Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

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1 Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

2 Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken

3 I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische Erfindungen, auch Software soweit ein technischer Bezug gegeben ist

4 Was bedeutet der Schutz? Dritten ist es untersagt, den geschützten Gegenstand - herzustellen - anzubieten - in Verkehr zu bringen - zu gebrauchen - zu einem dieser Zwecke einzuführen oder zu besitzen

5 Schutzvoraussetzungen für ein Patent oder Gebrauchsmuster: - Neuheit - erfinderische Tätigkeit, erfinderischer Schritt - gewerbliche Anwendbarkeit

6 Neuheit Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Stand der Technik Alle Kenntnisse, die vor dem für die Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. gilt grundsätzlich weltweit (Ausnahme Gebrauchsmuster) Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht auch eigene Veröffentlichungen, z.b. Vorstellung beim Kunden ohne Geheimhaltungsvereinbarung

7 erfinderische Tätigkeit, erfinderischer Schritt Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Fachmann ist eine theoretische Figur. Er kennt den gesamten Stand der Technik auf dem betreffenden Fachgebiet. Kombination mehrer Quellen möglich Es handelt sich um eine theoretische Betrachtung der Erfindung, wie es tatsächlich zu der Erfindung gekommen ist, spielt grundsätzlich keine Rolle.

8 Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster Patent Erfinderische Tätigkeit = Gebrauchsmuster Erfinderischer Schritt Max. Laufzeit 20 Jahre Vor der Erteilung Sachprüfung Auch Verfahren können geschützt werden Erteilung dauert durchschnittlich 2-3 Jahre Grundsätzlich keine Neuheitsschonfrist Max. Laufzeit 10 Jahre Eintragung ohne Prüfung, nur Recherche möglich (ohne Auswirkung auf die Eintragung) Verfahren können nicht geschützt werden Eintrag durchschnittlich in 3 Monaten 6 Monate Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen

9 Wann ist ein Patent, wann ein Gebrauchsmuster zu bevorzugen? In der Regel ist ein Patent zu bevorzugen! Gebrauchsmuster sind jedoch in bestimmten Fällen sinnvoller: Schneller Schutz ist erforderlich, aber auch Abzweigung aus Patentanmeldung möglich Eigene Vorveröffentlichung erfordert Ausnutzen der Neuheitsschonfrist, eventuell Ausstellungspriorität (aber Vorsicht bei Nachanmeldungen!) Erfinderische Tätigkeit fraglich (aber auch Wirkung fraglich!)

10 Wie und wo kann man anmelden? Grundsatz: Erst anmelden, dann zeigen! Erstanmeldung üblicherweise: DPMA (Patent oder Gebrauchsmuster) EPA (Patent) Mögliche Anmeldungen im Ausland innerhalb von 12 Monaten unter Inanspruchnahme der Priorität der Erstanmeldung

11 Vergleich zwischen deutschem und europäischen Patent Deutsches Patent Gilt nur in Deutschland erster Prüfungsbescheid nach ca. 10 Monaten Geringere Anmeldegebühren EP-Patent Gilt in ausgewählten Mitgliedsstaaten des EPÜ (nicht deckungsgleich mit EU) Recherchen- und Prüfungsbericht nach ca. 6 Monaten Höhere Anmeldegebühren

12 Kosten der Anmeldung beim DPMA Patent Gebrauchsmuster Anmeldegebühr Prüfungsgebühr 350 Recherchengebühr 250 Honorar Patentanwalt für Ausarbeiten und Einreichen der Anmeldung, zzgl. MwSt. ca. (ohne Tätigkeiten im Prüfungsverfahren!) Jahresgebühren Patentanmeldungen u. Patente (3. Jahr 70 bis 20. Jahr 1940 ) ~ ~ Verlängerungsgebühren für Gebrauchsmuster nach 3, 6 und 8 Jahren (210, 350, 530 )

13 Kosten der Anmeldung beim EPA Anmeldegebühr 180 Recherchengebühr 1050 Benennungsgebühren 7 Länder 595 Prüfungsgebühr 1405 Erteilungsgebühr 790 Honorar Patentanwalt für Ausarbeiten und ~ 4000 Einreichen der Anmeldung, Einzahlen der 6500 genannten Gebühren, zzgl. MwSt. ca. (ohne Prüfungsverfahren!) Nach Erteilung für einige Mitgliedsstaaten Übersetzung in die Landessprache bzw. englische Übersetzung erforderlich Jahresgebühren für die Patentanmeldung ans EPA, nach der Erteilung an nationale Patentämter

14 II. Geschmacksmuster Schutz von Produktgestaltungen, Design

15 Was bedeutet der Schutz? Dritten ist es untersagt, den geschützten Gegenstand - herzustellen - anzubieten - in Verkehr zu bringen - zu gebrauchen - zu einem dieser Zwecke einzuführen, auszuführen oder zu besitzen

16 Schutzvoraussetzungen Geschmacksmuster - Neuheit - Eigenart - keine ausschließlich technisch bedingten Merkmale - In komplexen Erzeugnissen können nur sichtbare Merkmale den Schutz begründen Werden vom Amt nicht geprüft!

17 Neuheit Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist, welches den in der Europäischen Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen: 12 Monate

18 Eigenart Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, welches vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen: 12 Monate

19 Anmeldung eines Geschmacksmusters Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Deutsches Geschmacksmuster Gemeinschafts- geschmacksmuster Schutz in ganz Deutschland Schutz in der ganzen Europäischen Union Schutz im Ausland: nationale Anmeldungen internationale Hinterlegung Prioritätsfrist 6 Monate

20 Kosten einer Geschmacksmusteranmeldung Für ein Muster DE EU Anmeldegebühr Bekanntmachungsgebühr Honorar Patentanwalt für Vorbereiten und Einreichen der Anmeldung, zzgl. MwSt. ca. ~ ~ Verlängerungsgebühren alle 5 Jahre, max. 25 Jahre DE: 90 bis 180 EU: 90 bis 180

21 Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutz ab erster Veröffentlichung in der EU für drei Jahre Schutz nur gegen Nachahmung Wirksames Instrument bei kurzlebigen Produkten Anmeldung als eingetragenes Muster muss innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Veröffentlichung erfolgen!

22 III. Marken Schutz von Kennzeichen, welche als Herkunftshinweis für ein Produkt oder eine Dienstleistung dienen können.

23 Was bedeutet der Schutz? Dritten ist es untersagt, - das Zeichen auf Waren anzubringen - Waren oder Dienstleistungen unter dem Zeichen anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen - unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen - das Zeichen auf Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen

24 Woraus besteht eine Marke? Zeichen Waren / Dienstleistungen Waschmaschinen Finanzdienstleistungen

25 Das Recht an der Marke Wie entsteht es? durch Anmeldung und Registrierung durch Benutzung eingetragene Marke Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung Marke kraft Verkehrsgeltung Titelschutz

26 Schutzvoraussetzungen für Marken Unterscheidungskraft Eignung der Marke, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden keine ausschließlich beschreibenden Angaben für die Waren/Dienstleistungen oder Verkehrsdurchsetzung

27 Typische Markenformen Bildmarke Wortmarke Wort-/Bildmarke Coca-Cola Farbmarke Hörmarke 3D-Marke

28 Anmeldung einer Marke Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Deutsche Marke Gemeinschaftsmarke Schutz in ganz Deutschland Schutz in der ganzen Europäischen Union Schutz im Ausland: nationale Markenanmeldungen internationale Registrierung (IR-Marke) Prioritätsfrist 6 Monate

29 Kosten einer Markenanmeldung Für Marke mit 3 Waren- /Dienstleistungsklassen DE EU Anmeldegebühr Eintragungsgebühr 850 Honorar Patentanwalt für Vorbereiten und Einreichen der Anmeldung, zzgl. MwSt. ca. ~ ~ Verlängerungsgebühren alle 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar DE: 750 EU: 1350

30 Auch die Anderen haben Marken! Vor Benutzung eines Zeichens recherchieren! nach älteren Rechten mit identischen oder ähnlichen Zeichen für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen

31 Gewerbliche Schutzrechte

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