Arbeitsvertrag (147)

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1 Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide Parteien (Arbeitsgeber und Arbeitnehmer) von großem Vorteil, den Arbeitsvertrag schriftlich festzuhalten. Wie die Form so ist auch der Inhalt eines Arbeitsvertrages grundsätzlich nicht an Vorgaben gebunden. Es gibt jedoch einen gesetzlichen Mindeststandard an Arbeitsbedingungen, dem ein Arbeitsvertrag gerecht werden muss und der nicht unterschreiten darf. Die Beschäftigungsart entscheidet darüber, welche Art von Arbeitsvertrag mit dem (zukünftigen) Mitarbeiter abzuschließen ist. Daher können z.b. folgende Arbeitsverträge entstehen: Unbefristeter-Vertrag (Mustervertrag) Teilzeit-Vertrag Befristeter-Vertrag (Mustervertrag) Aushilfsvertrag Praktikantenvertrag Arbeitsvertrag mit Geringfügig beschäftigten Vertrag mit freien Mitarbeitern etc. Folgende Aspekte sollten im Arbeitsvertrag mindestens enthalten bzw. durch ihn geregelt sein: Eintrittsdatum, Probezeit, Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaubsanspruch Bezeichnung der Stelle, Aufgabenbereich, Vollmachten, Versetzungs- und Beurlaubungsvorbehalte, Verpflichtungen zur Mehrarbeit Entgeltaspekte wie Eingruppierung, Grundgehalt, Leistungszulage, Beteiligung, betriebliche Altersvorsorge, Reisekostenerstattung, Regelungen zu Erfindungen und Patenten, Provision Regelung zu Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbote, Geheimhaltungspflichten Schlussbestimmungen wie etwa eine Schrifterfordernis bei Vereinbarung von Änderungen und Ergänzungen Vertragsdatum und Unterschrift Für Arbeitnehmer ab 55 Jahren besteht die Möglichkeit der Förderung durch den so genannten Beitragsbonus, womit Betrieben die Einstellung von Arbeitslosen ab 55 Jahren erleichtert wird, indem für diese Personen der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung erlassen wird. Im folgenden sind einige Musterverträge bereitgestellt :

2 Mustervertrag für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag zwischen...(arbeitgeber/ Unternehmen ) und Frau/Herrn...(Arbeitnehmer/in) wird folgendes Bedingungen für das Arbeitsverhältnis vereinbart: 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses/Tätigkeit Der/Die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung vom... als... eingestellt. Der Aufgabenbereich des Angestellten erstreckt sich über die folgenden Haupttätigkeiten:... Der/Die Angestellte ist verpflichtet, auch andere zumutbare Aufgaben zu verrichten. Die ersten... Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. 2 Vergütung Die monatliche Bruttovergütung beträgt.... Die Vergütung wird jeweils am... gezahlt. Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft. 3 Arbeitszeit/Überstunden Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich... Stunden ohne Berücksichtigung der Pausen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus dringendem betrieblichen Anlass Überstunden anzuordnen. Die Auszahlung der Überstundenvergütung erfolgt jeweils mit der Vergütung des Folgemonats und beträgt... Bruttovergütung pro Überstunde.

3 4 Urlaub / Nebentätigkeit Der Arbeitnehmer erhält einen Erholungsurlaub von...arbeitstagen im Kalenderjahr. Die Festlegung des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Der Arbeitnehmer darf während des Urlaubs keiner anderwärtigen Erwerbstätigkeit nachgehen. 5 Arbeitsverhinderung Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens am dritten Krankheitstag wenn dies kein Arbeitstag ist, spätestens am darauffolgenden Arbeitstag - eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. 6 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zur Kenntnis gelangen, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle betrieblichen Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften oder Kopien an den Arbeitgeber herauszugeben. 7 Kündigungsfristen Während der Probezeit können beide Parteien den Arbeitsvertrag mit einer Frist von...wochen zum Monatsende kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von... Wochen/Monaten zum... zulässig. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das... Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. 8 Nebenbeschäftigung Während der Dauer der Beschäftigung ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit, welche die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beeinträchtigen könnte, untersagt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, vor jeder Aufnahme einer Nebenbeschäftigung den Arbeitgeber zu informieren.

4 9 Schlussbestimmungen Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Sollte infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ort Datum Arbeitgeber Arbeitnehmer

5 Muster für einen befristeten Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag zwischen...(arbeitgeber/unternehmen ) und Frau/Herrn...(Arbeitnehmer/in) wird folgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses/Tätigkeit Der/Die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung vom... als... eingestellt. Der Aufgabenbereich des Angestellten erstreckt sich über die folgenden Haupttätigkeiten:... Der/Die Angestellte ist verpflichtet, auch andere zumutbare Aufgaben zu verrichten. 2 Befristung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des...,ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt aus folgenden Gründen: Als Probezeit werden... Wochen/Monate vereinbart. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von... Wochen gekündigt werden. Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von... Wochen/Monaten möglich. 3 Vergütung Die monatliche Bruttovergütung beträgt.... Die Vergütung wird jeweils am... gezahlt.

6 Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft. 4 Arbeitszeit/Überstunden Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich... Stunden ohne Berücksichtigung der Pausen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus dringendem betrieblichem Anlass Überstunden anzuordnen. Die Auszahlung der Überstundenvergütung erfolgt jeweils mit der Vergütung des Folgemonats und beträgt... Bruttovergütung pro Überstunde. 5 Urlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf... Arbeitstage Urlaub. Die Festlegung des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen. 6 Arbeitsverhinderung Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens am dritten Krankheitstag wenn dies kein Arbeitstag ist, spätestens am darauffolgenden Arbeitstag - eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. 7 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zur Kenntnis gelangen, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle betrieblichen Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften oder Kopien an den Arbeitgeber herauszugeben. 8 Nebenbeschäftigung Während der Dauer der Beschäftigung ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beeinträchtigen könnte, untersagt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, vor jeder Aufnahme einer Nebenbeschäftigung den Arbeitgeber zu informieren. 9 Schlussbestimmungen Nebenabreden und Änderungen des Vertrages, insbesondere der Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollte infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

7 Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ort Datum Arbeitgeber Arbeitnehmer

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