«Eine Freiwilligenarmee ist Wunschdenken» Korpskommandant Blattmann nimmt zur Anti-Wehrpflicht- Initiative und zur geplanten Armeereform Stellung

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1 Neue Zuercher Zeitung 05. Juli 2013 «Eine Freiwilligenarmee ist Wunschdenken» Korpskommandant Blattmann nimmt zur Anti-Wehrpflicht- Initiative und zur geplanten Armeereform Stellung Die Verantwortung für eine auf Freiwilligkeit basierende Armee könnte er nicht tragen, sagt Armeechef André Blattmann. Dringenden Reformbedarf ortet er bei der Kaderausbildung und der Bereitschaft der Truppe. Die Armee hat in den letzten Tagen für Negativschlagzeilen gesorgt. Ein Offizier hat in Brugg einem Rekruten die Pistole an den Kopf gehalten. Krude Taufrituale wurden publik. Tolerieren Sie das? Nein, ich verurteile solche Vorkommnisse aufs Schärfste. Und zwar darum, weil sie die von uns in den Vordergrund gerückten Werte verletzen. Ich ärgere mich darüber auch, weil ob solcher Entgleisungen die viele gute Arbeit der Armee in Misskredit gezogen wird. Ziehen Sie Konsequenzen? Wir haben die Vorkommnisse in der Armeeführung thematisiert und die Massnahmen in Führung und Ausbildung besprochen. Es gibt Ereignisse, die schlicht inakzeptabel sind und die wir künftig nicht mehr wollen. Haben die Disziplinlosigkeiten tendenziell zugenommen? Nein. Aber bei über Leuten, die pro Jahr neu in die Armee kommen, gibt es zwangsläufig den einen oder anderen Ausreisser. Fehler dürfen passieren. Wo aber Werte betroffen sind, die wir alle teilen, darf das nicht toleriert werden. Am 22. September wird über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht abgestimmt. Gemäss einer ETH-Studie wollen 65 Prozent die Militärdienstpflicht beibehalten. Sie können sich also beruhigt zurücklehnen. Wenn wir die Umfrage für bare Münze nehmen könnten, wäre das Resultat erfreulich. Aber die Initiative hat ja nicht denselben Wortlaut wie die Frage besagter Studie. Also ist Vorsicht geboten. Klar ist aber, dass es in der Schweiz zu Miliz und Wehrpflicht keine echte Alternative gibt. Die GSoA schlägt eine Alternative vor, nämliche eine Freiwilligenarmee.

2 In der Schweiz haben im letzten Jahr 135 Frauen freiwillig Militärdienst geleistet. Wenn wir 135 Männer dazunehmen, die freiwillig einrücken, dann kriegen wir keine Armee zusammen. Eine Freiwilligenarmee ist Wunschdenken. Die Forderung der Initianten ist ein Unterfangen, das nicht ehrlich ist. Wie wird die Armeeführung im Abstimmungskampf agieren? Als Armeechef orientiere ich mich an den Entscheiden von Bundesrat und Parlament. Die Armee selber hat sich nicht in die politische Debatte einzumischen. Aber ich habe meine Divisionäre und Brigadiers beauftragt, dass zu informieren ist über die Bedeutung der Sicherheit in unserem Land, über den Beitrag der Armee und über die Rolle der Milizarmee. Wenn man darüber spricht, wird man unschwer erkennen, dass starke Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen. Die Befürworter kritisieren, es gehe der Armee nicht um Information, sondern um Indoktrination der Truppe. Unlängst hat ein Journalist gesagt, er wolle bei einer solchen Information der Truppe dabei sein. Danach konstatierte er, das gebe nichts her für einen Artikel. Wir sagen ja nicht, wie die Soldaten abstimmen müssen. Unsere Schweizer sind mündig genug. Sie erwarten aber, dass wir darlegen, welche Konsequenzen die Annahme der Initiative hätte. Was wären denn die Konsequenzen? Bei einem Ja zur GSoA-Initiative wären sämtliche Planungen für die Weiterentwicklung der Armee Makulatur. Die Initiative zielt auf das, was im Namen der GSoA enthalten ist, nämlich die schrittweise Abschaffung der Armee. Es gibt auch Vorschläge, die darauf zielen, die allgemeine Dienstpflicht nicht mehr nur auf die Armee zu fokussieren. Genau diese Debatte kann nach dem 22. September geführt werden. Warum nicht vorher? Im jetzigen Zeitpunkt sollte nicht abgelenkt werden vom Inhalt der Initiative. Könnten Sie als Armeechef Ihre Verantwortung noch wahrnehmen, falls das Volk eine Freiwilligenarmee gutheisst? Da kann ich definitiv Nein sagen. Sie stehen bereits mitten in der Planung der nächsten Armeereform. Eine Reform jagt die nächste. Heisst das, dass die Armee XXI

3 gescheitert ist? Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der Armee XXI gar nie geschaffen wurden. Schon 2003, als das Volk dieser Reform zustimmte, wurden Abstriche am Militärbudget gemacht. Man nahm also von Anfang an in Kauf, dass diese Reform nicht umgesetzt werden konnte. Wo orten Sie den grössten Reformbedarf. In zwei Bereichen ist der Handlungsdruck hoch und dringend. Die Ausbildung der Soldaten haben wir mit der 21-wöchigen Rekrutenschule markant verbessert. Aber wir haben die Kaderausbildung vernachlässigt. Wer weitermacht, erhält keine genügende soldatische Grundausbildung, also muss das während der Kaderausbildung mühsam nachgeholt werden. Das ist ein Mangel, der sehr rasch behoben werden muss. Und der zweite grosse Mangel? Wir müssen die Bereitschaft der Armee verbessern. Kurz gesagt geht es darum, die Mobilmachung für einen Teil der Armee wieder einzuführen. In der Armee XXI hat man sich bei der Einsatzbereitschaft hauptsächlich auf die Durchdiener konzentriert. Wenn etwas Unerwartetes passiert, genügen diese personellen Ressourcen nicht. An welche Ereignisse denken Sie? Es kann sich um ein Erdbeben handeln oder um Überschwemmungen. Zu denken ist auch an einen grossflächigen mehrtägigen Stromausfall oder an eine Pandemie. In solchen Fällen müssen wir rasch Genietruppen, Sanitäter, Übermittlungstruppen sowie Transportmittel am Boden und in der Luft aufbieten können. Und nötigenfalls auch Infanterie, um vor Plünderungen zu schützen. Die geplanten Reformschritte werden nicht nur von links, sondern auch in konservativen Kreisen heftig kritisiert. Offensichtlich haben wir hier noch sehr viel Informationsarbeit zu leisten. Verteidigung heisst nicht nur, mit Panzern an der Grenze zu warten, bis uns jemand angreift. Verteidigung heisst, Sicherheit von Land und Leuten sicherzustellen ab der Grenze, aber auch im Landesinnern. Unsere kritische Infrastruktur ist zu schützen. Dazu brauchen wir nicht primär Panzer und Artillerie, sondern Personal, das schützen kann. Gerade der Sollbestand der Armee wird aber laufend reduziert. Man muss den Leuten, die Sie erwähnt haben, zugestehen, dass wir

4 nicht mehr alle geforderten Leistungen erbringen können. Unsere Mittel sind schon heute beschränkt. Was sagen Sie zum Vorwurf, die Armee schaffe sich ratenweise selber ab? Hier halte ich klar dagegen. Solange wir jährlich rund zwei Drittel der jungen Schweizer in die Armee bringen und sie gut ausbilden können, verfügen wir über eine sehr effektive Reserve, auf die wir zählen können. Die geplante Armeereform sieht einen Kahlschlag bei der Infrastruktur vor. Viele Waffenplätze sollen geschlossen werden. Sind Sie gegen den Proteststurm aus den betroffenen Regionen gerüstet? Wir müssen mit weniger Geld auskommen. Wir müssen die Zahl der jährlich geleisteten Diensttage von 6,4 auf 5 Millionen reduzieren. Das kriegen wir nur hin, indem wir die Dauer der Rekrutenschulen von 21 auf 18 Wochen reduzieren und jährlich nur noch drei statt zwei Rekrutenschulen führen. Das heisst aber auch, dass wir nicht mehr alle Waffenplätze benötigen. Noch immer ist unklar, welche Regionen vom Abbau betroffen sein werden. Sobald politisch entschieden ist, welche Finanzmittel der Armee zur Verfügung stehen, werden wir mit konkreten Vorstellungen an die Kantone treten. 4,7 oder 5 Milliarden: Welches Kostendach favorisieren Sie? Die für einen Armeechef naheliegende Antwort ist wohl, dass ich den höheren Betrag bevorzuge. Wir werden jetzt aber die Diskussionen in Bundesrat und Parlament abwarten. Zur Disposition stehen auch schwere Kampfmittel wie Artillerie und Panzer. Wir werden auch künftig schwere Feuermittel brauchen. Diese müssen allerdings präzise sein. Wir nehmen keine Kollateralschäden in unserem überbauten Gelände in Kauf. Also wird es künftig eine andere Artillerie brauchen. Ist es denkbar, dass schon in naher Zukunft auf die heutigen artilleristischen Feuermittel verzichtet wird? Nein, das ist für mich keine Option. Auch nicht auf Kampfpanzer?

5 Ebenfalls nicht. Die Zukunft der Luftwaffe hängt in der Schwebe. Braucht wir neue Kampfjets? Wenn uns daran gelegen ist, dass wir nicht nur im Luftpolizeidienst genügen, sondern auch in ausserordentlichen Lagen, dann brauchen wir zusätzliche Kampfflugzeuge. Der Gripen ist nach der Evaluation das für die Schweiz geeignetste Flugzeug. Ich bin überzeugt, dass der Gripen eine gute Wahl ist. Und wenn anders entschieden wird? Das würde bedeuten, dass die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe zeitlich eingeschränkt würde. Es hiesse ferner den Verzicht auf modernsten Radar, modernste Luft-Luft-Lenkwaffen, auf weitreichende Aufklärung und auf Luft-Boden-Einsätze. Wir müssten auf Fähigkeiten verzichten, über die eine moderne Armee verfügen muss. Interview: René Zeller