Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 5/2006
|
|
- Edmund Raske
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Rundschreiben / Ausgabe 5/2006 Thema: Mietaufhebungsvertrag 1. Grundsätzliches Einvernehmlich können die Parteien ein bestehendes Mietverhältnis zu jedem beliebigen Zeitpunkt durch Aufhebungsvertrag beenden. Dieser Vertrag ist gesetzlich nicht geregelt, aber entsprechend 311 Abs. 1 BGB möglich bei allen Mietverhältnissen, gleich ob sie befristet oder unbefristet sind. Der Mietaufhebungsvertrag als Alternativlösung gegenüber einem längeren und teueren Räumungsrechtstreit sollte immer überlegt werden 1. Je nach Interessenlage kann durch eine derartige Vereinbarung unter Einbeziehung der Abwicklungsmodalitäten eine allumfassende, wirtschaftliche Lösung erzielt werden. Die Interessenlage des Vermieters ist häufig: - frühzeitige Planungssicherheit über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, - Wahrscheinlichkeit der fristgerechten Räumung und Herausgabe steigt, - Minimierung bzw. Vermeidung eines Mietausfalls. Die Interessenlage des Mieters ist häufig: - günstigere Abwicklungsmodalitäten, - Vermeidung einer doppelten Mietzahlung, - flexiblere Beendigungsregelung 2. Einigung Die Parteien müssen sich nach den allgemeinen Vorschriften ( 145 ff und 305 ff BGB) darüber einigen, das Mietverhältnis vorzeitig aufzuheben (Vertragsschluss). Bei Personenmehrheiten müssen sich alle Vermieter und alle Mieter über die Aufhebung des Mietverhältnisses einig sein. Treffen nur zwei von drei Mietern eine Mietaufhebungsvereinbarung mit dem Vermieter, so liegt keine wirksame Vereinbarung vor 2. Haben Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen, kann einer von Ihnen nur mit Zustimmung des anderen und des Vermieters aus dem Mietvertrag ausscheiden. Dies gilt selbst dann, wenn die Eheleute getrennt leben 3. Im Einzelfall kann sich aus der Vereinbarung, die der Vermieter nur mit einem Mitmieter getroffen hat nach Treu und Glauben ( 242 BGB) ergeben, dass das Mietverhältnis fortan nur noch mit dem in der Wohnung Verbliebenen fortgesetzt wird 4. Die Einigung mit einer Personenmehrheit kann durch Stellvertreter ( 164 ff BGB) erleichtert werden, wobei aber die Vertretungsmacht zu prüfen ist. Der Vertragsschluss erfolgt regelmäßig durch schriftliches Angebot ( 145 BGB) und Annahme binnen der Annahmefrist ( 147 Abs. 2 BGB), die zur Vermeidung von Unklarheiten kalendermäßig bestimmt werden sollte. Eine Annahmeerklärung nach zwei Monaten ist regelmäßig verspätet isv 147 BGB 5. 1 siehe Stangl, Intensivkurs für Vermieter, S 196 f. nebst Muster 2 LG München I WuM 1990, BayObLG WuM 1983, BGH ZMR 2004, LG Berlin ZMR 1998, 776
2 2 Die Parteien können sich auch durch schlüssiges Verhalten einigen. Hierfür sind ebenfalls übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien erforderlich, aus denen sich jeweils der Wille zur einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses eindeutig ergeben muss. Daran stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Eine unwirksame Kündigung kann in den meisten Fällen nicht in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags umgedeutet werden. Eine Umdeutung erfordert, dass sich der Kündigende bewusst ist, dass seine Kündigung als einseitige Erklärung nicht wirksam werden könnte und er für die Vertragsbeendigung gewissermaßen hilfsweise der Zustimmung der anderen Partei bedürfe 6. Die Annahme kann unter Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung bei der anderen Partei gem. 151 Abs. 2 BGB erfolgen. Bloßes Schweigen reicht meist nicht für eine Annahme aus, sondern bedarf einer Willensbetätigung nach außen. Dies gilt selbst bei Kaufleuten (vgl. BGH aao). Bei im Zorn abgegebenen Erklärungen kann es am Rechtsbindungswillen zur Auflösung des Mietverhältnisses fehlen 7. Auch die Androhung der Kündigung durch den Vermieter ist kein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags 8. Fordert aber der Vermieter den Mieter mehrfach zur Räumung der angemieteten Geschäftsräume bis zu einem bestimmten Termin auf, kann der Mieter dieses Angebot durch fristgemäßen Auszug annehmen 9. Kommt es nach wechselseitiger unwirksamer Kündigung zur einvernehmlichen Rückgabe der Mieträume, so kann darin eine schlüssige Mietaufhebungsvereinbarung gesehen werden 10. Räumt der Mieter die Mietsache infolge einer irrtümlich für wirksam gehaltenen Kündigung, fehlt es an dessen Willen zur Mietaufhebung. Das gilt erst recht, wenn der Mieter beim Auszug die Wirksamkeit der Kündigung rügt 11. Die Neuvermietung einer vom zwischenzeitlich ausgezogenen Mieter unwirksam gekündigten Wohnung durch den Vermieter, muss keine Annahme eines Angebots zur Vertragsaufhebung sein; vielmehr kommt es darauf an, ob der Vermieter ebenfalls die Beendigung des Mietverhältnisses oder lediglich Schadensminderung bezweckt 12. Übergibt der Mieter das gesamte Mietobjekt mit Zustimmung des Vermieters an einen Nachfolgemieter, liegt ein Aufhebungsvertrag vor 13. Allein dadurch, dass nach vorzeitigem Auszug des Hauptmieters die Miete durch den im Mietobjekt verbliebenen Untermieter direkt an den Hauptvermieter bezahlt wird, kommt es nicht zu einer konkludenten Mietaufhebungsvereinbarung unter gleichzeitiger Begründung eines Hauptmietverhältnisses mit dem Untermieter 14. Gibt der Mieter nach "ultimativer Aufforderung" zur Räumung dem Vermieter sämtliche Wohnungsschlüssel zurück, kann das Mietverhältnis hierdurch beendet sein 15. Die kommentarlose Entgegennehmen der Schlüssel ist kein konkludentes Einverständnis des Vermieters mit einer Mietaufhebung, weil der Vermieter keine Handlungsalternativen hat und seinem Verhalten daher kein Erklärungswert zukommt BGH NJW1981, 44 7 LG Köln WuM 2001, OLG Naumburg WuM 1998, LG Braunschweig WuM 1983, KG Berlin GE 1999, vgl. BGH ZMR 1963, LG München I, NJWE-MietR 1997, LG Berlin WuM 1988, OLG Düsseldorf ZMR 1988, AG Limburg WuM 2001, OLG Köln ZMR 1998, 91
3 3 3. Wirksamkeit Bei der Wirksamkeit einer Mietaufhebungsvereinbarung stellt sich die Frage nach der Form der Vereinbarung und der Anwendbarkeit der Vorschriften über den Widderruf von Haustürgeschäften Form Für die Mietaufhebungsvereinbarung gilt kein Formzwang 17. Auch wenn der Mietvertrag dem Anwendungsbereich des 550 BGB unterliegt, können die Parteien den Aufhebungsvertrag grundsätzlich ohne Beachtung der gesetzlichen Schriftform schließen. Die Mietaufhebungsvereinbarung unterliegt auch nicht der Form, die für die Kündigung oder die Änderung des Vertrages (gewillkürte Schriftform gem. 127 BGB) maßgeblich ist 18. Selbst bei anderer Rechtsauffassung können die Parteien zumindest im Falle einer einfachen Schriftformklausel einvernehmlich von dieser Form abweichen, sofern sie sich auch der Aufhebung der Schriftform bewusst sind. Bedurfte der Mietvertrag der notariellen Beurkundung gem. 311b Abs. 1 BGB, weil sich eine Partei verpflichtete, das Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, kann auch der Aufhebungsvertrag diesem Formzwang unterliegen Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Bei Mietaufhebungsverträgen, die ein Unternehmer ( 14 BGB) mit einem Verbraucher ( 13) durch mündliche Verhandlung an dessen Arbeitsplatz oder in einer beliebigen Privatwohnung schließt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verbraucher den Unternehmer auf eigenen Wunsch zum Abschluss des Aufhebungsvertrags an einen der vorbezeichneten Orte eingeladen hat, so dass er sich auf die Verhandlung des Vertrags vorbereiten konnte ( 355 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Das Widerrufsrecht muss der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen ab Belehrung über sein Widerrufsrecht ausüben (vgl. 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1 und 3 BGB). Der Mietaufhebungsvertrag wird somit erst nach Ablauf dieser Frist wirksam. Sollte der Abschluss des Aufhebungsvertrags mit Verbrauchern in den gem. 312 Abs. 1 geschützten Räumen unvermeidbar sein, sollte beweisbar dokumentiert werden, wenn der Vermieter auf "Bestellung" des Mieters in dessen Wohnung kommt. Ist dies nicht der Fall, muss der Vermieteranwalt bei Vertragsschluss unbedingt auf eine klare und eindeutige Belehrung des Mieters über dessen Widerrufsrecht gem. 312 Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB achten, damit die Widerrufsfrist anläuft. 17 BGHZ 65, OLG Düsseldorf ZMR 2003, 921; LG Aachen WuM 1993, 734
4 4 4. Inhalt Der Inhalt des Mietaufhebungsvertrages ist abhängig von der Interessenlage der Parteien. Nachfolgend soll der notwendige und der nützliche Regelungsinhalt einer derartigen Vereinbarung aufgezeigt werden Notwendiger Regelungsinhalt Die Parteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsinhalte des Aufhebungsvertrags einigen. Das sind zumindest die Parteien, das betroffene Mietverhältnis und dessen Beendigung bzw. Räumungsverpflichtung. Die Parteien des Mietaufhebungsvertrags müssen mit den Parteien des Mietverhältnisses identisch sein. Dies meist die Parteien, die den Mietvertrag abgeschlossen haben; jedoch ist auch ein zwischenzeitlicher Wechsel der Vertragsparteien zu bedenken. Bei Personenmehrheiten müssen sich alle Vermieter und alle Mieter mit der Aufhebung des Mietverhältnisses einverstanden sein. Das aufzuhebende Mietverhältnis muss zumindest bestimmbar bezeichnet sein, weil sie eine Verfügung über das gesamte Schuldverhältnis darstellt. Um Streitigkeiten zu vermeiden ist das Mietverhältnis unter Bezugnahme auf den Mietvertrag und die Mietsache möglichst genau zu beschreiben. Der Mietaufhebungsvertrag muss auf Beendigung des Mietverhältnisses gerichtet sein. Dafür muss der Beendigungswille der Parteien erkennbar sein und möglichst klar geäußert werden. Zur Rechtsklarheit sollte neben dem Zeitpunkt der Räumungsverpflichtung zusätzlich unbedingt die Angabe eines genauen Beendigungszeitpunkts des Mietvertrages erfolgen, da diese Zeitpunkte nicht unbedingt identisch sind. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Kündigung vorausgegangen ist, die strittig ist. Enthält der Aufhebungsvertrag keinen ausdrücklichen Beendigungszeitpunkt, ist dieser durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel dürfte 271 Abs. 1 BGB entsprechend gelten, wonach eine sofortige Aufhebung gewollt ist. Der Termin des Mietvertragendes ist häufig Anknüpfungspunkt zahlreicher vertraglicher und gesetzlicher Fristen, weshalb Ungewissheiten vermieden werden sollten. Sofern der Zeitpunkt der Beendigung eindeutig geregelt ist, schadet das Fehlen einer Räumungsfrist wegen 546 BGB nicht. Da die Vereinbarung der Räumungspflicht aus Vermietersicht das Kernstück der Vereinbarung ist, sollte diese aber auch ausdrücklich geregelt werden. Es macht zudem einen Unterschied, ob das Mietverhältnis bis zum Räumungstermin befristet wird oder sofort enden soll und dem Mieter lediglich eine Räumungsfrist eingeräumt wird. Die Rechtstellung des Mieters ist, auch im Hinblick auf 794a ZPO, in ersterem Fall stärker Nützliche Regelungspunkte Da bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über die vertraglichen Ansprüche des Vermieters zu befürchten ist, dass ein Gericht dies als Verzicht des Vermieters auslegt, empfiehlt sich ausdrücklich klarzustellen, dass - soweit der Aufhebungsvertrag keine Regelung enthält - ergänzend die Regelungen des Mietvertrags gelten (z.b. über Schönheitsreparaturen, Mietereinbauten, Mietsicherheit). Verpflichtet sich der Vermieter dagegen zu einer Abstandszahlung an den Mieter, ohne sich weitere Ansprüche vorzubehalten, liegt regelmäßig ein Verzicht des Vermieters nahe LG Stuttgart WuM 1995, 392 in Bezug auf Schönheitsreparaturen
5 5 Sieht der Mietvertrag unterschiedliche Regelungen für die Abwicklung des Mietverhältnisses vor (z.b. für ordentliche Kündigung und außerordentliche fristlose Kündigung), ist auch anzugeben, welche Regelung gelten soll. Der Mietaufhebungsvertrag bietet die Möglichkeit, Streitigkeiten über die Abwicklung des Mietverhältnisses einer ausdrücklichen Regelung zuzuführen. Kommt der Vermieter dem Mieter durch vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis entgegen, könnte er den Mieter im Gegenzug erneut zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichten, die der Mieter bisher wegen rechtlichen Zweifeln an der Wirksamkeit der mitvertraglichen Regelung abgelehnt hat. Empfehlenswert sind Bestimmungen, ob und in welcher Weise über die Betriebskosten abgerechnet werden soll. Denkbar ist auch im Bezug auf Heizkosten, dass auf eine Zwischenablesung verzichtet und die Kosten entweder zeitanteilig oder nach Gradtagszahlen aufgeteilt werden sollen; 9b Abs. 4 HeizkV. Zu denken ist ferner an Regelungen über das Schicksal der Mietsicherheit sowie an Abgeltungsvereinbarungen, beispielsweise für Beseitigung von Mietereinbauten oder Schönheitsreparaturen. Lässt sich der Vermieter seine durch die vorzeitige Beendigung erhöhten Kosten pauschal abgelten, muss er dem Mieter gem. 309 Nr. 5 b BGB den Nachweis eines geringen Aufwands ermöglichen 20. Verpflichtet sich der Vermieter zu Ausgleichszahlungen an den Mieter (z.b. für dessen Umzugskosten), ist ausdrücklich klarzustellen, ob diese bei Abschluss des Aufhebungsvertrags oder bei pünktlichem Auszug fällig werden. Denkbar sind auch gestaffelte progressive oder degressive Abstandzahlungen, um so Anreize zu einem bestimmten Verhalten, meist Räumungszeitpunkt, zu erhalten. Die Parteien können die Wirkung des Aufhebungsvertrags vom Eintritt einer Bedingung gem. 158 Abs. 1 oder 2 BGB abhängig machen. Beispielsweise. dass der Aufhebungsvertrag erst mit Wiedervermietung wirksam wird, wobei der Mieter sich unbedingt zum Vorschlag von Nachmietern verpflichtet 21. Es empfiehlt sich ein Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Beendigung des Mietverhältnisses gem. 545 BGB aufzunehmen, um die Gefahr der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses vorzubeugen. Bei Mietverhältnissen über Wohnraum sollte der Mieter klarstellend darauf hingewiesen werden, dass ihm kein Widerspruchsrecht aus 574 BGB zusteht. Die sog. Sozialklausel greift selbst dann nicht ein, wenn der Aufhebungsvertrag eine Kündigung zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt vorausgegangen ist 22. Ein Verzicht des Mieters auf Vollstreckungsschutz ( 765a ZPO) allein im Interesse des Vermieters ist unwirksam 23 ; ein Verzicht auf Räumungsschutz ( 721, 794a ZPO) soll dagegen zulässig sein. 20 OLG Hamburg WuM 1990, 244; OLG Karlsruhe WuM 2000, BGH NJW 2003, Schmidt-Futterer/Blank, 574 BGB Rn LG Heidelberg WuM 1993, 397
6 6 Nachfolgende Gesichtspunkte sollten insbesondere bei einer Mietaufhebungsvereinbarung in die Überlegungen miteinbezogen werden: CHECKLISTE: - Bezeichnung der Mietvertragsparteien - Beteiligung aller Vertragsparteien - Bezugnahme auf den aufzuhebenden Mietvertrag + Beschreibung Mietsache - (spätester Zeitpunkt) Vertragsbeendigung - (spätester Zeitpunkt) Räumungsverpflichtung - Ankündigung einer vorzeitigen Räumung (Frist) - Schönheitsreparaturen (Verzicht, Vornahme oder Abgeltung) - Bauliche Veränderungen (Rückbau, Belassung) - Einbauten (Belassung, Wegnahme oder Abgeltung) - Entschädigungszahlungen (Höhe, Fälligkeit, Zahlungsweise) - Betriebskosten (Abrechnung oder Abgeltung) - Kaution (Frist für Abrechnung) - Sonderregelung für Zwischenzeit bis Räumung (Nutzungsentschädigung, Besichtigung) - Ausschluss stillschweigender Verlängerung ( 545 BGB) - Verzicht auf Räumungsschutz ( 721, 794 ZPO) - Verzicht auf Widerspruchsrecht ( 574 BGB) - Ausgleichsklausel - Widerrufsbelehrung ( 313, 355 BGB) - Unterschriften aller Vertragsparteien
Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen
Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem
Mietaufhebungsvertrag
Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag
Der Mieter zahlt nicht
Der Mieter zahlt nicht - Der Weg zur Kündigung - Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Kündigung - Kündigung allgemein - Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug 3. Zusammenfassung
Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung
Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in
Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I
Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage
Ende von Vertragsbeziehungen
Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch
Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis
Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem
Fall: (Obersatz zu den 5 W s )
G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen
Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:
Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom
Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag
Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses
11. Pantaenius-Immobilientagung 17.11.2011 in Hamburg
11. Pantaenius-Immobilientagung 17.11.2011 in Hamburg Reaktionsmöglichkeiten und Strategien des WEG-Verwalters bei unberechtigter Abberufung/Kündigung aus wichtigem Grund Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel
7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist
30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe
30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des
Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -
Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt
INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7
INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf
Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012
Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin
Maklerauftrag für Vermieter
1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.
a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?
Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober
Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG
Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. Seidewitz Nr. 14 06618 Molauer Land NUTZUNGSVERTRAG Zwischen dem Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. und (nachfolgend als Nutzer genannt)
Fall 3. Ausgangsfall:
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte
Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie
Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen
Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.
Was tun bei Kündigung der Wohnung?
Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts
MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG
Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften
Mietvertrag für Untermieter
Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN
Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau
Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Vertragsbeziehungen 3. Vertragsrecht 4. Abgrenzung Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht 5. Kaufvertragsrecht 6. Werkvertragsrecht
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,
Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:
Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651
Erster Schriftlicher Bericht
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
GPA-Mitteilung Bau 5/2002
GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014
Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung
(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )
A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch
P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain
Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,
Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen
Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015
Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht
Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens
Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster
Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker
Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht
Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung
Informationen für Enteignungsbetroffene
1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit
AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES
AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das
Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln
Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Zwischen der Stadt Köln - Der Oberbürgermeister - [Dienststelle] im Folgenden Sponsoringnehmer und der... im Folgenden Sponsor genannt wird folgende
Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?
Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,
Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.
Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum
Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht
Familienrecht Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 4. Dezember 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die Güterstände des BGB (I) Zugewinngemeinschaft (Gesetzlicher Güterstand
(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters)
Muster: Pachtvertrag mit Zusatzleistung des Verpächters P A C H T V E R T R A G (inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) zwischen als Verpächter/in resp. Erbringer/in von Zusatzleistungen (nachfolgend:
Vollzeitarbeitsvertrag
Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und
Die richtige Rechtsform im Handwerk
Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung
Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger
Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für MieterInnen / KlientInnen Jan Prielipp, Rechtsanwalt, Berlin 10. November 2015 Das Vertragsverhältnis
1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft
Aachener Str. 500 50933 Köln Tel. 0221-934663-0 Fax 0221-934663-30 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft RA Dr. Georg Jennißen Fachanwalt
Kontakt. Telefon 0043-(0)5356-73747 Mobil 0043-(0)699-199 66 383 info@immobilien-hoefinger.at www.immobilien-hoefinger.at
Kontakt Immobilien Höfinger-Schmid GmbH Untere Gänsbachgasse 7 6370 Kitzbühel Telefon 0043-(0)5356-73747 Mobil 0043-(0)699-199 66 383 info@immobilien-hoefinger.at www.immobilien-hoefinger.at Es gelten
Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG
Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Dr. Peter Reusch Düsseldorf 26.10.2012 Überblick 1. Textform 2. Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 3. Musterbelehrung nach 8 Abs. 5 VVG 4. Abweichungen
Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte
Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte Begründung von Verbindlichkeiten im geschäftlichen Verkehr Was sind Rechtsgeschäfte? = Handlungen, durch welche Personen ihren
wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung
Abmahnung Eine Abmahnung ist Ausdruck der Missbilligung eines Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern dieses Verhalten nicht geändert bzw. eingestellt wird. 1. Wann ist
Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
7 Ca 7150/11 (Arbeitsgericht Nürnberg) Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren M R Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt P - Kläger und Beschwerdeführer
Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin
Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:
Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem
B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben.
Hausbau B schließt mit der K-Bau GmbH einen Bauvertrag. Darin verpflichtet sich die K-Bau GmbH gegenüber B zur Herstellung eines einzugsfertigen Neubaus. Nach einigen Monaten beendet die K-Bau GmbH ihre
Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis
Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
Mietrecht: Für die Beratung/ Vertretung ist auf jeden Fall die Vorlage des Miet-/ Pachtvertrages erforderlich.
Mietrecht: Für die Beratung/ Vertretung ist auf jeden Fall die Vorlage des Miet-/ Pachtvertrages erforderlich. Dieses Formular dient lediglich zur Vorbereitung. I.d.R. Wird ein persönliches Gespräch dennoch
Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?
Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung
PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend "Treugeber"- und
PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS Treuhandvertrag (notariell) zwischen -nachfolgend "Treugeber"- und Panazee Consulting GmbH, Bavariaring 29, 80336 München -nachfolgend "Treuhänder"- Seite -2-
Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern
Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit
Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen
Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend
Untermietvertrag. 1 Mietsache
Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1
Vertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 269/09 BESCHLUSS vom 15. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290; ZPO 269 Abs. 3 und 4 a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
Mietvertrag für Wohnraum
Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt
Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner
Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:
Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH
Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung
BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG
Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung
Musterbriefe. 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen
musterbriefe 91 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen Widerruf des Vertrags mit der Nr. vom Kundennummer: Musterbriefe hiermit widerrufe ich
Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages
Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall
Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7
Inhalt Basiswissen Gesellschaftsrecht I. Grundlagen 7 II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 12 1. Allgemeines / Gründung der GbR 12 2. Das Innenverhältnis bei der GbR 13 3. Die Außenbeziehungen
Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner
Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696
Vertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse
Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft
Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen
Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.
Das ist ein Text in leichter Sprache. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln für den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter e. V.. Das hier ist die Übersetzung der Originalsatzung. Es wurden nur
Die Abwicklung des Mietverhältnisses
Die Abwicklung des Mietverhältnisses Dr. Andreas Stangl Informationen zur Person Name : Dr. Andreas Stangl - Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt
4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen
Seite 1 4.5.1 4.5.1 s Ausstellung und Verwendung von n Die Anlässe zur Ausstellung von n werden in 16 geregelt. Der Energieausweis dokumentiert die energetische Qualität eines Gebäudes. Dabei gilt er als
Anspar-Darlehensvertrag
Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:
Mandanten-Fragebogen
Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen
Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr.
Seminar Internetrecht Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. ECommerce-Modelle 3. Vertragsschluss im Internet 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene
6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???
6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,
BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.
Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse
Professor Dr. Peter Krebs
Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren
Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren:
Vorwort zur Namensführung in der Ehe Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vor dem 1.7.1958 erhielt die