deren Berücksichtigung im Rahmen der Überschussbeteiligung konzentrieren. Die Vorschläge der Bundesjustizministerin und des GDV im Einzelnen Im Rahmen der Modernisierung des Versicherungsvertragsrechts sieht der Gesetzgeber für den Bereich der Lebensversicherung eine Reihe von Änderungen vor. So soll der Anspruch auf Überschussbeteiligung nicht nur vertraglich garantiert, sondern auch im Gesetz als Regelfall verankert werden. Des Weiteren ist eine Beteiligung an den stillen Reserven vorgesehen. Hierzu sollen die Kapitalanlagen zu ihrem Zeitwert bilanziert werden, auch wenn dieser über den Anschaffungskosten liegt. Stille Reserven werden damit offen gelegt. Um einen fairen Interessenausgleich zwischen Versichertenkollektiv und den einzelnen Versicherten zu ermöglichen, soll die Hälfte der stillen Reserven zum Verlustausgleich im Unternehmen verbleiben und die andere Hälfte in voller Höhe der

2 - 2 - Überschussbeteiligung zugute kommen. Die der Überschussbeteiligung zugeordneten Reserven sollen dann den einzelnen Versicherten zusammen mit den anderen realisierten Überschüssen spätestens nach zwei Jahren gutgeschrieben werden. Damit ist eine Verstetigung der Überschussbeteiligung geplant. Für bereits laufende Verträge sollen diese Regelungen mit Inkrafttreten des Gesetzes ebenso gelten. Dies gilt aber nur für die Restlaufzeit des Vertrages. Vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte Überschussbeteiligungen bleiben hiervon unberührt. Zur Verbesserung der Transparenz und zur Förderung des Wettbewerbs sollen die Abschluss- und Vertriebskosten beziffert und offen gelegt werden. Des Weiteren soll der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss umfassender beraten und informiert werden. Hierzu ist dem Versicherungsnehmer eine Modellrechnung vorzulegen, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Verwendung unterschiedlicher Zinssätze dargestellt wird. Der Rückkaufswert einer Versicherung soll nicht mehr auf Basis des prospektiven Zeitwerts, sondern retrospektiv auf Grundlage des angesparten Deckungskapitals berechnet werden. Darüber hinaus sind die Abschlusskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre zu verteilen. Damit erhöht sich der Rückkaufswert bei besonders frühzeitiger Kündigung. Der GDV will für den Bereich der Lebensversicherung eine umfassende Modernisierung der Kundenbeziehungen. Maßgeblicher Eckpfeiler dieser Neuausrichtung soll die Transparenz in der Kundenbeziehung vor und nach Vertragsabschluss sein. Hierzu sieht der GDV die Einführung eines Produktinformationsblatts vor, das dem Kunden vor Vertragsabschluss alle maßgeblichen Informationen zu Leistungen und Kosten offen legt. Neben Informationen zur Höhe der garantierten Leistung und einer Modellrechnung für den Bereich der Überschussbeteiligung sollen hier auch die prämienrelevanten Bestandteile für die Abschluss- und Verwaltungskosten angegeben werden. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Abschaffung des Policenmodells, bei dem die Vertragsunterlagen erst zusammen mit dem Versicherungsschein zugeschickt werden, lehnt der GDV ab. Eine vorzeitige Zusendung von Vertragsunterlagen sei mit Einführung des Produktinformationsblatts hinfällig. Die jährliche Standmitteilung soll erweitert werden. Neben dem aktuellen Stand zur Überschussbeteiligung sollen hier eine aktualisierte Modellrechnung und der aktuelle Rückkaufswert ausgewiesen werden. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Gesetzgebers will auch der GDV eine Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre. In der Definition und damit der Berechnung des Rückkaufswerts sieht der GDV eine Orientierung an der aktuellen Kapital-

3 - 3 - marktentwicklung für notwendig. Garantierte Rückkaufswerte lehnt er ab. Die Berechnung des Rückkaufswerts soll aber durch die Einführung eines pauschalen Stornoabzugs transparenter werden. Für den Bereich der Überschussbeteiligung sieht der GDV einen anderen Ansatz als der Gesetzgeber vor. Hier sollen die stillen Reserven nicht im Rahmen der Bilanzierung, sondern nur im Anhang offen gelegt werden. Dementsprechend sollen die Kapitalanlagen auch weiterhin mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten bzw. mit ihrem Nennwert bilanziert werden. Das handelsrechtliche Realisationsprinzip bleibt erhalten. Um aber den Versicherten eine Beteiligung an den stillen Reserven zu ermöglichen, schlägt der GDV die Einführung eines Schlusszahlungskontos vor, auf dem überschüssige stille Reserven vertragsindividuell ausgewiesen werden. Als überschüssig stille Reserven will der GDV all jene Reserven verstanden wissen, die nicht als Risikopuffer benötigt werden. Das soll in Abhängigkeit von der Anlageklasse erfolgen. Stille Reserven festverzinslicher Wertpapiere sollen demnach unberücksichtigt bleiben. Vielmehr sollen die Reserven von Aktien und Immobilien zu 90% den Versicherten zugeordnet und bei Vertragsende als Schlusszahlung ausgezahlt werden. Kritische Würdigung der vorgeschlagenen Ansätze Aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts lassen sich bestimmte Kriterien herauslesen, mit denen die vorgeschlagenen Ansätze beurteilt werden können. Erstens muss eine Lösung gefunden werden, mit der die tatsächliche Höhe der stillen Reserven möglichst transparent dargestellt werden kann. Gestaltungsspielräume bei der Ermittlung der Überschüsse sind möglichst einzuschränken. Zweitens sollte die Lösung in Einklang mit dem Grundsatz der Verursachungsgerechtigkeit stehen. Hierzu sind die Versicherten an den von ihnen geschaffenen Reserven möglichst verursachungsadäquat zu beteiligen. Drittens ist bei der Lösungssuche auch darauf zu achten, dass die Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen dauerhaft gewährleistet ist. Die Vorschläge des Gesetzgebers sehen eine Bilanzierung der Kapitalanlagen zu ihren Zeitwerten vor. Damit werden stille Reserven und stille Lasten offen gelegt. Das ist positiv zu werten, da somit die Vermögens- und Ertragslage transparenter werden. Die geplante Verstetigung der Überschussbeteiligung hat hingegen positive wie auch negative Effekte. Denn zum einen wird die Quersubventionierung der Versichertengenerationen eingeschränkt, wenn ein Teil der stillen Reserven nach spätestens zwei Jahren gut-

4 - 4 - geschrieben wird. Damit ergibt sich eine verursachungsgerechtere Beteiligung. Gleichzeitig ergeben sich hieraus aber auch negative Effekte, da die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen gefährdet wird. Denn werden stille Reserven und somit laufende Gewinne, die sich noch nicht realisiert haben, vorzeitig gutgeschrieben, kommt es zu einer passivseitigen Erhöhung der Verpflichtungen. Aufgrund der vertragsindividuellen Gutschrift sind diese Verpflichtungen fixiert und keiner Revision mehr zugänglich, auch wenn sich bei den aktivseitigen Kapitalanlagen noch Verluste einstellen. Mögliche Verluste auf Seiten der Kapitalanlagen können somit nicht mehr durch eine entsprechende Verpflichtungsminderung auf der Passivseite aufgefangen werden. Kumulieren sich die bei den Kapitalanlagen aufgetretenen Wertverluste, können diese nur noch durch Auflösung vorhandener Restreserven ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, müsste der aktivseitige Verlust durch Eigenmittel kompensiert werden. Die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen wäre dann gefährdet. Insgesamt wirkt die vorzeitige Gutschrift von stillen Reserven wie eine Erhöhung des Garantiezinses. Denn in beiden Fällen kommt es zu einer unmittelbaren Verpflichtungserhöhung, die unabhängig von der Entwicklung der Kapitalanlagen nachträglich nicht mehr gemindert werden darf. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kapitalanlage und die Risikovorsorge. Erhöhen sich nämlich die eingegangenen Verpflichtungen infolge einer vorzeitigen Gutschrift von Reserven besonders schnell, ist dem gestiegenen Gesamtrisiko durch eine vorsichtige Kapitalanlage Rechnung zu tragen. Auch werden einige Versicherer zur Erfüllung ihrer gestiegenen Verpflichtungen gezwungen sein, vorab stille Reserven aufzulösen, um laufende Kursgewinne in sichere, realisierte Erträge umwandeln zu können. Beides dürfte entsprechende Renditeschmälerungen zur Folge haben. Des Weiteren dürfte sich ein höherer Eigenkapitalbedarf einstellen, was höhere Kapitalkosten verursacht. Steht nämlich nur noch ein Teil der ursprünglichen Reserven als Risikopuffer zur Verfügung, ist dem gestiegenen Gesamtrisiko des Unternehmens durch zusätzliche Eigenkapitalvorsorge Rechnung zu tragen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Solvabilität des Unternehmens. Die gesamte Problematik könnte allerdings entschärft werden, indem ein Teil der stillen Reserven erst im Rahmen der Schlussüberschussbeteiligung gutgeschrieben wird. Damit könnten während der Vertragslaufzeit eintretende Verluste bei den Kapitalanlagen mit bereits gutgeschriebenen Reserven verrechnet werden. Dies dürfte auch eher den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Problematisch bleibt jedoch die Tatsache, dass für bestimmte Kapitalanlagen keine börsennotierten Marktwerte vorliegen. Bei einer zu

5 - 5 - optimistischen Schätzung entsprechender Zeitwerte kann es dann zum Ausweis nicht werthaltiger Erträge kommen. Dieses Problem kann auch nicht zufriedendstellend gelöst werden, indem bei bestimmten Kapitalanlagen auf eine Zeitwertbilanzierung verzichtet wird. Denn in einem solchen Fall sind Arbitrageeffekte die Folge, so dass bestimmte Kapitalanlagen als Investitionsziel gemieden werden. Damit verstärken sich wiederum die bereits beschriebenen Probleme im Rahmen der Kapitalanlage. Auch das Problem der zusätzlichen Eigenkapitalvorsorge wird bei einer späten Gutschrift von Reserven nicht gänzlich aufgehoben. Die Vorschläge des GDV sehen eine Beibehaltung der bestehenden Bewertungsvorschriften von Kapitalanlagen vor. Eine Bewertung mit dem Zeitwert ist dementsprechend nicht vorgesehen. Aus informationsökonomischer Sicht ist dies von Nachteil, da die Vermögens- und Ertragslage weiterhin intransparent bleibt. Auf Vorschlag des GDV sollen aber die stillen Reserven der einzelnen Anlageklassen im Anhang ausgewiesen werden. Eine kompensatorische Anhangangabe dürfte aber nicht ausreichen, um die tatsächliche Vermögenslage adäquat einschätzen zu können. Bei der vorgesehenen Schlussüberschussbeteiligung an den stillen Reserven ergeben sich wiederum positive wie auch negative Effekte. Denn mit der vertragsindividuellen Zuordnung von Reserven auf einem Schlusszahlungskonto wird die Quersubventionierung von einzelnen Versichertengenerationen erheblich eingeschränkt. Das führt zu einer verursachungsgerechteren Beteiligung. Für die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen ist dieses Vorgehen dagegen kritisch zu beurteilen. Denn hier ergeben sich ähnliche negative Rückkopplungseffekte auf Kapitalanlage und Risikovorsorge wie beim Vorschlag des Gesetzgebers. Die stärker sicherheitsorientierte Kapitalanlage wie auch das vorzeitige Auflösen von stillen Reserven wird mit Renditeschmälerungen verbunden sein. Höhere Kapitalkosten infolge eines gestiegenen Eigenkapitalbedarfs dürften ebenso die Folge sein. Insgesamt sollten sich aber diese Effekte nicht so negativ auswirken wie beim Vorschlag des Gesetzgebers, da die Beteiligung erst zum Vertragsende gutgeschrieben wird. Der Vorschlag des GDV, den Versicherten nur die Reserven bestimmter Anlageklassen zuordnen zu lassen, ist ebenso zu problematisieren. Denn zum einen ergeben sich bei einer Beschränkung auf bestimmte Anlageklassen automatisch Arbitrageeffekte. Dies wiederum führt zu Renditeschmälerungen. Ebenso problematisch dürfte die vom GDV vorgesehene Auswahl von Anlageklassen sein. So liegen für bestimmte Immobilien

6 - 6 - keine Marktwerte vor, was eine Schätzung der entsprechenden Zeitwerte notwendig macht. Außerdem sind bestimmte Immobilien nur schwer veräußerbar. Bei Aktien ergibt sich hingegen häufig das Problem, dass diese starken Wertschwankungen unterliegen. Die vorzeitige Beteiligung an Aktien- und Immobilienreserven ist daher kritisch zu beurteilen. Zusammenfassung der Ergebnisse und ein neuer Lösungsvorschlag Sowohl der Gesetzgeber als auch der GDV sehen die Notwendigkeit einer verbesserten Beratung und Information in der Lebensversicherung. Die hierzu unterbreiteten Vorschläge sind positiv zu werten, da sie den Wettbewerb fördern. Auch die neuen Regelungen zur Berechnung der Rückkaufswerte werden sich positiv auswirken; denn mit der Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre wird der Wechsel des Versicherers erheblich erleichtert. Das entspricht den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschläge zur Beteiligung an den stillen Reserven überzeugen hingegen nicht vollständig. So wird beim Vorschlag des Gesetzgebers die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen unmittelbar gefährdet, wenn stille Reserven schon innerhalb von zwei Jahren vertragsindividuell gutgeschrieben werden. Die gleiche Kritik gilt allerdings eingeschränkt auch für den Vorschlag des GDV, da hier die Gutschrift erst zum Vertragsende erfolgen soll. In Extremsituationen können auch zum Vertragsende gutgeschriebene stille Reserven die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen gefährden. Kritisch ist auch die Beibehaltung der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften zu sehen. Dies erschwert den Einblick in die tatsächliche Vermögens- und Ertragslage. Eine kompensatorische Anhangangabe wird hier nicht ausreichen. In Anbetracht der Probleme, die sich bei den vorgelegten Vorschlägen ergeben, sollte über Alternativen nachgedacht werden. So wäre es möglich, alle Kapitalanlagen zum Zeitwert zu bilanzieren, ohne dass entsprechende Reserven aufgelöst werden. Hierzu müssten die einzelnen Wertänderungen erfolgsneutral erfasst werden, indem etwa eine latente Rückstellung für Beitragsrückerstattung (latente RfB) eingeführt wird. In dieser Rückstellung wären dann 90% der positiven wie auch negativen Wertänderungen zu erfassen. Die restlichen 10% stehen den Anteilseignern zu und sind dementsprechend in einer Eigenkapitalposition zurückzustellen. Kommt es dann zu einer Veräußerung von Kapitalanlagen, wären die einzelnen Rücklagen (latente RfB und Neubewertungsrücklage im Eigenkapital) in entsprechender Höhe erfolgswirksam aufzulösen. Die hierbei

7 - 7 - erzielten Überschüsse werden dann den Versicherten im Wege der üblichen Überschussbeteiligung gutgeschrieben. Die Einführung einer latenten RfB, in der 90% der aktivseitigen Wertänderungen eingestellt werden, hat in der Gesamtschau der vorgegebenen Kriterien die größten Vorteile. Zum einen ist damit eine Bilanzierung der Kapitalanlagen zum Zeitwert möglich, was eine transparente Darstellung der Vermögenslage erlaubt. Zum anderen werden die Reserven nur erfolgsneutral erfasst, womit auf eine vorzeitige Gutschrift von Reserven verzichtet wird. Das hat zunächst den Vorteil, dass Schätzfehler bei der Bewertung bestimmter Kapitalanlagen keine erfolgswirksamen Auswirkungen haben. Aber auch Arbitrageeffekte und damit verbundene negative Folgen können somit vermieden werden. Der größte Nachteil dieser Regelung ist in der intransparenten Ertragslage zu sehen, die zu einer opportunistisch motivierten Auflösung von stillen Reserven genutzt werden kann. Dieser Nachteil ist aber zu relativieren. Denn zum einen erfordern hohe feste Verpflichtungen, die sich infolge der Garantieverzinsung ergeben, ausreichend hohe Risikopuffer. Zum anderen werden mit der vorgeschlagenen Regelung alle negativen Effekte vermieden, die sich bei einer vorzeitig erzwungenen Gutschrift von stillen Reserven ergeben. Vielmehr wird nach dem britischen Vorbild auf das Prinzip des freedom with disclosure gesetzt. Nach diesem sind die Versicherer weitgehend von staatlichen Eingriffen frei, sofern sie umfassenden Informationspflichten nachkommen. Die hierdurch entstehende Marktübersicht nämlich ermöglicht, eine angemessene Überschussbeteiligung über den Wettbewerb zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor allem die mangelnde Transparenz und den fehlenden Wettbewerb in der Lebensversicherung kritisiert. Dabei hat es nicht explizit eine Beteiligung an den stillen Reserven gefordert. Vielmehr könne auch eine versicherungsspezifische Bilanzierung der Vermögenswerte erfolgen, bei der die Bewertungsreserven offen gelegt werden, ohne dass stille Reserven realisiert werden müssen. Das ist aber nur eine von vielen Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat. Es gilt daher ein angemessenes Gesamtbündel an Maßnahmen zu finden, das den Wettbewerb in der Lebensversicherung erhöht. Eine erfolgsneutrale Bilanzierung der Kapitalanlagen ist somit nur ein Teil der Gesamtlösung. Zusammen mit den bereits gemachten Vorschlägen zu größeren Informationspflichten und höheren Rückkaufswerten dürfte dieser versicherungsspezifische Lösungsansatz den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entsprechen.

8 Literatur Bäuerle, M.: Privatautonome Interessenwahrnehmung und Schutzpflichten des Staates Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Kapitallebensversicherung und ihre Konsequenzen für den vertragsrechtlichen Verbraucherschutz, in: Verbraucher und Recht (VuR), 11/2005, S Mudrack, O.: Zur Beteiligung der Lebensversicherten an den stillen Reserven nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom BvR 80/95 VuR 2005, 302, in: Verbraucher und Recht (VuR), 02/2006, S Schradin, H. R.: Mit Reserven die Jahresschwankungen ausgleichen Beteiligung der Versicherungsnehmer an den stillen Reserven in der Lebensversicherung? Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in: VW, 17/2005, S Schröder, J.: Stille Reserven als Quelle der Überschussbeteiligung Die transparente Zukunft der Kapitallebensversicherung nach dem BVG-Urteil, in: VW, 16/2005, S

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