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1 Gewerblicher Rechtsschutz Marken und Designs Marken und Designs Was Schutz heute kostet Was Schutz heute kostet Freni/Pixelio.de

2 2

3 Inhalt A. Deutsche Marken 1. Markenanmeldungen Verlängerungen Markenrechtliche Angelegenheiten 06 B. Gemeinschaftsmarken 1. Markenanmeldungen Verlängerungen Markenrechtliche Angelegenheiten 10 C. Internationale Markenregistrierung 1. Offizielle Gebühren Länderliste Weitere Gebühren Unsere Anmeldegebühren Unsere Verlängerungsgebühren 18 D. Geschmacksmusteranmeldungen 1. Deutsche Geschmacksmusteranmeldungen Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung 21 3

4 A. Deutsche Marken

5 A. Deutsche Marken 1. Markenanmeldungen Unsere Gebühren Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts Markenanmeldungen bis zu drei Klassen *1, *2 EUR 500,00 EUR 300,00 Klassengebühren für jede zusätzliche die 3. Klasse übersteigende Klasse *3 EUR 75,00 EUR 100,00 Gebühr für Antrag auf beschleunigte Prüfung EUR 75,00 EUR 200,00 Koordinierung einer Markenanmeldung in einem anderen EUR 500,00 Land Bericht über die Veröffentlichung der Marke und andere Mitteilungen des DPMA EUR 50,00 Prüfung und Weiterleitung der Markenurkunde EUR 50,00 *1 Die Durchführung einer Standard-Verfügbarkeitsrecherche für eine Wortmarke in einer Klasse im Vorfeld einer Markenanmeldung kostet EUR 900,00 Anwaltsgebühren. Eine Verfügbarkeitsrecherche für eine Bildmarke oder andere Markenarten bzw. die Analyse und Bewertung einer Verfügbarkeitsrecherche für weitere Klassen werden auf Stundenbasis abgerechnet. Die zusätzlichen Kosten der Markenrechercheanbieter variieren je nach Umfang und Bearbeitungszeit der Recherche. *2 Wir berechnen grundsätzlich keine zusätzlichen Gebühren für die Übernahme bereits registrierter Marken. Unsere Gebühren beinhalten ebenfalls die Übersetzung bereits vorbereiteter Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse. Für komplexe technische Übersetzungen oder für die Übersetzung zusätzlicher Dokumente wie z.b. Vollmachten behalten wir uns allerdings vor, diese gesondert zu berechnen. *3 Sofern die Marke in jeder Klasse separat angemeldet wird, fällt die Anmeldegebühr für jede Marke an. 5

6 2. Verlängerungen Unsere Gebühren Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts Verlängerung von eingetragenen Marken in bis zu 3 Klassen *4 EUR 250,00 EUR 750,00 Verlängerungsgebühr für jede weitere die 3. Klasse übersteigende Klasse EUR 75,00 EUR 260,00 Koordinierung der Verlängerung einer Marke in einem anderen Land EUR 250,00 *4 das beinhaltet nicht weitere Anträge auf Eintragung, die im Rahmen einer Verlängerung anfallen können, wie z. B. Übertragung, Namens- oder Adressänderung 3. Markenrechtliche Angelegenheiten Unsere Gebühren Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts Einlegung von Widersprüchen gegen eine Markenanmeldung (ohne Begründung) EUR 300,00 EUR 120,00 pro Widerspruchsmarke Einreichung einer Begründung eines Widerspruchs gegen eine Markenanmeldung Abrechnung auf Stundenbasis Antrag auf Eintragung einer Übertragung, Verpfändung etc. 6

7 oder Antrag auf Eintragung von Änderungen bzgl. Name oder Anschrift des Marken - inhabers, für bis zu 3 Marken*5 EUR 300,00 Für jede weitere Marke EUR 100,00 Antrag auf Teilung einer noch nicht eingetragenen Marke EUR 250,00 EUR 300,00 Antrag auf Teilung einer bereits registrierten Marke EUR 250,00 EUR 300,00 Antrag auf Löschung einer Abrechnung auf Marke Stundenbasis EUR 300,00 *5 das beinhaltet nicht die Überprüfung und Übersetzung der zugrundeliegenden Übertragungsverträge oder anderer Verträge bzw. die generelle Beratung zu Markenübertragungen, insbesondere den Entwurf von Verträgen. 7

8 B. Gemeinschaftsmarken

9 B. Gemeinschaftsmarken 1. Markenanmeldungen Unsere Gebühren Kosten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Markenanmeldung in bis zu 3 Klassen *1 EUR 700,00 EUR 1.050,00 Klassengebühr für jede weitere die 3. Klasse übersteigende Klasse *2 EUR 150,00 EUR 150,00 Grundgebühr für online Anmeldung einer Einzelmarke e-filing EUR 700,00 EUR 900,00 Klassengebühr für jede weitere die 3. Klasse übersteigende Klasse EUR 150,00 EUR 150,00 Bericht über die Veröffentlichung der Marke und andere Mitteilungen des HABM ist in der Anmeldegebühr enthalten Prüfung und Weiterleitung der Markenurkunde EUR 400,00 *1 Wir berechnen grundsätzlich keine zusätzlichen Gebühren für die Übernahme bereits registrierter Marken. Unsere Gebühren beinhalten ebenfalls die Übersetzung bereits vorbereiteter Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse. Für komplexe technische Übersetzungen oder für die Übersetzung zusätzlicher Dokumente wie z.b. Vollmachten sowie Kosten Dritter (z. B. lokaler Markenagenten) behalten wir uns allerdings vor, diese gesondert zu berechnen. *2 Sofern die Marke in jeder Klasse separat angemeldet wird, fällt die Anmeldegebühr für jede Marke an. 9

10 2. Verlängerungen Unsere Gebühren Kosten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Gebühren für die Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke in bis zu 3 Klassen *3 EUR 700,00 EUR 1.500,00 Klassengebühr für jede weitere die 3. Klasse übersteigende Klasse EUR 400,00 Grundgebühr für online Verlängerung einer Marke bis zu 3 Klassen EUR 700,00 EUR 1,350,00 Klassengebühr für jede weitere die 3. Klasse übersteigende Klasse EUR 400,00 *3 das beinhaltet nicht weitere Anträge auf Eintragung, die im Rahmen einer Verlängerung anfallen können, wie z. B. Übertragung, Namens- oder Adressänderung 3. Markenrechtliche Angelegenheiten Unsere Gebühren Kosten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Gebühren für die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Gemeinschaftsmarke (ohne Begründung) EUR 500,00 EUR 350,00 Begründung des Widerspruchs Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis EUR 700,00 10

11 Gebühr für die Einlegung einer Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Löschung einer Lizenz Gebühr für die Teilung einer Gemeinschaftsmarke Antrag auf Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke in nationale Marken (pro Land) Antrag auf beglaubigte Kopie einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung Antrag auf unbeglaubigte Kopie einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung Eintragung von Baker & McKenzie als Vertreter bzw. als Zustelladressat Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis Honorar auf Stundenbasis Keine Gebühr EUR 800,00 EUR 200,00 EUR 200,00 (maximal EUR 1.000,00) EUR 250,00 EUR 200,00 EUR 30,00 EUR 10,00 Keine Gebühr Antrag auf Eintragung einer Übertragung, Verpfändung etc. oder Antrag auf Eintragung von Änderungen bzgl. Name oder Anschrift des Marken - inhabers, für bis zu 3 Marken*4 EUR 300,00 Keine Gebühr Für jede weitere Marke EUR 100,00 Keine Gebühr Eintragung einer Lizenz, für bis zu 3 Marken*5 EUR 300,00 EUR 200,00 Für jede weitere Marke EUR 100,00 EUR 200,00 *4 das beinhaltet nicht die Überprüfung und Übersetzung der zugrundeliegenden Übertragungsverträge oder anderer Verträge bzw. die generelle Beratung bzgl. des Eintragungsverfahrens für Übertragungen und Registeränderungen *5 das beinhaltet nicht die Überprüfung und Übersetzung der zugrundeliegenden Lizenzverträge oder anderer Verträge bzw. die generelle Beratung bzgl. des Eintragungsverfahrens für Lizenzen 11

12 C. Internationale Markenregistrierung

13 C. Internationale Markenregistrierung 1. Offizielle Gebühren sfr. sfr. sfr. sfr. 653,00 zu entrichten an OMPI/WIPO in Genf; 100,00 zu entrichten an OMPI/WIPO für jedes weitere Land, für das Schutz beantragt wurde; 100,00 zu entrichten an OMPI/WIPO für jede die dritte angemeldete Klasse übersteigende Klasse; 903,00 zu entrichten an OMPI/WIPO für die Wiedergabe einer Farbmarke; EUR 180,00 zu entrichten an das Deutsche Patent- und Markenamt als nationale Gebühr. 2. Länderliste Derzeit sind 84 Länder Mitgliedsstaaten des Madrider Abkommens bzw. des Madrider Protokolls (Stand: 15. Oktober 2010). Ägypten, Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Armenien, Australien, Aserbaidschan, Bahrain, Belgien, Bhutan, Bosnien Herzegowina, Botswana, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Island, Israel, Iran, Irland, Italien, Japan, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Kroatien, Kuba, Lettland, Lesotho, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Marokko, Mazedonien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mozambique, Namibia, Niederlande (und Niederländische Antillen), Norwegen, Oman, Österreich, Polen, Portugal, Republik Korea, Republik Moldawien, Rumänien, Russische Förderation, Sambia, San Marino, Sao-Tome und Principe, Schweden, Schweiz, Serbien, Sierra Leone, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sudan, Swaziland, Syrien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, U.S.A., Usbekistan, Vietnam, Volksrepublik Korea, Weißrussland, Zypern. 3. Weitere Gebühren Für den Fall, dass eine Internationale Registrierung in den nachfolgenden Ländern beantragt wird, fallen die nachfolgenden Gebühren zusätzliche zu den bereits in Ziffer 1.1. bezeichneten Kosten an. In den übrigen Ländern fällt nur die Ländergebühr zu Ziffer 1.1 an. 13

14 Armenien für eine Klasse SFR. 221,00 für jede weitere Klasse SFR. 22,00 Australien für jede Klasse SFR. 343,00 Bahrain für eine Klasse SFR. 333,00 für Kollektivmarken und für certification mark pro Klasse SFR. 361,00 Benelux für drei Klassen SFR. 245,00 für jede weitere Klasse SFR. 25,00 für Koll.- marken (3 Klassen) SFR. 350,00 für jede weitere Klasse SFR. 25,00 Bulgarien für drei Klassen SFR. 477,00 für jede weitere Klasse SFR. 43,00 für Koll.- marken und für certification mark (3 Klassen) SFR. 839,00 für jede weitere Klasse SFR. 87,00 China für eine Klasse SFR. 310,00 für jede weitere Klasse SFR. 155,00 für Koll.- marken pro Klasse SFR. 929,00 für jede weitere Klasse SFR. 465,00 Dänemark für drei Klassen SFR. 487,00 für jede weitere Klasse SFR. 124,00 Estland für eine Klasse SFR. 214,00 für jede weitere Klasse SFR. 68,00 für Koll.- marken (3 Klassen) SFR. 292,00 für jede weitere Klasse SFR. 68,00 Europäische Union für drei Klasse SFR. 1311,00 für jede weitere Klasse SFR. 226,00 für Koll.- marken (3 Klassen) SFR. 2441,00 für jede weitere Klasse SFR. 452,00 Finnland für drei Klassen SFR. 314,00 für jede weitere Klasse SFR. 112,00 für Koll.- marken (3 Klassen) SFR. 426,00 für jede weitere Klasse SFR. 112,00 Georgien für eine Klasse SFR. 314,00 für jede weitere Klasse SFR. 115,00 14

15 Ghana Teil 1: Für jede Klasse SFR. 156,00 Teil 2: Für jede Klasse SFR. 104,00 Griechenland für eine Klasse SFR. 185,00 für jede weitere Klasse SFR. 46,00 für Koll.- marken pro Klasse SFR. 924,00 für jede weitere Klasse SFR. 231,00 Großbritannien für eine Klasse SFR. 295,00 für jede weitere Klasse SFR. 82,00 Island für eine Klasse SFR. 133,00 für jede weitere Klasse SFR. 26,00 Israel für eine Klasse SFR 407,00 für jede weitere Klasse SFR 273,00 Irland für eine Klasse SFR. 372,00 für jede weitere Klasse SFR. 106,00 Italien für eine Klasse SFR. 141,00 für jede weitere Klasse SFR. 48,00 für eine Koll.- marke SFR 472,00 Japan Teil 1: für eine Klasse SFR. 140,00 für jede weitere Klasse SFR. 107,00 Teil 2: für jede Klasse SFR. 467,00 Kuba Teil 1: für drei Klassen SFR. 283,00 für jede weitere Klasse SFR. 113,00 Teil 2: unabhängig von der Zahl der Klassen SFR. 158,00 Kirgisistan für eine Klasse SFR. 340,00 für jede weitere Klasse SFR. 160,00 15

16 Niederländische für drei Klassen SFR. 248,00 Antillen für jede weitere Klasse SFR 25,00 für Koll.- marken (3 Klassen) SFR. 492,00 für jede weitere Klasse SFR. 50,00 Norwegen für drei Klassen SFR. 430,00 für jede weitere Klasse SFR. 121,00 Oman für jede Klasse SFR 417,00 Republik Korea für jede klasse SFR. 233,00 Republik Moldawien für eine Klasse SFR. 356,00 für jede weitere Klasse SFR. 74,00 für Koll.- marke (1 Klasse) SFR. 430,00 für jede weitere Klasse SFR. 74,00 San Marino für drei Klassen SFR. 205,00 für jede weitere Klasse SFR. 55,00 für Koll.- marken (3 Klassen) SFR 368,00 für jede weitere Klasse SFR 96,00 Singapur für jede Klasse SFR. 247,00 Schweden für eine Klasse SFR. 199,00 für jede weitere Klasse SFR. 99,00 Schweiz für drei Klassen SFR. 350,00 für jede weitere Klasse SFR. 50,00 Syrien für eine Klasse SFR 508,00 für jede weitere Klasse SFR 254,00 Türkei für eine Klasse SFR. 353,00 für jede weitere Klasse SFR. 69,00 Turkmenistan für eine Klasse SFR. 209,00 für jede weitere Klasse SFR. 105,00 Ukraine für drei Klassen SFR. 523,00 für jede weitere Klasse SFR. 105,00 16

17 U.S.A. für eine Klasse SFR. 337,00 für jede weitere Klasse SFR. 337,00 Usbekistan für eine Klasse SFR ,00 für jede weitere Klasse SFR. 125,00 Vietnam für eine Klasse SFR. 116,00 für jede weitere Klasse SFR. 92,00 Weißrussland für drei Klassen SFR. 600,00 für jede weitere Klasse SFR. 50,00 Die genannten Länder haben auch individuelle Gebühren für die Verlängerung von Internationalen Registrierungen. Gerne teilen wir Ihnen die relevanten Informationen auf Anfrage hin mit oder Sie schauen selbst auf der Homepage der WIPO. ( 17

18 4. Unsere Anmeldegebühren Unsere Gebühren für die Anmeldung einer Internationalen Registrierung in bis zu drei Klassen betragen EUR 900,00 sowie EUR 50,00 für jedes Land, für das Schutz beantragt wurde. Falls die Registrierung mehr als drei Klassen umfasst, berechnen wir eine weitere Gebühr in Höhe von EUR 75,00 je zusätzlicher Klasse. 5. Unsere Verlängerungsgebühren Unsere Gebühren für die Verlängerung einer internationalen Registrierung in bis zu drei Klassen betragen EUR 250,00 sowie EUR 50,00 für jedes Land, für das die Verlängerung beantragt wurde. 18

19 D. Geschmacksmusteranmeldungen

20 D. Geschmacksmusteranmeldungen 1. Deutsche Geschmacksmusteranmeldungen Unsere Gebühren Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts Einzelanmeldung eines Geschmacksmusters EUR 450,00 EUR 70,00 Sammelanmeldung eines Geschmacksmusters bis zu 10 Mustern EUR 500,00 EUR 70,00 Sammelanmeldung eines Geschmacksmusters von EUR 7, Mustern EUR 650,00 je Muster Sammelanmeldung eines Geschmacksmusters von 100 Mustern EUR 1.000,00 EUR 700,00 20

21 Falls die technische Vorbereitung einer Geschmacksmusteranmeldung überdurchschnittlichen Aufwand für die Bildbearbeitung beinhaltet, behalten wir uns eine gesonderte Abrechnung nach Zeitaufkommen vor. Die genannten Amtsgebühren beziehen sich auf den Fall der Bekanntmachung. Wird die Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß 21 Abs. 1 GeschmG beantragt, betragen die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes bei einer Einzelanmeldung EUR 30,00 Sammelanmeldung pro Muster EUR 3,00 mindestens jedoch EUR 30,00 Verlängerungsgebühr für ein Geschmacksmuster, auch Sammelgeschmacksmusters: Schutzjahr EUR 250,00 EUR 90, Schutzjahr EUR 250,00 EUR 120, Schutzjahr EUR 250,00 EUR 150, Schutzjahr EUR 250,00 EUR 180,00 2. Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung Unsere Gebühren Kosten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Einzelanmeldung eines Geschmacksmusters EUR 600,00 EUR 350,00 (Anmeldung und Veröffentlichung) Sammelanmeldung eines Geschmacksmusters bis zu 10 Mustern (pro Muster) EUR 200,00 EUR 175,00 (Muster 2 10) Sammelanmeldung eines Geschmacksmusters mit mehr als 11 Mustern (pro Muster) EUR 100,00 EUR 80,00 Aufrechterhaltungsgebühr für ein Geschmacksmuster, auch Sammelgeschmacksmusters: Schutzjahr EUR 200,00 EUR 90, Schutzjahr EUR 200,00 EUR 120, Schutzjahr EUR 200,00 EUR 150, Schutzjahr EUR 200,00 EUR 180,00 21

22 Alle Angelegenheiten, die nicht in unserer Aufstellung aufgelistet sind, rechnen wir auf Stundenhonorarbasis aufgrund der aufgewandten Zeit ab. Bitte wenden Sie sich an uns, falls Sie weitere Fragen zu unseren Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit markenrechtlichen oder geschmacksmusterrechtichen Sachverhalten haben. In Ausnahmefällen kann es zu Vorschusszahlungen der Gebühren oder besonders hoher Auslagen (z.b. für komplexe technische Übersetzungen) kommen. Die genannten Gebühren umfassen weder Auslagen noch Mehrwertsteuer. Instruktionen müssen 5 (fünf) Arbeitstage vor Ablauf der Frist erteilt werden. Eine Änderung der Amtsgebühren ist ohne Bekanntmachung gültig. 7. Dezember

23 Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors Berlin Friedrichstraße 88/Unter den Linden Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Frankfurt am Main Bethmannstraße Frankfurt am Main Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Düsseldorf Neuer Zollhof Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) München Theatinerstraße München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Die Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors ist eine im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter PR-Nr eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist assoziiert mit Baker & McKenzie International, einem Verein nach Schweizer Recht. Mitglieder von Baker & McKenzie International sind die weltweiten Baker & McKenzie- Anwaltsgesellschaften. Der allgemeinen Übung von Beratungsunternehmen folgend, bezeichnen wir als Partner einen Freiberufler, der als Gesellschafter oder in vergleichbarer Funktion für uns oder ein Mitglied von Baker & McKenzie International tätig ist. Als Büros bezeichnen wir unsere Büros und die Kanzleistandorte der Mitglieder von Baker & McKenzie International.

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