Gewerbesteuer 2018: Einnahmeerwartungen sinken deutlich / Keine Nettoneuverschuldung geplant

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1 Presseinformation vom Schlussabgleich : Einnahmeerwartungen sinken deutlich / Keine Nettoneuverschuldung geplant Eckdaten des Finanzhaushalts (Schlussabgleich) Der Gesamthaushalt umfasst 7,6 Milliarden Euro an und 7,9 Milliarden Euro an. Planerisch wird der Finanzmittelbestand um 311 Millionen Euro sinken. Die im Teilbereich der laufenden Verwaltungstätigkeit werden in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro anfallen. Die im Teilbereich der laufenden Verwaltungstätigkeit werden rund 7,0 Milliarden Euro betragen. Daraus errechnet sich ein aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 470 Millionen Euro (ohne den Stadtwerke-Effekt sind es Millionen Euro). Im Teilbereich der Investitionstätigkeit werden in Höhe von 636 Millionen Euro und in Höhe von Millionen Euro erwartet. Dies führt zu einem erheblichen Negativsaldo in Höhe von 71 Millionen Euro. Die Kredittilgung soll der Höhe der Bruttokreditaufnahme entsprechen, sodass sich bei der Finanzierungstätigkeit eine schwarze Null ergibt. Es ist also auch im Jahr keine Nettoneuverschuldung geplant. Im des Schlussabgleichs, den Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz am 01. Dezember dem Stadtrat zugeleitet hat, werden die aktuellsten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung und die seit Haushaltsplanerstellung erfolgten Vollversammlungsbeschlüsse berücksichtigt. Prognose der einnahmen deutlich niedriger Der größte Posten auf der Einnahmeseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die in den Planungen des Schlussabgleichs mit 4,2 Milliarden Euro rund 60,7 Prozent der Gesamteinzahlungen (7,0 Milliarden Euro) ausmachen. Wichtigste Finanzquelle dabei sind die aus der. Für das kommende Jahr rechnet die mit niedrigeren aus dieser Steuer als bisher erwartet und senkt ihre Prognose auf 2,420 Milliarden Euro. Dies sind 1 Millionen Euro oder 7,3 Prozent weniger als zunächst im Haushaltsplan vorgesehen. Der Ansatz für die zweitwichtigste Steuerquelle, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, wird für mit 1, Milliarden Euro beziffert und liegt damit Millionen Euro unter dem Wert des Haushaltsplans (1,2 Milliarden Euro). Grund dafür ist eine für München nachteilige Änderung der Schlüsselzahlen, nach denen der jeweilige Anteil der Kommunen an den Anteilen an der Einkommensteuer berechnet wird. Laufende summieren sich auf rund 6,5 Milliarden Euro Das gesamte Auszahlungsvolumen der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht sich im Vergleich zum Nachtragshaushalt (6,4 Milliarden Euro) auf rund 6,5 Milliarden Euro (+1,5 Prozent). Hauptursache für Landeshauptstadt München Pressemitteilung vom Seite 1

2 Schlussabgleich den Anstieg sind Budgeterhöhungen beim Referat für Bildung und Sport (+43 Millionen Euro im Vergleich zum Nachtragshaushalt ) insbesondere aufgrund höherer Personal- und IT-Kosten sowie Kostensteigerungen beim, die sich aus vielen Einzelpositionen zusammensetzen und auf +36 Millionen Euro im Vergleich zum Nachtragshaushalt summieren. Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen haben das Referat für Bildung und Sport (1,559 Milliarden Euro), das (1,549 Milliarden Euro) und das (4 Millionen Euro). Zusammen nehmen die für diese Referate rund 72 Prozent der gesamten Referatsauszahlungen (4,977 Milliarden Euro) ein. aus laufender Verwaltungstätigkeit 470 Millionen Euro Aus der Differenz von und ergibt sich der bzw. der Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit. Nachdem im Nachtragshaushalt mit einem aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von Millionen Euro geplant wird, errechnet sich nun entsprechend der Planungen des Schlussabgleichs für ein in Höhe von 470 Millionen Euro. Bereinigt um den SWM-Sondereffekt verringert sich der aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Millionen Euro. Investitionsvolumen in Höhe von über 1 Milliarde Euro Die für sind im Schlussabgleichsentwurfs mit 963 Millionen Euro angesetzt. Das sind 5 Millionen Euro oder 6 Prozent mehr als für das Jahr geplant sind. Hinzu kommen 146 Millionen Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen. Die Schwerpunkte sind auch im kommenden Jahr der Neubau und die Sanierung im Schulbereich (343 Millionen Euro), der Wohnungsbau (259 Millionen Euro), der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (70 Millionen Euro) und des Kinderbetreuungsangebots (29 Millionen Euro), Soziales (36 Millionen Euro) und Kultur (14 Millionen Euro). Pro-Kopf-Verschuldung soll auf niedrigstem Stand seit 192 bleiben Die Stadt kann seit 6 sämtliche investiven Maßnahmen ohne Nettoneuaufnahmen von n finanzieren. Für das kommende Jahr ist eine Kreditaufnahme sowie eine in Höhe von Millionen Euro eingeplant eine Nettoneuverschuldung ist demnach weiterhin nicht vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit ca. 472 Euro, der niedrigste Wert seit 191. Ergebnishaushalt Überblick Im Ergebnishaushalt finden sich die schon im Finanzhaushalt wirkenden Änderungen wieder. Darüber hinaus werden hier die nicht zahlungswirksamen und Aufwendungen berücksichtigt. Dazu gehören unter anderem die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen und die Abschreibungen. Die Gesamterträge betragen 7,2 Milliarden Euro (Nachtragshaushalt : 7,1 Milliarden Euro). Analog zum Finanzhaushalt steigen die Gesamtaufwendungen leicht an: Von 7,0 Milliarden Euro (Nachtragshaushalt ) um 2 Millionen Euro auf rund 7,1 Milliarden Euro. Es wird dementsprechend nun mit einem im Ergebnishaushalt in Höhe von 114 Millionen Euro gerechnet. Damit liegt der Wert 5 Millionen Euro über dem für im Nachtragsplan geplanten in Höhe von 56 Millionen Euro. Bereinigt um die SWM-Sondereffekte errechnet sich ein Fehlbetrag in Höhe von 91 Millionen Euro. Landeshauptstadt München Pressemitteilung vom Seite 2

3 Schlussabgleich Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz: Trotz der im Vergleich zur ursprünglichen Annahme reduzierten -Einnahme im Jahr wird die Landeshauptstadt München im nächsten Jahr voraussichtlich ohne Nettoneuverschuldung über die Runden kommen und Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro finanzieren (davon über 1 Milliarde Euro für ). Der Stadtrat entscheidet Die Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten des Schlussabgleichs erfolgt am im Finanzausschuss und in der Vollversammlung des Stadtrates am Landeshauptstadt München Pressemitteilung vom Seite 3

4 Gesamtfinanzhaushalt /1 (in Mio. ; Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) laufende Verwaltungstätigkeit ,5 % ,4 % ,5 % ,5 % ,2 % u. Umwelt 129 Bauordn. 77 Sport Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf ,6 % KommR u. Umwelt 137 Bauordn. 7 Sport KommR StK , % u. Umwelt 147 Bauordn. 4 Sport KommR ,4 % 0 Zusch. u.a. 121 Finanzanl. 261 Sachverm Zusch. u.a. 95 Sachverm Zusch. u.a. 14 Sachverm Sachverm. 5 Stadtwerke 0 Kapitalrückführung Sachverm. 1 Stadtwerke 30 Kapitalrückführung Sachverm. 146 Stadtwerke 205 Kapitalrückführung 103 Entwicklung des : Endstand 2016: 971 Mio. Veränderung : - 91 Mio. Veränderungen Schlussabgleich: Mio. Rechnerischer Endstand : 569 Mio LHM: Schlussabgleich Haushalt, Beschluss der Vollversammlung vom 13. Dezember - 311

5 Gesamtergebnishaushalt /1 (Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) in Mio. Aufwendungen * ,3 % 7.135*.3 + 3,1 % 7.196* * ,2 % 7.06* ,4 % 7.02* u. Umwelt 1 Bauordn. 106 Sport u. Umwelt 172 Bauordn. 110 Sport u. Umwelt 1 Bauordn. 115 Sport KommR KommR KommR *) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudeerlösumlage), Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 1.07 Mio. (nachrichtlich: 979 Mio. ). Anmerkung: Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert. LHM: Schlussabgleich Haushalt, Beschluss der Vollversammlung vom 13. Dezember

6 Gesamtfinanzhaushalt /1 (ohne Bruttogewinnabführung, Kapitalrückführung, Steuerzahlungen bzw. -erstattungen beim BgA U-Bahn-Bau/SWM GmbH) (in Mio. ; Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) laufende Verwaltungstätigkeit ,6 % ,1 % ,0 % ,0 % u. Umwelt 129 Bauordn Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf Sport KommR u. Umwelt 137 Bauordn. 7 Sport KommR StK u. Umwelt 147 Bauordn. 4 Sport KommR ,2 % 945-7,4 % ,1 % ,0 % 0 Zusch. u.a. 121 Finanzanl. 261 Sachverm Zusch. u.a. 95 Sachverm. 15 Zusch. u.a. 14 Entwicklung des : Endstand 2016: 971 Mio. Veränderung : - 91 Mio. Veränderungen Schlussabgleich: Mio. Rechnerischer Endstand : 569 Mio. Sachverm LHM: Schlussabgleich Haushalt, Beschluss der Vollversammlung vom 13. Dezember 42 Sachverm Sachverm Sachverm

7 Gesamtergebnishaushalt /1 (ohne Bruttogewinnabfg., Steuerzahlungen bzw. -erstattungen beim BgA U-Bahn-Bau/SWM GmbH) (Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) in Mio. Aufwendungen * ,4 % 7.005* ,0 % 6.91* * ,7 % 6.96* ,% 6.92* u. Umwelt 1 Bauordn. 106 Sport u. Umwelt 172 Bauordn. 110 Sport u. Umwelt 1 Bauordn. 115 Sport KommR KommR KommR Fehlbetrag *) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudeerlösumlage), Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 1.07 Mio. (nachrichtlich: 979 Mio. ). Anmerkung: Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert. LHM: Schlussabgleich Haushalt, Beschluss der Vollversammlung vom 13. Dezember