FB Familienrechtsmodul.doc Inhalt

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1 Inhalt I. Aktualisierung der integrierten Düsseldorfer Tabelle Juristische Regel Praktische Anwendung Fallbeispiel Literaturhinweis... 3 II. Änderungen der Familienrechts-Expertentexte Juristische Regel Praktische Anwendung Fallbeispiel Literaturhinweis... 7

2 I. Aktualisierung der integrierten Düsseldorfer Tabelle 1. Juristische Regel Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft. Sie ist eine Richtlinie, die auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.v. beruht. Sie gibt Richtwerte über den zu zahlenden Kindesunterhalt an die Hand, die von den Gerichten herangezogen werden. Die Düsseldorfer Tabelle weist insbesondere den jeweiligen monatlichen Unterhaltsbedarf aus: - seit 2010 bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte (unabhängig davon, ob (minderjähriges) Kind oder (geschiedener) Ehegatte) sowie - nach Altersstufen der unterhaltsbedürftigen Kinder und nach Verdienststufen des Unterhaltspflichtigen. Im Anhang findet sich die Tabelle für die Zahlbeträge, die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergeben. Teil der Düsseldorfer Tabelle ist auch der sog. Bedarfskontrollbetrag, also der Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten verbleibt. Hierbei soll mit steigendem Einkommen dem Unterhaltsverpflichteten auch ein höherer Betrag verbleiben. Dies mit dem Ziel, eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und den Unterhaltsberechtigten zu gewährleisten. Auch zum wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Insbesondere wurde aufgrund der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes nach dem SGB II der Selbstbehalt für Erwerbstätige erhöht (von 900,- EUR auf 950,- EUR), die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltsverpflichtet sind. Auch die übrigen Selbstbehalte - ausgenommen für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltsverpflichtet sind (bleibt bei 770,- EUR), - wurden erhöht aufgrund der nicht so engen familiären Bindungen und des geringeren Schutzbedürfnisses der unterhaltsberechtigten Erwachsenen. Neben dem um in jeder Einkommensgruppe um 50,- EUR erhöhten Bedarfskontrollbetrag tritt als weitere Änderung insbesondere noch eine Erhöhung des angemessenen Gesamtunterhaltsbedarfs eines nicht bei den Eltern wohnenden Studierenden (von 640 EUR auf 670 EUR). Dies beruht auf einer Anpassung an den zum erhöhten BAföG-Höchstsatz. Diese Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle ist in ReNoStar eingearbeitet worden. 2. Praktische Anwendung Bei der Unterhaltsberechnung kann der Anwalt durch vom Programm abgefragte Daten durch Automatismen des Programms vereinfacht Unterhaltsansprüche berechnen. Beispielweise kann der Anwalt eine Unterhaltsberechnung durchführen, ohne in die neue Düsseldorfer Tabelle 2011 sehen oder separat den Erwerbstätigenfreibetrag errechnen zu müssen. 3. Fallbeispiel Die geschiedene Mutter Ellen Bogen verdient monatlich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.200,00 EUR. Der einzige Unterhaltsberechtigte ist ihr acht Jahre alter Sohn Axel, der bei seinem Vater lebt. Gegenüber dem Vater besteht keine Unterhaltspflicht. Der unterhaltsberechtigte Sohn gehört vorliegend in die zweite Altersgruppe. Das Einkommen der Mutter liegt in der ersten Einkommensgruppe. Hieraus ergäbe sich nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 und 2011 ein zu zahlender Betrag von 272 EUR monatlich (364 EUR abzüglich Kindergeld). Da die Düsseldorfer Tabelle 2010 und 2011 Seite: 2 von 7

3 von zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht, erfolgt aufgrund der geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter ein Zuschlag durch Einstufung in die nächsthöhere Gruppe. Mithin ergibt sich nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 und 2011 ein Zahlbetrag von 291 EUR monatlich (383 EUR abzüglich Kindergeld). Der Selbstbehalt von 900 EUR wurde nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 nicht unterschritten (1200 EUR./. 291 EUR = 909 EUR). Anders nach der Düsseldorfer Tabelle Hier wird der neue Selbstbehalt von 950,- unterschritten (1200 EUR./. 291 EUR = 909 EUR). Da das Einkommen nicht zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen sowie der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten genügt, handelt es sich vorliegend aktuell nach der Düsseldorfer Tabelle 2011 um einen sogenannten Mangelfall. Nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) erfolgt in solchen Fällen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge (Zahlbeträge). Vorliegend bedeutet dies aufgrund des lediglich einen Unterhaltsberechtigten einen Betrag von 250,- EUR (1200,- EUR./. 950,- EUR = 250,- EUR). 4. Literaturhinweis Düsseldorfer Tabelle, Stand Oberlandesgericht Düsseldorf - Der Pressedezernent -, Wesentliche Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum ( ). Seite: 3 von 7

4 II. Änderungen der Familienrechts-Expertentexte 1. Juristische Regel Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2011 nahm ReNoStar zum Anlass, die kompletten Expertentexte im Bereich Familienrecht zu überarbeiten und zu erweitern. 2. Praktische Anwendung Der Anwalt kann nunmehr die, an die umfangreichen Änderungen im Familienrecht in den letzten Jahren angepassten, Expertentexte zu den verschiedensten Schritten des anwaltlichen Vorgehens verwenden. Er findet sie in einer dem Arbeitsprozess des Anwalts angepassten Ordnerstruktur. (vgl. auch das nachfolgende Fallbeispiel) Seite: 4 von 7

5 3. Fallbeispiel FB Familienrechtsmodul.doc Die kinderlose Frau Mara Müller kommt zum Anwalt und erbittet sobald als möglich die Scheidung. Sie erläutert, dass sie seit mehr als einem Jahr von ihrem Mann Michael endgültig getrennt lebe. Damals sei er ausgezogen. Sie geht davon aus, dass ihr Mann der Scheidung zustimmen werde. Frau Müller macht alle notwendigen Angaben, die die Rechtsanwaltsfachangestellte Agathe Bauer in ReNoStar erfasst. Es ist dem Ehepartner die Vertretung mitzuteilen und nach seinem Scheidungseinverständnis zu fragen. Dies kann nach Eingabe der oben erwähnten Daten folgendermaßen realisiert werden: Im Bereich Tagespost und Textverarbeitung in ReNoStar rufen Sie die Standard Textverarbeitung auf. Die zuletzt verwendete Akte zu Frau Müller öffnet sich. Wählen Sie hier den Auswahlpfeil für die Benutzertexte aus. Wählen Sie nun in der Textstruktur unter 130 Familienrecht / 010 Außerger. Tätigkeit den Text Anfrage Scheidungseinverständ. aus und bestätigen Sie bitte Ihre Auswahl. Seite: 5 von 7

6 Öffnen Sie den Text über das Lupen-Symbol in Word. Speichern Sie das Schreiben über die ReNoStar-Leiste zur Aktenhistorie. Seite: 6 von 7

7 Wenn Sie die Aktenhistorie über die Taste F9 öffnen, können Sie sehen, dass das Schreiben zur Akte abgespeichert wurde. 4. Literaturhinweis keine Seite: 7 von 7