Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen

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1 Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz Technik-Wirtschaft-Soziales Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen Menschenwürdige Überlebenshilfe oder Ruhekissen für Arbeitsscheue? Fachtagung Donnerstag, 22. April 2004 in Olten

2 Zielpublikum Inhalt Gestaltung Datum/Ort Professionelle der Sozialen Arbeit Mitglieder kantonaler und kommunaler Sozialhilfebehörden Sozialpolitiker/innen 1995 anerkannte das Bundesgericht erstmals ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung. In der Bundesverfassung von 1999 wurde dieses Grundrecht als Grundrecht auf Hilfe in Notlagen kodifiziert. Gegenüber der bundesgerichtlichen Rechtssprechung wurde es einerseits enger gefasst, indem es lediglich als Sicherung eines würdigen Ueberlebens in Notfällen nach dem Prinzip der Subsidiarität ausgestaltet wurde. Andererseits geht es über die bundesgerichtliche Rechtssprechung hinaus, indem neben der wirtschaftlichen Hilfe auch ein Anspruch auf persönliche Hilfe und Betreuung statuiert wurde. Die wenigen Gerichtsentscheide zu diesem Grundrecht führten zu Klärungen, liessen aber auch etliche Fragen offen. Insbesondere sind die Konsequenzen des aktuellsten Bundesgerichtsurteils im «Berner-Dekorateur- Fall» (BGE 2P.147/2002; noch nicht absehbar und bedürfen der Klärung. Auch in der Literatur wird das Grundrecht kaum behandelt (mit Ausnahme der Dissertation von Frau Kathrin Amstutz). An dieser Tagung werden beispielsweise folgende Fragen geklärt: Welche Voraussetzungen muss jemand erfüllen, um in den Genuss des Grundrechts zu gelangen? Wie verhält es sich mit der Subsidiarität? Wann ist die Berufung auf das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen rechtsmissbräuchlich? Ist der Anspruch auf persönliche Hilfe und Betreuung durchsetzbar? Mit den Sparmassnahmen im Asylbereich sollen Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, keine Sozialhilfeleistungen mehr erhalten. Ist diese Regelung mit dem Grundrecht auf Hilfe in Notlagen vereinbar? In welchem Verhältnis steht das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zu den SKOS-Richtlinien? Lässt das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen Leistungskürzungen und -einstellungen zu? Wie steht die Pflicht zur Eigenverantwortung zum Grundrecht auf Hilfe in Notlagen? Die Tagung versteht sich als Auftakt zu einer Reihe von multiprofessionellen Veranstaltungen der Fachhochschule im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Hilfe in Notlagen. Die Kurzreferate führen überblicksmässig in das jeweilige Thema ein; in den Ateliers können sich die Teilnehmenden mit einem Thema vertieft und aktiv auseinandersetzen. Donnerstag, 22. April 2004 Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Riggenbachstrasse 16, 4600 Olten

3 Tagungsprogramm 8.30 Uhr Empfang und Begrüssungskaffee 9.00 Uhr BEGRÜSSUNG Peter E. Friedrich Carlo Tschudi DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTS AUF HILFE IN NOTLAGEN Referate 9.10 Uhr Die verfassungsrechtliche Stellung des Grundrechts Markus Schefer auf Hilfe in Notlagen Der Schutzgehalt des Grundrechts 9.25 Uhr Die Anspruchsvoraussetzungen (inkl. Subsidiarität) Kathrin Amstutz Überblick über die einzelnen Ansprüche (Nahrung, Kleidung, Obdach, grundlegende medizinische Versorgung, persönliche Hilfe und Betreuung) 9.45 Uhr Die bundesgerichtliche Rechtssprechung im Überblick Peter Uebersax Uhr PAUSE Ateliers Uhr Atelier 1: Die Konkretisierung der einzelnen Ansprüche Kathrin Amstutz (unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbotes) Uhr Atelier 2: Zentrale Fragestellungen des Grundrechts, diskutiert Markus Schefer anhand des Berner Dekorateur-Falles Uhr Atelier 3: Recht auf Hilfe in Notlagen, Subsidiarität und Peter Uebersax Rechtsmissbrauch SCHUTZWIRKUNGEN DES GRUNDRECHTS IM ASYLBEREICH Referate Uhr Art. 12 BV in Theorie und Praxis der Asylbehörden Béatrice Reusser Martina Obrist-Scheidegger Uhr Wird das Grundrecht durch den Fürsorgestopp im Jürg Schertenleib Asylbereich verletzt? Uhr Plenumsdiskussion Uhr LUNCH

4 DIE VERZAHNUNG DES GRUNDRECHTS MIT DEM SOZIALHILFERECHT Referate Uhr Das Verhältnis zwischen dem Grundrecht und den Ueli Tecklenburg SKOS-Richtlinien Uhr Die Auswirkungen des Grundrechts auf neuere Sozialhilfemodelle Kurt Pärli Uhr Die Auswirkungen des Grundrechts auf sozialhilferechtliche Carlo Tschudi Sanktionen Ateliers Uhr Atelier 1: Das Verhältnis zwischen dem Grundrecht und Ueli Tecklenburg den SKOS-Richtlinien Uhr Atelier 2: Die Auswirkungen des Grundrechts auf Kurt Pärli neuere Sozialhilfemodelle Uhr Atelier 3: Die Auswirkungen des Grundrechts auf Carlo Tschudi sozialhilferechtliche Sanktionen Uhr PAUSE DAS GRUNDRECHT UND DIE EIGENVERANTWORTUNG Referat Uhr Das Verhältnis zwischen dem Anspruch auf das Grundrecht und Gabriela Riemer-Kafka der Eigenverantwortung Uhr Plenumsdiskussion Uhr Abschluss Carlo Tschudi Uhr ENDE DER TAGUNG Die Tagung wird begleitet von einer Performance von Thomas Zollinger, Künstler und Sozialhilfebezüger, Biel

5 Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz Technik-Wirtschaft-Soziales Riggenbachstrasse 16 CH-4600 Olten Telefon Fax Internet: Fachtagung «Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen» Tagungsleitung Carlo Tschudi, Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz Telefon , Auskunft Christina Corso, Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz Telefon , Telefax , Tagungsgebühr CHF 580. (inkl. Tagungsunterlagen, Lunch und Pausenerfrischungen). Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung. Bei Rückzug Ihrer Anmeldung bis drei Wochen vor Tagungsbeginn erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von CHF Danach bzw. bei Nichterscheinen berechnen wir die ganze Tagungsgebühr. Die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz behält sich vor, bei niedriger Zahl der Teilnehmenden die Tagung zu verschieben oder abzusagen. Name / Vorname Funktion Institution Adresse PLZ / Ort Telefon Telefax Datum / Unterschrift Anmeldetalon per Telefax: per christina.corso@fhso.ch per Internet: per Post: Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Christina Corso, Riggenbachstr. 16, 4600 Olten

6 ReferentInnen ReferentInnen Peter E. Friedrich Carlo Tschudi Markus Schefer Kathrin Amstutz Peter Uebersax Béatrice Reusser Martina Obrist-Scheidegger Jürg Schertenleib Ueli Tecklenburg Kurt Pärli Gabriela Riemer-Kafka Prof., Leiter Weiterbildung Soziales der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Olten Fürsprecher, Mediator FHA, Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Olten Prof. Dr. iur. LL.M, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel Dr. iur., LL.M, Gerichtsschreiberin am Eidgenössischen Versicherungsgericht, Luzern Dr. iur., Advokat, Gerichtsschreiber am Schweizerischen Bundesgericht, Lausanne Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität Basel StV. Chefin des Direktionsbereichs Finanzen und Soziales des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), Bern Fürsprecherin, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Direktionsbereich Finanzen und Soziales des BFF, Bern lic. iur., Leiter Rechtsdienst der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bern Geschäftsführer der SKOS, Bern Dr. iur., dipl. Sozialarbeiter, Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Olten Dr. iur., Privatdozentin für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht an der Universität Freiburg und Lehrbeauftragte für Besonderes Sozialversicherungsrecht an der Universität Bern 2003 Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz