Deutsche Bank Die düstere Bilanz der Ära Ackermann

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1 Deutsche Bank Die düstere Bilanz der Ära Ackermann

2 Waffenschmiede, zwielichtiger Immobiliendealer, Hungermacher, Umweltsünder, Klimakiller, Kommunenabzocker, Atomfinanzierer, schlechter Berater, Zwangsräumer... Leistung, die Leiden schafft damit verdient die Deutsche Bank. Bündnis Andere Banken braucht das Land! Acker(mann) schlecht bestellt Josef Ackermann ist vor zehn Jahren in dem Bestreben angetreten, die Bank auf Vordermann zu bringen, sie international konkurrenzfähig zu machen. Beim Beackern der Finanzmärkte hat er jedoch viel verbrannte Erde hinterlassen. Der Ruf der Bank ist schwer beschädigt: Immobilienskandale in den USA; wachsende Präsenz in Steueroasen, in denen Milliarden Steuergelder verschwinden; spekulative Zinswetten, die Kommunen und Mittelständler in den finanziellen Ruin treiben; Agrarfonds, die auf steigende Nahrungsmittelpreise setzen und den Hunger von Millionen Menschen duldend in Kauf nehmen; Unternehmensfinanzierungen und Beteiligungen an Atom-, Kohle- und Rüstungsunternehmen, die die Umwelt und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen aufs Spiel setzen. Selbstkritisch räumt Herr Ackermann ein, dass die Bank unter seiner Führung Dinge gemacht habe, die man vielleicht im Nachhinein kritischer sehen sollte. Damit solche Anflüge von Selbstkritik nicht folgenlos verpuffen, gehen wir in dieser Broschüre einigen der Probleme auf den Grund. Denn die Ära Ackermann ist zu Ende und eine neue beginnt. Vom neuen Führungsduo Jain/Fitschen fordern wir eine radikale Kehrtwende: soziale, Menschenrechts- und Umweltbelange dürfen nicht länger einseitig ehrgeizigen ökonomischen Renditezielen geopfert werden. Die Finanzkrise hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Sie verlangen mehr Verantwortung im Bankgeschäft. Ein guter Acker braucht viel mehr als nur Gewinnstreben. Die Deutsche Bank braucht ein Gewissen und praktizierte Grundsätze statt leerer Worte und schlimmer Taten. Die Deutsche Bank steht für mehr als nur Geld für viel mehr. Josef Ackermann,

3 klimakiller deutsche bank Von Regine Richter, urgewald Klimakiller Als globaler Unternehmensbürger übernehmen wir Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deutsche Bank auf ihrer Webseite In ihren Statements bemüht sich die Deutsche Bank um ein grünes Image. Sie wirbt mit ihren umweltfreundlichen Green Towers und für ihre grünen Produkte banking on green. Im tatsächlichen Geschäft schlagen sich diese schönen und besorgten Worte jedoch nicht nieder: Die Deutsche Bank gehört zu den größten Geldgebern im Bereich Kohlebergbau und Kohlekraft weltweit und steht an Platz sechs der international klimaschädlichsten Banken. Mit Finanzdienstleistungen in Höhe von fast 11,5 Milliarden Euro nimmt sie unter deutschen Banken den ersten Rang ein. Coal India: Wir pfeifen auf die Umwelt Zu der Palette an Finanzdienstleistungen, mit denen die Deutsche Bank die Kohleindustrie unterstützt, gehören neben Firmenkrediten, Ausgabe und Besitz von Anleihen und Aktien auch die Vorbereitung und Begleitung des Börsengangs von Unternehmen. Das hat die Deutsche Bank zum Beispiel bei Coal India gemacht, dem weltgrößten Kohleproduzenten. Coal India betreibt unter anderem Kohleminen in der Jharia-Region, ursprünglich ein dichter Waldgürtel, den verschiedene ethnische Minderheiten bewohnten. Heute kommt aus Jharia die meiste indische Kohle, die in 23 Untertage- und neun Tagebauen abgebaut wird. Es kommt spontan zu unterirdischen Kohlebränden, die giftige Gase freisetzen und die Gegend in ein schwelendes Inferno verwandeln. Mehr als Menschen in Jharia leben in der ständigen Gefahr, dass sich durch die Feuer die Böden absenken. Ganze Dörfer und Straßen mussten verlegt werden, wenn sich die Feuerfronten näherten. Die steigende Oberflächentemperatur und die toxischen Stoffe im Grundwasser und Boden haben die dicht besiedelten Jharia-Kohlegebiete in ausgedehntes Ödland verwandelt. Die Menschen in Jharia leben über den Untergrundbränden und atmen täglich giftige Gase ein. Da Landwirtschaft unmöglich geworden ist, bleibt vielen Dorfbewohnern nur das Sammeln von Kohle für ein kleines Einkommen. Im September 2011 stellte Indiens Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer (CAG) fest, dass Coal India mit seinen sieben Tochterfirmen 239 Minen ohne Umwelterlaubnis betreibt. Coal India steht zudem immer wieder wegen Korruptions- und Vetternwirtschaftsvorwürfen in der Kritik. Bei dem bisher größten Börsengang an der indischen Börse bot im November 2010 Coal India zehn Prozent seiner Anteile zum Verkauf an. Die Deutsche Bank bereitete für den Börsengang eine begleitende Broschüre vor. Auf den 510 Seiten wird nicht einmal auf das desaströse Umweltverhalten oder den Klimawandel verwiesen. Tavan Tolgoi: Bergbau-Bonanza in der Mongolei Und der nächste Börsengang eines großen Kohleproduzenten wird schon vorbereitet. In der Mongolei begleitet die Deutsche Bank gemeinsam mit BNP Paribas, Goldman Sachs und der Bank Macquarie den Staatskonzern Tavan Tolgoi, der voraussichtlich diesen Herbst 30 Prozent seiner Anteile an die Börse bringen will. Tavan Tolgoi soll in der Wüste Gobi die weltgrößten Kokskohlevorkommen besitzen und will über den Börsengang Geld besorgen, um diese Vorkommen zu erschließen. Der geplante Abbau ist aus zwei Gründen brandgefährlich: Der wasserintensive Abbau bedroht das fragile Wüstengleichgewicht, in dem Wasser bereits jetzt der limitierende Faktor ist. Darüber hinaus trägt jedes neu erschlossene Kohlevorkommen weiter zum Klimawandel bei. Bereits jetzt halten Regierungen und Unternehmen fossile Reserven, die fünfmal der Menge Kohlenstoff entsprechen, die in den nächsten Jahrzehnten verbrannt werden darf, wenn das 2 C-Ziel eingehalten werden soll. 65 Prozent der Reserven sind Kohle. Indem die Deutsche Bank bei der Erschließung neuer Kohlereserven hilft, übernimmt sie Mitverantwortung: nicht für die Bekämpfung des Klimawandels, sondern für das Vorantreiben desselben. Greenpeace: The True Cost of Coal How people and the planet are paying the price for the world s dirtiest fuel, Coal India operating 239 mines without environmental clearance: CAG, EconomicTimes, Sept. 7, Carbon Tracker Initiative: Unburnable Carbon Are the world s financial markets carrying a carbon bubble, urgewald, groundwork, Earthlife Africa Johannesburg, BankTrack: Bankrolling Climate Change. A Look into the Portfolios of the World s Largest Banks, 2011, presse/klimakillerkohle-deutsche-bankenauf-topplätzen-iminvestitionsranking Die Deutsche Bank finanziert mehr Kohlekraftwerke als jede andere deutsche Bank. Photo: B. Arnold 4 5

4 hungermacher Von Matthias Wolfschmidt, foodwatch Hungermacher Ich teile Ihre Betrübnis darüber, dass viele Menschen auf der Welt immer noch in Armut leben und Hunger leiden müssen. Josef Ackermann, 2011 Brief der Deutschen Bank an foodwatch vom Etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern. In einigen Ländern müssen Menschen bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben wird Essen teurer, entsteht Hunger. Finanzmarktspekulationen mit Nahrungsmitteln sind daher unverantwortlich: Durch Wetten auf Agrar-Rohstoffe wie Mais oder Weizen treiben Investmentbanken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Ein Problem, das uns alle angeht: Für die Zockerei im globalen Rohstoff-Kasino wird auch Geld eingesetzt, das Verbraucher in Publikumsfonds, Lebensversicherungen oder Stiftungen investieren. Die Zusammenhänge hat foodwatch in dem Report Die Hungermacher Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrung spekulieren aufgezeigt. Ein gewisses Maß an Spekulation an den Rohstoffbörsen ist notwendig. Agrarhändler können Verträge ( Futures ) über Warenlieferungen zu einem festen Preis und einem festen Termin in der Zukunft abschließen, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Doch diese konstruktive Rolle der Spekulanten hat sich mittlerweile in eine destruktive verwandelt. Anfang des Jahrtausends wurden die Warenterminbörsen im Zuge der Deregulierung der Finanzmärkte für den Kapitalmarkt geöffnet. Die neuen Anleger haben nichts mehr mit dem eigentlichen Handel von Rohstoffen wie Soja, Weizen oder Mais zu tun und verursachen Spekulationsblasen, die letztlich zu verteuerten Lebensmitteln führen. Allein 2010 schnellten die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel nach oben mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt. Investmentbanken tragen eine erhebliche Mitverantwortung. Sie bieten entsprechende Anlageprodukte an. Groß im Geschäft: die Deutsche Bank. Zusammen mit Goldman Sachs leistete sie internationale Pionierarbeit bei der Einführung von Indexfonds im Agrarbereich, mit denen ihre Kunden auf Preisentwicklungen am Markt der Nahrungsmittel wetten können. Die makabere Logik dieser Wetten: Die Banken gewinnen dank hoher Gebühren immer, die Ärmsten verlieren warb die Deutsche Bank auf Brötchentüten in Frankfurter Bäckereien öffentlich für ihre neuen Agrarprodukte: Freuen Sie sich über steigende Preise? Partizipieren Sie an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe! Nach heftiger Kritik auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 zog diese die Werbung zurück, Ackermann entschuldigte sich für die Werbung, aber die Agrarrohstoff-Fonds blieben weiter im Angebot. Mit Veröffentlichung des Reports Die Hungermacher am 18. Oktober 2011 forderte foodwatch in einem Offenen Brief an Josef Ackermann die Deutsche Bank auf, aus jeglicher Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen und sich nicht länger einer effektiven staatlichen Regulierung zu widersetzen. Zeitgleich startete foodwatch eine -Aktion, über die inzwischen mehr als Bürger ein Ende der unmoralischen Spekulationsgeschäfte fordern: Bereits einen Tag später antwortete Josef Ackermann: Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen, schrieb er und versprach eine gründliche Prüfung. Seitdem steht foodwatch im Dialog mit dem Finanzinstitut. Doch ein Treffen in London mit Investment-Fachleuten der Bank verlief enttäuschend: In dem nur einstündigen Gespräch gingen die Banker gar nicht erst auf die Fakten und Analysen ein und gaben schließlich sogar zu, den foodwatch-report nicht einmal gelesen zu haben. Die Kritik wiesen sie trotzdem als completely misguided zurück. Spekulation macht Hunger! Entgegen der Zusage, bis Januar 2012 eine Entscheidung über den Ausstieg zu treffen, weicht die Deutsche Bank aus: In den nächsten Monaten wolle man erst einmal eine umfassende Studie erstellen, um die Vorwürfe zu prüfen, erklärte sie im Januar. Da die Kritik an diesen Geschäften jedoch immer lauter wurde, sah sie sich im März gezwungen, auf die Negativschlagzeilen zu reagieren und erklärte, im laufenden Jahr keine an der Börse gehandelten Produkte zu vertreiben, die auf dem Handel mit oder die Preisentwicklung von landwirtschaftlichen Produkten oder Grundnahrungsmitteln basieren. Eine Kehrtwende bedeutet das jedoch keineswegs: Grundsätzlich verteidigt die Deutsche Bank Agrarspekulation als Absicherung von Preisen und denkt aktuell nicht daran, sich vollständig aus diesem Markt zurückzuziehen. Schließlich fehle der eindeutige Beweis für die Schädlichkeit der Geschäfte, heißt es. Dabei liegen längst erdrückende Belege für die negativen Folgen der Agrarspekulation vor. Selbst renommierte Experten wie der UN-Sonderberichterstatter Olivier De Schutter fordern, den Handel mit Nahrungsindexfonds zu verbieten und kritisieren: Die Deutsche Bank ist in diesem Markt führend, aber sie verhält sich verantwortungslos. Besonders verantwortungslos ist es, dass die Deutsche Bank nicht auf sämtliche Agrarspekulationen verzichtet, solange sie den Beweis von deren Unschädlichkeit nicht erbracht hat. Ferran Traite Soler foodwatch: Die Hungermacher. Wie Deutsche Bank,Goldman Sachs und Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren, report-spekulation spekulation gegenspekulation themen/finanzen/ nahrungsmittelspekulation/ index.html hunger-bekaempfen/ nahrungsmittelpreise. html hungerstopp 6 7

5 Atomkraft um jeden Preis? Messung der Radioaktivität nach der Fukushima-Katastrophe Deutsche Bank: immer eine verlässliche Adresse für risikoreiche Atomfinanzierungen Von Regine Richter, urgewald Deutsche Atom-Bank Trotz der Reaktorkatastrophe in Fukushima und der in Deutschland eingeleiteten Energiewende hält die Deutsche Bank unbeirrt an ihrem Pro-Atomkurs fest. Auf der Hauptversammlung des Konzerns im Mai 2011 verkündete Vorstandschef Ackermann: Atomkraft ist eine Brückentechnologie, mit der man leben muss. Wenn man jetzt sofort aussteigt, ist das für die Energieversorgung in Deutschland und in anderen Ländern schwierig. Selbstverständlich werde die Deutsche Bank die Erkenntnisse aus der Krise um das japanische Atomkraftwerk Fukushima in ihre Investitionsentscheidungen einfließen lassen, aber die Notwendigkeit, umgehend und umfassend aus dem Atomgeschäft auszusteigen, sehe er für die Deutsche Bank nicht. Kein Wunder: Schließlich ist die Deutsche Bank hierzulande die am engsten mit der Atomindustrie verstrickte Bank. Als einziges Finanzinstitut aus Deutschland schaffte sie es in einer Untersuchung unter die Top Ten der weltweit radioaktivsten Banken: Zwischen 2000 und 2009 stellte sie der Atomindustrie Finanzdienstleistungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro zur Verfügung und rangiert damit international auf Platz 7. Ihre größten Kunden sind E.ON, der französische Atomkraftwerksbetreiber Eléctricité de France (EDF) und British Energy (BE), der größte britische Energieerzeuger, der acht Atomkraftwerke betreibt. Tepco: dubiose Geschäftspraktiken schon lange bekannt Auf die illustere Liste der Deutsche-Bank-Kunden gehört auch eine Firma, die im letzten Jahr traurige Berühmtheit erlangte: die Tokyo Electric Power Company (Tepco), Betreiberin des Katastrophenreaktors von Fukushima. Die Deutsche Bank war immer wieder beteiligt an der Ausgabe von Anleihen für Tepco. Dass Tepco laut Tagesspiegel mit einer dubiosen Informationspolitik und teilweise krimineller Energie dafür sorgte, dass seine Reaktoren am Netz bleiben konnten, störte die Deutsche Bank genauso wenig wie die Tatsache, die bereits 2002 publik wurde, dass Tepco 20 Jahre lang den Aufsichtsbehörden Probleme verschwiegen und die Sicherheitsberichte seiner Atomreaktoren gefälscht hatte. Daraufhin wurden vorübergehend alle 17 Atomkraftwerke der Firma für Inspektionen und Reparaturen geschlossen. Die Deutsche Bank zog keine Konsequenz aus dem Skandal: In den Jahren 2003, 2006, 2007 und 2010 beteiligte sie sich erneut an der Ausgabe von Tepco-Anleihen. Areva: insgesamt ein willkommener Kunde Für den französischen Atomkonzern Areva hat die Deutsche Bank ebenfalls immer wieder Finanzen zur Verfügung gestellt. In Deutschland kennt man Areva als den Konzern, der eine Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien haben will. Areva baut jedoch nicht nur weltweit Atomkraftwerke, sondern stellt auch Kernbrennstäbe her. Den Rohstoff dafür, das Uran, bezieht Areva unter anderem aus dem Niger, wo über 40 Jahre Uranabbau schwerwiegende Folgen zeigen: Man hat uns versprochen, die Wüstenstadt Arlit werde wegen der Einnahmen aus dem Uranabbau zu einem zweiten Paris, erklärt Almoustapha Alhacen, langjähriger Mitarbeiter einer Areva-Tochterfirma und Gründer der Umweltorganisation Agir in Man. Bekommen aber haben wir nur schwerwiegende Umweltzerstörung und enorme Gesundheitsrisiken. Der Uranabbau verschlingt große Wassermengen, die in der Wüste aus fossilen Quellen kommen und sich nicht wieder auffüllen. Messungen von Greenpeace International, die das nigrische Uranabbaugebiet im November 2009 besuchten, zeigten zu hohe Urankonzentrationen in Wasserproben und 500fach erhöhte Strahlung in den Straßen der Stadt Akokan. Areva jedoch ignoriert Kritik. Der Konzern will seinen Uranabbau ausweiten, gerade auf dem afrikanischen Kontinent. Zu diesem Zweck hat er 2007 die kanadisch-südafrikanische Bergbaufirma UraMin erworben, zum stolzen Preis von 2,5 Mrd. US$. Für das Geschäft nahm Areva einen Kredit auf bei einem Bankenkonsortium, zu dem auch die Deutsche Bank gehört. Urgewald kritisierte diesen Kredit auf den Deutsche-Bank-Hauptversammlungen 2008, 2009 und 2010 und wies auf die zahlreichen Probleme des Uranabbaus im Niger hin. Die Deutsche Bank antwortete immer wieder, man habe von den Problemen vor der Kreditvergabe 2007 nichts gewusst, Areva sei aber ansonsten ein sehr willkommener Kunde und man sehe keinen Handlungsbedarf. Deutsche Bank: Kernkraft noch immer als Zukunftsthema Die Deutsche Bank verkauft das Solactive Nuclear Power Performance Index Zertifikat. Es handelt sich dabei um einen Branchenindex, der bis zu 20 Unternehmen umfasst, die weltweit im Nuklear-Geschäft tätig sind. Dazu zählen die Förderung von Uran, der Bau und Betrieb von Atomanlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen. Das Zertifikat macht es erstmalig möglich, das Zukunftsthema Kernkraft über die gesamte Wertschöpfungskette abzudecken, so die stolze Darstellung der Deutschen Bank. Das Unternehmen preist Atomkraft als Ausweg aus der Energiekrise. Nun hat dieses Zukunftsthema durch die Kernschmelze in Fukushima einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das Wertpapier DB1NUK findet sich jedoch im April 2012 nach wie vor im Angebot der Deutschen Bank. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig die Deutsche Bank sich von der Atomkatastrophe hat beeindrucken lassen. urgewald: Wie radioaktiv ist meine Bank? 2010, kampagne/ radioaktive-bank Greenpeace: Left in the dust. Areva s radioactive legacy in the desert towns of Niger, Amsterdam,

6 Von Barbara Happe, urgewald und Thomas Küchenmeister, Facing Finance Waffenschmiede Die Deutsche Bank präsentiert sich gern als Musterschülerin in Sachen Menschenrechtsschutz. Kein anderes deutsches Bankhaus hat derart viele, aber zumeist unverbindliche Nachhaltigkeitserklärungen unterzeichnet wie die Deutsche Bank. Soziale Verantwortung muss selbstverständlicher Teil unseres Denkens und Handelns sein, betonte Josef Ackermann in seiner Amtszeit als Vorstandschef gebetsmühlenartig. Die Wirklichkeit hinter diesen schönen Worten sieht jedoch anders aus: Nach aktuellen Recherchen gehören die weltweit führenden Waffenhersteller allesamt zum Kundenkreis der Deutschen Bank. Die Top 5 die vier US-amerikanischen Firmen Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics und das britische Unternehmen BAE Systems stellen dabei nicht nur konventionelle Waffen aller Art her, sondern sind u.a. auch alle an der Produktion bzw. der Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen wie Atomwaffen beteiligt. Darüber hinaus beliefern sie teils in großem Umfang die Streitkräfte in den Konfliktregionen dieser Welt, wie z.b. in Afghanistan, Indien, sowie die Golfstaaten Irak, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu diesen Top-5-Waffenherstellern unterhält die Deutsche Bank aktuell Geschäftsbeziehungen in einer Größenordnung von mindestens drei Mrd. Euro. Die Bank hält sowohl Anteile an den Unternehmen selbst, finanziert aber auch deren Geschäfte durch Kredite und Anleihen. Top-5-Produzenten Lockheed Martin (US) BAE Systems (UK) Boeing (US) Northrop Grumman (US) General Dynamics (US) Wert der Beteiligungen 120 Mio. EUR 129 Mio. EUR 236 Mio. EUR 214 Mio. EUR 117 Mio. EUR Summe der Kredite und Anleihen 76 Mio. EUR 837 Mio. EUR 766 Mio. EUR 578 Mio. EUR 117 Mio. EUR Summe 816 Mio. EUR Quelle: ThomsonOne Database, Stand April Mio. EUR Deutschlands tödlicher Exportschlager der Leopard-2-A7+-Panzer Das Flaggschiff der deutschen Rüstungsindustrie ist aktuell der Leopard-2-Panzer. Er gilt als bester Panzer der Welt. Aber ein Panzer ist eben nicht irgendein Fahrzeug, er kann, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, zur Abwehr von Demonstrationen der Bevölkerung eingesetzt werden. So geschehen zuletzt in Bahrain im Februar 2011: Saudi-Arabien schickte dem Nachbarstaat Schützenpanzer, um die dortige Protestbewegung niederzuringen. Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen. Handicap International Nur wenige Monate später, am 27. Juni 2011, billigte der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung und ganz gegen die eigenen Exportrichtlinien eine Voranfrage zur Lieferung von 200 modernsten Kampfpanzern des Typs Leopard-2 A7+ nach Saudi-Arabien. Laut BICC (Bonn International Center for Conversion) ist der Leopard-2 A7+ speziell ausgerüstet für den Einsatz bei Aufständen auch in städtischen Gebieten. Für die deutsche Rüstungsindustrie wäre der Export des Leopard-2-Panzers ein Milliardengeschäft. Geschätztes Volumen: 1,7 Milliarden Euro. Neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall profitieren viele weitere Zulieferfirmen. Insgesamt hat die Deutsche Bank als Teil von Banken-Konsortien Kredite an die Leopard-Hersteller in Höhe von über 2,3 Mrd. Euro vergeben

7 Von Barbara Happe, urgewald und Thomas Küchenmeister, Facing Finance Streumunition: Die Ausstiegslüge Wer in irgendeiner Form Geschäfte mit Streumunitionsherstellern macht, der macht sich mitschuldig am Leiden der Opfer! Branislav Kapetanovic, Streumunitionsopfer Drop today, kill tomorrow das ist die perfide Logik von Streumunition. Sie gehört zu den heimtückischsten Waffen der Menschheitsgeschichte und hat schätzungsweise bislang zumeist zivile Opfer gefordert. Deshalb ist sie seit dem 1. August 2010 völkerrechtlich geächtet. Weit über 100 Länder haben inzwischen die UN-Konvention zur Ächtung von Streumunition unterschrieben. Auch Deutschland gehört dazu. Auf Druck von Nichtregierungsorganisationen haben zahlreiche Banken Streumunitionshersteller auf den Index gesetzt. Nicht so die Deutsche Bank: Trotz zunehmender Kritik hielt sie jahrelang unbeirrt an ihren Streumunitionskunden fest. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai letzten Jahres schien dann eine Wende in Sicht. Branislav Kapetanovic, selbst ein Opfer von Streumunition, rief die Bank dazu auf, sich aus diesem todbringenden Geschäft zurückzuziehen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann zeigte sich betroffen: Streumunition finde ich persönlich auch nicht gut. Er versprach das Engagement der Deutschen Bank in diesem Bereich zu überprüfen. Im November lancierte die Deutsche Bank dann das lang erwartete Statement und verkündete, sie werde die Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern einstellen. Am Rande seiner letzten Bilanzpressekonferenz Anfang Februar 2012 bestätigte Ackermann höchstpersönlich nochmals, dass...die Deutsche Bank aus dem Geschäft mit Streumunition ausgestiegen ist... Doch zu früh gefreut, denn die Realität sieht leider anders aus: In den vergangenen zwei Jahren versorgte die Deutsche Bank Hersteller von Streumunition mit Krediten und Anleihen in einer Größenordnung von fast einer Mrd. Euro. Die gegenwärtigen Beteiligungen der Deutschen Bank an den Herstellern belaufen sich auf über 400 Mio. Euro. Und selbst nach der über die Presse lancierten Ausstiegserklärung im November 2011 schloss die Deutsche Bank neue Anleihe- und Kreditgeschäfte mit unterschiedlichen Herstellern von Streumunition in Höhe von mindestens 126 Mio. Euro ab. Zudem erwarb sie fast 7,5 Mio. zusätzliche Aktien dieser Unternehmen. Nur einen Tag (3. Februar 2012) nach Ackermanns Ausstiegserklärung auf der Bilanzpressekonferenz vergab die Deutsche Bank dann auch noch einen Kredit in Höhe von 47,5 Mio. Euro an den US-Streumunitionshersteller L-3 Communications. Profundo: German banks involved in the export of tanks to Saudi Arabia, Profundo: Recent financing of producers of cluster munitions by Deutsche Bank, (K)ein bisschen Ausstieg bei der Deutschen Bank Auf die neuerlichen Engagements angesprochen, fallen der Deutschen Bank zahlreiche Ausflüchte ein: Grundsätzlich sei man ausgestiegen, heißt es im jüngsten CSR-Bericht. Zumindest aus Unternehmen, die Schlüsselkomponenten herstellen oder aus Unternehmen, bei denen Streumunition einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtumsatz leistet. Und: in manchen Portfolios finden sich keinerlei Anteile von Unternehmen (mehr), die an der Herstellung von Streubomben beteiligt sind. Aber leider könne man Fondsmanagern ja nicht befehlen, unethische Investments aufzulösen. Schließlich müsse man bei Anlageentscheidungen auch immer den Wettbewerb bzw. den Kunden im Auge behalten. Es sei einfach nicht gut, Kunden durch Nachfragen zu verärgern, schon gar nicht, wenn es darum gehe zu erfahren, was er denn mit einem Kredit vorhat. Das ist selbst liberalen Blättern wie der Financial Times Deutschland zu viel, die darin eine unsägliche Augenwischerei erkennen. In der Tat: Glaubwürdig ist an einem solchen Ausstieg rein gar nichts! Einmal mehr zeigt sich, dass die Deutsche Bank unter sozialer Verantwortung einzig und allein die Verantwortung gegenüber dem Kunden versteht, um jeden Preis Profite zu maximieren, auch wenn dies bedeutet, unethische bzw. ungesetzliche Investitionen billigend in Kauf zu nehmen, ohne dabei auf den vermeintlich so wichtigen guten Ruf des Hauses zu achten. Branislav Kapetanovic auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank, 2011 Andreas Varnhorn 12 13

8 anderen Standorten verboten sind. Der Handel mit Kreditverbriefungen und sogenannten innovativen Finanzprodukten sowie andere risikoreiche Geschäfte werden besonders gerne von dort geführt. So auch ein Großteil der Geschäfte, die die Deutsche Bank in den frühen 2000er Jahren auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt tätigte und die inzwischen als wichtiger Auslöser der Subprime- und damit der aktuellen Finanzkrise gesehen werden. Im Prozess USA gegen die Deutsche Bank wird jetzt der Rolle der Deutschen Bank als Verursacherin der Krise und den Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften auf den Cayman Islands nachgegangen. Briefkastenfirmen: beliebt zur Steuervermeidung Von Monika Hufnagel und Silke Ötsch, attac Dunkle Machenschaften Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash macht die Deutsche Bank weiterhin lebhaft Geschäfte in Finanzoasen. Viele Geschäfte mit giftigen Papieren wurden erst möglich, weil Banken diese Rechtsrahmen benutzten und damit die Finanzkrise maßgeblich mitverursachten. Silke Ötsch Banken nutzen Finanzoasen, um Steuerzahlungen zu vermeiden und beraten vor allem reiche AnlegerInnen und Unternehmen beim Steuerbetrug. Über Tochterunternehmen in Schattenfinanzplätzen umgehen sie Gesetze zur Finanzmarktregulierung und die Finanzaufsicht. Die risikoreichsten Finanzprodukte und besonders zwielichtige Geschäfte werden bevorzugt aus dem dunklen Schatten der Regulierungsoasen getätigt. Unter Deutschlands Banken ist die Deutsche Bank mit Abstand Rekordhalterin, was das Engagement in Schattenfinanzplätzen betrifft. Allein in den vier großen Steueroasen Cayman Islands, Wilmington (Delaware), Luxemburg und Liechtenstein ist sie an etwa ebenso vielen Unternehmen beteiligt wie in ganz Deutschland. Tendenz steigend. Könnte eng werden Viele Schattenfinanzplätze entsprechen der gängigen Vorstellung und befinden sich auf Inseln, zum Beispiel in der Karibik oder im Ärmelkanal. Eine der wichtigsten Steueroasen ist allerdings der US-Bundesstaat Delaware, in dem auch die Deutsche Bank an über 450 Unternehmen oder Zweckgesellschaften beteiligt ist. Zum Vergleich: Am Konzernsitz Frankfurt am Main sind es nur etwa 130. In Delawares kleiner Hauptstadt Wilmington stehen den Einwohnern mehrere Hunderttausend registrierte Unternehmen gegenüber. Dabei handelt es sich zu großen Teilen um Briefkastenfirmen, die Risiken und Gewinne gleichermaßen in den schwarzen Löchern der Regulierungsoase verschwinden lassen. Auch die Taunus Corporation, eine Tochter der Deutschen Bank, ist hier registriert. Laut einer Auflistung der US- Notenbank Fed ist sie mit einer Bilanzsumme von 355 Mrd. US-Dollar (2011) die achtgrößte Bankholding der USA. Unter anderem unterhält die Taunus Corporation eine Adresse in der Orange Street 1209 in Wilmington. Dieses Gebäude teilt sie sich mit anderen dort registrierten Unternehmen. Gutes Klima für giftige Finanzprodukte Leider gehört es weiterhin zum normalen Geschäftsverhalten der Großbanken, Zweckgesellschaften in Finanzoasen zu gründen, um Regulierungen zu umgehen und Finanztransaktionen durchzuführen, die an Silke Ötsch Auch Schattenbanken, d.h. Unternehmen ohne Banklizenz, die aber bankenähnliche Finanzgeschäfte betreiben, etwa Hedgefonds, Private Equity Fonds oder Zweckgesellschaften, agieren üblicherweise über Finanzoasen. Die mangelnde Regulierung von Hedgefonds ist besonders riskant, da sie mit großen Summen fremden Kapitals spekulieren. Kommen sie in Bedrängnis, sind Finanzinstitute auf der ganzen Welt und damit die Stabilität des Finanzsystems insgesamt betroffen. Kein Grund für die Deutsche Bank sich zurückzuhalten, im Gegenteil ist sie auch hier eine Vorreiterin und wird mitunter als Hedgefonds mit angeschlossener Bank bezeichnet. Risiken und Nebenwirkungen Die Deutsche Bank nutzt Schattenfinanzplätze besonders ausgiebig. Knapp die Hälfte ihrer verbundenen oder assoziierten Unternehmen und Zweckgesellschaften befindet sich dort. Zum Vergleich: Bei Commerzbank oder Hypovereinsbank ist es jeweils (immer noch) etwa ein Viertel. Risiken der Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften erscheinen nicht in den Bilanzen und müssen deshalb nicht von den Banken durch höheres Eigenkapital abgesichert werden. In Regulierungsoasen selbst sind die Eigenkapitalanforderungen meist äußerst lax oder nicht vorhanden. Das Risiko des Zahlungsausfalls wird an AnlegerInnen oder SteuerzahlerInnen abgegeben, wenn es überhaupt abgefedert werden kann. Das ist fatal für die Stabilität des Weltfinanzsystems: Ein Großteil der Verluste, die Banken im Vorfeld der Krise 2007/2008 machten, fiel über Geschäftsteile in Regulierungsoasen an. Auch die Hypo Real Estate (HRE), die 2009 mit Steuergeldern gerettet werden musste, hatte ihre faulen Papiere lange in Schattenfinanzplätzen vor der Finanzaufsicht versteckt. Ohne die staatliche Rettung hätte die Deutsche Bank als eine der größten privaten HRE-Gläubigerinnen erhebliche Verluste erlitten. Immerhin stand die HRE damals mit einer Mrd. bei ihr in der Kreide. Vertrauliche Gespräche im Schatten der Palmen Mangelnde Kontrolle und Transparenz laden dazu ein, in Schattenfinanzplätzen Vermögen reicher BankkundInnen vor Steuerbehörden zu verstecken, zwielichtige Gelder durch fiktive Firmen zu waschen oder Firmen durch Scheingeschäfte zwischen Hoch- und Niedrigsteuerländern Steuervorteile zu ermöglichen. Im Gegensatz zur Deutschen Bank schließen Alternativbanken wie die GLS Bank, die EthikBank, die UmweltBank oder die Triodos Bank in ihren Fonds teils explizit Investitionen in Unternehmen aus, die aus steuerlichen Gründen Niederlassungen in Steueroasen besitzen. Auf ihrer Webseite Deutsche Bank Offshore wirbt die Deutsche Bank dagegen mit besonderer Diskretion bei der privaten Vermögensverwaltung auf Jersey und Guernsey, Mauritius und den Cayman Islands. Daneben preist sie ihr internationales Filialnetz an, das KundInnen ermöglicht, zwischen verschiedenen Rechtsräumen den passendsten auszuwählen. Aktuell wird in Deutschland gegen die Deutsche Bank ermittelt, da sie mutmaßlich Firmen zu hundertmillionenfachem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften mit Emissionszertifikaten zwischen verschiedenen europäischen Ländern verhalf. Dieser Fall wäre kaum vor Gericht gelandet, hätte es sich bei diesen Ländern um Schattenfinanzplätze gehandelt, in denen solche Praktiken zum guten Ton gehören und die deshalb bei der Deutschen Bank als Standort so beliebt sind. Finanzoasen und Steuerwüsten Dabei sind die Verluste durch Steuerflucht immens. Nach vorsichtigen Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit beträgt die europäische Steuerflucht ca. 2-2,5 % des europäischen BIPs. Das wären aktuell rund Mrd. Euro pro Jahr für die EU. Verluste der Entwicklungsländer übertreffen die Entwicklungshilfe um etwa das Zehnfache. Allein in Deutschland rechnet das Bundesfinanzministerium mit Schäden im dreistelligen Milliardenbereich. Nicht eingerechnet sind die Verluste über spekulative Geschäfte von Banken in Finanzoasen, die letzten Endes von SteuerzahlerInnen beglichen werden. Die Deutsche Bank dagegen verkündet unbekümmert steigende Gewinne und profitiert weiter von dunklen Machenschaften in Schattenfinanzplätzen. Nur gut, dass wir so wenig über dort lauernde Risiken wissen. Bis zur nächsten Krise. Attac Bankwechselkampagne: aktuell/bankwechsel/ bankenkritik/ steueroasen Attac AG Finanzmärkte und Steuern/Bankwechselkampagne: Fact Sheet - Verstrickung der Banken in Steueroasen, 2012, LmVvNuLJS. Liebert, Nicola/ Axel Troost: Die Rolle der Steueroasen in der Finanzmarktkrise, in: Thomas Sauer/Silke Ötsch/Peter Wahl (Hrsg.): Das Casino schließen! Hamburg, Ötsch, Silke/Celia di Pauli (Hrsg.): Räume der Offshore-Welt, Frankfurt, Tax Justice Network:

9 Entwicklung des Aktienkurses der Deutschen Bank Konkret schlägt das Bündnis Andere Banken braucht das Land! folgende Maßnahmen vor: Natürlich kann man die Regeln für die Finanzbranche grundsätzlich ändern. So, wie man beim Fußball den Kontakt zu gegnerischen Spielern und Fouls verbieten kann. Wir hätten ein friedlicheres Spiel aber Deutschland würde nicht wieder Weltmeister. Josef Ackermann, Schädliche und ethisch inakzeptable Investitionen beenden Die Deutsche Bank muss so rasch wie möglich schädliche und ethisch fragwürdige Investitionen und Kreditvergaben stoppen. Konkret bedeutet das: raus aus der Rüstungsfinanzierung, raus aus der Atomkraft, raus aus Kohle, raus aus allen Geschäften, die Mensch und Umwelt schädigen. Um auf den Klimawandel zu reagieren, muss die Deutsche Bank die mit ihren Finanzierungen verbundenen Treibhausgasemissionen messen, veröffentlichen und ernsthafte CO 2 -Minderungsziele für ihr gesamtes Portfolio festlegen. Sie sollte auf der Basis transparenter, umfassender und verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards zukünftig verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen tätigen. 2. Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen Etwa eine Milliarde Menschen auf der Erde hungern, weil sie u.a. gestiegene Nahrungsmittelpreise nicht mehr bezahlen können. Nahrungsmittelspekulation ist maßgeblich mitverantwortlich für extreme Preisschwankungen. Die Deutsche Bank sollte daher umgehend auf jedwede Nahrungsmittelspekulation verzichten. 3. Fragwürdige Finanzprodukte ausschließen Viele der heute gehandelten Finanzprodukte haben keinen Bezug zur Realwirtschaft. Sie werden aber häufig im Verlustfall und zu Lasten der Bevölkerung über diese refinanziert. Die globalen Finanztransaktionen lagen im vergangenen Jahr 75 Mal höher als die Weltwirtschaftsleistung. Beispiel: Wetten auf Börsenindizes. Diese Spekulation schafft keine Werte, sondern erzeugt lediglich fiktive Vermögen und Blasen, die irgendwann platzen. Deshalb müssen diese Produkte verboten werden. Deutsche Bank neues Geschäftsmodell verzweifelt gesucht Vorschläge für eine nachhaltige Ausrichtung von Deutschlands Bankenprimus 4. Schattenbanken schließen und Fonds regulieren Die Deutsche Bank muss umgehend ihre Geschäfte in Steuer- und Regulierungsoasen einstellen, die vor allem dazu genutzt werden, Steuerzahlungen zu vermeiden sowie reiche Anleger und Unternehmen beim Steuerbetrug zu beraten. Die risikoreichsten Finanzprodukte wie Investmentfonds, Indexfonds oder Hedgefonds operieren bevorzugt aus Steueroasen, weil so Gesetze zur Finanzmarktregulierung und die Finanzaufsicht umgangen werden können. Das muss aufhören. 5. Transparenz erhöhen Die Deutsche Bank muss transparenter werden. Bisher verweigert sie mit Verweis auf das Bankgeheimnis der Öffentlichkeit kategorisch den Zugang zu jedweder Art von Information zu problematischen Projekten sowie zu den eigenen konkreten ökologischen und sozialen Richtlinien. Die Umsetzung nachhaltiger Spielregeln braucht jedoch ganz klar mehr Transparenz. Trotz Finanzkrise, Immobilienkrise, Staatsschuldenkrise und Eurokrise unter Josef Ackermann hat sich die Deutsche Bank immer vehement gegen einen Wechsel ihres Geschäftsmodells zur Wehr gesetzt. Rendite um jeden Preis so lautete das Primat seines Handelns. Und weil die Deutsche Bank dabei in der Weltklasse spielen will, werden gefährliche und folgenschwere Fouls von Umweltzerstörungen bis hin zu Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen. Die Beispiele aus dem hier vorliegenden Dossier belegen: In Bezug auf ihre gesellschaftliche Verantwortung versagt die Deutsche Bank auf weiter Flur. So jedoch kann sie nicht Weltmeister werden, denn immer mehr AktionärInnen und KundInnen wollen keine Gewinne einstreichen, die auf Kosten von Mensch und Natur erwirtschaftet werden. Und vor allem wollen sie nicht Kunde einer Bank sein, die in Sachen Nachhaltigkeit der internationalen Konkurrenz meilenweit hinterherhinkt. 6. Beratung verbessern Ein Bankprodukt darf nicht so kompliziert sein, dass es weder vom Bankberater noch vom Kunden verstanden wird. Bei einer Untersuchung der Zeitschrift Finanztest zur Kreditberatung von Banken schnitt die Deutsche Bank jüngst mit mangelhaft ab. Der Grund: bei der Beratung der Kunden lautet die Devise weiterhin: verkaufen statt beraten. Das darf nicht sein. Die Bank muss ihr Honorarsystem so ändern, dass qualitativ gute Beratung statt des reinen Verkaufs belohnt wird. 7. Gehälterexzesse beschränken und an ökologisch-sozialer Leistung bemessen Die Gehälter der Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank sind exorbitant hoch und haben sich dramatisch von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Dem müssen Schranken gesetzt werden. Die Bezüge stehen aktuell in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung. Darüber hinaus sollte zukünftig bei den Managergehältern das Erreichen von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitszielen honoriert werden. Das Bündnis Andere Banken braucht das Land! erhebt mit den vorgelegten Vorschlägen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 0,1518,613421,00.html 16 Deshalb wird einem einseitig auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftsmodell nicht die Zukunft gehören. Wir fordern daher die neuen Vorstände der Deutschen Bank auf, mit dem Geld ihrer Kunden künftig sorgfältig und verantwortlich umzugehen. Für ein solches neues Geschäftsmodell bedarf es eines grundlegenden Umbaus der Bank. Statt der ganzen Negativtitel vom Klimakiller Nr. 1 bis zur Waffenschmiede Nr. 1 könnte die Deutsche Bank dann, so sie diese Änderungen ernsthaft anpackt, dereinst einen ganz anderen Meistertitel erlangen, einen, der positiv für Mensch und Natur ist. leben und Hunger leiden müssen Zitat Ackermann Finanztest: Die Kreditversager. Kreditberatung der Filialbanken im Test mangelhaft, 6/

10 Das Bündnis Andere Banken braucht das Land! urgewald Follow the Money mit diesem Ansatz verhindert urgewald seit 1992 umweltzerstörende und menschenverachtende Projekte. Unsere Kampagnen gegen Investoren und Finanziers zielen genau auf die Achillesferse vieler Vorhaben ihre Finanzierung. Als Anwalt für Umwelt- und Menschenrechte geben wir Betroffenen eine Stimme. Für sie machen wir Druck auf Investoren, Banken und Politiker. Für sie sind wir eine Anlaufstelle, wenn mit deutschem Geld im Ausland ihre Rechte missachtet werden. Kontakt: Barbara Happe, Bankenreferentin, Tel , Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre setzt sich mit seinen 31 Mitgliedsorganisationen für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gegen Rüstungsproduktion ein. Seit 1986 konfrontiert der Dachverband deutsche Großkonzerne mit den Auswirkungen ihrer Geschäftspolitik. In seinen Kampagnen und bei Aktionärsversammlungen bietet der Dachverband Konzernopfern aus dem In- und Ausland die Möglichkeit, ihre Anliegen zu vertreten. Tausende Aktionärinnen und Aktionäre unterstützen durch ihre Stimmrechtsübertragungen die Arbeit der Kritischen Aktionäre. Kontakt: Markus Dufner, Kampagnen-Koordinatior Andere Banken braucht das Land! Tel , Facing Finance Seit Mai 2011 identifiziert die Kampagne FACING FINANCE Unternehmen, die gegen Menschen- und Umweltrechte, Anti-Korruption Standards und Waffenverbote verstoßen und sensibilisiert Investoren, nicht in diese Unternehmen zu investieren bzw. von diesen zu profitieren. Facing Finance wird dabei weltweit von NGO-Netzwerken unterstützt. Zu den nationalen und internationalen Partnern gehören Solidaritätsdienstinternational (SODI) e.v., urgewald e.v., EarthLink e.v., FairFin, CentrumCSR.PL und JA! Justiçia Ambiental aus Mosambik. Kontakt: Thomas Küchenmeister, Koordinator, Tel , Proteste auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2011 Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre foodwatch foodwatch kämpft für die Rechte der Verbraucher. foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht der Verbraucher auf qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und ehrliche Lebensmittel. foodwatch ist unabhängig von Staat und Lebensmittelwirtschaft und finanziert sich aus Förderbeiträgen und Spenden. Mehr Informationen bei Kontakt: Martin Rücker, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel , foodwatch.de, Ohne Rüstung leben Die Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben will Krieg verhindern, Gewalt reduzieren und Frieden schaffen. Impuls für die Gründung von Ohne Rüstung Leben war ein Appell der Weltkirchenkonferenz 1975 in Nairobi: Die Kirche sollte ihre Bereitschaft betonen, ohne den Schutz von Waffen zu leben und bedeutsame Initiativen ergreifen, um auf eine wirksame Abrüstung zu drängen. Mit Dialog und Protest, Aktion und Lobbyarbeit engagiert sich Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte mund Kleinwaffen, für eine atomwaffenfreie Welt und für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Kontakt: Paul Russmann, Tel ,

11 Print kompensiert Id-Nr Herausgeber: urgewald e.v. in Kooperation mit dem Bündnis Andere Banken braucht das Land! Autor/innen: Markus Dufner, Barbara Happe, Monika Hufnagel, Silke Ötsch, Regine Richter, Thomas Küchenmeister, Matthias Wolfschmidt Redaktion: Markus Dufner, Barbara Happe (v.i.s.d.p.) Druck: Darpe Industriedruck, Warendorf Diese Broschüre wurde auf 100% Recyclingpapier gedruckt. Die Erstellung dieser Publikationen wurde von der Europäischen Kommission unterstützt. Die darin ausgedrückten Inhalte reflektieren nicht notwendigerweise die Position der Europäischen Kommission. urgewald e.v. Von Galen Str Sassenberg Tel: 02583/1031 Fax: 02583/ barbara@urgewald.de urgewald