Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt

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1 Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt

2 Gewerblicher Rechtsschutz Gesetzesnormen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Urheberrecht UrhG Herkunftsbezeichnungen Kartellrecht Arzneimittelgesetz Gesellschaftsrecht.

3 Patente Gewerblicher Rechtsschutz Sonderschutzrechte: Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Sorten Topographien

4 Gewerblicher Rechtsschutz Gesetzesnormen: Schutz durch deren Anwendung für Jedermann Sonderschutzrechte: Schutz durch deren Anwendung nur für den Schutzrechtsinhaber nach Beantragung und Erteilung/Eintragung durch formalen Rechtsakt

5 Technische Schutzrechte Patente: PatG Formale Anmeldung Formale Eingangsprüfung Materiellrechtliche Prüfung auf gesonderten Antrag Schutz für den Schutzrechtsinhaber Schutz für eine Lehre für ein technisches Handeln, auch für Verfahren und Verwendungen Schutzdauer: max. 20 Jahre Vorraussetzung: Neuheit, erfinderische Tätigkeit Gebrauchsmuster: Gbmg Formale Anmeldung Formale Eingangsprüfung Eintragung Schutz für den Schutzrechtsinhaber Schutz für eine Lehre für ein technisches Handeln, aber keine Verfahren und Verwendungen Schutzdauer: max. 10 Jahre Vorraussetzung: Neuheit, erfinderischer Schritt

6 Die BGH-Definition der Lehre für ein technisches Handeln lautet: Technisches Handeln ist eine Lehre (Regel) zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges"

7 Aber nicht schutzfähig sind: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, EDV-Programme damit sind auch Geschäftsideen, medizinische Therapien u. a. nicht schutzfähig typische Ausnahmeregelungen: private Benutzung Gebrauch in Lehre und Forschung Durchreise

8 Das Recht an der Erfindung hat der Erfinder Wer hat aber das Recht an dem technischen Schutzrecht? - Diensterfindung Arbeitnehmererfindergesetz - freie Erfindungen

9 Strategien National Recherche Prüfungsverfahren international Verfahren nach dem PCT EPÜ nat. Auslandsanmeldungen

10 Strategien Schutzrechtsdurchsetzung Schutzrechtshinweisschreiben Abmahnung Verletzungsklage

11 Strategien Abwehr von Ansprüchen Nichtigkeitsklage Löschungsantrag Verletzungsklage negative Feststellungsklage

12 Strategien aggressiv Anmeldung aller Neuentwicklungen Anmeldung alternativer Techniken Breite Streuung von Schutzrechten Überwachung der Konkurrenz Abschottung eines Marktsegments durch Schutzrechte Marktbeherrschende Stellung

13 Strategien passiv Anmeldung nur grundlegender Technik Nichtstellen von Prüfungsanträgen Schnelle Produktfolge Modeartikel Marktbeobachtung Überwachung der Konkurrenz Entwicklung von Alternativprodukten

14 Strategien Wirtschaft Schutzrechte kosten Geld Schutzrechte sind kein Selbstzweck Kosten- Nutzenanalysen sind zwingend

15 Strategien Wirtschaft Wie können mit dem unter Schutz gestellten Produkt die Kosten von Schutzrechten erwirtschaftet werden?

16 Marken Markengesetz regelt auch: besondere Geschäftsbezeichnungen Herkunftsbezeichnungen Firmennamen

17 Marken Anmeldung zwingend erforderlich bei: DPMA national HBMA EU-weit WIPO international

18 Recherche Markenanmeldung Anmelder Neuheit nicht erforderlich Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zwingend erforderlich Formale Anmeldung und Gebührenzahlung

19 Formalprüfung Markenanmeldung Anmeldeamt Prüfung auf Eintragungshindernisse Prüfung auf Verwechselbarkeit mit älteren Markenrechten (national unterschiedlich) Eintragung der Marke Urkunde und Registereintrag

20 Vom Umgang mit Marken Markenbenutzung Benutzungszwang Markenüberwachung Markenkollision Verlängerung Keine Laufzeitbeschränkung

21 Geschmacksmuster Anmeldung erforderlich DPMA national HBMA EU-weit WIPO international Schutz für ein Design für max. 20 Jahre

22 Geschmacksmuster Schutzvorraussetzung: Neuheit Eigentümlichkeit Keine Prüfung durch die Anmeldeämter Ausnahme: USA Design Patent

23 Lizenzen Verträge bedürfen der Schriftform Verträge sind frei verhandelbar Aber beachtlich: DE- und EU-Kartellrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht

24 Hilfreiche Links: Deutsches Patent- und Markenamt DPMA : DPMA.DE Europäisches Patentamt EPA : EPO.ORG World Intellectual Property Organisation WIPO : WIPO.INT Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HBMA : OAMI.EUROPA.EU