Stolpersteine auf dem Weg zur eigenen Marke Informationsmöglichkeiten zur gezielten Vorbereitung der Anmeldung

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1 Stolpersteine auf dem Weg zur eigenen Marke Informationsmöglichkeiten zur gezielten Vorbereitung der Anmeldung IHK Kassel, Dipl.-Ing. Jörg Riesen

2 Dienstleister rund um die Gewerblichen Schutzrechte PIZ Kassel

3 UniKasselTransfer Servicebereiche Privatrechtliche Gesellschaften der Universität Kassel für den Wissens- und Technologietransfer Weitere Beteiligungen / Kooperationen

4 Der Weg zur eigenen Marke

5 Markenhistorie Bsp. Persil 1907 Erste Pressemitteilung Persil als neuartiges Waschmittel 1913 Slogan Persil bleibt Persil 1921 Persilwerbung in Stummfilmen 1922 Persil-Dame auf Plakaten und Hauswänden 1927 Persilwerbung im Rundfunk 1956 Persilwerbung im Fernsehen 1965 Persil 59 Das beste Persil, das es je gab 1969 Persil mit neuen Wirkstoffen (z.b. biologisch aktiv )...

6 Markenhistorie Bsp. Persil 1975 Persil-Mann in Fernsehspots 1986 Persil als erstes phosphatfreies Waschmittel 1987 Persil Flüssig 1991 Persil Supra Color (erstes Colorwaschmittel) 1994 Persil Megaperls 1998 Persil Tabs 2004 Persil mit Kurzwaschformel Quelle: BrandEins 02/05

7 Markenschutz (ehem. Warenzeichen) Produkt- oder Firmennamen als Marke dienen zur Kennzeichnung von Waren- oder Dienstleistungen durch Worte, Bilder, Slogans, Jingles, Formen,.. Markenschutz entsteht durch: Eintragung bei einem zuständigen Amt Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr (Verkehrsgeltung, evtl. regional) notorische Bekanntheit

8 MarkenG 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

9 Wird eine eigene Marke benötigt? Gibt es Argumente, die für die Anmeldung einer Marke sprechen (Portfoliobildung, Marketingaspekte,...)? Kann evtl. Schutz durch eine andere eigene Marke genutzt werden? Besteht evtl. Schutz durch benachbarte Rechtsgebiete? Liegt der wirtschaftliche Nutzen der Marke höher als der zur Anmeldung (und Aufrechterhaltung, bzw. Verteidigung, Pflege) erforderliche Aufwand?

10 Markenstatistik 2004 Marken mit Schutz in DE: ca. 1 Million (DE, EU, IR) Neue Anmeldungen DE-Marken: ca pro Jahr Davon zurückgewiesen: ca (= 27 %!!!) Eintragungen: ca Erhobene Widersprüche: ca Löschung oder Verzicht: ca (= 50 %!!!)

11 Der Weg zur eigenen Marke 1. Festlegen der Markenform 2. Definieren der Waren- bzw. Dienstleistungsbereiche die vom Markenschutz umfasst werden sollen 3. Entscheiden in welche Länder Markenschutz angestrebt wird 4. Recherchieren ob ältere Schutzrechte anderer Anmelder bestehen 5. Anmelden der Marke beim zuständigen Amt

12 1. Markenformen Die Wirkung als Marke wird erzielt durch: - den Begriff, die Abkürzung, den Slogan => Wortmarke - das Logo, die Bildelemente, die Gestaltung -etc. => Bildmarke, bzw. Wortbildmarke, Farbmarke, Hologrammmarke => Hörmarke, Geruchsmarke, Kabelkennfadenmarke,...

13 Markenform 1. Markenformen Beispiele Wortmarke Persil, BASF, Haribo, Edeka Wort-Bildmarke Bildmarke Farbmarke, 3D-Marke, Hörmarke, Hologrammmarke, Geruchsmarke,... Quelle: Demasweb 05/05

14 Markenhistorie Bsp. Persil II Wortmarke Persil-Henkel Wortbildmarke Persil Wortmarke Persil Wortbildmarke Persil Henkel Wortbildmarke Sieh mein Kleid, so wäscht Persil Wortmarke Persil bleibt Persil... Z. Zt. allein 63 registrierte deutsche Marken Quelle: Demasweb 05/05

15 2. Waren- und Dienstleistungen Waren und Dienstleistungen werden von den Patentämtern in Klassen eingeteilt (Nizza-Klassifikation) Einsehbar unter: bzw. Bei der Anmeldung beachten: Nach Klassen geordnet in aufsteigender Reihenfolgen angeben Wahl der Bezeichnung muss amtliche Klassifikation ermöglichen (allgemein gebräuchliche, verkehrsüblich Begriffe verwenden) Soweit möglich Begriffe der amtlichen Klasseneinteilung verwenden (siehe nächste Folie)

16 2. Waren- und Dienstleistung Formulierung Ermittlung der Klassen und der zugehörigen Bezeichnung: 1. Marken von direkten Wettbewerbern liefern evtl. Indiz für relevante Klassen und Bezeichnungen 2. Stichwortsuche Liefert eine Trefferliste. Die Klasse (1-45) ist verlinkt mit einer ausführlichen Liste mit Bezeichnungen von Dienstleistungen, die in der jeweiligen Klasse enthalten ist. Diese sollten, sofern möglich, direkt übernommen werden.

17 Stolperstein: Absolute Schutzhindernisse (Keine Registrierung durch das Amt, aber Gebühr!) Fehlende Unterscheidungskraft Beschreibende Bezeichnungen (Art, Menge, Herkunft, allg. Sprachgebrauch, Waren- und Dienstleistungen...) Täuschende Angaben Verstoß gegen die öffentliche Ordnung Verwendung von öffentlichen Prüf- und Hoheitszeichen (DIN, CE, Flaggen, Wappen,...)

18 3. Wo soll eine Markenanmeldung erfolgen? Auf welchen Märkten bin (werde) ich aktiv? Welche Fristen gibt es zur späteren Anmeldung in anderen Ländern? Rechtfertigt der Aufwand in einem Land / einer Region den Nutzen? Gibt es die Möglichkeit einer Sammelanmeldung für eine Gruppe von Ländern? Welche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Marke existieren?

19 3. Wo soll eine Markenanmeldung erfolgen? Markenanmeldung international Europäische Gemeinschaftsmarke (EU) => gültig in allen Ländern der EU IR-Marke (WIPO) => Möglichkeit zur weltweiten Sammelanmeldung/- eintragung einer Marke (z.zt. 77 Mitgliedsländer) Nationale Marken in anderen Ländern => nationale Markengesetzgebung beachten!

20 3. Wo soll eine Markenanmeldung erfolgen? Priorität Ausstellungspriorität (bis 6 Monate nach der ersten Veröffentlichung auf einer anerkannten Ausstellung) Priorität einer ausländischen Anmeldung nach PVÜ Konsequenz: Bei beanspruchter Priorität wird diese als Zeitrang (Eingangstag der Anmeldung beim Amt) der Marke betrachtet und im Rechtsstreit dementsprechend gewertet.

21 Stolperstein: Relative Schutzhindernisse (Löschung der Marke durch Einspruch Dritter) Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen oder angemeldeten Marke mit älterem Zeitrang Verwechslungsgefahr mit einer durch Benutzung erworbenen Marke mit älterem Zeitrang, die einen Dritten berechtigt anderen die Benutzung dieser Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Andere Rechte Dritter (Namensrecht, das Recht an der eigenen Abbildung, Urheberrechte, Sortenbezeichnungen, geographische Herkunftsangaben, sonstige gewerbliche Schutzrechte Das DPMA recherchiert nicht nach älteren Rechten!!!

22 Stolperstein: Relative Schutzhindernisse (Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung) Widerspruchsverfahren (innerhalb von 3 Monaten nach Eintragung der Marke, vor Patent- und Markenamt) Löschungsverfahren (jederzeit, vor ordentlichem Gericht) Relative Schutzhindernisse durch eigene Recherchen im Vorfeld der Anmeldung ermitteln

23 4. Recherchieren nach älteren Rechten Im Internet: Suchmaschinen, Branchenverzeichnisse, Telefonbücher Markendatenbanken der Ämter Domainnamen Beim/durch PIZ: Professionelle Markendatenbanken Domains, Handelsregister

24 4. Recherchieren nach älteren Schutzrechten Markendatenbanken Ziel der Recherche: Ermittlung von älteren Anmeldungen und Eintragungen von Marken Anderer, die zum Verlust der eigenen Markenrechte führen könnten Besonderheit der Markenrecherche: Ähnliche Marken (phonetisch, schriftbildlich, sinnhaft) für ähnliche Waren- bzw. Dienstleistungen beachten!!!

25 4. Recherchieren nach älteren Schutzrechten Beispiel - Identität Never4ever Produkte: Kompostierbare Bekleidungsstücke aus Cellulose Deutsche Marken EU Marken IR Marken

26 4. Recherchieren nach älteren Schutzrechten Beispiel Wichtig: Ähnlichkeitsrecherche Ähnliche Bezeichnungen, z.b.: Neverever, Never4, 4ever, Nevervorever, Neverfourever, Nevervierever,... Mögliche Nizza-Klassen (Waren & Dienstleistungen): 16, 25 (

27 4. Recherchieren nach älteren Schutzrechten Beispiel - Ähnlichkeit Never4ever Produkte: Kompostierbare Bekleidungsstücke aus Cellulose Deutsche Marken??? EU Marken IR Marken......

28 4. Recherchieren nach älteren Schutzrechten Recherchen in Professionellen Markendatenbanken Alle in Deutschland gültigen Marken: z.b. Demasweb Vorteile: bessere Suchmöglichkeiten, komfortablere Trefferdurchsicht Nachteil: Syntax und Inhalte der Datenbank kennen

29 PIZ Kassel recherchiert für Sie Recherchen in Professionellen Markendatenbanken Auftragsrecherchen (Ähnlichkeit DE): 180 (280 inkl. Domains & Handelsregister) Eigenrecherche im PIZ: 15 Grundgebühr + 13 je ¼ Stunde Betreute Eigenrecherche über das Internet (Infolotse): 15 je ¼ Stunde ( oder

30 5. Anmelden der Marke Anmeldeunterlagen auf den Webseiten der Patent & Markenämter downloadbar. Link ist auf der PIZ- Webseite Ausfüllen und per Post bzw. Fax an das Amt Marke wird erst bearbeitet, wenn Gebühr bezahlt Hilfestellung bei der Anmeldung und Eintragung und Durchsetzung geben Patentanwälte (

31 Nach der Eintragung Pflege der Marke Benutzungsschonfrist beachten! Marke muss innerhalb von 5 Jahren für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen genutzt werden Markt- und Registerbeobachtung! Gefahr der Verwässerung der Marke Markenregisterüberwachungen gibt es beim PIZ

32 Markenwerte Die wertvollsten Marken 2003: 1. 70,45 Milliarden US-$ 2. 65, ,77 Deutsche Firmen: , , ,71

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