Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

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1 Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am mit der K-GmbH einen Finanzierungsleasingvertrag über einen fabrikneuen Lkw mit Zubehör zur Nutzung in ihrem Gewerbebetrieb. Auf dem von der K-GmbH üblicherweise verwendeten Vertragsformular heißt es unter den Unterschriftszeilen für "Leasinggeber" (links) und "Leasingnehmer" (rechts) auf der linken Seite: "Hiermit übernehme ich neben dem Leasingnehmer die gesamtschuldnerische Mithaftung gegenüber der K-GmbH für alle Ansprüche aus diesem Vertrag." Rechts davon (unter der Unterschriftszeile für den "Leasingnehmer") befindet sich eine weitere Zeile für eine "Unterschrift". B unterschreibt sowohl hier als auch in der darüber befindlichen Zeile. Die G-GmbH zahlt lediglich die Leasingraten für die Monate September bis Oktober Mit Schreiben vom 29. Januar 1998 widerruft B ihre auf den Schuldbeitritt gerichtete Willenserklärung. Daraufhin kündigt K den Leasingvertrag fristlos wegen Zahlungsverzugs und verlangt von B Schadensersatz unter Hinweis auf die von dieser übernommenen gesamtschuldnerischen Mithaftung. Mit Erfolg? Frage vorab: Die G-GmbH schließt einen Finanzierungsleasingvertrag ab. Finanzierungsleasing wird klassischerweise vom Operatingleasing unterschieden. Worin besteht der Unterschied? Antwort: Operatingleasing beinhaltet letztlich einen "normalen Mietvertrag": gekennzeichnet durch keine oder nur kurzer Vertragslaufzeit mit kurzen Kündigungsfristen insbesondere kann LN jederzeit kündigen (Sinn: wenn LN kurzfristig moderne Geräte nutzen will) (vgl. BGH NJW 1998, 1637, 1639) Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Amortisation soll für LG bereits durch einmaliges Verleasen eintreten. Echtes Finanzierungsgeschäft (auch bei relativ kurzer Vertragsdauer kann ein Finanzierungsleasing vorliegen; ausreichend wenn Vollamortisierung nach Rückgabe durch Verwertung (Verkauf) erfolgt. (charakteristisch: etwaiger Minderwert des Kfz wg. höherer Laufleistung übernimmt LN) Hier ausdrücklich Finanzierungsleasing (zur Abgrenzung BGH NJW 98, 1637) (auch auf Finanzierungsleasing nach h.m. grundsätzlich Mietrecht) A) Unmittelbarer auf Verletzung des Leasingsvertrages gestützter Schadensersatzanspruch der K-GmbH gegen B? Hier: (-), mangels Zustandekommen eines Leasingvertrages zwischen K und B B) Anspruch der K-GmbH gegen B aufgrund eines Schuldbeitritts gem. 305 BGB Voraussetzungen:! Haftung der G-GmbH (im folgenden: G) auf Schadensersatz sowie! wirksamer Schuldbeitritt der B zu einer Schuld der G Frage: Welche Ansprüche hat LG, wenn LN nicht zahlt, welche Anspruchsgrundlage kommt damit in Betracht? Antwort: (1) Verzug, 248 ff. (2) Außerordentl. Kündigung gem. 554 BGB

2 (3) Schadensersatz wg. Nichterfüllung (teilweise aus PVV) teilweise SE-Anspruch eigener Art, der keiner Nachfristsetzung gem. 326 BGB bedarf (wenn Kündigung gem. 554(BGHZ 95, 39, 44). Wirksamer Schuldbeitritt des G? I. Einigung zwischen K-GmbH (im folgenden K) und B über einen Schuldbeitritt der B aufgrund der Unterzeichnung durch B II. Wirksamkeit des Schuldbeitritts 1. Bedenken aufgrund des AGB-Gesetzes a) Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes gem. 1 I AGBG Übernahme des Schuldbeitritts aufgrund eines von K regelmäßig verwendeten Vertragsformulars => Vorliegen einer AGB i.s.d. 1 II AGBG (Unterzeichnung durch B steht der Annahme nicht entgegen, dass K diese Bestimmung "gestellt" hat). b) Wirksame Einbeziehung gem. 2 ff. AGBG aa) Einbeziehung gem. 2 AGBG Hier: keine Bedenken (damit kann dahinstehen, ob 2 durch 24 ausgeschlossen) bb) Überraschende Klausel gem. 3 AGBG Eine Klausel ist überraschend, wenn sie nach den Umständen so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner mit ihr keinesfalls zu rechnen brauchte; ihr muss ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnen (BGHZ 84, 113). Bedenken: Wille eines Vertreters regelmäßig auf Verpflichtung des Vertretenen gerichtet, nicht auf eine eigene Verpflichtung. => Grds. Ungewöhnlichkeit von Klauseln, die eine Mithaftung des Vertreters vorsehen (Palandt/Heinrichs, 11 Rn. 87) indes: Überraschungseffekt kann durch entsprechenden Hinweis bzw. drucktechnische Anordnung entfallen (BGH NJW-RR 1987, 45; BGH NJW 1981, 118; str.) Hier: Notwendigkeit einer gesonderten Unterschrift des Vertreters => keine Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt => Einbeziehung in den Vertrag gem. 3 AGBG c) Inhaltliche Wirksamkeit gem. 8 ff. AGBG aa) Anwendbarkeit der Klauselverbote gem. 8 AGBG Hier: Abweichung von den gesetzlich vorgegebenen Stellvertretungsregeln durch Mithaftung des Vertreters bb) Unwirksamkeit gem. 11 Nr. 14 a AGBG? (1) Anwendbar nur auf Personen, die keine Unternehmer i.s.d. 24 I Nr. 1 AGBG sind Hier: keine Ausübung eines Gewerbes oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit durch B Geschäftsführer übt kein Gewerbe aus, noch ist er freiberuflich tätig (2) Voraussetzungen des 11 Nr. 14 a AGBG? Unwirksam: Begründung einer eigenen Haftung des Vertreters ohne besonderen Hinweis auf eine solche Haftung Zulässig: Begründung einer Mithaftung des Vertreters aufgrund einer ausdrücklichen und gesonderten Erklärung (Palandt/Heinrichs, 11 Rn. 88 m.w.n.) => keine Unwirksamkeit aufgrund des AGBG 2. Unwirksamkeit des Schuldbeitritts aufgrund eines Widerrufs durch B gem. 7 I VerbrKrG?

3 a) Anwendbarkeit des VerbrKrG aa) Kreditvertrag gem. 1 I, II VerbrKrG (1) Direkte Anwendung des 1 I, II VerbrKrG Voraussetzung: entgeltlicher Kredit Hier entgeltlicher Kredit durch LG an B? Hier: Schuldbeitritt der B Schuldbeitretender übernimmt lediglich die Mithaftung für die Verpflichtungen des Kreditnehmers aus diesem Vertrag, ohne jedoch dessen Anspruch gegen den Kreditgeber auf Auszahlung des Kredits zu erlangen. => keine unmittelbare Anwendung aufgrund von 1 II VerbrKrG auf einen Schuldbeitritt (BGHZ 133, 71, 74) (2) Analoge Anwendung des 1 II VerbrKrG auf einen Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag? Keine ausdrückliche Regelungen des VerbrKrG auf Beteiligung Dritter auf seiten des Kreditnehmers => planwidrige durch analoge Anwendung des VerbrKrG zu schließende Gesetzeslücke? Gesetzeszweck des VerbrKrG: umfassender Verbraucherschutz Im Falle eines Schuldbeitritts sogar größeres Schutzbedürfnis des Beitretenden als das eines Kreditnehmers, weil der Beitretende trotz voller Mitverpflichtung keine Rechte gegen den Kreditgeber erlangt. Zumutbarkeit auch aus der Sicht des Kreditgebers, weil er durch den Schuldbeitritt einen weiteren Schuldner für den Kreditvertrag erhält. => Gleichstellung des Schuldbeitritts einem Kreditvertrag i.s.d. 1 II VerbrKrG, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Kreditvertrag handelt (BGHZ 133, 71, 75). VerbrKrG ist also auf den Schuldbeitritt anwendbar, wenn B zu einer Schuld aus einem Kreditvertrag beigetreten ist. Hier: Leasingvertrag Ist Leasingvertrag ein Kreditvertrag i. S. d. 1 II VerbrKrG? (3) Leasingvertrag als Kreditvertrag i.s.d. 1 II VerbrKrG? Insbesondere Einordnung des Finanzierungsleasings als Kreditvertrag i.s.d. 1 II VerbrKrG (und zwar sonstige Finanzierungshilfe) Kreditvertragseigenschaft des Finanzierungsleasing wird in 3 II Nr. 1 VerbrKrG außerdem vorausgesetzt. => Annahme eines Kreditvertrags i.s.d. 1 II VerbrKrG analog (BGHZ 133, 71, 75) (h.m.: keine Anwendung des VerbrKrG auf Operating-Leasing notwendig ist immer eine beabsichtigte Vollamortisierung) bb) Verbrauchereigenschaft der B i.s.d. 1 I VerbrKrG? Bedenken: Halten eines GmbH-Geschäftsanteils bzw. Geschäftsführungstätigkeit der B Indes: Halten eines GmbH-Geschäftsanteils ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung (BGHZ 133, 71, 77 f.). Geschäftsführung einer GmbH ist keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 77 f.) im übrigen: im Zweifel ist das VerbrKrG anzuwenden (BT-Drs. 11/5462 S. 17), so dass eine analoge Gleichbehandlung mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nicht in Betracht kommt. => Verbrauchereigenschaft der B Frage: Steht damit fest, dass VerbrKrG Anwendung findet oder bestehen weitere Bedenken?

4 cc) Zusätzliches Erfordernis der Verbrauchereigenschaft des G? Str., ob es für die (entsprechende) Anwendung des VerbrKrG auf einen Schuldbeitritt allein auf die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden oder zusätzlich auf die Verbrauchereigenschaft des eigentlichen Kreditnehmers ankommt (vgl. BGH 133, 71, 76 m.w.n.). Hier: G gewerblich tätig und damit kein Verbraucher i.s.d. 1 I VerbrKrG Argumente für die Notwendigkeit der Verbrauchereigenschaft des eigentlichen Kreditnehmers:! unterschiedliche Behandlung "ein und desselben Vertrages" nach unterschiedlichen rechtliche Kriterien! Gefährdung der Rechtssicherheit (Kreditgeber müsste nachträglich feststellen, ob der Beitretende nach seinen individuellen Absichten unter das VerbrKrG fällt) Argumente gegen die Notwendigkeit der Verbrauchereigenschaft des eigentlichen Kreditnehmers:! Begründung eines selbständigen Schuldverhältnis zwischen Beitretenden und Kreditgeber durch den Schuldbeitritt! Keine schwierige Feststellung für den Kreditgeber, ob Schuldbeitritt für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Beitretenden erfolgt.! Bevorzugung der Interessen des Kreditgebers vor denen des Verbrauchers stünde im Widerspruch zu dem vom VerbrKrG bezweckten Verbraucherschutz. => BGHZ 133, 71, 76 f.: Verbrauchereigenschaft des eigentlichen Kreditnehmers nicht erforderlich => Anwendbarkeit des VerbrKrG b) Weitere Voraussetzungen für wirksamen Widerruf gem. 7 I, II VerbrKrG: aa) Widerrufserklärung durch B Hier: durch Schreiben vom bb) Einhaltung der grundsätzlich einwöchigen Widerrufsfrist nach 7 I VerbrKrG? Hier: Kein Fristbeginn mangels Belehrung nach 7 II 2 VerbrKrG Auch wenn im SV ausdrücklich nicht gesagt, dass B nicht belehrt wurde, ergibt sich dies aus SV, denn die Unterzeichnung (Plazierung) wurde detailliert beschrieben)

5 Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach 7 II 3 VerbrKrG => Wirksamer Widerruf gem. 7 I, II VerbrKrG III. Ergebnis: Kein Anspruch der K gegen B aus einem Schuldbeitritt gem. 305 BGB

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