Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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1 Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Postfach München Per Regierungen Autobahndirektionen Staatliche Bauämter nachrichtlich Bayerischer Oberster Rechnungshof Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Bearbeiterin München IIZ /09 Frau Wulf Telefon / - Fax Zimmer / FJS sachgebiet-iiz5@stmi.bayern.de Fortschreibung des Handbuches für die Vergabe und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern (VHL Bayern Stand August 2014) Anlage Änderungsdienst Sehr geehrte Damen und Herren, das Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern VHL Bayern wurde aufgrund der Änderungen des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes, Ausgabe 2008 Stand August 2014 fortgeschrieben. Es erhält nunmehr die Bezeichnung VHL Bayern Stand August Alle Änderungen sind wie bisher im Änderungsdienst des Vergabehandbuches (hier Punkt 2.2) dokumentiert. Das Dokument ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Telefon: poststelle-obb@stmi.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring München Telefax: U4, U5 (Lehel), Bus 100 (Königinstraße)

2 - 2 - Die Lesefassung des Handbuches und die dazu gehörigen, bearbeitbaren Formulare stehen ab sofort im Internet unter n/lieferunddienstleistungsauftraege/index.php zur Verfügung. Auf der Vergabeplattform der Obersten Baubehörde wurden die neuen Formulare bereits vorab am zur Anwendung zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Hans Bock Ministerialrat

3 L 003 Änderungsdienst 1. Stand August Grundlagen Das Handbuch für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern, VHL Bayern 2008 wurde auf der Grundlage - der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009, - des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes, Ausgabe Stand August 2012 (VHB Bund, Abschnitt 630) und - des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) Ausgabe März 2011 komplett überarbeitet. Sind Richtlinien oder Formblätter unverändert geblieben (Ausnahmefall), so haben sie weiterhin in der Fußnote die Bezeichnung VHL Bayern 2008 Stand 1.2 Nachfolgende Änderungen lfd. Nr. Bezeichnung Änderung Stand-Formblatt neu Begründung 1 L 2270 Entfall Zeile alleiniges Wertungskriterium Preis 2 L 227.StB Entfall Zeile alleiniges Wertungskriterium Preis Juni 2013 Juni 2013 Dieses Wertungskriterium wird bereits in der Aufforderung angegeben. Dieses Wertungskriterium wird bereits in der Aufforderung angegeben. 3 L 3340 Ergänzung Juli 2013 Losbezeichnung 4 L 2110 Änderung Stand ZVB September L 2110EU Änderung Stand ZVB September L 211 Änderung Stand ZVB September L 211EU Änderung Stand ZVB September L 3210 red. Korrektur beibehalten 9 L 3380.StB neu aufgenommen September L 2150 Antikorruptionsklausel (Nr. 8) September 2013 Erlass des BMVBS vom L 215.H Antikorruptionsklausel (Nr. 6) September 2013 Erlass des BMVBS vom L 215.StB Antikorruptionsklausel (Nr. 9) September 2013 Erlass des BMVBS vom L 2130 red. Korrekturen beibehalten 14 L 213 red. Korrekturen beibehalten 15 Richtl. L 452 aktualisiert Oktober L 121 aktualisiert Dezember 2013 Bezug L 124; Angaben bei Buchst. j und k 17 L 122 aktualisiert November 2013 Bezug L 124; Angaben bei Buchst. j und k 18 L 101 Entfall Pkt. 2.8 Februar L 2110 EU Pkt. 5 Entfall Haupt- und ggf.nebenangebote 20 Richtl. zu Aktualisierung L 211 ff Vertreterregelung und Mantelbogenverfahren April 2014 April 2014 Nebenangebote sind nicht vorgesehen Umbenennung Bundesministerien, Einführung Mantelbogenverfahren VHL Bayern - Stand Februar von 4

4 lfd. Nr. Bezeichnung Änderung Stand-Formblatt neu Begründung L L 3211 Pkt. 1.7 Änderung Bezug auf Angebotsschreiben 22 L 214.H Pkt. 5.1 Änderung Sicherungsabrede April 2014 Mai 2014 Erlass des BMUB vom Stand August Grundlagen Das Handbuch für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern, VHL Bayern wurde aufgrund der - Änderungen des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes, Ausgabe Stand August 2014 fortgeschrieben. 2.2 Änderungen (Stand August 2014) Folgende Richtlinien oder Formblätter wurden geändert und haben die Fußnote VHL Bayern Stand August 2014 erhalten: Bezeichnung Änderung Begründung L 111.H Aufteilung in mehrere Begründungsfelder Mehr Platz für detaillierte Begründungen Richtlinien L 111 Nr. 3 Regelungen zu Nebenangeboten Klarstellung, dass nur Nebenangebote zugelassen sind, wenn der AG dies in der Bekanntmachung oder den L 121 L 122 Richtlinien zu L L 122 Anleitung zu L 123EU L 124 L 125.H L 126.H Richtlinien L 200 c) Erläuterung zum Mantelbogenverfahren d) Umbenennung Auftrag in Leistung; Hinweis auf Lose e) Hinweis auf d) wg. Art und Umfang von Losen k) redaktionelle Umformulierung Nr. 4 Entfall Versand auf Datenträger Ersetzt Richtlinien L 1231EU Differenzierung der Angaben zum Bieter, Bewerber, Mitglied der Erklärung zur Zuverlässigkeit (analog 124 des VHB Bayern) Neue Formblätter (inhaltlich deckungsgleich mit 125.H bzw. 126.H des VHB Bayern) Entfall Bereitstellung Unterlagen auf Datenträger Vergabeunterlagen festlegt. Verbesserung hinsichtlich Inhalt und Transparenz Inzwischen erfolgt nur noch elektronischer Versand. Ausführlichere und übersichtlichere Anleitung Bessere Nachvollziehbarkeit Einbeziehung des/der Firmeninhaber/s in die Erklärung Neuformulierung, um die weiteren Vorschriften abzudecken, die zu einem Ausschluss vom Vergabeverfahren führen würden. Können gemäß VHB Bund auch im VOL- Bereich zur Anwendung kommen. Grundsätzlich nur noch in elektronischer Form VHL Bayern - Stand Februar von 4

5 Bezeichnung Änderung Begründung L 003 L 2110, L 211, L 2110 EU, L 211 EU L 212, L 212 EU L 2130, L 213 L 214.H Hinweise zu L 227.H L 234 Neue Anlagenkategorie: die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen einzureichen sind Aktualisierung von Formblattbezeichnungen, Neuaufnahme L 125.H und L 126.H Klarstellung des Mantelbogenverfahrens Nr. 1: Ergänzung Unvollständigkeiten oder Fehler Nr.3.3: Neuformulierungen zu Kurz-und Langfassung Leistungsverzeichnis Nr. 3.6 (alt): entfallen Nr. 4.2: Neuformulierung zur Übersetzung von Bescheinigungen Nr. 5.1 (alt): entfallen Anlagen nach Formblattbezeichnung sortiert und um L 125.H ergänzt Neuformulierung zur Langfassung Leistungsverzeichnis Nr.4.1: Ausführungsfrist wurde ersetzt durch unter 3 genannte Fristen, Ergänzungen zur Berechnung der Vertragsstrafe Nr. 4.2: Ergänzung ohne Umsatzsteuer bei der Auftragssumme Nr. 4.3: Ergänzung als Vertragsfristen bei Einzelfristen Nr. 6: Vertragserfüllung wurde ersetzt durch Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag Entfall der Regelungen zur Mängelansprüchebürgschaft und zur Abschlagszahlungs-und Vorauszahlungsbürgschaft Nr.1: die bekannt gemachten Kriterien wurde durch die in den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien ersetzt Hinweis auf elektronische Angebotsabgabe in der Fußnote wurde aufgenommen (FBL-Stand Oktober 2014) Für Formblätter, die bereits mit versendet werden, aber erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind; Beschluss der Arbeitsgruppe Vereinheitlichung der Vergaberegeln Berücksichtigung der Rechtsprechung Beschluss der Arbeitsgruppe Vereinheitlichung der Vergaberegeln Anpassung der bisherigen Formulierung an die neu aufgenommene des VHB Bund Entsprechend Änderung Nr. 3.3 der Bewerbungsbedingungen Klarstellung der Bezüge und Begrifflichkeiten Da in der VOL Sicherheiten nur in Ausnahmefällen vorzusehen sind, wurde hier eine Reduzierung ausschließlich auf die Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft vorgenommen; Beschluss der Arbeitsgruppe Vereinheitlichung der Vergaberegeln Hinweis der EU-KOM: Wertungskriterien müssen nicht in der Bekanntmachung angegeben werden L 241.H Umbenennung Formblatt (vorher L 241) Nr. 1.2: Anzeige bzw. erforderliche Erlaubnis anstelle von Transportgenehmigung Gilt nur für Hochbau Anpassung an das geänderte Kreislaufwirtschaftsgesetz L 247.H Aktualisierung Analog VHB Bund und VHB Bayern L 248 L 313 Änderung Prüfinstitut (FBL-Stand November 2014) Neugestaltung (eigentliche Niederschrift und Zusammenstellung der Angebote) Fehlerbeseitigung Analog VHB Bund und VHB Bayern Richtlinien L 313 L 338 Trennung VOL/VOB Neufassung Nr. 1 u. 2 Aufnahme der Anlage L 3380.StB Die Auftragssumme beläuft sich auf wurde ersetzt durch Hinweis: Die Auftragssumme beträgt Verbesserung hinsichtlich der unterschiedlichen Handhabung in VOL und VOB; ist nun auf der Vergabeplattform möglich Allgemeine Aktualisierung seit der letzten Fortschreibung, Anpassung an neue Formulare Niederschrift Analog VHB Bund und VHB Bayern VHL Bayern - Stand Februar von 4

6 Richtlinien zu Vergütung wurde ersetzt durch Redaktionelle Änderung L 340 Auftragssumme Bezeichnung Änderung Begründung L 003 Richtlinien zu L 421 L 421 Ersetzen Richtlinien zu L 421-L 423 Neuformulierung: Nach Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Erfüllung der Mängelansprüche zu leisten. Ergänzung Bürge bei Unterschrift Gemäß VHB Bund entfallen Mängelansprüchebürgschaft und Abschlags-und Vorauszahlungsbürgschaft. Die Forderung von Sicherheiten ist gemäß VOL ein Ausnahmefall in dem dann nur eine Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft gefordert werden soll. Klarstellung, dass hier die Unterschrift des Bürgen gefordert ist L 422, L 423 Entfall Siehe Erläuterung zu Richtlinien L 421 L 4230 Ersetzt Formblatt 423 Hier ist nur noch der Fall der Vorauszahlung aufgeführt. 2.3 Nachfolgende Änderungen lfd. Nr. Bezeichnung Änderung Stand-Formblatt neu L 2110, Formblatt L 215.H (neuer Dezember 2014 L 211, Stand August 2014) L 2110 EU, Benennung L 211 EU Formblatt L 247.H Nr.3: Entfall des Hinweises auf den GWZR-Auszug Begründung Aktualisierung Korrektur der Benennung Ist bereits im Formblatt L 124- Eigenerklärung zur Eignung enthalten. L 215.H Punkt 5 Leistung anstelle Bauleistung Dezember 2014 Klarstellung für den VOL- Bereich L 3214 Neues Formblatt Dezember 2014 Zur Verbesserung der Vergabedokumentation VHL Bayern - Stand Februar von 4