Freiwillige Krankenversicherung - Beiträge

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1 Freiwillige Krankenversicherung - Beiträge Normen 240 SGB V Kurzinfo Die Beiträge für freiwillige Mitglieder bemessen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds; zu berücksichtigen sind also grundsätzlich alle Einnahmen des Mitglieds. Insbesondere für hauptberuflich Selbstständige sind allerdings Mindestbemessungsgrundlagen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Information 1. Allgemeines zur Beitragsbemessung Der Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten bemessen. Bei der Beitragsberechnung werden zumindest die Einnahmen berücksichtigt, die bei Arbeitnehmern der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Im Kalenderjahr 2017 werden die Beiträge mind. von einer Beitragsbemessungsgrundlage i.h.v. 991,67 EUR (2018 voraussichtlich 1.015,00 EUR) und höchstens von einem Betrag i.h.v ,00 EUR (2018 voraussichtlich 4.425,00 EUR) berechnet ( Beitragspflichtige Einnahmen ). Im Übrigen gilt die allgemeine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht für freiwillig versicherte Rentner, wenn diese ähnlich der KVdR eine entsprechende Vorversicherungszeit erfüllen (vgl. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte ). Die Regelung des 240 Abs. 4 Satz 5 SGB V findet damit seit grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn der Rentner trotz Erfüllung der Voraussetzungen der KVdR nicht pflichtversichert ist. Dies ist regelmäßig in den Fällen des 6 Abs. 3 SGB V der Fall. Danach tritt Versicherungspflicht nicht ein, wenn bereits aus anderen Gründen Versicherungsfreiheit besteht (z.b. bei pensionierten Beamten mit gleichzeitigem Bezug einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung). Darüber hinaus findet die Regelung bei den Rentnern Anwendung, die von ihrem durch das 10. SGB V-Änderungsgesetz eingeräumten Optionsrecht Gebrauch machten und daher auch über den hinaus freiwillig versichert blieben (vgl. Rentnerkrankenversicherung ). 2. Beitragsbemessung von Selbstständigen 2.1 Allgemeines Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, gilt grundsätzlich 240 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz SGB V, d.h., die Krankenkasse geht zunächst von einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze ( ,00 EUR; 2018 voraussichtlich 4.425,00 EUR) aus. Kann das Mitglied niedrigere Einnahmen nachweisen, werden diese berücksichtigt. Als "Mindestgrenze" gilt jedoch der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße ( 240 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V ). Für das Kalenderjahr 2017 ergibt sich eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 2.231,25 EUR (2018: voraussichtlich 2.283,75 EUR). 2.2 Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen in besonderen Härtefällen Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) wird seit sichergestellt, dass etwaige soziale Härten, die in Einzelfällen angesichts der Höhe der allgemeinen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige auftreten können, vermieden werden. Sichergestellt wird dies durch eine weitere (niedrigere) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; sie beträgt im Kalenderjahr ,50 EUR (2018 voraussichtlich aok-business.de - PRO Online,

2 1.522,50 EUR). Für die Anwendung der niedrigeren Beitragsbemessungsgrundlage gilt: 1. Die abgesenkte Beitragsbemessungsgrundlage kommt für hauptberuflich Selbstständige nur auf Antrag und bei Nachweis niedrigerer beitragspflichtiger Einnahmen in Betracht. Die Beitragsbemessung darf den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße ( ,50 EUR, 2018 voraussichtlich 1.522,50 EUR) nicht unterschreiten. 2. Eine entsprechende Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage ist ausgeschlossen, wenn Einkommen oder Vermögen in bestimmtem Umfang vorhanden ist oder als vorhanden unterstellt werden kann oder angesichts besonderer Tatbestände eine soziale Härte nicht anzunehmen ist. Dabei sind die jeweils aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Anwendung der abgesenkten Beitragsbemessungsgrundlage ist ausgeschlossen, wenn die Hälfte der beitragspflichtigen Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft den 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße ( ,25 EUR, 2018 voraussichtlich 2.283,75 EUR) übersteigt. Hierbei ist auch das Einkommen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. Dabei gehören neben dem Mitglied auch der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner und der Partner, der mit dem Mitglied in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zur Bedarfsgemeinschaft. Dagegen gehören beispielsweise Eltern oder Kinder nicht zu der Bedarfsgemeinschaft in diesem Sinne. Für jedes in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kind des Mitglieds oder des Partners, das die Voraussetzungen des 10 SGB V aus der Versicherung des Mitglieds oder des Partners erfüllt, ist ein Betrag i.h.v. einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße ( ,00 EUR, 2018 voraussichtlich 609,00 EUR) vom Einkommen der Bedarfsgemeinschaft abzusetzen. die Bedarfsgemeinschaft steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Werden steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wird grundsätzlich ohne weitere Prüfung ein Grundvermögen unterstellt, das eine Beitragsreduzierung auf einen geringeren kalendertäglichen Betrag als den 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße ausschließt. Der Begriff "steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen" ist dabei dahingehend zu verstehen, dass die Kapitaleinkünfte, die sich lediglich i.r.d. Sparer-Pauschbetrages bewegen (801,00 EUR für Alleinstehende, 1.602,00 EUR für Verheiratete), nicht zum Ausschluss der beitragsrechtlichen Begünstigung führen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale ist allerdings nicht möglich. die Bedarfsgemeinschaft über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verfügt, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass das den Einkünften zugrunde liegende Miet- oder Pachtobjekt nicht verwertbar ist oder eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich oder unzumutbar wäre. das Mitglied oder der Partner der Bedarfsgemeinschaft über Vermögen oberhalb eines Freibetrags i.h.d. Vierfachen der monatlichen Bezugsgröße ( ,00 EUR, 2018 voraussichtlich ,00 EUR) verfügt. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben die in 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II genannten Vermögenswerte unter den dort genannten Bedingungen. Ferner bleibt das Altersvorsorgevermögen i.s.d. 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II in unbegrenzter Höhe unberücksichtigt. Das in 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II genannte Altersvorsorgevermögen bleibt gleichermaßen unberücksichtigt, soweit es das Zwanzigfache der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt ( ,00 EUR, 2018 voraussichtlich ,00 EUR). Der Freibetrag ist sowohl für das Mitglied als auch für den Partner der Bedarfsgemeinschaft anzusetzen. 2.3 Nachweise der beitragspflichtigen Einnahmen aok-business.de - PRO Online,

3 Das Arbeitseinkommen freiwillig versicherter Selbstständiger ist dem aktuellsten Einkommensteuerbescheid zu entnehmen. Es ist dort unter der Rubrik "Einkünfte aus selbstständiger Arbeit" ausgewiesen. Die auf diese Weise ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen gelten bislang unverändert bis zur Vorlage des darauffolgenden Einkommensteuerbescheides. Die vom GKV-Spitzenverband vorgegebene Regelung lässt eine abweichende Vorgehensweise grundsätzlich lediglich für sog. Existenzgründer zu. Lediglich in den Fällen, in denen die tatsächlichen (aktuellen) wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich von dem letzten Einkommensteuerbescheid abweichen und in der Konsequenz eine unverhältnismäßige Beitragsbelastung für den Selbstständigen droht, können als Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen auch andere amtliche Unterlagen der Finanzverwaltung akzeptiert werden; regelmäßig handelt es sich hierbei um den Vorauszahlungsbescheid. Eine unverhältnismäßige Belastung liegt im Übrigen dann vor, wenn das gegenwärtige Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel von dem im letzten Einkommensteuerbescheid nachgewiesenen Arbeitseinkommen abweicht. In diesem Fall werden die Beiträge auf Antrag des Selbstständigen zunächst vorläufig festgesetzt. Liegt für den betreffenden Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid vor, werden die Beiträge auf dieser Grundlage (rückwirkend) neu berechnet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung wird das Verfahren für die Beitragsfestsetzung insbesondere für selbstständig Erwerbstätige für die Zeit ab neu ausgerichtet. Zwar ist auch weiterhin der aktuellste Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Beitragsberechnung aus Arbeitseinkommen; die Beiträge werden allerdings auf dieser Basis stets vorläufig festgesetzt. Wird zu einem späteren Zeitpunkt der Einkommensteuerbescheid für diesen Zeitraum vorgelegt, werden die Beiträge rückwirkend neu berechnet und in der Folge endgültig festgesetzt, sodass im Ergebnis für jedes Kalenderjahr die Höhe der steuerrechtlich relevanten Einnahmen identisch ist mit den Einnahmen, die der Beitragsfestsetzung zugrunde zu legen sind. Beispiel: Sachverhalt: Die Beiträge für ein freiwilliges Mitglied mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit werden für die Zeit ab dem berechnet; Grundlage der Beitragsberechnung ist der zu diesem Zeitpunkt aktuelle Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr Der Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 liegt Ende 2019 vor. Beurteilung: Die Beiträge werden für die Zeit ab dem zunächst vorläufig berechnet - und zwar auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides Eine endgültige Festsetzung der Beiträge erfolgt Ende 2019 nach Vorlage des endgültigen Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr Die zunächst vorläufig festgesetzten Beiträge werden regelmäßig zu Beitragserstattungen oder auch zu Beitragsnachforderungen für zurückliegende Zeiträume führen. Hinweis: Das Verfahren ist im Übrigen nicht nur auf hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige begrenzt; auch das Arbeitseinkommen aus einer nebenher ausgeübten selbstständigen Tätigkeit wird künftig zunächst der vorläufigen Beitragsberechnung zugeführt. Das gleiche Verfahren gilt ferner für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die vorläufige Festsetzung der Beiträge aus Arbeitseinkommen oder Vermietung und Verpachtung wirkt sich übrigens auch auf alle weiteren Einnahmen aus, die das Mitglied daneben bezieht. Auch die Beiträge für diese weiteren Einnahmen werden also künftig zunächst vorläufig festgesetzt. Bei Mitgliedern, deren Ehegatte nicht einer Krankenkasse angehört, setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten zusammen. Unter dem Begriff "Einnahmen des Ehegatten" wird unter anderem auch das Arbeitseinkommen sowie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung subsummiert. Liegen solche Komponenten des sog. "Ehegatteneinkommens" aok-business.de - PRO Online,

4 vor, werden sie uneingeschränkt in das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung miteinbezogen. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen trotzt Aufforderung der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach, werden die Beiträge ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze (Höchstbeitrag) endgültig berechnet. Darüber hinaus gilt: Die Beiträge für Mitglieder, deren zuletzt erlassener Einkommensteuerbescheid Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ausweist oder die erklären, dass sie über Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verfügen, werden auch nach der neuen Rechtslage zukunftsbezogen endgültig (auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze) berechnet. Für den Fall, dass wider Erwarten Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Mitglieds eintreten, die zu niedrigeren Beiträgen geführt hätten, steht ihm nach 231 Abs. 3 SGB V ein Erstattungsanspruch für den Fall des Nachweises niedrigerer beitragspflichtiger Einnahmen zu. Die Änderungen treten am in Kraft. 3. Beitragsbemessung bei zusätzlicher geringfügiger Beschäftigung Durch 249b SGB V wird geregelt, dass bei geringfügig Beschäftigten der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung i.h.v. 13 % zu tragen hat. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung auch als beitragspflichtige Einnahme im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft zu berücksichtigen ist. Das Bundessozialgericht hat hierzu am in drei verschiedenen Verfahren entschieden, dass die Regelung über den Pauschalbeitrag nach 249b SGB V abschließend sei; für eine weitere Berücksichtigung des Arbeitsentgelts i.r.d. Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder sei daher kein Raum. In der Konsequenz sind Arbeitsentgelte aus geringfügigen Beschäftigungen bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen nach 240 SGB V nicht zu berücksichtigen. 4. Berücksichtigung des Sozialausgleichs Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG )" wurde die Finanzierung der GKV - beginnend mit dem neu ausgerichtet. Eine der wesentlichen Veränderungen besteht darin, dass die Zusatzbeiträge nicht länger pauschal erhoben, sondern jede Krankenkasse einen individuellen Zusatzbeitrag in einem Prozentsatz festlegt. Wichtig: In der Folge ist der bislang steuerfinanzierte Sozialausgleich zum weggefallen. Das Verfahren ist für Zeiträume ab dem nicht mehr anzuwenden. Nähere Informationen finden Sie im Stichwort Sozialausgleich - Allgemeines. 5. Fälligkeit der Beiträge Die Beiträge für freiwillige Mitglieder werden entsprechend dem vom GKV-Spitzenverband festgelegten Zeitpunkt fällig; dies ist der 15. des Folgemonats (Beispiel: am wird der freiwillige Beitrag für April 2017 fällig). Die seit dem geltende Fälligkeitsregelung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge, nach der diese Beiträge künftig am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig werden ( Fälligkeit der Beiträge ), ist hierbei also grds. unbeachtlich. Soweit die Beiträge trotz Fälligkeit nicht entrichtet werden, sind grds. Säumniszuschläge zu erheben. Diese betrugen bislang vom zweiten Monat der Säumnis an 5 % des rückständigen Betrages. Mit dem "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" wurde der erhöhte Säumniszuschlag zurückgenommen; seit beträgt der Säumniszuschlag für alle Mitglieder einheitlich 1 % des jeweils rückständigen Beitrages aok-business.de - PRO Online,

5 Für freiwillige Mitglieder und Versicherte nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, die die (bis ) berechneten Säumniszuschläge i.h.v. 5 % noch nicht gezahlt haben, sieht das Gesetz einen Erlass dieser Säumniszuschläge vor. Der Erlass wird i.h.d. Differenz zwischen dem erhöhten und dem regulären Säumniszuschlag gewährt; im Ergebnis werden diese Mitglieder also für die Vergangenheit mit einem Säumniszuschlag von 1 % belastet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter dem Stichwort Säumniszuschläge. 6. Zusatzbeitragssatz seit dem Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)" wurde die Finanzierung der GKV - beginnend mit dem neu ausgerichtet. Eine wesentliche Neuregelung bestand darin, den bislang bundeseinheitlichen Beitragssatz von 15,5 % auf 14,6 % abzusenken - die daraus resultierenden Beiträge werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen; der besondere Beitragsanteil des Arbeitnehmers i.h.v. 0,9 % ist entfallen. Gleichzeitig werden künftige Zusatzbeiträge nicht länger pauschal erhoben; vielmehr setzt jede Krankenkasse ihren individuellen Zusatzbeitrag in einem Prozentsatz fest. In der Folge gelten seit dem wieder unterschiedliche kassenindividuelle Beitragssätze. Der Zusatzbeitrag wird ausschließlich vom Mitglied getragen und künftig im sog. Quellenabzugsverfahren einbehalten - Arbeitgeber (oder im Falle der Rentenzahlung auch der RV-Träger) behalten die Beiträge also direkt ein und leiten sie an die Krankenkasse weiter. Wichtig: Freiwillige Mitglieder haben ihre Beiträge hingegen selbst zu tragen und grundsätzlich auch selbst zu zahlen. Für sie setzt sich der Beitragssatz zusammen aus dem für sie geltenden gesetzlichen Beitragssatz (allgemeiner Beitragssatz: 14,6 %, ermäßigter Beitragssatz: 14,0 %) sowie dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz. Während die Beitragsberechnung aus unterschiedlichen Einnahmearten des freiwilligen Mitglieds (z.b. Mieteinnahmen und Rente) weiterhin getrennt mit dem für sie jeweils maßgeblichen Beitragssatz vorzunehmen ist, sind die Zusatzbeiträge aus der Summe aller Einnahmen zu berechnen. Freiwillig versicherte Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt die allgemeine Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss; dieser Beitragszuschuss berechnet sich u.a. aus der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes i.h.v. 7,3 % bzw. des ermäßigten Beitragssatzes i.h.v. 7,0 %. Siehe auch Arbeitgeberzuschuss Beitragspflichtige Einnahmen - Freiwillige KV Freiwillige Krankenversicherung - Beginn / Ende Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittsrecht Freiwillige Krankenversicherung - PV Freiwillige Krankenversicherung - Wahlrecht Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte BVerfG, BvL 4/ aok-business.de - PRO Online,