Frauen in Krisengebieten NichtnurdieFinanz-undWirtschaftskrise,auchdieinternationaleSicherheitslagebeeinflusstdasLebenvonFrauenundMännern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Nadine Müller (St. Wendel), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dorothee Bär, Peter Altmaier, Gitta Connemann, Ingrid Fischbach, Norbert Geis, Markus Grübel, Mechthild Heil, Thomas Jarzombek, Katharina Landgraf, Stefan Müller (Erlangen), Michaela Noll, Eckhard Pols, Klaus Riegert, Erwin Josef Rüddel, Anita Schäfer (Saalstadt), Dr. Peter Tauber, Marcus Weinberg (Hamburg), Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk und der Fraktion der FDP Internationaler Frauentag Gleichstellung national und international durchsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: FolgendewichtigeReferenzdokumentederVereintenNationen (VN)prägendie politischendebattenzuminternationalenfrauentag2010:dievor15jahrenverabschiedeteaktionsplattformderweltfrauenkonferenzvonpeking1995und dievn-sicherheitsratsresolution1325 Frauen,FriedenundSicherheit aus demjahr2000.einwesentlicherschrittzuranerkennungvonfrauenrechtenals Menschenrechtenistdas ÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormvon DiskriminierungderFrau ( ConventionontheEliminationofAllFormsof DiscriminationAgainstWomen CEDAW),dasam18.Dezember1979von dergeneralversammlungdervereintennationenverabschiedetwurde;diebundesregierungerstelltaufdiesergrundlageallevierjahreeinenstaatenbericht zur Gleichstellung in der Bundesrepublik Deutschland. DieDebattenüberKlimawandel,stabileFinanzmärkteodermilitärischeInterventionenhabengezeigt:DieMitgestaltunginternationalerunddieGestaltung nationalerpolitikuntereinbeziehunginternationalerübereinkommenwerden immerwichtiger auchindergleichstellungspolitik.notwendigeveränderungenindeninternationalenundnationalenfinanz-,wirtschafts-undsicherheitsstrukturenmüssendiebesonderenbelangevonfrauenundihrenanspruchauf gleichberechtigte Teilhabe berücksichtigen. Frauen in Krisengebieten NichtnurdieFinanz-undWirtschaftskrise,auchdieinternationaleSicherheitslagebeeinflusstdasLebenvonFrauenundMännern indeutschlandwieweltweit.geradeinkriegerischenauseinandersetzungensindfrauenundmädchen oftmalsdiehauptleidtragenden.inkriegerischenkonfliktentragenfrauenoft diehauptverantwortungdafür,diefamiliezuernähren,fürdiekinderzusorgen undrestevonzivilemlebenaufrechtzuerhalten.entsprechendfordertdievn- Resolution1325dazuauf,daszurFriedenssicherungundKonfliktbeilegung

2 Drucksache 17/901 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode eingesetztemilitärischepersonalunddiesicherheitskräftefürdiesefragenzu sensibilisieren,diejenigenzuverfolgen,diekriegsverbrechenanfrauenbegehen,frauenundmädcheninkriegsgebietenbesonderszuschützenundmehr FrauenbeifriedensschaffendenMissioneneinzusetzensowiebeiFriedensverhandlungenundWiederaufbauzubeteiligen.Angesichtsdesdeutschen EngagementsimAuslandrückenfürdiedeutscheBevölkerungdieMenschenrechtsgefährdungen und Bedrohungen durch bewaffnete Konflikte verstärkt ins Blickfeld.DieStärkungderRechteundderSchutzvonFrauenundMädchenin bewaffnetenkonfliktenstelleneinezentraleherausforderungdar.dasvom BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendimSeptember 2009inderBundesakademiefürSicherheitspolitikinitiierteWerkstattgespräch hataufgezeigt,wieunterberücksichtigungvon bestpractice -BeispieleneuropäischerNachbarländerdieEinbeziehungderVN-Resolution1325geradeauch beieinsätzendeutschersoldatenundsoldatinneninkonfliktregionenbesser gelingen kann. FrauengehöreninvielenLändernzudenschwächstenTeilenderGesellschaft undwerdenüberproportionalhäufiginihrenelementarenrechtenverletzt. UnterdemVorwandderTraditionwerdenFrauenundMädchenvonBildung ferngehaltenundvongesellschaftlicherteilhabeausgeschlossen;sieleidenein LebenlangandenFolgenvonGenitalverstümmelungenoderwerdengetötet, vermeintlichausgründenderehre,wasabervonkeinerrechtsordnunggerechtfertigtwird.nachangabenderinternationalenarbeitsorganisation (ILO) sindweltweit12millionenmenschen,hauptsächlichfrauenundkinder,opfer vonmenschenhandel.70prozentvonihnenwerdenalszwangsprostituierte OpfersexuellerAusbeutung.EsmüssenalleMittelzumSchutzderOpferund zur Strafverfolgung der Täter genutzt werden. Frauen in Deutschland und Europa DieuneingeschränkteundgleichberechtigteTeilhabevonFrauenundMännern amöffentlichenlebenistauchdaszieleuropäischerpolitik.solegtedieeuropäischekommissionimjahr2000einerahmenstrategiezurförderungder GleichstellungvonFrauenundMännernfürdieJahre2000bis2005sowie2006 einenfahrplan (RoadMap)zurGleichstellungvonFrauenundMännernfür 2006bis2010vor.DieGleichheitvonMännernundFraueninallenBereichen istaußerdeminartikel23dergrundrechte-chartaenthaltenundaufnationaler Ebene in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. DieZahlderHaushaltemitFamilienernährerinneninDeutschlandhatsichin denletzten15jahrenerhöht.imwestenstiegderprozentsatzinpaarhaushalten zwischen1991und2006von6,3auf9,5prozent,imostenvon10,4auf 13,1Prozentan.DieFragederFrauenerwerbstätigkeitsowieihrerEinkommens-undAufstiegschancenwirddamitfürdieökonomischeSituationvon Familienimmerwichtiger.ObwohlinDeutschlandinzwischen59Prozentder HochschulabsolventenFrauensind,lagderVerdienstunterschiedimJahr2008 zwischenfrauenundmännernweiterhinbei23prozent (StatistischesBundesamtvom12.November2009).Deutschlandliegtdamitimeuropäischen VergleichaufeinemderhinterenPlätze.DieUrsachenfürLohnunterschiede zwischenfrauenundmännernsindvielfältig.siebeginnenbeiderausbildungs-undberufswahl.beiden2008abgeschlossenenausbildungsverträgen liegenbeidenmännernweiterhinberufewiekraftfahrzeugmechatronikerund IndustriemechanikeraufdenerstenPlätzen;jungeFrauenhabensichfürBerufe wiekauffrauimeinzelhandel,bürokauffrau,verkäuferinoderfriseurinentschieden.zudenlohnunterschiedentragenaberauchdieunterbewertungvon typischerweisevonfrauengewähltenberufen,erwerbsunterbrechungenund ProblemebeiderVereinbarkeitvonFamilieundBerufbei.Diesreichtbishinzu schlechterenaufstiegschancen auchvonkinderlosenfrauen.inführungs-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/901 positionensindfrauenimmernochunterrepräsentiert.inderprivatwirtschaft beträgtihranteilanleitungspositionenrund27prozent,imöffentlichendienst 23Prozent.DieBekämpfungderUrsachenderEntgeltungleichheitisteinezentraleHerausforderungderGleichstellungspolitik.EinegleicheEntlohnungvon FrauenundMännernbeigleichwertigenTätigkeitenundmehrFraueninFührungspositionensindauchfürmehrökonomischeSicherheitderFamilienvon immenser Bedeutung. AuchwenndieErwerbstätigenquotederFrauenseitJahrenkontinuierlichansteigt,warenimJahr2009nur37ProzentderVollzeitbeschäftigtenFrauen;bei denteilzeitbeschäftigtenstelltensiehingegeneinenanteilvon83,4prozent. BeidenausschließlichgeringfügigentlohntenBeschäftigtenfindensichFrauen zu66,8prozent;männerhingegennurzu33,2prozent.derhoheanteilvon FraueninNiedriglohnbeschäftigungsverhältnissensowiebeinichtvollsozialversicherungspflichtigenMini-undMidi-JobsträgtnichtnurzumArmutsrisiko indererwerbsphase,sondernauchimalterbei.diebedingungenfürberufliche AufstiegsmöglichkeitengeradefürFrauenmüssendaherverbessertundder ÜbergangvonMini-undMidi-Jobsinexistenzsichernde,vollsozialversicherungspflichtigeBeschäftigungsverhältnissemussunterstütztwerden.Einmal arbeitslosgewordenistesfürfrauenschwierig,denwiedereinstieginbeschäftigungsverhältnisseerfolgreichzugestalten.vondenbeschäftigungseffektenim WiederaufschwungnachderKrisekönnenFrauenhäufigerstsehrverzögert profitieren. AltersarmutistnochkeinverbreitetesPhänomen,dastatistischdasEinkommen derälterenmit97prozent (18000Euro)nurleichtunterdemdurchschnittlichenEinkommenvon2003 (19350Euro)liegt.Finanziellschlechtergestellt sindallerdingsalleinstehendefrauenimaltermiteinemeinkommenvonrund 16100Euro.FürdieZukunftistdamitzurechnen,dassderAnteilderPersonen zunehmenwird,derenalterssicherungunterdergrundsicherungimalterliegt. DiesgehtunteranderemausdemBerichtderOrganisationfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung PensionsataGlance (2007,S.75)und dembericht AltersvorsorgeinDeutschland2005 (AVID) hervor,derimauftragderdeutschenrentenversicherungbundunddesbundesministeriumsfür ArbeitundSozialeserstelltwurde.VerheirateteFrauen,dieaufgrundgeringer eigenererwerbsbeteiligungaufdaserwerbs-bzw.familieneinkommendes Ehemannesangewiesenwaren,verfügeninderRegelnurübergeringeeigene AlterssicherungsleistungenundsindauchimAlteraufdasEinkommendesEhemannesangewiesen.DiesistimFallevonTrennungundScheidungbesonders problematisch.erwerbsunterbrechungenmachensichbeideraltersvorsorgebemerkbar.bereitsheutemussein (Voll-zeit-)Arbeitnehmerbeziehungsweiseeine (Vollzeit-)ArbeitnehmerinmiteinemdurchschnittlichenArbeitsentgelt25Jahre langbeiträgeindiegesetzlicherentenversicherungeinzahlen,umeinerente übergrundsicherungsniveauzuerhalten;2030wirdmannachmodellrechnungendafür30jahrebenötigen.hinzukommt,dassderanteildersozialversicherungspflichtigbeschäftigteninteilzeitvonknapp11prozentimjahr1993auf heute18prozentgestiegenist.nur5prozentdersozialversicherungspflichtig beschäftigtenmännerarbeiteninteilzeit,währendfrauenzueinemdrittelteilzeitarbeiten.auchimbundesdienstistteilzeitbeschäftigungweiterhinfrauensache:2004arbeiteten80161beschäftigteinteilzeit;91prozenthiervonwaren Frauen (ErsterErfahrungsberichtderBundesregierungzumBundesgleichstellungsgesetzgemäß 25BGleichG,Bundestagsdrucksache16/3776,S.13).Die ZahlderselbständigErwerbstätigeninsgesamtundauchderAnteilderFrauen habenwährendderletztenjahrezwarbeständigzugenommen;bei51,7prozent derselbständigtätigenfrauenliegtdaseinkommenallerdingsunter1100euro. Gleichstellungspolitikmussdaraufabzielen,sozialeRisikenindenLebensläufenundErwerbsbiografienzuerkennen.FrauenundMännermüssenmehr Möglichkeitenhaben,ihrenBerufswegindividuellzugestalten.Wirbrauchen

4 Drucksache 17/901 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode familien-,gleichstellungs-undkinderfreundlicherahmenbedingungendurch einefamilienfreundlichekulturundinfrastruktur,dieeineentscheidungfür KinderdurchechteWahlfreiheitermöglicht.DieVereinbarkeitvonFamilieund Berufsollte auchfürmänner informflexiblererarbeitszeitmodellefester BestandteileinermodernenundnachhaltigenPersonalpolitikindenUnternehmensein.ImJahr2009beliefsichdieBetreuungsquotebeidenKindernunter dreijahrenbundesweitzwaraufüber20prozent (StatistischesBundesamtvom 1.Januar2009).DochmussdieDynamikbeimAusbauderKindertagesbetreuungweitergesteigertwerden,umdasZielvon35ProzentimJahr2013zuerreichen. Dies gilt insbesondere für die westdeutschen Flächenstaaten. GleichstellungspolitikmussgezieltdieUnterschiedeindenLebensverläufen vonfrauenundmännernberücksichtigenundbeiderfamiliengründungoderin derphasedeswiedereinstiegsinserwerbslebenzielgenauehilfeanbieten. LebenslaufpolitikverknüpftGleichstellungspolitikundSozialpolitikzueiner nachhaltigenpolitikdesgesellschaftlichenzusammenhalts,geschlechtsbedingtenachteilewerdenabgebaut,partnerschaftlicheverantwortungwird gestärkt.leitbilddiesergleichstellungspolitikinderlebensverlaufsperspektive isteinekulturdeszusammenhalts,dieaufeinergleichberechtigtenpartnerschaftvonmännernundfrauenfußt.einbesonderesaugenmerkistaufdie SituationvonalleinerziehendenMütternundVäternzulegen,dievorbesonderen Schwierigkeiten stehen und einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. FrauenhabenbeimIntegrationsprozessmeisteineSchlüsselrolle,dasieoftmals diehauptverantwortungfürdiebetreuungunderziehungderkindertragenund fürdiebewältigungvonalltagsfragenzuständigsind.einegelungenemigrationspolitik muss dem Rechnung tragen. Gewalt gegen Frauen Rund40000FrauenundMädchen,diekörperlicher,sexuelleroderseelischer Gewaltausgesetztsind,suchenjedesJahrZufluchtinFrauenhäusern.Der AktionsplanIIderBundesregierungzurBekämpfungvonGewaltgegen Frauen (Bundestagsdrucksache16/6584)siehteinBündelvonMaßnahmen gegenhäuslichegewaltvor.esistgeplant,möglichstbaldeinebundesweite NotrufnummereinzurichtenundeinenBerichtzurLagederFrauen-undKinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur vorzulegen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungimRahmenderzur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, 1.sichverstärktfürdieGleichberechtigungvonFrauenundMännerninallen gesellschaftlichenbereicheneinzusetzenundbenachteiligungeninwirtschaft und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen; 2.zurUmsetzungderVN-Resolution1325dieZusammenarbeitzwischenden verschiedenenressortszuverstärkenunddabeidieinternationalenerfahrungen mit der Umsetzung der Resolution zu berücksichtigen; 3.daszehnjährigeBestehenderVN-Resolution1325dazuzunutzen,ihre Inhalte und ihre Bedeutung einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen; 4.sichimSinnederChancengleichheitentschlossenfüreinedeutlicheErhöhungdesAnteilsvonKandidatinnenausDeutschlandinFührungspositionen beiinternationalenorganisationeneinzusetzenundanwärterinnenhierfür gezielt auszubilden und aktiv zu fördern;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/901 5.sichfürdieDurchsetzungvonFrauenrechtenalsMenschenrechteneinzusetzensowiefürdieBekämpfungvonZwangsprostitution,auchundinsbesondereimZugevoninternationalenGroßereignissen,undfürdieBekämpfungvonSklaverei,Ausbeutung,Menschenhandel,Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung einzutreten; 6.sichweiterhinfüreineKulturderVielfalt (Diversity)inUnternehmeneinzusetzen; 7.unbeschadetderprimärenVerantwortungderTarifparteienunddereinzelnenArbeitgeberaufdieBeseitigungderEntgeltungleichheitzwischen FrauenundMännernhinzuwirken;dazuisteineStrategiederursachengerechtenÜberwindungderEntgeltungleichheitzuentwickeln,dieneben demberatungsunterstütztenlohntestverfahrenlogib-dunteranderem Maßnahmenenthält,dieFraueninGehaltsverhandlungenstärkenunddie UnterbewertungvonfrauendominiertenTätigkeitenbekämpfen;essollte dabeiaucheinbesonderesaugenmerkaufdenländlichenraumgelegtwerden, wo der geschlechterspezifische Lohnunterschied besonders groß ist; 8.dieBedingungenfürberuflicheAufstiegsmöglichkeitengeradefürFrauen zuverbessernunddenübergangvonmini-undmidi-jobsinexistenzsicherndevollsozialversicherungspflichtigebeschäftigungsverhältnissezu unterstützen; 9.StereotypebeiBildung,AusbildungundBeschäftigungzubekämpfenund imrahmenderberufsberatunggemeinsammitdenländerndaraufhinzuwirken,dassmädchenundjungefrauenaufwirtschafts-undausbildungszweigehingewiesenwerden,indenenbislangvorallemmännertätigsind, sowiejungemänneraufberuflichetätigkeiteninbereichen,indenenbislang vor allem Frauen tätig sind; 10.fürflexibleTeilzeitmodelle auchinleitungsfunktionen zuwerben,die fürfrauenundmännergleichermaßenattraktivsind,ummehrwahlfreiheit beidervereinbarkeitvonfamilieundberufbzw.pflegeundberufzuermöglichenundimrahmendergleichstellungspolitikauchselbständige und Existenzgründerinnen in den Blick zu nehmen; 11.sichentschlossenfüreinedeutlicheErhöhungdesAnteilsvonFrauenin FührungspositioneninderWirtschaftundimöffentlichenDienstnach Eignung,BefähigungundfachlicherLeistungeinzusetzen;fernerwirdein StufenplanfüreineErhöhungdesAnteilsvonFraueninVorständenund Aufsichtsrätenvorgelegtwerden;derStufenplansetztineinererstenStufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen; 12.dieZieledesBundesgleichstellungsgesetzesunddesBundesgremienbesetzungsgesetzesweiterhinmitNachdruckzuverfolgenundzuprüfen,obund inwieweit die Gesetze geändert und effektiver gestaltet werden müssen; 13.imBereichdesÖffentlichenDienstesdaraufhinzuwirken,dassdieserseine Potentiale,frauen-undfamilienfreundlicherzuwerden,weiterausschöpft; dazugehörtauchdiefortentwicklungflexiblerarbeitsformenundarbeitszeitmodelle gerade auch für Leitungspositionen; 14.dasAktionsprogramm PerspektiveWiedereinstieg unterberücksichtigungderevaluationsergebnisseweiterzuführenundalsprototypmoderner GleichstellungspolitikinLebensverlaufsperspektiveweiterzuentwickeln; dabeisinddiequalifizierungsangebotefürfrauen,diefamilienbedingtfünf odermehrjahredieerwerbstätigkeitunterbrochenhaben,auszubauenund insbesondereauchmaßnahmenzuentwickeln,dieaufdie (Ehe-)Partnerder Wiedereinsteigerinnen zielen und ihre Wiedereinstiegsphase unterstützen;

6 Drucksache 17/901 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.dieRahmenbedingungenfüralleinerziehendeMütterundVäterdurchein Maßnahmenpaketzuverbessern,dasinsbesondereinverlässlichenNetzwerk-undKinderbetreuungsstrukturenfüralleinerziehendeMütterund Väter lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt wird; 16.inderKinderbetreuungweitereMaßnahmenfüreinenverbessertenqualitativenundquantitativenflexiblenAusbauderBetreuungbeiTrägervielfalt unduntereinbeziehungdertagespflegezuergreifenunddievernetzung mitanderenfamilienunterstützendenangebotenwiedenfamilienzentren und Mehrgenerationenhäusern zu intensivieren; 17.zurUmsetzungvonGleichstellungspolitikinLebensverlaufsperspektivezu analysieren,unterwelchenbedingungensichschwierigeübergängeim Lebenslaufals Brücke stattals Bruch erweisenkönnen,undeinenrahmenplanmitverpflichtendenzielenundkonkretenmaßnahmenvorzulegen,mitdenendiegleichberechtigungvonfrauenundmännernin bestimmten Phasen des Lebens verbessert wird; 18.zeitnahzuprüfen,wiedasUnterhalts-,Steuer-,Sozial-undFamilienrecht harmonisiert werden kann, und entsprechende Schritte einzuleiten; 19.zuprüfen,wiediefamilienpolitischeKomponenteimRahmenderfinanziellenMöglichkeitengestärktundErziehungsleistungeninderAlterssicherung noch besser berücksichtigt werden können; 20.dieVermeidungvonAltersarmutaufdieAgendaderGleichstellungspolitik zusetzenunddazueinnachhaltigesinformations-undberatungsangebot bereitzustellen; 21.eineRegierungskommissionmitdemZieleinzusetzen,Regelungenzuentwickeln,uminZukunftdieGefahrsteigenderAltersarmut geradeauchfür Frauen zu vermeiden; 22.fürFrauen,dieOpfervonGewaltwurden,einebundesweiteRufnummer einzurichten,unterdersieundihrefamilienangehörigenrundumdieuhr Beratung und Unterstützung erhalten; 23.einenBerichtzurLagederFrauen-undKinderschutzhäuserundderdarüber hinausgehendenhilfeinfrastrukturzuerarbeiten,umaufdiesergrundlage zuprüfen,wiedashilfesystemimbereichgewaltgegenfrauenimrahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden kann; 24.dasPotentialvonMigrantinneninderIntegrationspolitikmitBlickaufihre SchlüsselrolleundentsprechendebildungspolitischeErfordernisseweiter zu erschließen. Berlin, den 3. März 2010 Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN