Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV

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1 Telefon Telefax Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Besetzung des Aufsichtsrates der Bayerngas GmbH Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Diskussion im Ältestenrat am Inhalt In der Vorlage wird das Entsendungsrecht der SWM GmbH bzw. der SWM Services GmbH in den Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH und die Möglichkeit einer Änderung des Gesellschaftsvertrages dargestellt. Entscheidungsvorschlag Die Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH bzw. der SWM Services GmbH wird beauftragt, mit den Gesellschaftern der Bayerngas GmbH Verhandlungen aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der Landeshauptstadt München im Gesellschaftsvertrag der Bayerngas GmbH ein Entsendungsrecht für zwei Aufsichtsratsmandate eingeräumt wird. Über die Umsetzung wird dem Stadtrat berichtet. Gesucht werden kann auch nach Aufsichtsratsmandat, Stadtrat, Entsendungsrecht, SWM GmbH, SWM Services GmbH

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3 Telefon Telefax Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Besetzung des Aufsichtsrates der Bayerngas GmbH Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Anlässlich der Diskussion im Ältestenrat über die Besetzung der Aufsichtsratsmandate bei den städtischen Gesellschaften wurde u.a. bemängelt, dass im Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH keine ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder mehr vertreten sind. Fraktionsübergreifend wurde gefordert, dass der Gesellschaftsvertrag der Bayerngas GmbH dahingehend geändert wird, dass wieder eine Entsendung zweier ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH möglich ist. Gem. 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Bayerngas GmbH besteht der Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH aus 10 Mitgliedern, die von den Gesellschaftern entsendet werden. Die SWM Services GmbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der SWM GmbH, ist mit 44,50 % an der Bayerngas GmbH beteiligt; sie hat ein Entsendungsrecht für 3 Aufsichtsratsmitglieder. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beginnt mit deren Entsendung in den Aufsichtsrat und endet mit deren Abberufung. Entsendet wurden die fachlich zuständigen Geschäftsführer der SWM GmbH bzw. der SWM Services GmbH, Herr Dr. Mühlhäuser, Herr Schwarz und Herr Dr. Bieberbach. Das Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH besteht für die SWM GmbH bzw. die SWM Services GmbH bereits seit Mai 2002 (aktueller Gesellschaftsvertrag vom ). Die Entsendung ehrenamtlicher Stadträte erfolgte bisher über die Stadtwerke München GmbH bzw. SWM Services GmbH (vgl. Stadtratsbeschluss vom ). Gesellschaftsrechtlich besteht kein Anspruch der Landeshauptstadt München auf eine Entsendung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder. Die Stadtwerke sind der Auffassung, dass aufgrund des stetig zunehmenden Geschäftsum-

4 Seite 2 fangs und damit auch der Bedeutung und des Risikos (z.b. ist die Bayerngas GmbH an der Bayerngas Norge AS beteiligt, die Anteile an Erdgasfeldern in Norwegen hält) erforderlich ist, dass die Geschäftsführung selbst im Aufsichtsrat vertreten ist und damit auch die Interessen der Stadtwerke im Hinblick auf ihr operatives Geschäft vertreten kann. Bereits mit Schreiben vom hatte das Referat für Arbeit und Wirtschaft die SWM GmbH gebeten, wieder ein Entsendungsrecht zugunsten der Landeshauptstadt München im Gesellschaftsvertrag der Bayerngas GmbH zu verankern. Hierzu hatte die SWM GmbH mitgeteilt, dass die Mitgesellschafter diesem Wunsch reserviert gegenüber stehen, da dies ein Sonderrecht für externe Dritte beinhalten würde. Die SWM Services GmbH hält 44,50 % der Anteile der Bayerngas GmbH und hat damit keine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Bayerngas GmbH, die gem. 5 Abs. 2 Nr. 3 Gesellschaftsvertrag über Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschließt. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages ist nur mit Zustimmung anderer Mitgesellschafter möglich. Es wird daher vorgeschlagen, entsprechend dem Wunsch des Ältestenrates, die Geschäftsführung der SWM GmbH zu beauftragen, Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert wird, dass der Landeshauptstadt München ein Entsendungsrecht für zwei Aufsichtsratsmitglieder im Gesellschaftsvertrag der Bayerngas GmbH eingeräumt wird. Über das Ergebnis der Verhandlungen wird im Rahmen der jährlichen Bekanntgabe über die Umsetzung von Vorgaben der Gemeindeordnung und des Stadtrates im Rahmen von Gesellschaftsgründungen der SWM GmbH berichtet. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, hat einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH bzw. der SWM Services GmbH wird beauftragt, mit den Gesellschaftern der Bayerngas GmbH Verhandlungen aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der Landeshauptstadt München im Gesellschaftsvertrag der Bayerngas GmbH ein Entsendungsrecht für zwei Aufsichtsratsmandate eingeräumt wird. Über die Umsetzung wird dem Stadtrat berichtet. 2. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.

5 III. Beschluss nach Antrag. Seite 3 Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wv. RAW - FB V </mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input34925.doc> zur weiteren Veranlassung. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. Per Hauspost an die Stadtwerke München GmbH Emmy-Noether-Str München z. K. Am I.A.

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