ENTWICKLUNGSPOLITIK: EIN ALLGEMEINER ÜBERBLICK

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ENTWICKLUNGSPOLITIK: EIN ALLGEMEINER ÜBERBLICK"

Transkript

1 ENTWICKLUNGSPOLITIK: EIN ALLGEMEINER ÜBERBLICK Die Entwicklungspolitik nimmt in der Außenpolitik der Europäischen Union eine Schlüsselstellung ein. Die EU hat ihren ursprünglichen Schwerpunkt schrittweise auf die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ausgeweitet und arbeitet nun mit etwa 160 Ländern auf der ganzen Welt zusammen. Wichtigstes Ziel der EU- Entwicklungspolitik ist die Beseitigung der Armut. Weitere Ziele sind die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima. Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): allgemeines Mandat und Leitlinien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU; Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 208 bis 211 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Artikel 312 bis 316 AEUV: Haushaltsangelegenheiten; Cotonou-Abkommen (in Bezug auf die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)) und verschiedene bilaterale Assoziierungsabkommen (gemäß Artikel 217 AEUV): e Kooperationsvereinbarungen. POLITISCHER HANDLUNGSRAHMEN UND FINANZRAHMEN A. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Auf internationaler Ebene wird mit der im September 2015 in New York genehmigten Agenda 2030 ( Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ) der neue globale Rahmen für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030 festgelegt. Sie beruht auf den Millenniums-Entwicklungszielen und enthält 17 neue Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie 169 damit verbundene Zielvorgaben. Auch die im Juli 2015 angenommene Aktionsagenda von Addis Abeba der Vereinten Nationen, in der die verschiedenen benötigten Mittel für die Umsetzung der Agenda 2030 genannt werden und in der sich die EU erneut dem Ziel verpflichtet, 0,7 % ihres BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, ist ein integraler Bestandteil der Agenda Die EU beteiligte sich umfassend an der Ausarbeitung der neuen Agenda 2030 und hat zugesagt, diese Agenda durch ihre internen und externen Politikbereiche voranzutreiben. Mit Blick auf die interne Dimension veröffentlichte die Kommission im November 2016 eine Mitteilung mit dem Titel Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas, in der die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den politischen Handlungsrahmen der EU und die Kurzdarstellungen über die Europäische Union

2 aktuellen Prioritäten der Kommission integriert werden. Die Kommission veröffentlichte im November 2016 außerdem eine Mitteilung zur externen Dimension, in der sie die Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2005 vorschlug, mit dem den Veränderungen im übergeordneten politischen Regelungsrahmen und dem sich ändernden internationalen Kontext Rechnung getragen werden sollte. B. Der neue Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik Nach intensiven interinstitutionellen Gesprächen wurde der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik am 7. Juni 2017 von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Ministerpräsidenten Maltas im Namen des Rates der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet. Der neue Konsens enthält die wichtigsten Grundsätze und die Strategie für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die als Leitlinien für die Entwicklungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten in den kommenden 15 Jahren dienen werden. Mit dem neuen Konsens wird nachdrücklich bekräftigt, dass die Beseitigung der Armut nach wie vor das vorrangige Ziel der europäischen Entwicklungspolitik ist. C. Die Agenda für den Wandel der EU Das Grundsatzdokument Agenda für den Wandel der EU, das im Mai 2012 vom Europäischen Rat angenommen wurde, enthält eindeutige Vorschläge dafür, die Wirkung der Entwicklungspolitik der EU zu erhöhen. Darin werden die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung und das breitenwirksame und nachhaltige Wachstum als die zwei Säulen der Entwicklungspolitik definiert. Laut dem Dokument sollten die Mittel auf die bedürftigsten Länder konzentriert werden, darunter fragile Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Es wird ein neuer Grundsatz der Differenzierung eingeführt, um den Umfang und die Instrumente der Hilfe an die speziellen Bedürfnisse und die im politischen Handeln erzielten Erfolge der einzelnen Länder anzupassen. Die Agenda für den Wandel hatte erheblichen Einfluss auf die Vorbereitung der Hilfsprogramme für den Zeitraum D. Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und Politikkohärenz Im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik werden ausdrücklich die Harmonisierung der politischen Maßnahmen und eine stärkere Einbeziehung der Partnerländer in die Verfahren für die Zuteilung und Planung der finanziellen Mittel gefördert. Zu diesem Zweck hat die EU 2007 einen Verhaltenskodex für Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik und 2011 einen Operativen Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verabschiedet. Diese Bemühungen entsprechen den internationalen Maßnahmen aufgrund der Erklärung von Paris der OECD von 2005, in der die Eigenverantwortung, Harmonisierung, Partnerausrichtung, Ergebnisorientierung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht im Rahmen der Entwicklungshilfe gefördert werden. Der internationale Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe wurde zweimal überarbeitet, durch den Aktionsplan von Accra (2008) und die Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit (2011). Beide Überarbeitungen wurden von der EU nachhaltig unterstützt. Die erste Tagung auf hoher Ebene der globalen Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit fand im April 2014 in Mexiko statt und hatte zum Ziel, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der Agenda für die Zeit nach 2015 zu rücken. Die zweite Tagung auf hoher Ebene fand Ende November 2016 in Nairobi (Kenia) statt verabschiedete die EU auch das Programm Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, das für 12 verschiedene Politikbereiche galt, die später in fünf Kernbereiche Kurzdarstellungen über die Europäische Union

3 zusammengefasst wurden: 1. Handel und Finanzen, 2. Bewältigung des Klimawandels, 3. Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit, 4. Nutzung der Migration für die Entwicklung und 5. engere Verknüpfung und stärkere Synergien zwischen Sicherheit und Entwicklung im Rahmen einer globalen Agenda für den Frieden. Die Fortschritte der EU im Bereich der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung werden in einem Zweijahresbericht der Kommission dargelegt. Der aktuellste Bericht wurde im August 2015 veröffentlicht. Im Parlament finden häufig Aussprachen über dieses Thema statt, und es gibt einen speziellen ständigen Berichterstatter für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. E. Rechts- und Finanzrahmen Die EU-Finanzinstrumente für auswärtiges Handeln wurden in den vergangenen Jahren grundlegend überarbeitet und gestrafft. Im Hinblick auf ihren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hat die EU 30 Programme und 90 Haushaltslinien durch acht entwicklungspolitische Instrumente ersetzt. Für den MFR wurde die Struktur dieser Instrumente nur geringfügig verändert es wurde ein neues Partnerschaftsinstrument geschaffen (siehe Tabelle 1 unten), es gab jedoch Änderungen, um die Zusammenarbeit differenzierter, wirksamer, einfacher und flexibler zu gestalten. F. Wichtigste Finanzinstrumente für auswärtiges Handeln Tabelle 1: Überblick über die EU-Finanzierungsinstrumente für auswärtiges Handeln (MFR ) Instrument Schwerpunkt Form Haushalt Lateinamerika, Asien, Zentralasien, Instrument für die Golfregion, Südafrika und Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und themen-19,7 Mrd. EUR allgemeine themene Unterstützung Sechzehn Staaten der Europäischen Europäisches Nachbarschaft, Russland (regionale Nachbarschaftsinstrument (ENI) und grenzübergreifende Zusammenarbeit) 15,4 Mrd. EUR Instrument für Balkanstaaten und Türkei Heranführungshilfe (IPA) 11,7 Mrd. EUR Partnerschafts-instrument Industrieländer (PI) 955 Mio. EUR Instrument für Grönland Grönland 184 Mio. EUR Europäisches Instrument Förderung von Demokratie undthemen- für Demokratie und Menschenrechten Menschenrechte (EIDHR) 1,3 Mrd. EUR Instrument für StabilitätPolitische Stabilität undthemen- und Frieden (IfSP) Friedenskonsolidierung 2,3 Mrd. EUR Instrument für die Zusammenarbeit im Themen Nukleare Sicherheit Bereich der nuklearen 225 Mio. EUR Sicherheit (INSC) Außerhalb des Haushaltsplans Kurzdarstellungen über die Europäische Union

4 Europäischer AKP und überseeische Länder und Entwicklungsfonds (EEF) Gebiete (ÜLG) 29,1 Mrd. EUR Zwei dieser Instrumente sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihres Schwerpunkts für die Entwicklungszusammenarbeit von besonderer Bedeutung: Das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ist die größte Quelle für die Finanzierung der Entwicklungshilfe im Haushaltsplan der EU und umfasst die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika, ausgewählten Ländern im Nahen Osten, Südafrika und Zentral-, Ost-, Süd- und Südostasien. Zum DCI gehören auch zwei themene Programme für alle Entwicklungsländer: das Programm für globale öffentliche Güter und Herausforderungen mit 5,1 Mrd. EUR und das Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden mit 1,9 Mrd. EUR. Eine der wichtigsten Innovationen des DCI für den Zeitraum war die Einführung des Grundsatzes der Differenzierung. Insgesamt 16 Länder mit mittlerem Einkommen (MIC) haben nicht länger Anspruch auf eine zuschussbasierte bilaterale Finanzierung der EU, auch wenn die regionale und themene Zusammenarbeit weiterhin für sie gelten kann. Aufgrund von Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament gelten fünf MIC (Kuba, Kolumbien, Ecuador, Peru und Südafrika) als Ausnahmefälle und die Zusammenarbeit steht ihnen weiterhin offen. Auch Turkmenistan und der Irak, die zu Ländern mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie geworden sind, erhalten im Ausnahmefall auch künftig bilaterale Hilfe. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der außerhalb des Haushaltsplans der EU steht, ist das älteste und umfassendste entwicklungspolitische Instrument der EU. Er ist für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union bestimmt. Seine wichtigsten Bereiche sind die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale und menschliche Entwicklung und die regionale Zusammenarbeit und Integration. Der elfte EEF verfügt über eine Finanzausstattung in Höhe von 29,1 Mrd. EUR, darunter 24,3 Mrd. EUR für die nationale und regionale Zusammenarbeit, 3,6 Mrd. EUR für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und 1,1 Mrd. EUR für die AKP- Investitionsfazilität. Die Mittel werden auf der Grundlage einer gleitenden Programmplanung zugeteilt, wobei die Partnerländer an der Festlegung der Prioritäten und Projekte für die Zusammenarbeit beteiligt sind. Eine Einbeziehung des EEF (oder seines Nachfolgers) in den Haushaltsplan der EU würde eine bessere Politikkohärenz herbeiführen, und der EEF würde dadurch einem anderen Legislativverfahren unterliegen, dem Mitentscheidungsverfahren, bei dem die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, wodurch die demokratische Kontrolle verbessert würde (weitere Informationen zur Rolle des Parlaments finden sich weiter unten). Andererseits würde eine derartige Einbeziehung in den Haushaltsplan zusätzliche Verwaltungsschritte bei der Auszahlung der Mittel des Fonds bedingen und somit möglicherweise die langjährigen Regelungen für eine gemeinsame Verwaltung der Mittel für die Entwicklungshilfe durch AKP und EU gefährden und eine Reduzierung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF nach sich ziehen. ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Rechtlicher Rahmen: In rechtlicher Hinsicht erlassen das Europäische Parlament und der Rat laut Artikel 209 AEUV gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen. Dadurch werden beide Organe auf eine Stufe gestellt, und die Entwicklung Kurzdarstellungen über die Europäische Union

5 wird zu einem der sehr wenigen Bereiche der Außenpolitik, in dem das Parlament über solche Befugnisse verfügt. Die Verhandlung über die Verordnung zu den Außenfinanzierungsinstrumenten der EU, insbesondere dem DCI, hat die Bedeutung der Arbeit des Parlaments als Rechtsetzungsinstanz hervorgehoben und zur Einführung neuer Verfahren für die Verbesserung der Kontrolle durch das Parlament geführt. Im Jahr 2014 haben die Kommission und der Entwicklungsausschuss des Parlaments zum ersten Mal einen strategischen Dialog geführt, durch den das Parlament am Beschlussfassungsprozess für die DCI-Programmplanungsdokumente teilnehmen konnte. Kontrolle der Umsetzung der Politik durch das Parlament: Das Parlament hat ursprünglich nur sehr wenig Kontrolle über die Umsetzung der Entwicklungspolitik ausgeübt. Ihm wurde jedoch das Recht gewährt, die Kommission zu befragen und sogar gegen Durchführungsbeschlüsse Einspruch zu erheben, wenn es der Ansicht ist, dass Vorschläge anderen Anliegen dienen als der Entwicklung (z. B. Handel, Bekämpfung von Terrorismus usw.) und dass die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet. Darüber hinaus übt das Parlament seine Kontrollbefugnis durch die regelmäßige Erörterung der politischen Maßnahmen mit der Kommission sowohl in einem offiziellen als auch in einem inoffiziellen Rahmen aus. Die Kontrolle über den EEF wird vom Entwicklungsausschuss des Parlaments über ein Verfahren der politischen Kontrolle über EEF-Programmplanungsdokumente und im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU ausgeübt. Haushaltsbehörde: Aufgrund des Vertrags von Lissabon sind das Parlament und der Rat gemeinsam die Haushaltsbehörde der Union. In Bezug auf den siebenjährigen MFR hat der Rat die Hauptentscheidungsbefugnis, benötigt jedoch die Zustimmung des Parlaments, um den Rahmen zu verabschieden (Artikel 312 AEUV). Im Fall des jährlichen Haushaltsplans sieht Artikel 314 AEUV ein Verfahren mit einer Lesung im Parlament und einer Lesung im Rat vor. Nach Abschluss dieser Lesungen kann das Parlament den Haushaltsplan feststellen oder ablehnen. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit verfolgt der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die Haushaltsberatungen und formuliert konkrete Vorschläge zu den Haushaltslinien, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das Parlament verfügt jedoch nicht über formelle Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den EEF, da der Gesamtbetrag und die Verteilung der Mittel auf zwischenstaatlicher Ebene durch den Rat und die Kommission ausgehandelt werden und das Parlament nur eine Beraterrolle spielt. Darüber hinaus ist das Parlament befugt, der Kommission sowohl mit Blick auf den Haushaltsplan der EU als auch auf den EEF Entlastung zu erteilen. Valérie Ramet 09/2017 Kurzdarstellungen über die Europäische Union

VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die

VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die 15.3.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 77/77 VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE

Mehr

Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten

Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB,

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT TAGESORDNUNG

EUROPÄISCHES PARLAMENT TAGESORDNUNG EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Plenarsitzungsdokument TAGESORDNUNG Mittwoch, 16. Dezember 2015 16/12/15 DE In Vielfalt geeint DE Erklärung der am Rand aufgeführten Zeichen Sofern das Parlament nichts

Mehr

HUMANITÄRE HILFE RECHTSGRUNDLAGE RECHTLICHE UND POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN

HUMANITÄRE HILFE RECHTSGRUNDLAGE RECHTLICHE UND POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN HUMANITÄRE HILFE Die EU ist weltweit der wichtigste Geber humanitärer Hilfe. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen gemeinsam einen großen Teil der Gesamtmittel für die Nothilfe zur Verfügung.

Mehr

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. November 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2012/0360 (COD) 15414/14 JUSTCIV 285 EJUSTICE 109 COC 2225 VERMERK Absender: Empfänger: Vorsitz Ausschuss

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union A Präferenzabkommen: Paneuropa-Mittelmeerländer Autonome Präferenzmaßnahmen: Westliche Balkanländer

Mehr

9452/16 KAR/sm 1 DG G 2B

9452/16 KAR/sm 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 25. Mai 2016 (OR. en) 9452/16 FISC 85 ECOFIN 502 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: vom 25. Mai 2016 Empfänger: Generalsekretariat des Rates Delegationen Nr. Vordok.:

Mehr

vom 26. April 2007 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Grundsätze

vom 26. April 2007 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Grundsätze 974.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 149 ausgegeben am 29. Juni 2007 Gesetz vom 26. April 2007 über die Internationale Humanitäre Zusammenar- beit und Entwicklung (IHZEG) Dem nachstehenden

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der Bundesrat Drucksache 661/13 29.08.13 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform Staatskanzlei des Landes Schwerin, den 28. August 2013

Mehr

Fördermittelsalon für Unternehmen

Fördermittelsalon für Unternehmen Fördermittelsalon für Unternehmen Mit dem Schwerpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf Berlin 24. Februar 2015 Fördermittelsalon für Unternehmen Gliederung Vorstellung emcra Europa aktiv nutzen EU-Fördermittel

Mehr

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU:

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 2. Die Organe der EU: Die sechs wichtigsten Organe der EU stellen die Legislative, Exekutive und Judikative dar und sind somit unverzichtbar. a) Das Europäische Parlament:

Mehr

Die Delegationen erhalten beigefügt den vom Vorsitz erstellten Fahrplan.

Die Delegationen erhalten beigefügt den vom Vorsitz erstellten Fahrplan. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Juli 2014 (OR. en) 11645/14 VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Rat Betr.: Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 - Fahrplan für

Mehr

Finanzrahmen 2014-2020. Mehrjähriger. Übersicht in Zahlen. und EU-Haushalt 2014. Haushalt

Finanzrahmen 2014-2020. Mehrjähriger. Übersicht in Zahlen. und EU-Haushalt 2014. Haushalt Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 und EU-Haushalt 2014 Übersicht in Zahlen Haushalt Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden. Gebührenfreie Telefonnummer

Mehr

DE In Vielfalt geeint DE B8-0150/1. Änderungsantrag 1 Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion

DE In Vielfalt geeint DE B8-0150/1. Änderungsantrag 1 Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion 1.2.2016 B8-0150/1 Änderungsantrag 1 Erwägung F a (neu) Fa. in der Erwägung, dass keine zusätzlichen Legislativvorschläge angenommen werden sollten, solange die geltenden Rechtsvorschriften und politischen

Mehr

ANHANG. Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung. zur

ANHANG. Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung. zur EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 2.2.2016 COM(2016) 50 final ANNEX 1 ANHANG Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische

Mehr

Menschenrechtsklauseln in den Freihandelsabkommen der EU

Menschenrechtsklauseln in den Freihandelsabkommen der EU Menschenrechtsklauseln in den Freihandelsabkommen der EU - Kurzinformation - 2009 Deutscher Bundestag WD 5-3000 - 097/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Menschenrechtsklauseln

Mehr

ARBEITSDOKUME T DER KOMMISSIO SDIE STSTELLE ZUSAMME FASSU G DER FOLGE ABSCHÄTZU G. Begleitunterlage zum BESCHLUSS DES RATES

ARBEITSDOKUME T DER KOMMISSIO SDIE STSTELLE ZUSAMME FASSU G DER FOLGE ABSCHÄTZU G. Begleitunterlage zum BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2011 SEK(2011) 1485 endgültig ARBEITSDOKUME T DER KOMMISSIO SDIE STSTELLE ZUSAMME FASSU G DER FOLGE ABSCHÄTZU G Begleitunterlage zum BESCHLUSS DES RATES über die

Mehr

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Innovative Politik- und Finanzierungsinstrumente für die

Mehr

Vor dem Hintergrund der anstehenden 19. Tagung der Vertragsparteien des

Vor dem Hintergrund der anstehenden 19. Tagung der Vertragsparteien des Erklärung - Grünes Weimarer Dreieck - 15. Juli 2013 Vor dem Hintergrund der anstehenden 19. Tagung der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und der 9. Vertragsstaatenkonferenz

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS ACP-EU JOINT PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE PARITAIRE ACP-UE Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen 19.3.2015 ENTWURF EINES BERICHTS über die Finanzierung

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik 13. März 2002 VORLÄUFIG ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 20.11.2012 COM(2012) 697 final 2012/0328 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie

Mehr

Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung

Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung xxx GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C: BÜRGERRECHTE UND VERFASSUNGSFRAGEN BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung

Mehr

Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 Erich Unterwurzacher Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Mehr

Germany Trade and Invest (GTAI) in Brüssel. Germany Trade & Invest

Germany Trade and Invest (GTAI) in Brüssel. Germany Trade & Invest Germany Trade and Invest (GTAI) in Brüssel 1 Die Gesellschaft Wer wir sind Germany Trade and Invest (GTAI) ist die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland.

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Haushaltsausschuss 24.2.2012 2012/2006(BUD) ENTWURF EINES BERICHTS über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013

Mehr

Ethische und politische Aspekte der globalen Mobilität und Sicherheit RISE Hochrangiger Workshop, Brüssel, 26. März 2010

Ethische und politische Aspekte der globalen Mobilität und Sicherheit RISE Hochrangiger Workshop, Brüssel, 26. März 2010 Ethische und politische Aspekte der globalen Mobilität und Sicherheit RISE Hochrangiger Workshop, Brüssel, 26. März 2010 Sitzung II Grundrechte, Datenschutz und Sicherheit Ein Datenschutzrahmen für das

Mehr

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG. Begleitunterlage zum / zur

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG. Begleitunterlage zum / zur EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2011 SEK(2011) 1467 endgültig ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum / zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: A Autonome Präferenzmaßnahmen: Paneuropa-Mittelmeerländer Westliche Balkanländer

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS ACP-EU JOINT PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE PARITAIRE ACP-UE Ausschuss für politische Angelegenheiten 5.3.2015 ENTWURF EINES BERICHTS über die kulturelle Vielfalt und die Menschenrechte

Mehr

Bundesrat Drucksache 40/14. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bundesrat Drucksache 40/14. Gesetzentwurf der Bundesregierung Bundesrat Drucksache 40/14 07.02.14 Gesetzentwurf der Bundesregierung EU - Fz - In Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr..../2013

Mehr

Erklärung von Bratislava

Erklärung von Bratislava Bratislava, 16. September 2016 Erklärung von Bratislava Heute sind wir in Bratislava in einer für unser europäisches Projekt kritischen Zeit zusammengekommen. Auf unserer Gipfeltagung in Bratislava mit

Mehr

Die Delegationen erhalten anbei die vom Europäischen Rat auf der obengenannten Tagung angenommenen Schlussfolgerungen.

Die Delegationen erhalten anbei die vom Europäischen Rat auf der obengenannten Tagung angenommenen Schlussfolgerungen. Europäischer Rat Brüssel, den 18. März 2016 (OR. en) EUCO 12/1/16 REV 1 CO EUR 3 CONCL 2 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Empfänger: Delegationen Betr.: Tagung des Europäischen

Mehr

Gesetzestext (Vorschlag für die Verankerung eines Artikels in der Bundesverfassung)

Gesetzestext (Vorschlag für die Verankerung eines Artikels in der Bundesverfassung) Gesetzestext (Vorschlag für die Verankerung eines Artikels in der Bundesverfassung) Recht auf Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Bildung soll auf die volle Entfaltung der Persönlichkeit, der

Mehr

Lissabonner Erklärung zur Gesundheit am Arbeitsplatz in kleinen und mittleren Unternehmen KMU (2001)

Lissabonner Erklärung zur Gesundheit am Arbeitsplatz in kleinen und mittleren Unternehmen KMU (2001) Lissabonner Erklärung zur Gesundheit am Arbeitsplatz in kleinen und mittleren Unternehmen KMU (2001) Diese Erklärung wurde vom ENBGF auf dem Netzwerktreffen am 16. Juni 2001 verabschiedet und auf der anschließenden

Mehr

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch T T I? P Transatlantic Trade and Investment Partnership Transatlantic Trade and Investment Partnership Freihandelsabkommen USA - EU Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Verhandlungen

Mehr

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen

Mehr

EUROBAROMETER WAHRNEHMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEUTSCHLAND INTERREGIONALE ANALYSE

EUROBAROMETER WAHRNEHMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEUTSCHLAND INTERREGIONALE ANALYSE WAHRNEHMUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN UTSCHLAND INNERSTAATLICHE REGIONEN ERGEBNISSE FÜR UTSCHLAND 1 WAHRNEHMUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN UTSCHLAND METHODOLOGISCHER ANHANG: REGIONALE ANALYSE R EUROBAROMETER-ERGEBNISSE

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

Inhalt. Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage...

Inhalt. Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhalt Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... EINFÜHRUNG: EUROPA ALS POLITISCHE IDEE I. MENSCHENRECHTE DER EUROPARAT UND SEINE KULTURKONVENTION Der europäische Neubeginn... Allgemeine

Mehr

Das Global Progressive Forum eine Kurzvorstellung

Das Global Progressive Forum eine Kurzvorstellung Das Global Progressive Forum eine Kurzvorstellung Progressive Ideen für eine andere Globalisierung Das Global Progressive Forum (GPF) hat zum Ziel progressive Politiker, Gewerkschafter, bedeutende Personen

Mehr

Bessere Zollpräferenzen für die bedürftigsten Länder: Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU

Bessere Zollpräferenzen für die bedürftigsten Länder: Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU EUROPÄISCHE KOMMISSION MEMO Brüssel, 31. Oktober 2012 Bessere Zollpräferenzen für die bedürftigsten Länder: Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Allgemeines

Mehr

Schweizer Entwicklungszusammenarbeit

Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Zwischen Nischen und globalen Herausforderungen Forum Kirche und Wirtschaft Kloster Kappel Willi Graf Stellvertretender Chef Regionale Zusammenarbeit 24. Juni 2014

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2009 KOM(2009)704 endgültig 2009/0189 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 16.12.2014

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 16.12.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.12.2014 C(2014) 10020 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16.12.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des operationellen Programms OP Berlin EFRE 2014-2020

Mehr

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit Bundesrat Drucksache 263/07 12.04.07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

I. Vertrag über eine Verfassung für Europa

I. Vertrag über eine Verfassung für Europa Vom 29. Oktober 2004 1 1. INHALTSÜBERSICHT Präambel 31 Teil I [Die Grundlagen der Europäischen Union] 2 33 Titel I Definition und Ziele der Union 34 Titel II Grundrechte und Unionsbürgerschaft 36 Titel

Mehr

IV. Globalisierung Globalización aus Sicht der Fächer Gemeinschaftskunde, Spanisch und Religion

IV. Globalisierung Globalización aus Sicht der Fächer Gemeinschaftskunde, Spanisch und Religion IV. Globalisierung Globalización aus Sicht der Fächer Gemeinschaftskunde, Spanisch und Religion Vermittlung orientierender und gestaltender Teilhabe in Studium, Beruf und Gesellschaft auf der Basis heterogener

Mehr

EU 20 20 20 ist das zu schaffen?

EU 20 20 20 ist das zu schaffen? EU 20 20 20 ist das zu schaffen? 10. 12. November Innsbruck Jürgen Gmelch,, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Agenda Klimawandel bereits sichtbar Rechtliches Artikel 1491 AEUV Politischer

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 9.7.2003 KOM(2003) 422 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION Zusammenfassender Bericht an die Entlastungsbehörde über Zahl und Art der im Jahre 2002

Mehr

Stärkung der öffentlichen Urkunde im Europäischen I. Rechtsraum

Stärkung der öffentlichen Urkunde im Europäischen I. Rechtsraum Stärkung der öffentlichen Urkunde im Europäischen I Rechtsraum Dr. Georg Haibach Europäische Kommission, GD JUSTIZ Referat A1 Ziviljustiz 25. April 2014 Grenzüberschreitende persönliche und wirtschaftliche

Mehr

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Barbara Crome Generaldirektion Europäische Kommission 1. Österreichischer Stadtregionstag und 56. Tagung des deutschösterreichischen

Mehr

RGRE. Die neue Generation der EU-Förderprogramme 2014-2020. Überblick über die wichtigsten Programme

RGRE. Die neue Generation der EU-Förderprogramme 2014-2020. Überblick über die wichtigsten Programme Die neue Generation der EU-Förderprogramme 2014-2020 Überblick über die wichtigsten Programme Die neuen EU- Programme Grundsätzliche Überlegungen: Zusammenlegen von Haushaltslinien inhaltliche Neustrukturierung

Mehr

Was macht die neue EU Kommission?

Was macht die neue EU Kommission? Was macht die neue EU Kommission? Regionale Energiepolitik im europäischen Kontext Martin Unfried Themen 1. EU Politik und Ziele: Klima/Erneuerbare 2. Widersprüche 3. Jüngste Rechtsakte Umsetzung 2010

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 21. Juni 1999 (25.08) (OR. f) 8612/99 LIMITE PV/CONS 30 SOC 02 ENTWURF.

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 21. Juni 1999 (25.08) (OR. f) 8612/99 LIMITE PV/CONS 30 SOC 02 ENTWURF. Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. Juni 1999 (25.08) (OR. f) PUBLIC 8612/99 LIMITE PV/CONS 30 SOC 02 ENTWURF eines PROTOKOLLS über die 2182. Tagung des Rates (Arbeit und Soziales) vom

Mehr

Kurztitel. Kundmachungsorgan. /Artikel/Anlage. Inkrafttretensdatum

Kurztitel. Kundmachungsorgan. /Artikel/Anlage. Inkrafttretensdatum Kurztitel Internationale Fernmeldeunion - Änderung (Marrakesch 2002) Kundmachungsorgan BGBl. III Nr. 170/2006 /Artikel/Anlage Anl. 1 Inkrafttretensdatum 01.01.2004 Text ÄNDERUNGSURKUNDE DER KONSTITUTION

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.9.2015 COM(2015) 463 final 2015/0213 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung

Mehr

ANHANG. Anlage. zu dem. Vorschlag für einen Beschluss des Rates

ANHANG. Anlage. zu dem. Vorschlag für einen Beschluss des Rates EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.1.2015 COM(2015) 24 final ANNEX 1 ANHANG Anlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme (2015/SOC 520) Berichterstatter: Prof. Dr. Bernd Schlüter - EU auch als Wertegemeinschaft gegründet

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Dezember 2014 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Dezember 2014 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0400 (CNS) 16435/14 FISC 221 ECOFIN 1157 A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

www.global-ageing.eu Die Welt altert Die Welt altert in atemberaubendem Tempo: Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 erstmals mehr alte Menschen über 60 Jahre als Kinder unter 15 auf der Erde leben 80%

Mehr

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.3.2010 KOM(2010)78 endgültig MITTEILUNG R KOMMISSION Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta Erklärung der Europäischen

Mehr

Was will der Wirtschaftsgeografieunterricht?

Was will der Wirtschaftsgeografieunterricht? Fachcurriculum für Wirtschaftsgeografie im 2. Biennium der Fachoberschule für Wirtschaft und der Sportoberschule am Oberschulzentrum Claudia von Medici in Mals Was will der Wirtschaftsgeografieunterricht?

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.3.2013 COM(2013) 152 final 2013/0085 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit

Mehr

11133/15 hm/hba/zb 1 DG D 1B

11133/15 hm/hba/zb 1 DG D 1B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 22. Juli 2015 (OR. en) 11133/15 ASIM 65 COWEB 75 VERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Empfänger: Delegationen Nr. Vordok.: 10833/15 ASIM 55 COWEB 71 Betr.:

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.6.2016 COM(2016) 400 final 2016/0186 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur

Mehr

Handelspolitische Herausforderungen für den Maschinenbau

Handelspolitische Herausforderungen für den Maschinenbau Handelspolitische Herausforderungen für den Maschinenbau Thilo Brodtmann VDMA Hauptgeschäftsführer Der Maschinen und Anlagenbau Zahlen und Fakten Beschäftigte: > 1 Mio.» Ingenieure: 183.000 (2013)» Ingenieurquote:

Mehr

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung. fürstentum liechtenstein

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung. fürstentum liechtenstein Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung fürstentum liechtenstein Organisation Die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) umfasst das gesamte humanitäre und entwicklungspolitische

Mehr

Verteilung Hunger weltweit

Verteilung Hunger weltweit Verteilung Hunger weltweit Ziele Die Schüler/-innen können Hunger definieren und wissen, wie der Hunger auf der Welt verteilt ist. Sie positionieren sich zu der Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung

Mehr

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 17.7.2013 2013/0152(COD) ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den Haushaltsausschuss zu dem des

Mehr

Die nächste Konferenz der Jugendminister des Europarates wird 2011 stattfinden.

Die nächste Konferenz der Jugendminister des Europarates wird 2011 stattfinden. 8. Konferenz des Europarates der für die Jugend zuständigen Minister Agenda 2020: Europäische Minister verabschieden ein Programm für die zukünftige Jugendpolitik Die Jugendminister und hochrangige Entscheidungsträger

Mehr

Dr. Reinhard C. Meier-Walser - Lehrveranstaltungen

Dr. Reinhard C. Meier-Walser - Lehrveranstaltungen Dr. Reinhard C. Meier-Walser - Lehrveranstaltungen Lehrveranstaltungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München seit 1988 Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule München (FB Betriebswirtschaft)

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Entwurf. Artikel 1. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Entwurf. Artikel 1. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Entwurf Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig- Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages

Mehr

Menschen. Rechte. Entwicklung.

Menschen. Rechte. Entwicklung. Menschen. Rechte. Entwicklung. Politisches Dialogforum 24. Mai 2011 Vorläufiges vom 18. Mai 2011 bcc Berliner Congress Center Alexanderstr. 11, 10178 Berlin-Mitte durchgeführt von Einleitung Menschenrechte

Mehr

Vollversammlung, 24./25. Mai 2016 TOP 5. Peter Weiß, Sprecher des Sachbereichs 6 "Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung"

Vollversammlung, 24./25. Mai 2016 TOP 5. Peter Weiß, Sprecher des Sachbereichs 6 Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung Vollversammlung, 24./25. Mai 2016 TOP 5 UNKORRIGIERTES REDEMANUSKRIPT Es gilt das gesprochene Wort. Peter Weiß, Sprecher des Sachbereichs 6 "Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung" Sehr geehrter

Mehr

Paul-Klee-Gymnasium Overath ERDKUNDE Inhalte & Kompetenzen Klasse 9

Paul-Klee-Gymnasium Overath ERDKUNDE Inhalte & Kompetenzen Klasse 9 Grundlage: Kernlehrplan für das Gymnasium Sekundarstufe I (G8) in NRW: Erdkunde (2007) (http://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/upload/lehrplaene_download/gymnasium_g8 /gym8_erdkunde.pdf) Lehr- und

Mehr

Regionalkomitee für Europa

Regionalkomitee für Europa Regionalkomitee für Europa DREIUNDSECHZIGSTE TAGUNG Çeşme (Provinz Izmir, Türkei), 16. 19. September 2013 İZKA/ Tamer Hartevioğlu Erstellung des Programmhaushaltsentwurfs 2016 2017 Regionalkomitee für

Mehr

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Entwicklungsausschuss 2014/0059(COD) 7.1.2015 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses für den Ausschuss für internationalen Handel zu dem des Europäischen

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

Globale Nachhaltigkeitsziele: Auch Deutschland ist gefordert!

Globale Nachhaltigkeitsziele: Auch Deutschland ist gefordert! Globale Nachhaltigkeitsziele: Auch Deutschland ist gefordert! Herausgeber: Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR Redaktion (verantwortlich): Dr. Bernd Bornhorst, Dr. Klaus Schilder Erscheinungsort: Aachen Datum:

Mehr

GDV Solvency II 2008 Internationale Konferenz

GDV Solvency II 2008 Internationale Konferenz GDV Solvency II 2008 Internationale Konferenz Tendenzen in der endgültigen Ausgestaltung der europäischen Rahmenrichtlinie Berlin, 15. September 2008 Prof. Karel VAN HULLE Referatsleiter Versicherungen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/237 17. Wahlperiode 10-02-09 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein Federführend

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Weltbevölkerungsprojektionen bis 2100

Weltbevölkerungsprojektionen bis 2100 Weltbevölkerungsprojektionen bis 2100 Die unterschiedlichen Varianten der Bevölkerungsprojektionen unterscheiden sich hauptsächlich durch die ihnen zugrunde liegenden Annahmen über die zukünftige Geburtenentwicklung.

Mehr

Informelle Gremien internationaler Zusammenarbeit

Informelle Gremien internationaler Zusammenarbeit Informelle Gremien internationaler Zusammenarbeit Referenten: Lena Reuters, Moritz Pilz, Tobias Hegelow und Johannes Sprenger Hier Logo oder Name (Schriftart Meta, Schriftgröße 15Pkt) bündig mit dem Claim

Mehr

Bilanz der menschlichen Entwicklung

Bilanz der menschlichen Entwicklung Bilanz der menschlichen Entwicklung FORTSCHRITTE PROBLEME DEMOKRATIE UND PARTIZIPATION Seit 1980 unternahmen 81 Länder entscheidende Schritte in Richtung Demokratie, 33 Militärregime wurden durch zivile

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.7.2011 KOM(2011) 461 endgültig 2011/0199 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006

Mehr

Entscheidungsinstitutionen der EU

Entscheidungsinstitutionen der EU Entscheidungsinstitutionen der EU Parlament Kommission Rat Übersicht Folie 1: Übersicht Folie 2: Entscheidungsinstitutionen der EU und ihr Zusammenspiel Folie 3: Europäischer Rat Folie 4: Ministerrat Folie

Mehr

Umsetzung der 2030-Agenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland

Umsetzung der 2030-Agenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland Konferenz Umsetzung der 2030-Agenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland Perspektiven aus Deutschland und dem globalen Süden Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr.

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Europäisches Parlament 2014-2019 Petitionsausschuss 29.6.2016 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 2334/2014, eingereicht von Alexandre Lago Portela, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen

Mehr

Gemeinschaftskunde / GWG Gemeinschaftskunde / GWG - Klasse 9 - Version 1 (Juli 2004)

Gemeinschaftskunde / GWG Gemeinschaftskunde / GWG - Klasse 9 - Version 1 (Juli 2004) Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. - Gemeinschaftskunde / GWG Gemeinschaftskunde / GWG Gemeinschaftskunde / GWG - Klasse 9 - Version 1 (Juli 2004) Themenfeld Kerncurriculum

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Praxisworkshop 1. Übergeordnete Reformziele und Europäische Territoriale Zusammenarbeit Was heißt das für die Projektvorbereitung?

Praxisworkshop 1. Übergeordnete Reformziele und Europäische Territoriale Zusammenarbeit Was heißt das für die Projektvorbereitung? Praxisworkshop 1 Übergeordnete Reformziele und Europäische Territoriale Zusammenarbeit Was heißt das für die Projektvorbereitung? 11 thematische Ziele (Art. 9 Allg. VO) 1. Forschung und Innovation 2. Informations-

Mehr