Der befristete Arbeitsvertrag

Transkript

1 Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht: ERA Der befristete Arbeitsvertrag Eine systematische Darstellung des Befristungsrechts von Hans-Jürgen Dörner 2., neubearbeitete Auflage Der befristete Arbeitsvertrag Dörner schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsvertrag, Arbeitsentgelt Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 I.-Überschriften Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht Herausgegeben von Hans-Jürgen Dörner und Friedrich Hauck I

3 II A.-Überschriften

4 I.-Überschriften Der befristete Arbeitsvertrag Eine systematische Darstellung des Befristungsrechts von Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.d. 2., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011 III

5 A.-Überschriften Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 I.-Überschriften Vorwort der Herausgeber Nachdem im Jahr 2004 die erste Auflage dieser systematischen Darstellung des Befristungsrechts erschienen ist, legt der Autor eine Neuauflage dieses Werkes vor. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass befristete Arbeitsverhältnisse in der Praxis von großer Bedeutung und ungebrochener Aktualität sind. Gesetzesänderungen und die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union machten außerdem eine umfassende Neubearbeitung erforderlich. Neben den Befristungstatbeständen des TzBfG werden auch die Befristungsmöglichkeiten außerhalb des TzBfG umfassend dargestellt, so dass jeder mit dem Befristungsrecht Befasste auf seine Fragen Antworten findet. Verlag und Herausgeber freuen sich, den Nutzern aus der Praxis, aber auch der Wissenschaft eine aktualisierte Darstellung zu allen Fragen der Befristung von Arbeitsverhältnissen anbieten zu können. Erfurt, im Februar 2011 Die Herausgeber V

7 VI A.-Überschriften

8 I.-Überschriften Vorwort Seit Erscheinen der Vorauflage war das Recht des befristeten Arbeitsvertrags laufend Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen sowie wissenschaftlicher und praxisbezogener Erörterungen. In dieser Zeit hat zusätzlich der Dialog zwischen den nationalen Gerichten für Arbeitssachen und dem Gerichtshof der Europäischen Union ein erhebliches Gewicht erhalten. Denn die Befristung von Arbeitsverträgen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in mehreren anderen Ländern der Europäischen Union von steigender Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Erhitzte früher im Wesentlichen der eher untypische Fall Mangold die Gemüter, stehen seit längerem weit verbreitete nationale Regeln zur Mehrfachbefristung und zur Gleichbehandlung im Mittelpunkt nationaler und europäischer Auseinandersetzungen. Das weist die Vielzahl der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ebenso aus wie die Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit Rechtsfragen zur Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Gerichten und dem EuGH. Dementsprechend liegt ein Schwerpunkt der Neubearbeitung der systematischen Darstellung zum befristeten Arbeitsvertrag in der Erläuterung der Verzahnung von nationalem einfachen Recht und Verfassungsrecht mit dem Europäischen Primär- und Sekundärrecht. So konnten die kurz vor dem Abschluss der hiesigen Arbeiten verkündeten Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats aus dem Herbst 2010 zur Vertretungsbefristung und zur Haushaltsbefristung ebenso noch behandelt werden wie das Urteil des EuGH vom in Sachen Rosenbladt zur Regelaltersgrenze und das das Thema Mangold abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Sache Honeywell vom Im Übrigen ist die Darstellungsweise der Vorauflage beibehalten. Sie beruht wie bisher auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Teilzeitund Befristungsgesetz und zu den dieses Gesetz ergänzenden Befristungsbestimmungen anderer Gesetze, hier insbesondere zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes abgelöst hat. Wesentlich weniger Raum als in der Vorauflage ist den Befristungsbestimmungen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes eingeräumt worden. Das ist der erheblichen Vereinfachung des Befristungsrechts in den neuen Tarifverträgen geschuldet. Das Buch ist bei seinem ersten Erscheinen von seinen Benutzern in der betrieblichen und forensischen Praxis freundlich aufgenommen worden. Der Verfasser hofft, dass auch diese Auflage den Bedürfnissen der Anwender des beschriebenen Rechts entgegen kommt. Hinweise und Anregungen werden weiterhin gern entgegen genommen. Erfurt, im Februar 2011 Der Verfasser VII

9 VIII A.-Überschriften

10 I.-Überschriften Inhaltsüberblick A. Judikative und normative Grundlagen des Befristungsrechts I. Die Entwicklung des Befristungsrechts in der Rechtsprechung.. 1 II. Die Entwicklung gesetzlicher Grundlagen zum Befristungsrecht B. Grundbegriffe und Grundsätze im Recht befristeter Arbeitsverträge 12 I. Der befristete und auflösend bedingte Arbeitsvertrag II. Die Form der Vereinbarung über die Befristung und über die auflösende Bedingung nach 14 Abs. 4 TzBfG C. Die gerichtliche Kontrolle befristeter und auflösend bedingter Arbeitsverträge I. Die Wertungsmaßstäbe der Befristungskontrolle II. Abläufe bei der gerichtlichen Befristungskontrolle III. Gegenstand der gerichtlichen Befristungskontrolle IV. Die Überprüfung des Sachgrunds V. Die Überprüfung der sachgrundlosen Befristung D. Sachgründe für befristete und auflösend bedingte Arbeitsverträge.. 63 I. Die Entwicklung der Sachgründe in Rechtsprechung und Gesetz II. Ungewissheitstatbestände III. Ausnahmetatbestände, die in der Person des Arbeitnehmers liegen IV. Betriebliche Ausnahmetatbestände V. Persönliche Verschleißtatbestände, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG VI. Sachliche Verschleißtatbestände VII. Zusätzliche Anforderungen an Sachgrundbefristungen in Tarifverträgen E. Befristungen ohne Sachgrund I. Das Beschäftigungsförderungsgesetz II. Die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, 14 Abs. 2 und Abs F. Befristungen in Wissenschaft und Forschung I. Hochschulrahmengesetz II. Befristungen nach dem WissZeitVG III. Ärzte in der Weiterbildung IV. Die Rechtslage im HRG bis Februar IX

11 Inhaltsüberblick G. Gesetzliche Sonderregelungen in anderen Gesetzen I. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz II. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) III. Pflegezeitgesetz IV. Altersteilzeitgesetz V. Ärzte in der Weiterbildung nach 1 ÄArbVtrG H. Die Mitwirkung und Mitbestimmung von Betriebsrat und Personalrat beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge I. Die Mitwirkung des Betriebsrats II. Die Mitwirkung von Personalräten J. Die Rechtsfolgen von wirksamen und unwirksamen Befristungen, 15 und 16 TzBfG, sowie von auflösenden Bedingungen, 21 TzBfG I. Die Beendigung des wirksam befristeten Zeitvertrags II. Ende des zweckbefristeten Arbeitsvertrags III. Die Beendigung durch auflösende Bedingung IV. Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis V. Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach 15 Abs. 5 TzBfG VI. Ausnahmen von den Beendigungsregeln (Weiterbeschäftigung) 294 VII. Die unwirksame Befristung nach 16 TzBfG K. Das Prozessrecht bei der gerichtlichen Befristungskontrolle I. Die Klage zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung oder auflösenden Bedingung nach 17 TzBfG II. Darlegung und Beweis im Prozess über die Wirksamkeit der Befristung III. Revisionsrecht Anhang Sachverzeichnis X

12 I.-Überschriften Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber V Vorwort VII Inhaltsüberblick IX Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturverzeichnis XXVII A. Judikative und normative Grundlagen des Befristungsrechts I. Die Entwicklung des Befristungsrechts in der Rechtsprechung Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Kündigungsschutzrecht Die Lösungsversuche des Reichsarbeitsgerichts a) Bis b) Ab aa) Objektive Gesetzesumgehung bb) Sachgrund cc) Darlegungslast dd) Zeitpunkt ee) Rechtsfolgen c) Die Stellungnahme des Schrifttums Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) II. Die Entwicklung gesetzlicher Grundlagen zum Befristungsrecht 8 1. Die Gesetzeslage bis Ende Das geltende Gesetzesrecht (TzBfG) Das Unionsrecht (früher Gemeinschaftsrecht) B. Grundbegriffe und Grundsätze im Recht befristeter Arbeitsverträge 12 I. Der befristete und auflösend bedingte Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag a) Abgrenzung zum Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit.. 12 b) Legaldefinition des befristet Beschäftigten in 3 TzBfG.. 14 c) Überraschende und intransparente Vereinbarungen Befristungen nach dem Kalender Formen von Vereinbarungen mit Zeitbestimmungen a) Mindestdauer b) Höchstdauer c) Kombination d) Zweifelsfälle Die Zweckbefristung a) Vorhersehbarkeit b) Rechtfertigung c) Vereinbarungsinhalt XI

13 XII Inhaltsverzeichnis 5. Doppelbefristung Auflösende Bedingung Arbeitsbedingungen II. Die Form der Vereinbarung über die Befristung und über die auflösende Bedingung nach 14 Abs. 4 TzBfG Normgeschichte und Normzweck Anwendungsbereich Umfang Anforderungen an die Schriftform Zeitpunkt Rechtsfolgen bei Missachtung der Formvorschrift C. Die gerichtliche Kontrolle befristeter und auflösend bedingter Arbeitsverträge I. Die Wertungsmaßstäbe der Befristungskontrolle Die Rechtsprechung zum befristeten Arbeitsvertrag nach 620 BGB a) Kündigungsschutz b) Allgemeine Wertungsmaßstäbe c) Abgrenzung zum Kündigungsrecht Veränderungen nach Inkrafttreten des TzBfG a) Abkoppelung vom Kündigungsschutz b) Keine wesentlichen Änderungen der Wertungsmaßstäbe.. 39 II. Abläufe bei der gerichtlichen Befristungskontrolle Altes Recht Neues Recht III. Gegenstand der gerichtlichen Befristungskontrolle Mehrfachbefristungen und Einzelbefristungen Mehrere Verträge a) Rechtsprechung b) Schrifttum c) Klagefrist und vereinbarter Vorbehalt d) Annex e) Nichtanrechnungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses Befristungen einzelner Bedingungen a) Früheres Recht b) Geltendes Recht aa) Änderung der Rechtsprechung; grundsätzlich AGB-Kontrolle bb) Angemessenheit cc) Transparenz IV. Die Überprüfung des Sachgrunds Definition des sachlichen Grunds

14 Inhaltsverzeichnis 2. Sachgrund und Dauer der Befristung Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachgrunds 60 a) Vertragsschluss b) Berücksichtigung nachfolgender Tatsachen V. Die Überprüfung der sachgrundlosen Befristung D. Sachgründe für befristete und auflösend bedingte Arbeitsverträge.. 63 I. Die Entwicklung der Sachgründe in Rechtsprechung und Gesetz 63 II. Ungewissheitstatbestände Probearbeitsverhältnis ( 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG) a) Grundsatz b) Abgrenzung zur Probezeit im Dauerarbeitsverhältnis c) Angabe des Befristungsgrundes d) Verhältnis zu 14 Abs. 2 TzBfG e) Dauer f) Verlängerungen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Sozialhilfemaßnahmen Die befristete Arbeitserlaubnis bei Ausländern Die Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung Haushaltsmittel für befristet Beschäftigte ( 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG) a) Die Rechtsprechung zu 620 BGB b) Die Rechtsprechung zu 57 Abs. 2 Nr. 2 HRG i. d. F. bis zum c) Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zum geltenden Recht aa) Wortlaut bb) Entstehungsgeschichte cc) Beachtung von verfassungs- und unionsrechtlichen Auslegungsmaßstäben dd) Anwendungsfälle ee) Offene Fragen zu 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ff) Vereinbarkeit des 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit dem Unionsrecht Drittmittelfinanzierung a) Drittmittelfinanzierte Stellen b) Befristete sozialstaatliche Aufgaben III. Ausnahmetatbestände, die in der Person des Arbeitnehmers liegen Der Wunsch oder das Interesse des Arbeitnehmers, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr Anschlussbeschäftigung nach Ausbildung oder Studium, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG a) Übernahme der Rechtsprechung b) Geltungsbereich XIII

15 XIV Inhaltsverzeichnis c) Anschluss d) Dauer Anderweitige Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung Zeitverträge zur Verbesserung der sozialen Situation Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub und andere Pflichtverletzungen Nebenbeschäftigung/Teilzeitbeschäftigung Befristete Arbeitsverträge mit Studenten Vergleiche, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr a) Vergleiche mit Hilfe des Gerichts b) Vergleiche ohne Hilfe des Gerichts (Außergerichtliche Vergleiche) Rückkehrmöglichkeit eines Arbeitnehmers in ein Arbeitsoder Beamtenverhältnis IV. Betriebliche Ausnahmetatbestände Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitskräften, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG a) Grundsätze b) Fallgruppenbildung c) Prognose d) Kausalität und tatsächliche Beschäftigung mit Bedarfsarbeiten e) Einzelfälle zur Fallgruppe A (Rn. 273) aa) Saison und Kampagne bb) Zuwachs der Arbeitsmenge bei den laufenden Daueraufgaben f) Einzelfälle zur Fallgruppe B (Rn. 273) g) Einzelfälle zur Fallgruppe C (Rn. 274) h) Projektarbeiten Vertretungen nach 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG a) Grundsätze für alle Arten der Vertretung aa) Vertretungstatbestände bb) Prognose zur Rückkehr des Vertretenen cc) Prognose zur Dauer dd) Prognose bei wiederholten Befristungen zur Vertretung b) Unmittelbare Vertretung c) Mittelbare Vertretung aa) Grundsatz bb) Einzelfälle cc) Kausalität dd) Einzelfälle zur Kausalität d) Viele sich aneinander anschließende befristete Verträge zur Vertretung (Mehrfachbefristungen) und Unionsrecht. 142 e) Gesamtvertretung Sonderfälle von betrieblichen Ausnahmetatbeständen

16 Inhaltsverzeichnis V. Persönliche Verschleißtatbestände, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG Altersgrenzen a) Regelaltersgrenze (früher: Vollendung des 65. Lebensjahres) aa) Nationales Recht bb) Unionsrecht b) Altersgrenzen unterhalb von 65 Jahren Sachgrund Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung a) Grundsätze b) Grundtatbestand im TVöD c) Die einzelnen Tatbestände aa) Volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer bb) Teilweise Erwerbsminderungsrente auf Dauer cc) Erwerbsminderungsrenten auf Zeit d) Andere Tarifverträge e) Gesundheit Fehlender Bezug zur Muttersprache Fehlende Einsatzgenehmigung im Bewachungsgewerbe Verlust der Flugtauglichkeit VI. Sachliche Verschleißtatbestände Politische Tätigkeiten Sporttrainer Sportler Bühnenkünstler, Bühnentechniker und Chor und Orchestermitglieder a) Sachgründe im Bühnenbereich b) Tarifvertragliche Grundlagen c) Tarifvertragliche Normen zum befristeten Arbeitsvertrag 180 aa) Solisten bb) Chorsänger cc) Tanzgruppen dd) Bühnentechniker d) Künstler außerhalb der Bühne Mitarbeiter in Rundfunk- und Fernsehanstalten a) Unterscheidung nach dem Aufgabenbereich b) Arbeitsverhältnis oder freie Mitarbeit c) Sachgrund für die Befristung im Vertrag eines programmgestaltenden Mitarbeiters d) Sachgrund für andere Mitarbeiter in Rundfunk und Fernsehen Mitarbeiter in Zeitschriften und Zeitungen VII. Zusätzliche Anforderungen an Sachgrundbefristungen in Tarifverträgen Die Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes a) Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) XV

17 XVI Inhaltsverzeichnis b) Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD/TV-L) Bestimmungen anderer Tarife E. Befristungen ohne Sachgrund I. Das Beschäftigungsförderungsgesetz II. Die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, 14 Abs. 2 und Abs Normzweck Ersteinstellung nach 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG Vorherige Beschäftigung (Anschlussverbot) a) Zeitliche Reichweite des Anschlussverbots b) Arbeitsverhältnis aa) Berufsausbildungsverhältnis bb) Werk- und Dienstverträge cc) Leiharbeitnehmer c) Derselbe Arbeitgeber Fragerecht des Arbeitgebers a) Grundsatz b) Lösungsmöglichkeiten Höchstdauer Verlängerung, 14 Abs. 2 Satz 1 2. Satzhälfte TzBfG a) Verlängerungszeitpunkt b) Inhalt der Verlängerungsvereinbarung aa) Veränderungen in der Vergütung bb) Änderungen beim Arbeitszeitvolumen cc) Andere Veränderungen c) Sachgrundlose Verlängerung eines Vertrags mit Sachgrund d) Form der Verlängerung Tarifregelungen nach 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG a) Altes Recht b) Neues Recht c) Tarifverträge zu Gunsten der Arbeitnehmer d) Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen Befristungen in neu gegründeten Unternehmungen a) Normgeschichte und Normzweck b) Anwendungsvoraussetzungen aa) Neugründung bb) Die doppelte Vier-Jahres-Frist cc) Verlängerungen c) Entsprechende Anwendung des 14 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 TzBfG Das Verhältnis von 14 Abs. 1 und 14 Abs. 2, Abs. 2a und 3 TzBfG zueinander a) Reihenfolge

18 Inhaltsverzeichnis b) Austauschbarkeit Sachgrundlose Befristungen nach 14 Abs. 3 TzBfG alter und neuer Fassung a) Geschichte b) Geltendes Recht aa) Neufassung bb) Anwendungsvoraussetzungen cc) Unionsrecht Prozessuale Fragen F. Befristungen in Wissenschaft und Forschung I. Hochschulrahmengesetz II. Befristungen nach dem WissZeitVG Zur Entstehungsgeschichte des WissZeitVG Befristete Arbeitsverträge nach 1 WissZeitVG a) Grundsätze b) Geltungsbereich aa) Professoren bb) Wissenschaftliches und künstlerisches Personal cc) Ärzte dd) Sonstiges Personal ee) Geltungsbereich auf n der Hochschulen c) Zwingendes Recht aa) Einzelvertrag bb) Tarifverträge cc) Öffnungsklausel für Tarifvertragsparteien d) Allgemeine arbeitsrechtliche Regeln e) Dauerarbeitsverträge Befristungshöchstdauer nach 2 WissZeitVG a) Normzweck b) Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter ohne Promotion aa) Regelfall bb) Verlängerungen c) Post-doc-Phase, 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG aa) Grundsatz bb) Verlängerungen in der Post-doc-Phase d) Verlängerungen bei Kinderbetreuung, 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG e) Verlängerungen wegen zweckwidriger Beschäftigung Anrechnungen und Nichtanrechnungen, 2 Abs. 3 WissZeitVG a) Normzweck b) Anrechnungstatbestände Sachgrundbefristungen nach 2 Abs. 2 WissZeitVG und 1 Abs. 2 WissZeitVG i. V. m. 14 TzBfG XVII

19 Inhaltsverzeichnis a) Drittmittel nach 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG b) Andere Sachgrundbefristungen nach 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG c) Haushaltsrechtliche Gründe, 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 TzBfG d) Wunsch des Mitarbeiters e) Soziale Überbrückung f) Vertretung g) Mehrfachqualifizierung h) Vergleich i) Sachgrundlose Befristungen nach 14 II TzBfG Zitiergebot und Ausschluss von Zweckbefristungen und auflösenden Bedingungen, 2 Abs. 4 WissZeitVG a) Zitiergebot b) Zweckbefristung und auflösende Bedingung Nichtanrechnung von Unterbrechungszeiten, 2 Abs. 5 WissZeitVG a) Grundsätze b) Einzelfälle aa) Betreuungsurlaub (Nr. 1) bb) Beurlaubung für Tätigkeit außerhalb der Hochschule (Nr. 2) cc) Elternzeit und Mutterschutz (Nr. 3) dd) Wehr- und Zivildienst (Nr. 4) ee) Mandatswahrnehmung (Nr. 5) Privatdienstvertrag nach 3 WissZeitVG a) Arbeitgeber von Privatdienstverträgen b) Arbeitnehmer von Privatdienstverträgen Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen nach 5 WissZeitVG a) Normgeschichte b) Geltungsbereich c) Regelungsinhalt Übergangsregelung, 6 WissZeitVG a) Verträge bis zum b) Verträge vom bis c) Verträge vom bis d) Verträge vom bis (Neu-Regelung nach dem 5. HRGÄndG) e) Regelung nach dem 6. HRGÄndG vom III. Ärzte in der Weiterbildung Ärzte in der Hochschule Ärzte außerhalb der Hochschule IV. Die Rechtslage im HRG bis Februar XVIII

20 Inhaltsverzeichnis G. Gesetzliche Sonderregelungen in anderen Gesetzen I. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz II. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Norminhalt Verhältnis zu anderen gesetzlichen Vorschriften Befristungsvoraussetzungen Befristungsdauer Zweckbefristung und Bedingung III. Pflegezeitgesetz Norminhalt Verhältnis zu anderen gesetzlichen Vorschriften Befristungsvoraussetzungen Befristungsdauer Zweckbefristung und Bedingung IV. Altersteilzeitgesetz V. Ärzte in der Weiterbildung nach 1 ÄArbVtrG Sachgrund Zeitbefristung Befristungsdauer Konkurrenzen H. Die Mitwirkung und Mitbestimmung von Betriebsrat und Personalrat beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge I. Die Mitwirkung des Betriebsrats Ersteinstellungen von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsvertrag Verlängerungen II. Die Mitwirkung von Personalräten Bund und Mehrheit der Länder Länder mit Mitbestimmungsrechten bei der Befristung a) Inhalt des Mitbestimmungsrechts b) Verhältnis Landesrecht/Bundesrecht c) Durchführung der Mitbestimmung d) Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts J. Die Rechtsfolgen von wirksamen und unwirksamen Befristungen, 15 und 16 TzBfG, sowie von auflösenden Bedingungen, 21 TzBfG I. Die Beendigung des wirksam befristeten Zeitvertrags II. Ende des zweckbefristeten Arbeitsvertrags Zweckerreichung Unterrichtung und Auslauffrist a) Frühere Rechtsprechung b) Form, Inhalt und Zeitpunkt der Unterrichtung c) Unterrichtung und Dauer der Auslauffrist d) Doppelbefristung XIX

21 XX Inhaltsverzeichnis III. Die Beendigung durch auflösende Bedingung IV. Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis Kündigung nach 15 Abs. 3 TzBfG Kündigung nach 15 Abs. 4 TzBfG a) Lebenszeit b) Länger als 5 Jahre V. Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach 15 Abs. 5 TzBfG Normgeschichte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Wissen des Arbeitgebers Zeitbefristung und Widerspruch a) Erklärung b) Zeitpunkt Besonderheiten der Zweckbefristung und auflösender Bedingung a) Fortsetzung trotz Mitteilung nach 15 Abs. 2 TzBfG b) Fortsetzung ohne Mitteilung nach 15 Abs. 2 TzBfG Besonderheiten der Doppelbefristung VI. Ausnahmen von den Beendigungsregeln (Weiterbeschäftigung) Rechtsmissbrauch Vertrauensschutz Zusage Gleichbehandlung Tarifvertragliche Einstellungsvorschriften Verlängerungsklauseln Nichtverlängerungsanzeigen Gesetzliche Verlängerungen Wegfall des sachlichen Grundes und Wiedereinstellung VII. Die unwirksame Befristung nach 16 TzBfG Normgeschichte und Normzweck Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Kündigungsmöglichkeiten im unbefristeten Arbeitsverhältnis a) Nach Ablauf der vorgesehenen Zeit b) Während der Laufzeit der vermeintlich wirksamen Befristung K. Das Prozessrecht bei der gerichtlichen Befristungskontrolle I. Die Klage zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung oder auflösenden Bedingung nach 17 TzBfG Normgeschichte und Normzweck Klageart a) Klagen nach altem Recht b) Klagen nach neuem Recht

22 Inhaltsverzeichnis aa) Feststellungsklage nach 17 Satz 1 TzBfG bb) Leistungsklagen cc) Klagehindernisse dd) Allgemeine Feststellungsklagen nach 256 ZPO Die Klagefrist des 17 Satz 1 TzBfG a) Sachlicher Geltungsbereich b) Fehlender sachlicher Geltungsbereich c) Zeitlicher Geltungsbereich d) Rechtsfolgen bei Versäumung der Klagefrist aa) Nachträgliche Zulassung bb) Fiktion e) Berechnung der Klagefrist aa) Zeitbefristung bb) Zweckbefristung und auflösende Bedingung f) Vorzeitige Klageerhebung Die Klagefrist nach 17 Satz 3 TzBfG a) Anwendungsbereich bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses b) Anwendungsbereich Zweckbefristung und auflösende Bedingung II. Darlegung und Beweis im Prozess über die Wirksamkeit der Befristung Gr undsätze a) Die Begriffe der Darlegungs- und Beweislast b) Weitere Begriffe des Beweisrechts Darlegung und Beweis für die Vereinbarung einer Befristung Darlegungs- und Beweislast für die Rechtfertigung der Befristung a) Sachgrundbefristungen b) Einzelfälle zu den Sachgrundbefristungen c) Sachgrundlose Befristungen nach 14 Abs. 2 TzBfG d) Sachgrundlose Befristungen nach 14 Abs. 3 TzBfG Darlegungs- und Beweislast für weitere Sachverhalte a) Die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses b) Tatsachen zu 15 Abs. 3 und Abs. 4 TzBfG c) Tatsachen zu 15 Abs. 5 TzBfG d) Verschiedenes III. Revisionsrecht XXI

23 Inhaltsverzeichnis Anhang A. Teilzeit- und Befristungsgesetz B. Wissenschaftszeitvertragsgesetz C. Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) D. Befristungsrichtlinie 1999/70/EG E. TVöD (Auszug) F. Weitere Normen AÜG BEEG PflegezeitG ATG ÄArbVtrG SGB VI Sachverzeichnis XXII