Die sieben Todsünden der Banken

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1 Die sieben Todsünden der Banken Eine Initiative von Philippe Lamberts, europäischer Abgeordneter der Partei Ecolo Autor : Gaspard Denis, parlamentarischer Berater Ko-Autor: Sebastian Mack

2 Die Autoren danken Philippe Lamberts, Eric De Keuleneer, Frédéric Hache, Christophe Nijdam, David Kemp, Louise Knops, Aurélie Maréchal und Malte Arhelger für ihre Anmerkungen und hilfreichen Hinweise zu früheren Fassungen dieses Texts. Sie übernehmen natürlich volle Verantwortung für die vorliegende Fassung. Ein großer Dank gebührt auch Joël Christophe und Isabelle Mainier, die die Internetseite Die sieben Todsünden der Banken entworfen und umgesetzt haben. Ohne ihre höllische Kreativität, hätte dieses Projekt nie seinen schweflischen Beigeschmack entfalten können. Bei Fragen zum vorliegenden Text, wenden Sie sich an: 2

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Größenwahn... 5 Kennzahlen...6 Lösung: Größe der Banken reduzieren...7 Sucht... 8 Kennzahlen...9 Lösung: Spekulative Produkte verbieten Perversion Kennzahlen Lösung: Bankgeschäfte trennen Blutsaugertum Kennzahlen Lösung: Bankenhilfen begrenzen Raffgier Kennzahlen Lösung: Übermäßige Gehälter abschaffen Täuschung Kennzahlen Lösung: Rückzug aus den Steuerparadiesen anordnen Leichtsinn Kennzahlen Lösung: Banken entschulden Und meine Bank? Glossar

4 Vorwort Die Banken stehen im Zentrum einer seit geraumer Zeit außer Kontrolle geratenen Finanzwelt. Angefangen mit der staatlichen Rettung von Fortis, Dexia und KBC über den Geldwäscheskandal bei HSBC bis hin zur Manipulation der Interbanken-Wechselkurse durch Citigroup, Barclays und UBS werden wir in erschreckender Regelmäßigkeit mit Skandalnachrichten aus der Finanzindustrie konfrontiert. Massive Bankenhilfen reißen zudem große Löcher in die öffentlichen Haushalte und treiben so die gesamte Gesellschaft in die Sackgasse einer verfehlten Sparpolitik. In Zeiten, in denen ganz Europa unter den Folgen der Finanzkrise leidet, haben unsere Mitbürger das Recht zu erfahren, was die wichtigsten Banken in Deutschland und der übrigen Europäischen Union in Wahrheit antreibt. Die Kampagne Die sieben Todsünden der Banken hat zum Ziel, die missbräuchlichen Praktiken der Banken im Detail offenzulegen. Doch das ist noch nicht alles. Die Geschäfte der Banken in einer klaren und verständlichen Sprache zu erklären heißt auch, den Bürgern ein Thema zugänglich zu machen, das oft nur von sogenannten Fachleuten diskutiert wird. Tatsächlich ist es von entscheidender Wichtigkeit, allen Menschen das nötige Wissen an die Hand zu geben, um bei den die Wirtschaftspresse derzeit bestimmenden Finanzthemen mitreden zu können. Angesichts der Tatsache, dass unsere Regierungen Reformen vorschlagen, die jene Politik fortsetzen, die zu der aktuellen Krise geführt hat, ist es zwingend erforderlich, glaubwürdige politische Alternativen und konkrete Lösungen anzubieten, die das Finanzwesen wieder auf solide Beine stellen. Für unsere Betrachtung haben wir uns die nach der Bilanzsumme zehn größten in Deutschland tätigen Banken auf Konzernebene angeschaut und einen Vergleich mit ausdrücklich nachhaltig wirtschaftenden Instituten sowie mit kleineren Banken aus Nordrhein-Westfalen gezogen. Die Abbildungen und Tabellen veranschaulichen die Kennzahlen der zehn Institute, die bei unserem Vergleich in der jeweiligen Kategorie am besten und am schlechtesten abgeschnitten haben. Der vorliegende Bericht umfasst alle Artikel, die wir auf unserer Kampagnen-Website zusammengestellt haben ohne es dabei, bei aller Ernsthaftigkeit, an einer gehörigen Portion Sarkasmus fehlen zu lassen. Genauer gesagt stellt der Bericht die sieben Todsünden der Banken in Deutschland und Europa vor, liefert die wichtigsten Kennzahlen, um sich das Ausmaß der Verfehlungen zu vergegenwärtigen und zeigt Lösungsvorschläge auf, wie die aktuellen Probleme behoben werden können. Viel Freude beim Lesen! Sven Giegold, Brüssel im Mai

5 Größenwahn Immer größer! So lautet das Motto, das die Bankenindustrie seit Mitte der 1990er Jahre befolgt. Die Verlockung des Geldes ist daran maßgeblich beteiligt: Indem sie selbst immer größer werden, schalten die Banken allmählich den Wettbewerb aus und vervielfachen so ihre Gewinne. Doch das stete Wachstum hat auch einen Preis: die Anhäufung von Risiken. Jetzt, wo diese eintreten, hat der Staat oft keine andere Wahl mehr als die Rettung der Finanzinstitute, die zu groß geworden sind, um sie pleite gehen zu lassen ( too big to fail ). Größenwahn Durch Fusionen und Übernahmen haben sich viele Banken nach und nach zu europäischen Riesenbanken entwickelt. Bis zu dem Punkt, wo die Größe ihrer Aktiva* oft das BIP* ihres Ansässigkeitslandes übersteigt. Im Jahr 2011 betrug beispielsweise die Bilanzsumme der ING Group 212% des niederländischen BIP, im selben Jahr erreichte die Bilanzsumme der krisengeschüttelten Dexia 111% des belgischen BIP. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft ist das Verhältnis von Bilanzsumme der Deutschen Bank (2011: 2,1 Billionen Euro) zum deutschen BIP (2,5 Billionen Euro) mit 84 % aber nicht weniger bedrohlich. Eine solche Konzentration im europäischen Bankensektor begünstigt die Entstehung von sogenannten Systembanken : Damit sind Finanzinstitute gemeint, deren Bankrott aufgrund ihrer schieren Größe und wegen der großen gegenseitigen Abhängigkeit im Bankensystem schwere Folgen für das gesamte Wirtschaftssystem hätte. Dem Rat für Finanzstabilität (FSB)* zufolge gehören etwa zwölf europäische Banken dieser Kategorie an. 1 Größe und Werteverfall Die Existenz von Systembanken* erzeugt drei Wirkungen, die getrost als pervers bezeichnet werden können. Erstens können es sich derart große Institute erlauben, unkalkulierbare finanzielle Risiken einzugehen, da sie sich als too big to fail -Bank darauf verlassen können, dass der Staat ihnen bei finanziellen Schwierigkeiten zu Hilfe kommt. Mit anderen Worten: Ausgehend von dem Prinzip, dass der Steuerzahler letztlich die von ihnen angerichteten Schäden bezahlt, gehen die Systembanken* größere Risiken ein sie spielen, wie man in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie sagt, auf moralisches Risiko *. Die Zahlen sprechen für sich: Auf die 145 Banken, deren gesamte Aktiva* im Jahre 2008 mehr als 100 Milliarden Dollar betrugen, entfielen mehr als 90 % der von den Regierungen gewährten staatlichen Krisenhilfen. 2 Zweite perverse Auswirkung: Die Erfahrung zeigt, je größer eine Bank, desto kleiner ist ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen (siehe Perversion ). Schließlich trägt die Existenz von Systembanken* dazu bei, den Wettbewerb zu verfälschen. Mit der Sicherheit, im Falle eines Bankrotts vom Staat gerettet zu werden, wird den Systembanken von den Rating-Agenturen* ein niedrigeres Ausfallrisiko attestiert, so dass sie sich auf den Finanzmärkten zu geringeren Kosten finanzieren können (siehe Raffgier ). Dadurch verfügen sie über einen nicht zu vernachlässigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen und mittelgroßen Banken, die - ohne den Status einer too big to fail -Bank - zu höheren Zinsen Geld aufnehmen müssen. * Die Sternchen (*) verweisen auf das Glossar, das wichtige Begriffe erläutert oder definiert. 1 Die 12 Banken, die vom FSB als systemrelevante Finanzinstitute eingestuft wurden, sind: BNP Paribas, Deutsche Bank, HSBC, Barclays, Royal Bank of Scotland, ING Bank, Santander, Lloyds Banking Group, Société Générale, Commerzbank, Unicredit-Gruppe und Nordea. 2 Haldane, Andrew G, 30 March 2010, The 100 billion dollars question, 5

6 Die Kennzahlen Bilanzsumme des inländischen Bankensektors in Prozent des jeweiligen BIP (2010) % % 418% % 320% 329% % 167% % 0 USA Italien Belgien Deutschland Frankreich Spanien Niederlande Großbritannien Schweiz Quelle: J. Carmassi und S. Micossi, Centre for European Policy Studies (2012) 3 Entschlüsselung Die obenstehende Grafik setzt die Summe des inländischen Bankvermögens* ins Verhältnis zum BIP* des jeweiligen Landes. Daraus wird ersichtlich, dass alle in der Grafik enthaltenen europäischen Staaten einen Finanzsektor haben, der ihr BIP* weit übersteigt: Die Bilanzsumme des deutschen Bankensektors ist mehr als dreimal so groß (304%) wie das BIP der Bundesrepublik, womit sich Deutschland im europäischen Vergleich im Mittelfeld bewegt. Anders ausgedrückt: Die Größe ihrer Bankenindustrie steht in vielen Ländern in einem Missverhältnis zur übrigen Wirtschaftsleistung. Die unangemessene Größe des Finanzsektors ist auf die Existenz von Riesenbanken zurückzuführen. Mit 84% Bilanzsumme gemessen am BIP* war die Deutsche Bank in Deutschland 2011 Spitzenreiter, die teilverstaatlichte Commerzbank folgte mit 26%. Bedenklich ist außerdem, dass ein großer Teil dieses Bankvermögens* (in einigen Fällen fast die Hälfte) durch kurzfristige Schulden finanziert wird (siehe Leichtsinn ). Denn im Fall einer Vertrauenskrise im Bankensektor wie beispielsweise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gehen einem stark kurzfristig finanzierten Institut schnell die Mittel aus, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. 3 CARMASSI, J./MICOSSI, S., 2012, Time to Set Banking Regulation Right, Centre for European Policy Studies, 6

7 Lösung: Grösse der Banken reduzieren Entgegen der landläufigen Meinung ist die schiere Größe kein Beweis für Effizienz im Bankensektor. Im Gegenteil: Die jüngsten Erfahrungen zeigen vielmehr die Notwendigkeit zur Verkleinerung von Finanzinstituten, die too big to fail sind und vom Staat gerettet werden müssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Vorschriften vorstellbar: (1) Systembanken zerschlagen Wie Mervyn King, der ehemalige Präsident der englische Notenbank, zutreffend konstatierte: Banken, die zu groß sind, um Bankrott zu machen, sind zu groß, um zu existieren 4. Für die europäischen Grünen ist es daher entscheidend, systemrelevante Finanzinstitute rigoros zu zerschlagen. Indem man sie zwingt, einen Teil ihrer Aktiva* zu verkaufen, würden sie wieder eine normale Größe annehmen. Was jedoch wäre die kritische Schwelle, die nicht überschritten werden darf? Zahlreiche Forschungsarbeiten schätzen die optimale Größe einer Bank auf weniger als 100 Milliarden Dollar (78 Milliarden Euro). 5 Zum Vergleich: Im Jahre 2011 betrug die Bilanzsumme* der Deutschen Bank 2164 Milliarden Euro, die seit 2009 teilverstaatlichte Commerzbank kam auf 662 Milliarden Euro und auch die Landesbanken waren im Jahr 2011 zu groß: Landesbank Baden-Württemberg (373), Bayerische Landesbank (309), Norddeutsche Landesbank (227) und Portigon/ehemals WestLB (167 Milliarden Euro Bilanzsumme). Eine Zerschlagung der Systembanken* ist keineswegs unrealistisch, denn seit 2009 verpflichtet die Europäische Kommission Finanzinstitute, die während der Krise staatliche Hilfen erhalten haben, zu Verkauf oder Abwicklung eines Teils ihres Geschäfts. Zum Beispiel wurde der Commerzbank auferlegt, im Gegenzug für erhaltene staatliche Hilfen ihre Tochter Eurohypo, ein Immobilien- und Staatsfinanzierer, abzuwickeln. Eigentlich hätte die Commerzbank die Eurohypo bis Ende 2014 verkaufen müssen, doch der Vorstandsvorsitzende Blessing argumentierte, das Institut sei wegen andauernder Verluste und seiner schieren Größe unverkäuflich. EU-Wettbewerbskommissar Almunia ließ sich nach zähen Verhandlungen darauf ein. Nun darf die inzwischen in Hypothekenbank Frankfurt umbenannte Eurohypo abgewickelt werden, nur ein kleiner gesunder Rest wird an die Commerzbank angedockt. Allerdings muss die Commerzbank neue Zugeständnisse machen: Zukäufe sind für weitere zwei Jahre verboten, die Bilanzsumme im Konzern muss bis 2014 von zuletzt noch 662 auf 600 Milliarden Euro schrumpfen. (2) Eigenkapitalzuschläge erheben Eine zweite überlegenswerte Maßnahme besteht darin, von systemrelevanten Banken* ein höheres Eigenkapital* zu verlangen. Diese Vorschrift würde jedoch Riesenbanken und die mit ihnen verbundenen perversen Auswirkungen fortbestehen lassen. Sie ist daher nur als vorübergehende Maßnahme anzusehen, bis langfristige Regeln in Kraft sind, die darauf abzielen, dem Systemcharakter der Banken entgegenzuwirken - wie die Umsetzung von Umstrukturierungsplänen oder die Einführung einer strikten Trennung der Bankgeschäfte [siehe Perversion ]. 4 STIGLITZ, J., 7. Dezember 2009, Trop gros pour vivre, 5 HALDANE, A. G., 30. März 2010, op.cit. 7

8 Sucht Sie handeln mit giftigen Produkten und konsumieren sie auch selbst: Banken schrecken wahrlich nicht davor zurück, mehreren Lastern zu frönen. Indem sie hochspekulative Finanzinstrumente kaufen und verkaufen, können sie sehr viel höhere Gewinne einstreichen als mit der bloßen Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen zu verdienen wäre. Warum sollten die Banken also darauf verzichten, sich an der zügellosen Spekulation zu berauschen? Denn die eigentlich notwendige Rückkehr zur Realität gelingt nur mit einer Entziehungskur, die in vielen Fällen sehr schmerzhaft wäre Risikosucht Die Krise von 2008 hat offengelegt, wie sehr es zahlreiche Banken nach komplexen und riskanten Anlagen* (Derivate*, forderungsgesicherte Finanzprodukte (CDO)* usw.) gelüstet, um in den Genuss hoher Erträge zu kommen. Die WestLB zum Beispiel hielt Ende September 2009, also etwa zwei Monate vor ihrer Rettung durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, gut 70 Milliarden Euro an Handelsaktiva (Wertpapiere, Derivate und sonstige Handelsbestände). 6 Unter dem Deckmantel sogenannter Finanzinnovationen schaffen die Banken zudem selbst diverse spekulative Produkte, die sie an Investoren verkaufen was zuweilen ins Absurde führt. Beispielsweise scheute sich die Deutsche Bank nicht, einen Fonds aufzulegen, bei dem Investoren auf vorzeitige Todesfälle wetten können! Spekulative Blasen und Überdosis Solche Käufe und Verkäufe spekulativer Produkte sind in mehrerer Hinsicht fragwürdig: Ihnen fehlt nicht nur der gesellschaftliche Nutzen, sondern sie erzeugen auch noch eine große Instabilität im Finanzsystem. Durch den Kauf großer Mengen hochgradig spekulativer Wertpapiere erhöhen die großen Banken nämlich künstlich ihre Preise. Sicher, die so erzeugten Finanzblasen* verhelfen ihnen in kürzester Zeit zu astronomischen Gewinnen. Wenn aber diese Blasen* platzen (wie die Internet-Blase im Jahre 2000 oder die des amerikanischen Hypothekenmarktes im Jahre 2007), sind die von den Banken gehaltenen Anlagen* mit einem Schlag deutlich weniger wert. Um ihre Verluste auszugleichen, müssen die Banken dann staatliche Hilfen beantragen [siehe Raffgier ]. Das jüngste Beispiel ist die älteste Bank der Welt, die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS): Die italienische Traditionsbank hatte mit Derivate- und anderen Handelsgeschäften 720 Millionen Euro Verlust erlitten und muss nun mit 3,9 Milliarden Euro Staatshilfe gerettet werden. 7 Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beläuft sich die Gesamtsumme aus Abschreibungen auf Anlagen* und Rückstellungen für Verluste, die von den Banken der Eurozone zwischen 2007 und 2010 verbucht wurden, auf beinahe 665 Milliarden Dollar (517 Milliarden Euro) 8. 6 WestLB: Zwischenbericht 1. bis 3. Quartal IMF, Oktober 2010, Global Financial Stability Report, 8

9 Kennzahlen Derivatebestand 2011 in Millionen Euro Deutsche Bank AG (inkl. Postbank) Commerzbank AG Unicredit Group ING Group Landesbank BW Stadtsparkasse Düsseldorf , Sparkasse Detmold Kreissparkasse Düsseldorf GLS/Umweltbank/Volksbank Ethikbank/Volksbank Eisenberg Quellen: Eigene Zusammenstellung auf Grundlage der Jahresberichte von Deutsche Bank (inkl. Postbank), Commerzbank AG, Unicredit Group, ING Group, LBBW, Stadtsparkasse Düsseldorf, Sparkasse Detmold, Kreissparkasse Düsseldorf, Ethikbank/Volksbank Eisenberg, GLS Bank, Umweltbank, Volksbank Saerbeck. Entschlüsselung Die Größe des Derivateportfolios* ist ein nützlicher Indikator, um den Umfang der spekulativen Tätigkeiten einer Bank zu bewerten. Obwohl diese Finanzinstrumente ursprünglich den Sinn hatten, Risiken abzusichern, verwenden einige Banken sie heute zu rein spekulativen Zwecken: Sie setzen auf zukünftige Schwankungen von Zinssätzen, Wechsel- und Aktienkursen, Rohstoffpreisen usw. Wie das obige Schaubild zeigt, hält die Deutsche Bank ein gigantisches Derivateportfolio mit einem Wert von 860 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2011! Aber auch Commerzbank (129 Milliarden Euro) und Unicredit (117 Milliarden Euro) haben sich hohe Risiken aufgeladen. Diese Zahlen führen vor Augen, wie stark die Tätigkeit dieser drei Banken auf Spekulation ausgerichtet ist. Am anderen Ende der Skala rangieren Kreis- und Stadtsparkasse Düsseldorf sowie die Sparkasse Detmold, die kaum Derivategeschäfte* tätigen. Die Ethikbank hat Derivate mit einem Marktwert in Höhe von gerade einmal 1 Euro und 70 Cent in ihren Büchern und verwendet diese Art von Finanzprodukten ausschließlich zu Absicherungszwecken (das heißt, sie managt damit ihr Zins- und Wechselkursrisiko). Viele kleinere Banken wie in unserem Vergleich GLS, Volksbank Saerbeck und Umweltbank haben gar keine Derivategeschäfte abgeschlossen. 9

10 Lösung: Spekulative Produkte verbieten Damit Banken in Zukunft deutlich weniger giftige Finanzprodukte in Umlauf bringen oder selbst kaufen, sind mehrere Maßnahmen vorstellbar: (1) Finanzprodukte einer Zulassungsprüfung unterziehen Für die europäischen Grünen müsste die Regulierungsbehörde das Recht besitzen, neue Finanzprodukte noch vor ihrer Markteinführung zu begutachten (wie es zum Beispiel für Medikamente üblich ist) und sie notfalls zu verbieten, sollte ihre Einführung zu große Risiken bergen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union kürzlich beschloss, ungedeckte CDS* auf Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu verbieten, ist eine solche Maßnahme keineswegs unrealistisch. (2) Derivatemärkte regulieren Solange Derivate* immer mehr zu spekulativen Zwecken verwendet werden, ist eine Regulierung der Märkte, auf denen sie gehandelt werden, unverzichtbar. Dazu gehört insbesondere, dass sogenannte Over-the-Counter-Transaktionen (OTCs, außerbörslicher Handel*), bei denen Derivate* überwiegend bilateral zwischen einer Bank und ihrem Kunden ausgetauscht werden, in sogenannte regulierte Märkte überführt werden. Nur letztere verfügen über Clearingstellen*, die die Zahlungsfähigkeit der Beteiligten jederzeit gewährleisten: Jeder Geschäftspartner muss eine Garantiesumme hinterlegen und Nachschussforderungen nachkommen. (3) Verbriefung begrenzen Die Banken machen reichlich von der Verbriefung* von Krediten Gebrauch, um das Ausfallrisiko auf andere Finanzteilnehmer abzuwälzen. Die Krise von 2008 hat jedoch gezeigt, dass diese Finanztechnik, statt die Risiken besser auf die einzelnen Kategorien von Marktteilnehmern zu verteilen, in Wahrheit zur Ausbreitung der Risiken im Wirtschaftssystem beiträgt. Tatsächlich führt die Verbriefung* dazu, dass Banken bei der Darlehensvergabe leichtsinniger werden, da sie verbriefte Forderungen nicht in ihrer Bilanz* aufführen müssen. Außerdem hält die Giftigkeit dieser Wertpapiere die Banken nicht davon ab, sie in großen Mengen auch selbst zu kaufen. Stellvertretend für unzählige andere ist hier die Verbriefung von Subprime*-Krediten zu nennen, mit denen die Hypotheken amerikanischer Hausbesitzer abgesichert werden sollten. Daher ist es dringend notwendig, die Verbriefung* streng zu regulieren - indem man zum Beispiel den verbriefbaren Anteil am Kreditportfolio der Banken begrenzt oder indem man sie verpflichtet, einen bestimmten Teil des mit den verbrieften Darlehen verbundenen Risikos in der Bilanz auszuweisen. (4) Finanztransaktionssteuer zügig einführen Am 14. Februar 2013 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wonach grundsätzlich alle Finanztransaktionen mit einer Steuer belegt werden sollen, insbesondere auch der Interbankenhandel und andere Transaktionen, bei denen beide Parteien Finanzinstitutionen sind. Der Kommissionsvorschlag sieht die Besteuerung von Aktien und Anleihen mit einem geplanten Mindeststeuersatz von 0,1% vor und schließt auch Derivate mit einem Mindeststeuersatz von 0,01% ein. Leider soll die Finanztransaktionssteuer (FTT) 10

11 zunächst nur im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in elf EU-Mitgliedsländern eingeführt werden. Damit die FTT ihre volle Wirkung entfalten kann, drängen wir europäische Grüne auf ihre schnellst mögliche Einführung innerhalb der gesamten EU. Der Erfolg der FTT hängt außerdem von den Details ihrer Umsetzung ab. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines dauerhaften Komitees, das die Umsetzung der FTT und die effektive Besteuerung von Finanztransaktionen in den Mitgliedstaaten überwacht. Das Komitee soll mit administrativen Maßnahmen gezielt und schnell auf Steuerumgehung und Steuerhinterziehung reagieren können. Eine Studie 9 des Center for Macroeconomic Research belegt, dass die Finanztransaktionssteuer in Bezug auf die Stabilität des Finanzsektors neutral wirkt, sofern die Banken nicht von der Refinanzierung über die Finanzmärkte abhängig sind. Es besteht also die Möglichkeit, Spekulation einzudämmen und zugleich die Stabilität des Finanzsystems zu sichern: Wenn man zunächst die Regulierung des Finanzsektors so reformiert, dass es keine Anreize mehr gibt, sich kurzfristig übermäßig zu verschulden, dann kann man auch eine Finanztransaktionssteuer einführen, ohne die Stabilität des Finanzsektors zu gefährden pdf 10 Felix Bierbrauer: Die Wirkung einer Finanztransaktionssteuer auf ein instabiles Finanzsystem, ETH Zürich, 14. Sep. 2012; 11

12 Perversion Ist das Bankgewerbe vollständig verdorben? Tatsächlich gibt es heute kaum noch Banken, die sich damit zufriedengeben, der Realwirtschaft zu dienen, indem sie von ihren Kunden Spargelder einsammeln und diese als Kredite an Privathaushalte und Unternehmen weiterreichen. Viele Geldinstitute verwenden die Einlagen ihrer Kunden lieber selbst - um damit zu spekulieren! Verwischen der Grenze zwischen Privatkunden- und Investmentbanken Anfang der 1980er Jahre begann in der Europäischen Union die allmähliche Aufweichung des Trennbankensystems*. Mit anderen Worten: Die Beschränkungen, die bis dahin Privatkundenbanken* (die auf die Verwaltung von Einlagen und Krediten spezialisiert sind) daran hinderten, auch Geschäfte von Investmentbanken* (die hauptsächlich am Finanzmarkt* tätig sind) durchzuführen, wurden nach und nach aufgehoben. Dieser Öffnungsprozess* hat den europäischen Bankensektor tiefgreifend verändert. Zunächst entstanden durch die Aufhebung des Trennbankensystems Universalbanken, d.h. große Finanzkonglomerate [siehe Größenwahn ], die jede Art von Finanzdienstleistungen anbieten (Einlagengeschäft, Versicherungswesen und Marktaktivitäten*). Darüber hinaus brachte der Öffnungsprozess* die Banken dazu, sich vermehrt an den Finanzmärkten* zu engagieren (Kauf und Verkauf von Finanzprodukten wie Derivate*, Aktien, Schuldverschreibungen usw.) und sich nach und nach aus der Finanzierung der Realwirtschaft zurückzuziehen. Das Beispiel der zehn größten an der Börse gelisteten europäischen Banken ist in dieser Hinsicht besonders aussagekräftig. Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Finance Watch 11 beträgt der Anteil der von den zehn größten an der Börse gelisteten Banken ausgereichten Kredite im Durchschnitt nur noch 36 % der Summe ihrer Aktiva* (Angaben für das Jahr 2010). Das heißt, ein großer Teil ihrer Aktivitäten ist heute rein spekulativer Natur. Kollateralschäden Die Beseitigung der Schranken im Bankwesen hat mehrere perverse Wirkungen. Durch die Begünstigung von Universalbanken* ermöglicht sie diesen zunächst einmal, die Spareinlagen ihrer Kunden zur Finanzierung spekulativer Tätigkeiten zu verwenden. Zweitens verstärkt sie die Übertragung von Erschütterungen an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft. Wenn nämlich die Universalbanken* mit ihren spekulativen Geschäften große Verluste einfahren, versuchen sie, die sich daraus ergebenden Kosten auf das Privatkundengeschäft* abzuwälzen, indem sie die Darlehenszinsen erhöhen und Privatpersonen und Unternehmen weniger Kredite gewähren. Genau das passiert im Moment: Die Banken rechtfertigen (maximale Perversion!) die aktuelle Erhöhung ihrer Zinsen mit dem infolge der Krise gestiegenen Risiko jene Krise, für die sie selbst verantwortlich sind! Gesellschaftlich und volkswirtschaftlich gefährlich ist der Eigenhandel von Banken insbesondere dann, wenn er sich auf Wetten an den Rohstoffmärkten erstreckt. Denn durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln beeinflussen Finanzinstitute nachweislich die Preisentwicklung von Weizen, Mais, Soja, Reis und anderen Lebensmitteln und verursachen so Hunger in ärmeren Ländern, wo Menschen den Großteil ihres Einkommens für Ernährung aufwenden. 12 Schließlich fördert das Ende des Trennbankensystems die Bereitschaft, übermäßige Risiken einzugehen. Soweit sie Spareinlagen halten, können Universalbanken* die Staaten de facto zwingen, ihnen bei finanziellen Schwierigkeiten zu Hilfe zu kommen. 11 FINANCE WATCH, 1. Juni 2012, Consultation by the High-level expert Group on reforming the structure of the EU banking sector, 12 Harald Schumann: Die Hungermacher - Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren, foodwatch e.v., Berlin,

13 Kennzahlen Anteil von Kreditforderungen und Handelsaktiva* an der Bilanzsumme* (2011) Forderungen ggü. Kunden Handelsaktiva Deutsche Bank AG (inkl. Postbank) 17% 59% WestLB/Portigon 36% 38% Landesbank BW 32% 28% Commerzbank AG 42% 24% DZ Bank 30% 18% Umweltbank 69% 0% Kreissparkasse Düsseldorf 69% 0% Stadtsparkasse Düsseldorf 70% 1% Volksbank Saerbeck 70% 0% Sparkasse Detmold 67% 0% Quellen: Eigene Zusammenstellung auf Grundlage der Jahresberichte von Deutsche Bank (inkl. Postbank), Commerzbank, WestLB/Portigon, LBBW, DZ Bank, Umweltbank, Kreissparkasse Düsseldorf, Stadtsparkasse Düsseldorf, Volksbank Saerbeck, Sparkasse Detmold. *Unter Handelsaktiva verstehen wir hier Anlagen, die mit dem Ziel erworben wurden, sie kurzfristig zu verkaufen oder zurückzukaufen (Financial Assets held for trading and Financial Assets at Fair Value through Profit or Loss). Derivate sind ebenfalls in dieser Kategorie enthalten, außer sie sind als Deckungsinstrumente ausgewiesen. Entschlüsselung Wie unterscheidet man die Realwirtschaft finanzierende Banken von jenen, die Casino spielen? Die obenstehende Tabelle bringt Klarheit in dieser Frage: Für jede der zehn ausgewählten Banken wird unterschieden zwischen dem Anteil von Forderungen gegenüber Kunden (Kredite an Privathaushalte und Unternehmen) und dem Anteil von kurzfristig gehaltenen Finanzaktiva an der Bilanzsumme. Denn nach unserer Ansicht bemisst sich am Umfang der Kreditvergabe der Wille einer Bank, ihren Kunden zu dienen. Umgekehrt gibt die Größe der Handelsaktivitäten* an, wie sehr die Banken ihre eigenen Interessen verfolgen. Aus den Zahlen der Tabelle geht klar hervor, dass Deutsche Bank und Portigon (ehemals WestLB) einen großen Teil ihres Geschäfts mit spekulativen Transaktionen bestreiten. Tatsächlich übersteigt der Anteil von kurzfristig gehaltenen Finanzaktiva bei Deutsche Bank und Portigon sogar den ihrer an Kunden ausgegebenen Darlehen. Auch Landesbank Baden-Württemberg, Commerzbank und DZ Bank sind wesentlich am Finanzmarkt aktiv, allerdings vernachlässigen sie dabei anders als die Deutsche Bank nicht völlig das Privatkundengeschäft. Kreissparkasse Düsseldorf, Sparkasse Detmold, Umweltbank und Volksbank Saerbeck verfolgen ein entgegengesetzes Geschäftsmodell: Sie betreiben überhaupt keine Handelsgeschäfte, sondern versorgen in erster Linie Privathaushalte und Unternehmen mit Krediten. Unter den Sparkassen und Genossenschaftsbanken nimmt in unserem Vergleich die Stadtsparkasse Düsseldorf eine Sonderstellung ein, die durch Kundenfinanzierung zwar stark in der Realwirtschaft verankert ist, zugleich aber auch in geringem Umfang am Finanzmarkt aktiv ist. 13

14 Was den Eigenhandel mit Lebensmitteln anbelangt, so ist der potenzielle Gewinn einer Finanzinstitution im Handel mit Rohstoffen umso höher, je volatiler die Preise sind. Deshalb vermeldete beispielsweise die Deutsche Bank 2011 ein Rekordjahr 13 bei Rohstoffen und freut sich über dicke Gewinne: Im Rohstoffhandel konnten trotz eines schwierigen Geschäftsumfelds Rekorderträge erzielt werden, was auf die erfolgreichen strategischen Investitionen zurückzuführen ist. Von der Zeitschrift The Banker wurden wir zum Most Innovative Commodity House gekürt. Darüber hinaus rangierte die Deutsche Bank 2011 zum zweiten Mal in Folge auf Position eins im globalen und US-amerikanischen Fixed Income-Geschäft (Quelle: Greenwich Associates). 14 In einer langfristig angelegten Studie errechneten Gorton/Rouwenhorst als Gewinn aus dem Rohstoffhandel durch eigene indexbasierte Anlagen eine durchschnittliche Rendite in Höhe der normalen Eigenkapitalrendite deutscher Banken von 7,73% (vor Steuern). 15 Eine Quantifizierung der Gewinne deutscher Finanzinstitutionen aus dem Handel mit Nahrungsmitteln ist jedoch schwierig: Es fehlt an der notwendigen Transparenz in der Berichterstattung der Banken, die in der Regel ihre auf Rohstoffe bezogenen Finanzmarktinstrumente nicht nach Lebensmitteln und sonstigen Rohstoffen aufschlüsseln Deutsche Bank, Jahresbericht 2011, S Deutsche Bank, Jahresbericht 2011, S Gorton, G./Rouwenhorst, K. G.: Facts and Fantasies about Commodity Futures, The Wharton School, University of Pennsylvania, 2005, S Hans-Heinrich Bass: Finanzmärkte als Hungerverursacher?, Studie für die Deutsche Welthungerhilfe e.v., Bonn, 2011, S. 43 f. 14

15 Lösung: Bankgeschäfte trennen In Anbetracht der perversen Auswirkungen der Beseitigung von Schranken im Bankwesen, ist es von entscheidender Wichtigkeit, die doppelte Trennung von Bankgeschäften wiedereinzuführen: (1) Privatkundenbanken und Investmentbanken trennen Zunächst erscheint es angebracht, Universalbanken* (die alle Arten von Finanzdienstleistungen erbringen) zu zerschlagen, indem man sie zwingt, sich entweder für den Status einer Privatkundenbank* oder den einer Investmentbank* zu entscheiden. Nach diesem Ansatz wären nur Banken mit der Lizenz einer Privatkundenbank* berechtigt, Einlagen von Sparern anzunehmen und eine staatliche Unterstützung (staatliche Garantie für Spareinlagen und Zugang zu den Geldmitteln der Zentralbank) zu erhalten. Im Gegenzug müssten sie sich dazu verpflichten, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben und nur in begrenztem Umfang Wertpapiere zu halten. Umgekehrt dürften die Banken mit der Lizenz einer Investmentbank auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung an den Märkten aktiv zu sein, jedoch wäre es ihnen verboten, Spareinlagen entgegenzunehmen oder Kredite bei der Zentralbank aufzunehmen. Eine solche Maßnahme ist weit davon entfernt, unrealistisch zu sein, denn sie wurde bereits 1933, infolge der Krise von 1929, in den Vereinigten Staaten mit dem Glass Steagall Act eingeführt, der erst 1999 formell aufgehoben wurde. Erwähnenswert ist außerdem, dass nach dem Ausbruch der Krise von 2008 abgeschwächte Versionen des Prinzips einer Trennung der Bankgeschäfte in den Vereinigten Staaten (durch die Volcker* -Regel) und in Großbritannien (durch die Vickers* -Regel) verabschiedet wurden. Im Oktober 2012 hat eine Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. 17 Der Liikanen-Report fordert die Abtrennung des Handelsgeschäfts vom Rest der Bank, allerdings soll es nicht völlig herausgelöst werden, sondern in einer rechtlich selbständigen Einheit unter einem Holding-Dach verbleiben können. Nachdem der deutsch-französische Ministerrat Ende Januar 2013 die Vorschläge der EU-Expertenkommission als wichtigen Beitrag für die Einführung einer rechtlichen Abtrennung besonders riskanter Banktätigkeiten unterstützte, hat die Bafin die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgefordert, die Folgen der Liikanen-Pläne abzuschätzen. 18 Nach Ansicht von Bafin-Präsidentin Elke König reicht aber nicht einmal eine strukturelle Trennung, weil das Investmentbanking dann mehr - etwa von Hedgefonds - im nichtregulierten Schattenbankensektor betrieben werde: Die Regulierung des Bankensektors kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn wir auch den Schattenbankensektor endlich international umfassend regulieren und beaufsichtigen. 19 Am 6. Februar 2013 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein deutsches Trennbankensystem gebilligt, wonach Finanzinstitute ihr Eigengeschäft in eine rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Gesellschaft ausgliedern müssen, wenn Handelsaktivitäten mehr als 20% der gesamten Bilanzsumme ausmachen (relativer Schwellenwert) oder größer als 100 Mrd. Euro sind (absoluter Schwellenwert), sofern ihre Bilanzsumme 90 Mrd. Euro übersteigt. 20 Mit ihrem Vorschlag, lediglich den Eigenhandel der Banken auszula- 17 High-level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector, bank/docs/high-level_expert_group/report_en.pdf A13F3D906D89413A41.1_cid Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, Abschirmung-Bankenrisiken.pdf? blob=publicationfile&v=1 15

16 gern, bleibt die Bundesregierung allerdings hinter den Vorschlägen der Liikanen-Kommission zurück, die gefordert hatte, den gesamten Handel abzutrennen. Da sich Eigenhandel und Fremdhandel regulatorisch nicht scharf trennen lassen, wird durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung der Eigenhandel nicht verhindert, sondern nur erschwert. Außerdem sind die Schwellen mit 20 Prozent bzw. 100 Milliarden Euro zu hoch angesetzt. (2) Beratungs- und Marktaktivitäten trennen Nach Ansicht des Volkswirts Eric de Keuleneer dürften Banken, die Marktrisiken tragen, Kunden oder Investoren nicht mehr beraten. Tatsächlich ist es anormal, dass Banken bei der Ausgabe von Wertpapieren Risiken eingehen und dann ihre Kunden über die Qualität eben dieser Wertpapiere beraten oder dass, wie derzeit, Banken mit Gold spekulieren und gleichzeitig als Unbeteiligte ihren Kunden zum Kauf raten. Eine Maßnahme zur Vermeidung dieses Interessenkonfliktes wäre, unabhängige Berater* (wie es sie in den 1980er Jahren in den Vereinigten Staaten und in Europa noch gab) wiedereinzuführen und den Investmentbanken* zu verbieten, eine Vermittlungstätigkeit auszuüben. Auch hinsichtlich der Platzierung der von Banken verwalteten Investmentpapieren* müssten die Interessenkonflikte besser bewältigt werden. (3) Rohstoffhandel regulieren Um den Einfluss von Spekulanten auf die Preisentwicklung von Rohstoffen zurückzudrängen, muss die absolute Zahl der Warenterminverträge begrenzt werden. In einem Votum hat sich das Europäische Parlament bereits für die Einführung solcher Positionslimits ausgesprochen. 21 Damit diese auch wirken, müssen die Aufsichtsbehörden zwischen realwirtschaftlich notwendigen und spekulativen Transaktionen unterscheiden können. Daher ist es zudem notwendig, die Kapitalquellen für Rohstoffspekulation auszutrocknen und institutionellen Investoren Anlagen in Rohstoffderivaten zu verbieten. 21 Artikel 59 und 60 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (MiFID II), europa.eu/sides/getdoc.do?pubref=-//ep//text+ta+p7-ta doc+xml+v0//en 16

17 Blutsaugertum Worüber Banken lieber nicht öffentlich sprechen ist die Tatsache, dass ihre Geschäfte von der Gesellschaft großzügig subventioniert werden. Jeder weiß, dass die Banken seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 mit astronomischen Summen von den Staaten gerettet wurden. Daneben erhalten die Banken aber auch andere, weniger bekannte Formen von Hilfe, die ihre Rentabilität ankurbeln. Kurzum: Die Banken sind nicht nur Meister in der Vergesellschaftung ihrer Verluste, sie verstehen sich ebenso auf die Kunst der Subventionierung ihrer Gewinne. Ein Sektor am Tropf Die europäischen Banken, insbesondere die größten von ihnen, erhalten aus drei Quellen direkte und indirekte staatliche Hilfen. Die erste und für jedermann offensichtliche besteht in den seit 2008 von den Staaten gewährten Rettungshilfen. Mangels eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens zur Bewältigung von Bankenkrisen sahen sich die Mitgliedstaaten gezwungen, ihre jeweiligen Banken mit Hilfe von hunderten Milliarden von Euro zu stabilisieren. Die Europäische Kommission beziffert die dem Finanzsektor zwischen Oktober 2008 und Dezember 2010 gewährten staatlichen Hilfen auf mehr als Milliarden Euro, das sind 10,5 % des BIP* der Europäischen Union. Zu diesen staatlichen Hilfen gesellen sich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) den Banken durch langfristige Refinanzierungsgeschäfte* zugestandenen Unterstützungsleistungen. Aus Angst vor einem Austrocknen des Kreditmarktes [siehe Leichtsinn ] pumpte die EZB durch drei Refinanzierungsgeschäfte im Juni 2009, Dezember 2011 und Februar 2012 insgesamt mehr als Milliarden Euro in den Bankensektor. Indem die EZB dieses Geld zu einem äußerst günstigen Zinssatz von 1 % (stark unter dem Niveau des Marktes) an die Banken verlieh, gewährte sie ihnen de facto einen massiven Zuschuss. Nehmen wir zum Beispiel den Fall der Royal Bank of Scotland: Von den 6,3 Milliarden Euro, die ihr die EZB im Dezember 2011 auslieh, zahlt die britische Bank nur 63 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, verglichen mit 270 Millionen Euro, wenn sie sich direkt auf den Finanzmärkten Geld besorgt hätte. 22 Dieses Geschäft ist umso vorteilhafter, als die EZB im Austausch für diese billigen Darlehen oft Garantien sogenannte Collaterals von schlechter Qualität akzeptiert. Außerdem verwenden die Banken einen Teil des geliehenen Zentralbankgeldes, um es zu deutlich höheren Zinsen an Staaten weiterzuverleihen, was den Banken wiederum üppige Gewinne ermöglicht. Im August 2012 betrugen beispielsweise die italienischen und spanischen Sollzinsen für zehn Jahre 5,8 bzw. 6,4%. Zu der dritten indirekten staatlichen Hilfsquelle haben ausschließlich Großbanken Zugang. Aufgrund ihres Status als too big to fail -Institut [siehe Größenwahn ] wird Systembanken quasi eine stillschweigende staatliche Unterstützung gewährt, die es ihnen erlaubt, im Vergleich zu kleineren Banken zu günstigeren Zinsen Geld auf den Finanzmärkten zu leihen. Die Gläubiger von Großbanken können sich darauf verlassen, dass nicht sie die Kosten eines eventuellen Bankrotts zu tragen haben, sondern der Staat und damit letztlich der Steuerzahler die Verluste übernimmt. Das Ausmaß dieses Phänomens haben insbesondere die Forscher der New Economics Foundation (NEF) untersucht. Nach ihren Berechnungen hat die Commerzbank auf diese Weise 13,3 Milliarden Euro erhalten, die Landesbank Baden-Württemberg freute sich über 9,7 Milliarden Euro, 5,4 Milliarden Euro gingen an die DZ Bank und die Deutsche Bank profitierte mit 3,9 Milliarden Euro VAUGHAN, L., FINCH, G., 13. Feb. 2012, Draghi s $158 Billion Free Lunch for European Banks Seen Boosting Profits, 23 NEF, 2011, Quid Pro Quo: Redressing the privileges of the banking industry, S. 40, 17

18 Die Kehrseite der Hilfe Die staatlichen Hilfen für die europäischen Banken haben vier perverse Wirkungen. Zuallererst verstärken sie das moralische Risiko* : im Bewusstsein, dass der Staat immer zu ihrer Rettung einspringen wird, fühlen sich die Banken besonders die größten ermutigt, auch in Zukunft Risiken unbedacht einzugehen. Zweitens packen die staatlichen Hilfen nicht die Wurzeln der Bankenkrise an. Wie Botox, das alternden SchauspielerInnen gespritzt wird, kaschieren sie nur die Risse an der Oberfläche des Systems, beseitigen sie jedoch nicht. Drittens führen die staatlichen Hilfen zu Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor, solange die Systembanken den Großteil der staatlichen Zuschüsse für sich beanspruchen. Schließlich erlegen die ausgezahlten Hilfen dem Steuerzahler die Kosten der Bankenzusammenbrüche auf. Die Programme zur Rekapitalisierung* der Banken zum Beispiel rissen große Löcher in die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 2007 und 2010 explodierten die Haushaltsdefizite* der Euroländer geradezu von 0,7% auf 6% des BIP*. 24 Dadurch stieg auch ihre Staatsverschuldung* von 66,2 % auf 85,1 % des BIP* beträchtlich an. 25 Und auch die massiven Kredite der EZB an die Banken bleiben nicht ohne Folgen für den europäischen Steuerzahler, denn sie verschlechtern die Qualität der Zentralbankbilanz, was im Endeffekt eine Rekapitalisierung der EZB durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen könnte, diese also Eigenkapital nachschießen müssten, um das Überleben der EZB sicherzustellen. Letzten Endes nämlich tragen die europäischen Staatshaushalte das Risiko der EZB. 24 EUROSTAT, 26. April 2011, Provision of deficit and debt data for first notification, Eurostat News release euroindicators, 25 s

19 Kennzahlen Rettungshilfen an deutsche Banken in Milliarden Euro (Stand ) SdB* Aareal Bank AG DüsselHyp Bayern LB IKB Commerzbank AG HSH Nordbank 4,4 1,2 1,5 2,8 7,3 6, Kapitalmaßnahmen Garantien Abwicklungsanstalten WestLB/Portigon/EEA 3 51 HRE/FMS-WM 9,8 160, Quelle : Eigene Darstellung nach Angaben von Bundesrechnungshof und FMSA. 26 *Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbh (Lehman Brothers) Entschlüsselung Die Bundesregierung verabschiedete im Oktober 2008 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung der Finanzmärkte. Hierzu wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eingerichtet. Der Fonds hilft Finanzinstituten, Liquiditätsengpässe zu überwinden und übernimmt zudem Garantien für die von Unternehmen des Finanzsektors begebenen Schuldtitel. Zum 31. Dezember 2011 betrug das Garantievolumen 28,2 Mrd. Euro. Darüber hinaus stärkte der FMS die Eigenkapitalbasis von Finanzinstituten durch Kapitalzuführungen. Am Jahresende 2011 umfassten diese Kapitalhilfen 19,8 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank rühmt sich, dass sie im Gegensatz zu anderen Banken nicht auf staatliche Hilfen angewiesen war. Richtig ist, dass die Deutsche Bank keine direkten Hilfen erhielt, doch profitierte sie indirekt von der Rettung anderer Finanzinstitute: Durch die Rettung des US-Versicherers AIG erhielt die Deutsche Bank 11,8 Milliarden Dollar an US-amerikanischem Steuergeld. Als Gläubigerin der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB, der HRE und weiterer Pleitebanken blieben ihr darüber hinaus ungesicherte Einlagen in Milliardenhöhe erhalten. Zusammengerechnet erhielt die Deutsche Bank indirekt mindestens 14 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. 27 Der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltete FMS schloss das Jahr 2011 mit einem Fehlbetrag von 13,1 Mrd. Euro ab. Dieser Fehlbetrag entstand im Wesentlichen durch eine Rückstellung für die gesetzlich vorgegebene Verlustausgleichspflicht des Bundes gegenüber der FMS Wertmanagement, der Abwicklungsanstalt für ehemalige Vermö- 26 FMSA: Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin ; Bundesrechnungshof Bemerkungen

20 genswerte der Hypo Real Estate-Gruppe (HRE), sowie durch Abschreibungen auf Beteiligungen des Fonds. Zum Vergleich: Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Bildung und Forschung beliefen sich 2011 auf 11,9 Mrd. Euro, 28 das heißt, die staatlichen Zahlungen für vergangene Fehler der Banken überstiegen 2011 die Investitionen in die Zukunft unseres Landes! Der seit Bestehen des FMS angehäufte Fehlbetrag belief sich zum 31. Dezember 2011 auf 22,1 Mrd. Euro, das sind fast 5 Mrd. Euro mehr als die Nettoneuverschuldung des Bundes im Jahr 2011 (17,3 Mrd. Euro). Der Verlust der FMS wird vorgetragen, bis der FMS aufgelöst wird. Einen nach der Auflösung verbleibenden Verlust teilen sich Bund und Länder grundsätzlich im Verhältnis 65:35, wobei die Länder bis zu 7,7 Mrd. Euro übernehmen. Damit der Steuerzahler nicht für zukünftige Bankenkrisen geradestehen muss, wurde der Restrukturierungsfonds errichtet. Kreditinstitute sind seit dem Jahr 2011 verpflichtet, Jahres- und Sonderbeiträge zum Restrukturierungsfonds zu leisten (sog. Bankenabgabe). In Zukunft soll die Bankenabgabe die oben genannten Stützungsmaßnahmen finanzieren. Sie richtet sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Größe und Vernetzung des beitragspflichtigen Instituts am Finanzmarkt. Im Jahr 2011 flossen diesem Fonds gerade einmal 590 Mio. Euro zu. Schwer abschätzen lassen sich die mittel- bis langfristigen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch das Entschädigungsrisiko aus übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013 ist ein Gewährleistungsrahmen von 449,4 Mrd. Euro vorgesehen, zum Jahresende 2011 waren Gewährleistungen in Höhe von 322,0 Mrd. Euro belegt. Außerhalb der haushaltsgesetzlichen Gewährleistungen stellt der Bund über das Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds bestimmten Finanzunternehmen zudem Garantien bis maximal 400 Mrd. Euro zur Verfügung. Die bislang gewährten Garantien beliefen sich zur Jahresmitte 2012 noch auf 11,0 Mrd. Euro. Darüber hinaus wurde dem Banken-Restrukturierungsfonds eine Garantieermächtigung bis zu 100 Mrd. Euro eingeräumt, die bislang nicht in Anspruch genommen wurde. In einer Studie hat Prof. Kaserer von der TU München die zu erwartenden Kosten der Finanzmarktkrise errechnet: Addiert man die Kosten der Länder-Garantien für Verluste aus Wertpapierportfolios zu den Kosten des Bundes aus der Rettung der IKB, den Garantien, den Eigenkapitalbeteiligungen sowie den stillen Einlagen, so ergibt sich eine zu erwartende Gesamtbelastung der öffentlichen Haushalte durch die direkten Kosten der Finanzmarktkrise von 34 bis 52 Mrd. Euro. Dieser Gesamtbetrag entspricht einer Pro-Kopf-Belastung zwischen 417 und 632 Euro. 29 Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Schätzung auf Basis der heute verfügbaren Informationen, die tatsächlichen Gesamtkosten der Bankenrettung werden wir erst in ein paar Jahren kennen. Unberücksicht bleiben bei der Berechnung der Kosten zur Stabilisierung des deutschen Finanzsystems außerdem die ca. 100 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen und das 115 Mrd. Euro Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen. In der Finanzkrise taten sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken positiv hervor, weil sie nicht auf staatliche Hilfen angewiesen waren. Ein wichtiger Grund dafür ist ihr Geschäftsmodell, eher kleinere Firmen mit Krediten zu versorgen und sich vorwiegend über Kundeneinlagen zu finanzieren. So verzeichneten Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Ethikbank, Umweltbank und GLS Bank deutliche Einlagenzuwächse Kaserer, Christoph: Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten Notwendigkeit und Merkmale einer Ausstiegsstrategie, Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),

21 Lösung: Bankenhilfen begrenzen Die jüngsten Erfahrungen zeigen erneut, wie Banken ihre Verluste vergemeinschaften, indem sie sie auf die gesamte Gesellschaft verteilen. Vor diesem Hintergrund müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, die den Steuerzahler in Zukunft vor den Kosten des Zusammenbruchs einer Bank weitgehend schützen. (1) Privatsektor stärker zur Lösung von Bankenkrisen heranziehen Eine erste Vorschrift besteht darin, die Banken zu zwingen, einen Mindestbetrag an Wandelanleihen vorzuhalten, das sind Schuldverschreibungen (privaten Investoren von der Bank ausgestellt), die in gewöhnliche Aktien umgewandelt werden können, sobald die Aufsichtsbehörde eine Bank als nicht mehr tragfähig einstuft. Indem die privaten Investoren verpflichtet werden, einen bedeutenden Teil der Verluste aufzufangen, würde eine solche Maßnahme für den Steuerzahler die Kosten des Zusammenbruchs einer Bank stark verringern. (2) Banken zur Deckung von Spareinlagen verpflichten Als zweite Maßnahme schlägt Volkswirt Eric de Keuleneer 31 vor, dass Banken, die Spareinlagen entgegennehmen, verpflichtet werden, qualitativ hochwertige und diversifizierte Aktiva* als Garantie für die Deckung von Spareinlagen in die Bücher zu nehmen. Bei einem Bankenzusammenbruch könnte der Staat dann diese Garantien beanspruchen, was die Kosten eines eventuellen Rettungsprogramms entsprechend reduzierte. Schließlich ist anzumerken, dass derzeit viele Banken ihre besten Aktiva* (Kredite, Staatsanleihen, Wertpapiere usw.) als Garantien (als Collateral bezeichnet) für Kredite oder Derivate* von anderen Banken oder Investoren hinterlegen. Folglich dienen beim Zusammenbruch der Bank die besten Aktiva* vor allem dazu, diese vorrangigen Gläubiger zu entschädigen - auf Kosten der Sparer, die zu zweitrangigen, nachgeordneten Kreditgebern zurückgestuft werden. Der hier vorgebrachte Vorschlag soll genau dieses Problem lösen, indem man Sparern ebenfalls eine Absicherung durch die Bank ermöglicht. 31 De Keuleneer, E., 15. März 2012, Protéger les dépôts de la spéculation, 21