ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 31

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2 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 31

3 Befristete Arbeitsverträge Ein Leitfaden für die Praxis Von Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht Berlin 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2012 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

5 Vorwort Befristete Arbeitsverträge sind weit verbreitet. Zwar geht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom Leitbild des unbefristeten Arbeitsvertrages aus. Doch die Praxis nutzt weithin die Möglichkeiten insbesondere der sachgrundlosen Befristung, so dass für jüngere Arbeitnehmer und Berufseinsteiger der befristete Arbeitsvertrag normal erscheint. Die maßgeblichen Rechtsbestimmungen sind jedoch vielfach unbekannt. Das Buch richtet sich vor allem an die betriebliche Praxis und die beratenden Berufe. Auch für die gerichtliche Praxis und für Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten und Hochschulen bietet es einen Überblick über die Rechtsprobleme befristeter Arbeitsverhältnisse. Die Erläuterungen orientieren sich weitgehend an der Rechtsprechung des BAG. Auf die breite Wiedergabe von Literaturmeinungen wird zugunsten einer stringenten Darstellung verzichtet. Das schließt kritische Anmerkungen zur Rechtsprechung und die Erörterung von ungeklärten Rechtsfragen nicht aus. Die Urteile werden durchgehend nach Entscheidungsdatum und Aktenzeichen zitiert, um ein Auffinden in Datenbanken zu erleichtern. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der letzten fünf Jahre können zur privaten Nutzung kostenfrei im Internet unter abgerufen werden. Die positive Aufnahme der ersten beiden Auflage meines Leitfadens zu Befristeten Arbeitsverträgen ist Anlass, hiermit die dritte Auflage vorzulegen, zumal rund fünf Jahre seit der Vorauflage ins Land gegangen sind. In der Zeit hat es viele neue Gerichtsentscheidungen gegeben, die einzuarbeiten waren. In manchen Bereichen sind neue Tendenzen festzustellen, auch bei der für die Praxis wichtigen sachgrundlosen Befristung, so dass eine umfassende Neubearbeitung des gesamten Buches notwendig war. Die Gliederung ist teilweise geändert worden, einzelne Punkte wurden neu aufgenommen, andere konnten wegfallen. Um den Praxisnutzen noch weiter zu erhöhen, sind weitere Musterformulierungen und Beispiele eingefügt worden. Für Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar Berlin, im Februar 2012 Thomas Lakies 5

6 Inhaltsübersicht Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen B. Grundbegriffe C. Allgemeine Arbeitgeberpflichten D. Problemfelder der Befristungskontrolle E. Die auflösende Bedingung F. Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats G. Rechtsfolgen unwirksamer und wirksamer Befristungsvereinbarungen H. Die erleichterte Befristung: Befristung ohne Sachgrund I. Befristung mit Sachgrund J. Besondere gesetzliche Befristungsregelungen K. Das Befristungsrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) L. Tarifvertragliche Befristungsregelungen M. Die Entfristungsklage Anhang: Gesetzestexte Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Seite A. Grundlagen 21 I. Entwicklung der Befristungskontrolle in Rechtsprechung und Gesetzgebung II. Anwendungsbereich des TzBfG III. Befristungsregelungen außerhalb des TzBfG IV. Europarechtliche Vorgaben V. Verbreitung und Funktion von befristeten Arbeitsverträgen B. Grundbegriffe 33 I. Der befristete Arbeitsvertrag als Grundlage eines Arbeitsverhältnisses II. Befristungsarten Zeitbefristung Zweckbefristung Doppelbefristung Transparente Vertragsgestaltung III. Schriftform der Befristungsvereinbarung Schriftliche Vereinbarung vor Arbeitsaufnahme Anwendungsbereich Anforderungen an die Schriftform Mitteilung des Befristungsgrundes Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Schriftform IV. Vorzeitige Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages V. Langfristiges Arbeitsverhältnis über mehr als fünf Jahre C. Allgemeine Arbeitgeberpflichten 53 I. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot II. Information über unbefristete Arbeitsplätze III. Aus- und Weiterbildung

8 Inhaltsverzeichnis D. Problemfelder der Befristungskontrolle 61 I. Überprüfungsmaßstab Prüfungsgegenstand: Der letzte Arbeitsvertrag Prüfungszeitpunkt II. Bedeutung der Dauer des befristeten Vertrages III. Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses IV. Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen V. Alter und Befristung E. Die auflösende Bedingung 79 I. Begriff der auflösenden Bedingung II. Anwendbarkeit des TzBfG III. Einzelfälle IV Verminderte Erwerbsfähigkeit als auflösende Bedingung F. Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats 89 I. Information der Arbeitnehmervertretung gemäß 20 TzBfG II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats III. Mitbestimmungsrechte des Personalrats G. Rechtsfolgen unwirksamer und wirksamer Befristungsvereinbarungen 97 I. Unwirksame Befristungsvereinbarungen II. Wirksame Befristungsvereinbarungen Ende des befristeten Arbeitsvertrages Vertragliche Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses Tatsächliche Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses H. Die erleichterte Befristung: Befristung ohne Sachgrund 111 I. Allgemeines Normzweck

9 Inhaltsverzeichnis 2. Kein Zitiergebot Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken II. Befristung ohne Sachgrund für alle Arbeitnehmer bis zur Dauer von zwei Jahren Dauer der Befristung und Verlängerungsmöglichkeiten Kein vorheriges Arbeitsverhältnis a) Derselbe Arbeitgeber b) Fragerecht des Arbeitgebers Abweichungen durch Tarifvertrag III. Befristung ohne Sachgrund in neu gegründeten Unternehmen Dauer der Befristung und Verlängerungsmöglichkeiten Neu gegründetes Unternehmen Kein vorheriges Arbeitsverhältnis Abweichungen durch Tarifvertrag IV. Befristung ohne Sachgrund mit älteren Arbeitnehmern V. Weitere anzuwendende Vorschriften des TzBfG VI. Verhältnis zu tariflichen Regelungen VII. Darlegungs- und Beweislast I. Befristung mit Sachgrund 137 I. Vorübergehender Bedarf Allgemeine Voraussetzungen Beschäftigung von Leiharbeitnehmern Projektbefristung Kampagnen- und Saisonbetriebe II. Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium III. Vertretung Allgemeine Voraussetzungen Unmittelbare und mittelbare Vertretung Kausalzusammenhang Wiederholte Vertretungsbefristung IV. Eigenart der Arbeitsleistung Programmgestaltende Mitarbeiter in den Medien Künstler

10 Inhaltsverzeichnis 3. Sportler und Sporttrainer Andere Berufsgruppen V. Erprobung VI. Personenbedingte Befristung Sozialer Überbrückungszweck Erfordernis einer besonderen Erlaubnis a) Beschäftigung von Ausländern b) Wach- und Sicherheitsgewerbe c) Fahrerlaubnis Altersgrenzenvereinbarungen a) Regelaltersgrenze b) Vorzeitige Altersgrenzen Studenten Leitende Angestellte VII. Haushaltsrechtliche Befristung VIII. Gerichtlicher Vergleich IX. Sonstige Befristungsgründe Aus-, Fort- und Weiterbildung Betriebsrats- und Personalratsarbeit Drittmittel Freihalten eines Arbeitsplatzes Lehrer im öffentlichen Dienst Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Maßnahmen der Arbeitsförderung Nebentätigkeit Öffentlicher Dienst Parlamentsfraktion Übernahme von Auszubildenden Verschleißtatbestände Wunsch des Arbeitnehmers J. Besondere gesetzliche Befristungsregelungen 197 I. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz II. Altersteilzeitgesetz III. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Voraussetzungen Befristungsdauer Vorzeitige Beendigung des Zeitvertrages

11 Inhaltsverzeichnis 4. Arbeitsrechtliche Berücksichtigung der Freigestellten IV. Pflegezeitgesetz V. Ärzte in der Weiterbildung Weiterbildung als sachlicher Grund Dauer der Befristung Nichtanrechnung von Zeiten VI. Landesgesetzliche Befristungsregelungen K. Das Befristungsrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) 211 I. Gesetzgebungsgeschichte II. Überblick III. Europa- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit IV. Anwendungsbereich V. Zwingendes Recht und Tarifdispositivität VI. Subsidiäre Geltung der allgemeinen Arbeitsrechtsnormen VII. Befristung in der Qualifizierungsphase Regelfall der Befristung vor und nach der Promotion Anrechnung befristeter Arbeitsverträge Nichtanrechnung von Unterbrechungszeiten/ Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages VIII. Befristung wegen Drittmittelfinanzierung IX. Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag X. Privatdienstvertrag L. Tarifvertragliche Befristungsregelungen 229 I. Allgemeine Erwägungen II. Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Befristungsregelungen im TVöD und TV-L Befristungsregelungen im TV-Ärzte

12 Inhaltsverzeichnis M. Die Entfristungsklage 241 I. Klagefrist Anwendungsbereich Streitgegenstand und Antragstellung Nachträgliche Zulassung der Klage II. Rechtsschutzbedürfnis für vorzeitige Klage III. Weiterbeschäftigungsanspruch IV. Einstellungsanspruch V. Darlegungs- und Beweislast Anhang: Gesetzestexte A. Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) B. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug C. Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) D. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG) Auszug Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis